Tagesordnung komplett - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 16. März 2016, 13.30 Uhr
160. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 16. März 2016, 13 Uhr
161. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 17. März 2016, 9 Uhr
162. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 18. März 2016, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
1.
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel
Mi.
ca.
15.00 Uhr
2.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
15.35 Uhr
3.
Fragestunde (2 Stunden)
Drucksache 18/7841
Kernzeit-Debatte: TOP 4 und 5
Do.
4. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive
Drucksache 18/7825
18. Wahlperiode
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln
Drucksachen 18/3744, 18/6633
Do.
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Drucksache 18/7824
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner,
Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus –
Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
Drucksache 18/7874
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer,
Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiter
entwickeln
Drucksache 18/7877
Do.
6.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann
(Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Gesundheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in
Gesundheit und Pflege
Drucksache 18/7568
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
7.
(ohne
Debatte)
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden
Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4
und 5 des Ethikratgesetzes
Drucksache 18/7876
Do.
8.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und
Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des
Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben
vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie
der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union
vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März
2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872
(2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
Drucksachen 18/7556, 18/7722
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/7723
Do.
9.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen
Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur
Ausführung der entsprechenden Vorgaben der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die
Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem
Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
Drucksachen 18/7219, 18/7454
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 3 von 12
Do.
10.
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2
der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des
Schutzes vor sexueller Misshandlung und
Vergewaltigung
Drucksachen 18/5384, 18/7748
Do.
11. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung
unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung
Drucksachen 18/7363, 18/7871
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
Drucksachen 18/6362, 18/6951
Do.
12. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und
Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen
Kolonie Deutsch-Südwestafrika
Drucksachen 18/5407, 18/6376
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 12b
wird
abgesetzt
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia
stärken und unserer historischen Verantwortung
gerecht werden
Drucksachen 18/5385, 18/6378
Do.
13.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über die polizeiliche
Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom
2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über die
Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über
die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und
die Erleichterung seiner Anwendung
Drucksache 18/7455
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7687
Do.
14. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung
schnellstmöglich ein Ende setzen
Drucksache 18/7878
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Männliche Eintagsküken leben lassen
Drucksachen 18/4328, 18/7726
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 5 von 12
Do.
15. a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/7873
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß
§ 3 des Bundeswahlgesetzes
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Drucksache 18/3980
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Drucksache 18/7350
Do.
16.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
Drucksachen 18/4840, 18/6634
Do.
17.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge – Praxisnahe
Förderung von Anfang an
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 18/7653
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 6 von 12
Do.
18.
Überweisungsvorschlag:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W.
A. f. Arbeit und Soziales
Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann
(Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE. sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Corinna
Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie
DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen –
Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Drucksache 18/7699
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 7 von 12
Fr.
19. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)
Drucksache 18/7823
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann
(Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege
Drucksache 18/7414
ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrative Pflegeausbildung – Pflegeberuf aufwerten,
Fachkenntnisse erhalten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 18/7880
Fr.
20.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin
Andreae, Kai Gehring, Dr. Thomas Gambke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von Forschung und
Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen
(KMU-Forschungsförderungsgesetz)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Drucksache 18/7872
Fr.
21.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen
Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache 18/7736
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Seite 8 von 12
Fr.
22.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Andrej Hunko, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa
beschleunigen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/7875
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 12
Beratungen ohne Aussprache
Do.
23.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Albanien über Soziale Sicherheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/7793
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Haftungsbeschränkung in der
Binnenschifffahrt
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksache 18/7821
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012
über die Beschränkung der Haftung in der
Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksache 18/7822
Do.
ZP_
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich
verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für
geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
Drucksache 18/7879
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisung/Beschlussfassung
Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von
Diesel-Pkw vorlegen
Drucksache 18/7882
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 10 von 12
Do.
24.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die Nutzung und
Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12
Seemeilen
Drucksache 18/7450
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/7692
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen
Drucksachen 18/4933, 18/7602
wird
abgesetzt
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/…
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 18/7678
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 18/7679
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 11 von 12
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 18/7680
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 18/7681
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 18/7682
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 18/7683
Berlin, den 25. Februar 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
160. bis 162. Sitzung des Deutschen Bundestages
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