Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlen und Abstimmungen Wahlvorschläge Eingabefrist: Montag, 29. August 2016, 09.00 Uhr an untenstehende Adresse Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrats und der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 Listenbezeichnung (siehe Muster Wahlzettel, Anhang 5, Feld A) Beilagen: Für die Wahl in den Regierungsrat Formular 1a (Angaben der bzw. des Kandidierenden) Anzahl Seiten: Formular 1b (Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) Für die Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten Formular 2a (Angaben der bzw. des Kandidierenden) Formular 2b (Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) Für beide Wahlen evtl. Anhang 3 (Erklärung gemeinsamer Wahlvorschläge) Anhang 4 (Reihenfolge der Kandidierenden) Name und Vorname der einreichenden Person Strasse und Hausnummer Wohnort mit Postleitzahl Telefon Privat Telefon Geschäft E-Mail Mobile Unterschrift Kontakt Daniel Orsini, Tel.: +41 61 267 70 50, Fax: +41 61 267 61 25, E-Mail: [email protected] Leiter Wahlen und Abstimmungen Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Marktplatz 9, 4051 Basel Die Einreichung der Wahlvorschläge bestätigt Basel, Daniel Orsini Datum, Uhrzeit Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Formular 1a Wahl in den Regierungsrat Erster Wahlgang vom 23. Oktober 2016 Angaben der Kandidatin bzw. des Kandidaten Dieses Formular ist vom Kandidaten bzw. von der Kandidatin in B l o c k b u c h s t a b e n und Gross-/Kleinschrift auszufüllen. (X) Angaben auf dem Wahlzettel. Bitte beachen Sie den Muster-Wahlzettel (Anhang 5) Listenbezeichnung (X) Name und Vorname (X) (X) akademischer Titel (X) ja nein Geburtsdatum bisherigerige Amtsinhaberin bzw. bisheriger Amtsinhaber Derzeitige Tätigkeit, Beruf (wird nicht auf dem Wahlzettel aufgeführt) Strasse und Hausnummer Wohnort mit Postleitzahl Telefon privat Mobile Zusätzliche Angaben (X) (maximal 70 Zeichen inklusive Leerzeichen; Beispiel siehe Muster-Wahlzettel (Anhang 5) Für die Korrektheit der zusätzlichen Angaben tragen die Partei und die kandidierende Person die Verantwortung. Ich bin damit einverstanden, dass meine hier aufgeführten Personalien (Name und Adresse) auf Anfrage hin den Medien und Interessenorganisationen zur Verfügung gestellt werden können. Zustimmungserklärung Der/die Unterzeichnete erklärt hiermit unwiderruflich, dass er/sie einer Kandidatur zustimmt. Ort und Datum Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrates vom 23. Oktober 2016 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags Formular 1b Listenbezeichnung (gemäss Wahlvorschlag) Pro Person darf nur ein Wahlvorschlag unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Name und Vorname Geburtsdatum: Tag, Monat, Jahr Wohnadresse: Strasse und Hausnummer, Postleitzahl, Ort Unterschrift Den Wahlvorschlag vertreten: 1 2 Tel. Tel. Weitere 28 Unterzeichnende, falls die Partei oder Gruppierung bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat keinen Sitz erzielte: 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Formular 2a Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten Erster Wahlgang vom 23. Oktober 2016 Angaben der Kandidatin bzw. des Kandidaten Dieses Formular ist vom Kandidaten bzw. von der Kandidatin in B l o c k b u c h s t a b e n und Gross-/Kleinschrift auszufüllen. (X) Angaben auf dem Wahlzettel. Bitte beachen Sie den Muster-Wahlzettel (Anhang 5) Listenbezeichnung (X) Name und Vorname (X) (X) akademischer Titel (X) ja nein Geburtsdatum bisherigerige Amtsinhaberin bzw. bisheriger Amtsinhaber Derzeitige Tätigkeit, Beruf (wird nicht auf dem Wahlzettel aufgeführt) Strasse und Hausnummer Wohnort mit Postleitzahl Telefon privat Mobile Zusätzliche Angaben (X) (maximal 70 Zeichen inklusive Leerzeichen; Beispiel siehe Muster-Wahlzettel (Anhang 5) Für die Korrektheit der zusätzlichen Angaben tragen die Partei und die kandidierende Person die Verantwortung. Ich bin damit einverstanden, dass meine hier aufgeführten Personalien (Name und Adresse) auf Anfrage hin den Medien und Interessenorganisationen zur Verfügung gestellt werden können. Zustimmungserklärung Der/die Unterzeichnete erklärt hiermit unwiderruflich, dass er/sie einer Kandidatur zustimmt. Ort und Datum Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags Formular 2b Listenbezeichnung (gemäss Wahlvorschlag) Pro Person darf nur ein Wahlvorschlag unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Name und Vorname Geburtsdatum: Tag, Monat, Jahr Wohnadresse: Strasse und Hausnummer, Postleitzahl, Ort Unterschrift Den Wahlvorschlag vertreten: 1 2 Tel. Tel. Weitere 28 Unterzeichnende, falls die Partei oder Gruppierung bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat keinen Sitz erzielte: 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Formular 3 Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrats und der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 Erklärung gemeinsamer Wahlvorschläge Die unterzeichnenden VertreterInnen der in der Listenbezeichnung der Wahlvorschläge genannten Parteien/Organisationen erklären hiermit ihr Einverständnis mit der Einreichung gemeinsamer Wahlvorschläge. 1. Partei/Organisation: Vertreten durch: Name, Vorname Datum und Unterschrift Name, Vorname Datum und Unterschrift 2. Partei/Organisation: Vertreten durch: Name, Vorname Datum und Unterschrift Name, Vorname Datum und Unterschrift 3. Partei/Organisation: Vertreten durch: Name, Vorname Datum und Unterschrift Name, Vorname Datum und Unterschrift 4. Partei/Organisation: Vertreten durch: Name, Vorname Datum und Unterschrift Name, Vorname Datum und Unterschrift Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Wahlvorschlag Formular 4 Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrats vom 23. Oktober 2016 Reihenfolge der Kandidierenden Listenbezeichnung Namen, Vornamen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin Erster Wahlgang vom 23. Oktober 2016 bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 (Amtsperiode 2017- 2021) Muster Wahlzettel Anhang 5 Wahlzettel • Wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt. • Der gleiche Name darf nur einmal aufgeführt werden. • Es dürfen nur sieben Felder angekreuzt werden. Max. (Amtsperiode 2017- 2021) 7 Wahlzettel 7 Kreuzen Sie die gewünschten Felder deutlich an. Ganz ausgefüllte Felder gelten als leer. Weiss Sven, Dr. iur., 1960 Regierungsrat, Vorsteher Erziehungsdepartement, Advokat 1 Arbeiterpartei Basel-Stadt Schiffer Christine, 1963 Umweltpartei Basel-Stadt Partei der unabhängigen Kritik (PduK) Trommler Bernd, 1989 richtig falsch Korrektur 5 Radikaldemokraten Basel (Rade) Mannequin, Vorstand IG NWCH 1 Arbeiterpartei Basel-Stadt Umweltpartei Basel-Stadt Partei der unabhängigen Kritik (PduK) Muster Daniela, lic.iur. 1973 6 Buntes Basel bisher Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement Schiffer Consuela, mag. et lic. rer. pol., 1958 Regierungsrätin, Vorsteherin Gesundheitsdepartement Klug Niklas, Dr., 1955 Gastwirt Muster Daniela, lic.iur. 1973 bisher 7 Freiheitspartei Eichelberger Dennis, 1949 Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement Schriftsteller Co-Präs. Umweltpartei, Vorstand Alpenland, Advokat Amsel Jonas, Dr. iur., 1951 Grossrat, Geschäftsführer 2 Religiöse Basel-Stadt Zentrumspartei Basel Fortschrittspartei Basel-Stadt (FP) Biermann Michael, lic. rer. pol., 1953 Unternehmensjurist, Advokat richtig (Amtsperiode 2017- 2021) falsch Regierungsrätin, Vorsteherin Gesundheitsdepartement Klug Niklas, Dr., 1955 bisher Co-Präs. Umweltpartei, Vorstand Alpenland, Advokat Korrektur Wahlzettel • Wählbar sind nur die Personen, die Sie gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates wählen. • Der gleiche Name darf nur einmal aufgeführt werden. • Es darf nur ein Feld angekreuzt werden Max. 1 Kreuzen Sie das gewünschte Feld deutlich an. Ganz ausgefüllte Felder gelten als leer. richtig falsch Korrektur 1 Arbeiterpartei Basel-Stadt Umweltpartei Basel-Stadt Partei der unabhängigen Kritik (PduK) Muster Daniela, lic.iur. 1973 bisher bisher Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement 2 Religiöse Basel-Stadt Zentrumspartei Basel Fortschrittspartei Basel-Stadt (FP) Biermann Michael, lic. rer. pol., 1953 Schiffer Consuela, mag. et lic. rer. pol., 1958 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Lemann Patrick, Dr. iur., 1951 Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 Erster Wahlgang Unternehmensjurist, Grossrat, Vizepräsident NLP 4 Liberale Unionisten-Partei Basel-Stadt • Wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt. • Der gleiche Name darf nur einmal aufgeführt werden. • Es dürfen nur sieben Felder angekreuzt werden. Max. Kanton Basel-Stadt 3 Nationalliberale Partei (NLP) Kreuzen Sie die gewünschten Felder deutlich an. Adler Maximilian, 1950 Ganz ausgefüllte Felder gelten als leer. Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates vom 23. Oktober 2016 Erster Wahlgang Sie können diesen Wahlzettel abtrennen, wenn Sie sich der Stimme enthalten möchten. Kanton Basel-Stadt bisher Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 3 Nationalliberale Partei (NLP) Adler Maximilian, 1950 Unternehmensjurist, Grossrat, Vizepräsident NLP 4 Liberale Unionisten-Partei Basel-Stadt Weiss Sven, Dr. iur., 1960 Regierungsrat, Vorsteher Erziehungsdepartement, Advokat Beike Lucas, Dr. phil. II, 1959 Leiter Umweltförderung BS und BL, Chemiker Amsel Jonas, Dr. iur., 1951 Grossrat, Geschäftsführer Beispiel B A B B C 2 Religiöse Basel-Stadt Zentrumspartei Basel Fortschrittspartei Basel-Stadt (FP) Biermann Michael, lic. rer. pol., 1953 bisher Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Lemann Patrick, Dr. iur., 1951 Unternehmensjurist, Advokat Beike Lucas, Dr. phil. II, 1959 Leiter Umweltförderung BS und BL, Chemiker A Listenbezeichnung B Name Vorname, akademischer Titel, Jahrgang, evtl. «bisher» C zusätzliche Angaben: maximal 70 Zeichen inklusive Leerschläge Für die Richtigkeit dieser Angaben tragen die Partei und die Kandidierenden die Verantwortung. Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Publikation im Kantonsblatt vom 16. März 2016 Anhang 6 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrats vom 23. Oktober 2016 Gesetzliche Grundlage und Wählbarkeit Gesetzliche Grundlage für die Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrats ist das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (Wahlgesetz). Gemäss § 70 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 sind alle im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten in den Regierungsrat wählbar. Erster Wahlgang Einreichung Wahlvorschläge Wahlvorschläge sind auf den amtlichen Formularen bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, einzureichen. Sie müssen bis spätestens am Montag, 29. August 2016, 09.00 Uhr, im Besitz des Ressorts Wahlen und Abstimmungen sein. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Stimmberechtigten unterzeichnet sein und zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen eine geeignete Listenbezeichnung tragen. Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben diesfalls zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Ämter zu besetzen sind, und jeden Namen nur einmal. Die Vorgeschlagenen haben dem Wahlvorschlag eine unterzeichnete und unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur beizufügen. Personen, die auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 39 des Wahlgesetzes). Seite 1/4 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Zweiter Wahlgang Einreichung Wahlvorschläge Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 um 12.00 Uhr, im Besitz der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, sein. Sie können von den Vertreterinnen oder Vertretern der Vorschläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden. Neue Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben diesfalls zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. Personen, die auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 39 des Wahlgesetzes). Bezug von amtlichen Formularen Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Wahlvorschläge sind den amtlichen Formularen zu entnehmen. Diese können bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Marktplatz 9, 4001 Basel, bezogen werden. Seite 2/4 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten vom 23. Oktober 2016 Gesetzliche Grundlage und Wählbarkeit Gesetzliche Grundlage für die Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten ist das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (Wahlgesetz). Als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident wählbar sind im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigte, die auf dem gleichen Wahlzettel als Mitglied des Regierungsrats gewählt werden oder als Mitglied des Regierungsrats bereits gewählt sind (§ 64 Abs. 2 des Wahlgesetzes). Erster Wahlgang Einreichung Wahlvorschläge Wahlvorschläge sind auf den amtlichen Formularen bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, einzureichen. Sie müssen bis spätestens am Montag, 29. August 2016, 09.00 Uhr, im Besitz des Ressorts Wahlen und Abstimmungen sein. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Stimmberechtigten unterzeichnet sein und zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen eine geeignete Listenbezeichnung tragen. Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Sie haben dem Wahlvorschlag eine unterzeichnete und unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur beizufügen. Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben diesfalls zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. Personen, die auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 39 des Wahlgesetzes). Seite 3/4 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Zweiter Wahlgang Einreichung Wahlvorschläge Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 um 12.00 Uhr, im Besitz der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, sein. Sie können von den Vertreterinnen oder Vertretern der Vorschläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden. Neue Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben diesfalls zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. Personen, die auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 39 des Wahlgesetzes). Bezug von amtlichen Formularen Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Wahlvorschläge sind den amtlichen Formularen zu entnehmen. Diese können bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Marktplatz 9, 4001 Basel, bezogen werden. Seite 4/4
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