Zur Anfrage - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Anfrage Nr. VI-F-02921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
22.06.2016
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ist der Kinderschutz noch gewährleistet?
Sachverhalt:
Über Problemanzeigen, die uns zur Kenntnis gegeben wurden, haben wir erfahren, dass sich die
Situationen häufen, in denen SozialarbeiterInnen des ASD vor der Problematik stehen, Kinder in
Obhut nehmen zu müssen, dafür in Leipzig aber keine freien Kapazitäten - weder im Kinder- und
Jugendnotdienst noch in anderen stationären Einrichtungen entsprechend § 34 oder 35a SGB VIII vorfinden.
In Situationen, in denen es eigentlich schnell gehen müsste, wird im Land Sachsen nach freien
Plätzen gesucht, um dann nach erfolgreicher Suche die Kinder sofort in Einrichtungen im Erzgebirge
oder noch weiter weg unterzubringen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein? Reichen die Kapazitäten in der Stadt Leipzig, um der
Pflicht des Jugendamtes zu entsprechen, bei Notwendigkeit jederzeit Kinder- und
Jugendliche in Obhut nehmen zu können?
2. Welche Gründe sprechen dafür, die Kinder und Jugendlichen wohnortnah in Leipzig
unterzubringen? Ist das nicht kostengünstiger?
3. Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Situation zu verbessern?
4. Ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen aufgrund der geschilderten Situation noch
gewährleistet?
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