DRUCKSACHE 6/4576 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Verkehrssituation auf der B 99 in der Ortslage Ostritz Fragen an die Staatsregierung 1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu laufenden und in Zukunft geplanten Baumaßnahmen in Polen (z.B. Brückenbaumaßnahmen bei Bogatynia) vor, die zu einer signifikanten Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz geführt haben oder führen werden? 2. Welche Gespräche fanden mit welchen Ergebnissen mit den zuständigen Behörden in Polen im Zusammenhang den Straßenbaumaßnahmen statt, die die zu einer signifikanten Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz geführt haben? 3. Welche Möglichkeiten einer weiträumigen Umleitung der durch die Baumaßnahmen in Polen entstandenen zusätzlichen Schwerlastverkehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz zum Beispiel über die B 178 wurden mit welchem Ergebnis geprüft? 4. In welchem Umfang hat es auf der B 99 in der Ortslage Ostritz seit Mai 2015 eine Zunahme von Verkehrsunfällen gegeben? 5. Wie bewertet die Staatsregierung den Zustand der Brücken auf der B 99 zwischen Görlitz und Zittau insbesondere vor dem Hintergrund der signifikanten Zunahme des Schwerlastverkehrs und wurde die Möglichkeit von Tonnagebegrenzungen geprüft? Unterzeichner: Franziska Schubert Ort: Dresden Datum: 16.03.2016 Eingegangen am: 16.03.2016
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