Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 121/2016 Kiel, Montag, 21. März 2016 Dr. Heiner Garg: Übernahme notleidender Kredite kein zwingender Bestandteil der heutigen Lösung Zu den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Zukunft der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg : „Der Neuigkeitswert der heutigen Meldung ist ausgesprochen gering. Wir weisen ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass es sich nicht um eine Verpflichtung der Europäischen Kommission handelt, notleidende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Kompromiss mit der Europäischen Kommission sieht vielmehr vor, dass die Länder entsprechende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro übernehmen können. Die Finanzministerin sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Übernahme notleidender Kredite ein zwingender Bestandteil der heute gefundenen Lösung ist.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen/HSH Nordbank