17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll 78. Plenarsitzung Donnerstag, 17. März 2016 Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin „Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) durchgeführt in Verbindung mit TOP 21: (21) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2763 MyFest 2016 ermöglichen an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (Vorabüberweisung bestätigt) an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 2 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand – Geschäftsordnungsantrag Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion gemäß § 84 GO Abghs auf Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters abgelehnt – Sitzungsunterbrechung von 12.23 Uhr bis 12.47 Uhr: (Einberufung der 82. Sitzung des Ältestenrats) 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zurückgestellt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3 Prioritäten Seite 3 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 Priorität der Fraktion der SPD (Drucksache 17/2794) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2794 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2339 Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin Zweite Lesung angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die weitere Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2339-1 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2339-2 abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 4 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2339-3 abgelehnt in Verbindung mit TOP 10: (10) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450 Energiepolitischer Dialog raus aus dem Hinterzimmer abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt 3.2 Priorität der Fraktion der CDU (TOP 16) (16) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2758 Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) an Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 24) (24) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2775 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen an Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie (federführend) an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen 3.4 Priorität der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/2792) Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2792 Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern an Hauptausschuss 3.5 Priorität der Piratenfraktion (TOP 28) (28) Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2781 Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen! an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 6 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand Zweite Lesungen 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2764 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1412 Für eine neue politische Kultur (II): Karenzzeit für Senator/-innen und Staatssekretär/-innen (Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes und des Landesbeamtengesetzes) Zweite Lesung abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2766 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2571 Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Zweite Lesung angenommen gemäß Beschlussempfehlung (mit der gemäß Artikel 100 VvB erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2767 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0723 Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes Zweite Lesung angenommen mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung 6A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 9. März 2016 Drucksache 17/2783 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2442 Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs Zweite Lesung angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2783-1 abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 8 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand in Verbindung mit TOP 22: (22) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2769 Neu Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung (Vorabüberweisung bestätigt) hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 9. März 2016 Drucksache 17/2784 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 6B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 14. März 2016 Drucksache 17/2790 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2714 Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften Zweite Lesung angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 9 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand in Verbindung mit: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 14. März 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2796 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1641 Glücksspiel bringt Berlin kein Glück: Gesetzliche Vorgaben weiter schärfen und wirksam durchsetzen abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen 6C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. März 2016 Drucksache 17/2782 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2712 Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Zweite Lesung angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2782-1 abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 10 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 6D Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 24. Februar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2795 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2646 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes Zweite Lesung angenommen gemäß Beschlussempfehlungen Erste Lesungen 7 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2772 Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Erste Lesung an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 11 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 8 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2773 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Erste Lesung an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen (federführend) an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 9 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2780 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Erste Lesung an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr an Hauptausschuss 9A Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2791 Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze Erste Lesung an Ausschuss für Wissenschaft (federführend) an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 12 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand Beschlussempfehlungen 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450 Energiepolitischer Dialog raus aus dem Hinterzimmer – in Verbindung mit Nummer 3.1 beraten – 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2765 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2529 Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2768 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2393 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 13 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2770 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0883 Vorauszahlung des Elterngeldes – Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2771 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2183 Berlin spart Kohle. Mit LED. abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 14 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verhandlungsgegenstand Vorlage – zur Kenntnisnahme – 15 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2779 Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen − fd. Nr. 1 VO-Nr. 17/230 – Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches und der zugehörigen Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ vom 17.06.1993 an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr an Hauptausschuss (auf Antrag der Fraktion Die Linke) an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Anträge 16 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2758 Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern – Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2 – Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 17 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2759 Seite 15 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Jedes Kind braucht ein Zuhause! Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern verhindern an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (federführend) an Ausschuss für Gesundheit und Soziales in Verbindung mit TOP 27: (27) Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2778 Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik familiengerecht fortschreiben! an Ausschuss für Gesundheit und Soziales (federführend) an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 18 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2760 Zeugnisse an Gemeinschaftsschulen vertagt 19 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2761 Kitaqualität auf Bundesebene gesetzlich regeln vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 20 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2762 Seite 16 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Verkauf der bundeseigenen Grundstücke Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat verhindern an Hauptausschuss (Vorabüberweisung bestätigt) hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2793 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung 21 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2763 MyFest 2016 ermöglichen – in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 beraten – 22 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2769 Neu Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug – in Verbindung mit TOP 6 A beraten – Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 17 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 23 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2774 Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016 Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen (Vorabüberweisung bestätigt) 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2775 Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen – Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3 – 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2776 Aufklärungsarbeit für besseren Natur- und Tierschutz von Eichhörnchen und Igel an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2777 „Spielbare Stadt“: Maßnahmen zur Stärkung der Videospielbranche in Berlin vertagt 27 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2778 Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik familiengerecht fortschreiben! – in Verbindung mit TOP 17 beraten – Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 28 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2781 Seite 18 Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen! – Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.5 – Der Präsident Beisitzerin Ralf Wieland Evrim Sommer Beschlussprotokoll Plenum 17/78 17. März 2016
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