Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
78. Plenarsitzung
Donnerstag, 17. März 2016
Tagesordnung
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
1
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai
2016 in Berlin“
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
durchgeführt
in Verbindung mit TOP 21:
(21)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2763
MyFest 2016 ermöglichen
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
(Vorabüberweisung bestätigt)
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
–
Geschäftsordnungsantrag
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion gemäß § 84 GO
Abghs auf Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters
abgelehnt
–
Sitzungsunterbrechung von 12.23 Uhr bis 12.47 Uhr:
(Einberufung der 82. Sitzung des Ältestenrats)
2
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
zurückgestellt
Abgeordnetenhaus von Berlin
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Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3
Prioritäten
Seite 3
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17. März 2016
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
3.1
Priorität der Fraktion der SPD
(Drucksache 17/2794)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 16. März 2016
Drucksache 17/2794
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2339
Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur
Förderung des Klimaschutzes in Berlin
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
sowie die weitere Änderung der Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2339-1
abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2339-2
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2339-3
abgelehnt
in Verbindung mit TOP 10:
(10)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2738
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2450
Energiepolitischer Dialog raus aus dem
Hinterzimmer
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
2
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
3.2
Priorität der Fraktion der CDU
(TOP 16)
(16)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2758
Förderung der flächendeckenden Einführung von
Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren
Bürgerämtern
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
an Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und
Informationsfreiheit
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 5
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3.3
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 24)
(24)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2775
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17. März 2016
Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen
an Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie (federführend)
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen
3.4
Priorität der Fraktion Die Linke
(Drucksache 17/2792)
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2792
Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern
an Hauptausschuss
3.5
Priorität der Piratenfraktion
(TOP 28)
(28)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2781
Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin
endlich evaluieren – Moratorium für eine
Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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Verhandlungsgegenstand
Zweite Lesungen
4
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016
Drucksache 17/2764
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1412
Für eine neue politische Kultur (II): Karenzzeit für
Senator/-innen und Staatssekretär/-innen (Gesetz
zur Änderung des Senatorengesetzes und des
Landesbeamtengesetzes)
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
5
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016
Drucksache 17/2766
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2571
Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung
von Berlin
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
(mit der gemäß Artikel 100 VvB erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des
Abgeordnetenhauses)
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
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Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
6
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016
Drucksache 17/2767
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0723
Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes
Zweite Lesung
angenommen mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung
6A
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 9. März
2016
Drucksache 17/2783
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2442
Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner
Justizvollzugs
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2783-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
in Verbindung mit TOP 22:
(22)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2769 Neu
Pilotprojekt „Resozialisierung durch
Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug
an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
(Vorabüberweisung bestätigt)
hierzu:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 9. März
2016
Drucksache 17/2784
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
6B
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 14. März
2016
Drucksache 17/2790
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2714
Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach
dem Spielhallengesetz Berlin für
Bestandsunternehmen
(Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin –
MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung
spielrechtlicher Vorschriften
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 9
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
in Verbindung mit:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 14. März
2016 und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 16. März 2016
Drucksache 17/2796
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1641
Glücksspiel bringt Berlin kein Glück: Gesetzliche
Vorgaben weiter schärfen und wirksam durchsetzen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
6C
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. März 2016
Drucksache 17/2782
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2712
Gesetz zur Änderung des
Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2782-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 10
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
6D
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 24. Februar 2016 und dringliche
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
16. März 2016
Drucksache 17/2795
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2646
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner
Juristenausbildungsgesetzes
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Erste Lesungen
7
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2772
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Erste Lesung
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 11
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
8
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2773
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Erste Lesung
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen (federführend)
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
9
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2780
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Erste Lesung
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
9A
Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2791
Gesetz zur Änderung des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin
sowie weiterer Gesetze
Erste Lesung
an Ausschuss für Wissenschaft (federführend)
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 12
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Beschlussempfehlungen
10
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2738
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2450
Energiepolitischer Dialog raus aus dem
Hinterzimmer
– in Verbindung mit Nummer 3.1 beraten –
11
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016
Drucksache 17/2765
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2529
Mitarbeiter/-innen von privaten
Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
12
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016
Drucksache 17/2768
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2393
JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel –
Stoppt TTIP, TISA und CETA!
vertagt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 13
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
13
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie vom 11. Februar 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
2. März 2016
Drucksache 17/2770
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/0883
Vorauszahlung des Elterngeldes –
Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
14
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
2. März 2016
Drucksache 17/2771
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2183
Berlin spart Kohle. Mit LED.
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 14
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
15
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64
Absatz 3 der Verfassung von Berlin
Drucksache 17/2779
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten
Rechtsverordnungen
−
fd. Nr. 1 VO-Nr. 17/230 – Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche
Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches und der zugehörigen Anpassungsgebiete zur
Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ vom 17.06.1993
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(auf Antrag der Fraktion Die Linke)
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Anträge
16
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2758
Förderung der flächendeckenden Einführung von
Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren
Bürgerämtern
– Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2 –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
17
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2759
Seite 15
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Jedes Kind braucht ein Zuhause! Wohnungs- und
Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern
verhindern
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (federführend)
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
in Verbindung mit TOP 27:
(27)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2778
Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik
familiengerecht fortschreiben!
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales (federführend)
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
18
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2760
Zeugnisse an Gemeinschaftsschulen
vertagt
19
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2761
Kitaqualität auf Bundesebene gesetzlich regeln
vertagt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
20
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2762
Seite 16
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Verkauf der bundeseigenen Grundstücke
Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat
verhindern
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisung bestätigt)
hierzu:
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 16. März 2016
Drucksache 17/2793
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
21
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2763
MyFest 2016 ermöglichen
– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1
beraten –
22
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2769 Neu
Pilotprojekt „Resozialisierung durch
Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug
– in Verbindung mit TOP 6 A beraten –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 17
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
23
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2774
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016
Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen
(Vorabüberweisung bestätigt)
24
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2775
Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen
– Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
Nummer 3.3 –
25
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2776
Aufklärungsarbeit für besseren Natur- und
Tierschutz von Eichhörnchen und Igel
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
26
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2777
„Spielbare Stadt“: Maßnahmen zur Stärkung der
Videospielbranche in Berlin
vertagt
27
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2778
Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik
familiengerecht fortschreiben!
– in Verbindung mit TOP 17 beraten –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
28
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2781
Seite 18
Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin
endlich evaluieren – Moratorium für eine
Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!
– Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.5 –
Der Präsident
Beisitzerin
Ralf Wieland
Evrim Sommer
Beschlussprotokoll Plenum 17/78
17. März 2016

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