Wahlvorschlag - bei der Staatskanzlei - Kanton Basel

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlen und Abstimmungen
Wahlvorschlag
Eingabefrist: Montag, 29. August 2016, 09.00 Uhr
an untenstehende Adresse
Wahlkreis Grossbasel-Ost
Wahl von 27 Mitgliedern des Grossen Rates
vom 23. Oktober 2016
Listenbezeichnung (siehe Muster Wahlzettel, Anhang 5, Feld A)
Beilagen: Formular 1 (Angaben der bzw. des Kandidierenden) Anzahl Seiten:
Formular 2 (Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner)
evtl. Anhang 3 (Erklärung eines gemeinsamen Wahlvorschlags)
Anhang 4 (Reihenfolge der Kandidierenden)
Name und Vorname der einreichenden Person
Strasse und Hausnummer
Wohnort mit Postleitzahl
Telefon Privat
Telefon Geschäft
E-Mail
Mobile
Unterschrift
Kontakt
Daniel Orsini, Tel.: +41 61 267 70 50, Fax: +41 61 267 61 25, E-Mail: [email protected]
Leiter Wahlen und Abstimmungen
Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Marktplatz 9, 4051 Basel
Die Einreichung des Wahlvorschlags bestätigt
Basel,
Daniel Orsini
Datum, Uhrzeit
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlvorschlag
Formular 1
Wahlkreis Grossbasel-Ost
Wahl von 27 Mitgliedern des Grossen Rates
vom 23. Oktober 2016
Angaben der Kandidatin bzw. des Kandidaten
Dieses Formular ist vom Kandidaten bzw. von der Kandidatin in B l o c k b u c h s t a b e n und
Gross-/Kleinschrift auszufüllen.
(X) Angaben auf dem Wahlzettel. Bitte beachen Sie den Muster-Wahlzettel (Anhang 5)
Listenbezeichnung (X)
Name und Vorname (X)
(X)
akademischer Titel (X)
ja
nein
Geburtsdatum
bisherigerige Amtsinhaberin bzw. bisheriger Amtsinhaber
Derzeitige Tätigkeit, Beruf (wird nicht auf dem Wahlzettel aufgeführt)
Strasse und Hausnummer
Wohnort mit Postleitzahl
Telefon privat
Mobile
Zusätzliche Angaben (X) (maximal 70 Zeichen inklusive Leerzeichen; Beispiel siehe Muster-Wahlzettel (Anhang 5)
Für die Korrektheit der zusätzlichen Angaben tragen die Partei und die kandidierende Person die Verantwortung.
Ich bin damit einverstanden, dass meine hier aufgeführten Personalien (Name und Adresse)
auf Anfrage hin den Medien und Interessenorganisationen zur Verfügung gestellt werden
können.
Zustimmungserklärung
Der/die Unterzeichnete erklärt hiermit unwiderruflich, dass er/sie einer Kandidatur zustimmt.
Ort und Datum
Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlvorschlag
Grossbasel-Ost: Wahl von 27 Mitgliedern des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags
Formular 2
Listenbezeichnung (gemäss Wahlvorschlag)
Pro Person darf nur ein Wahlvorschlag unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.
Name und Vorname
Geburtsdatum:
Tag, Monat, Jahr
Wohnadresse:
Strasse und Hausnummer, Postleitzahl, Ort
Unterschrift
Den Wahlvorschlag vertreten:
1
2
Tel.
Tel.
Weitere 28 Unterzeichnende, falls die Partei oder Gruppierung bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat keinen Sitz erzielte:
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlvorschlag
Formular 3
Wahlkreis Grossbasel-Ost
Wahl
von 27 Mitgliedern des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Erklärung eines gemeinsamen Wahlvorschlags
Die unterzeichnenden VertreterInnen der in der Listenbezeichnung des Wahlvorschlags genannten Parteien/Organisationen erklären hiermit ihr Einverständnis mit der Einreichung des gemeinsamen Wahlvorschlags.
1. Partei/Organisation:
Vertreten durch:
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
2. Partei/Organisation:
Vertreten durch:
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
3. Partei/Organisation:
Vertreten durch:
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
4. Partei/Organisation:
Vertreten durch:
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
Name, Vorname
Datum und Unterschrift
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlvorschlag
Formular 4
Wahlkreis Grossbasel-Ost:
Wahl
von 27 Mitgliedern des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Reihenfolge der Kandidierenden
Listenbezeichnung
Namen, Vornamen:
1.
15.
2.
16.
3.
17.
4.
18.
5.
19.
6.
20.
7.
21.
8.
22.
9.
23.
10.
24.
11.
25.
12.
26.
13.
27.
14.
Kein Name darf mehr als dreimal aufgeführt werden.
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Wahlkreis Grossbasel-Ost
Wahl von 27 Mitgliedern des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Muster Wahlzettel
Anhang 5
Kanton Basel-Stadt
Wahlkreis Grossbasel-Ost: Wahl der 27 Mitglieder des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
leer lassen
Liste
7
Muster-Partei Eins Basel-Stadt (MPE)
07.01 Mustermann Erika, lic. iur., 1973
bisher
07.15 weiterer Kandidat
Co-Präsidentin Muster-Partei Eins BS, Vorstand Alpenland, Advokatin
07.02 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
07.16 weitere Kandidatin
Kanton Basel-Stadt
zusätzliche Angaben
07.03 weiterer Kandidat
Wahlkreis Grossbasel-Ost: Wahl der 27 Mitglieder des Grossen Rates
07.17 weiterer Kandidat
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben
07.04 weitere Kandidatin
Beispiel
zusätzliche Angaben
07.18 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben
07.05 weiterer
B
AKandidat
zusätzliche Angaben
Muster-Partei Eins07.19
Basel-Stadt
(MPE)
weiterer Kandidat
zusätzliche Angaben
07.06 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
07.07
07.20 weitere Kandidatin
BKandidat
weiterer
zusätzliche Angaben
C
07.08 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben
07.01 Mustermann Erika, lic. iur., 1973
bisher
Co-Präsidentin Muster-Partei Eins BS, Vorstand Alpenland, Advokatin
07.21 weiterer Kandidat
07.02 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
07.09 weiterer Kandidat
A
B
07.16 weitere Kand
zusätzliche Angaben
Listenbezeichnung
07.10 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben 07.22 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
07.15 weiterer Kand
07.23
07.03 weiterer Kandidat
weiterer Kandidat
zusätzliche Angaben
zusätzliche
Angaben
Name Vorname,
akademischer
Titel, Jahrgang, evtl. «bisher»
07.11 weiterer Kandidat
zusätzliche Angaben:
07.17 weiterer Kand
zusätzliche Angaben
07.24 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
maximal 70
Zeichen inklusive Leerschläge
07.04 weitere Kandidatin
Für die Richtigkeit
dieser
Angaben
tragen die Partei und die Kandidierenzusätzliche Angaben
07.18 weitere Kand
07.25
weiterer
Kandidat
zusätzliche Angaben
den
die
Verantwortung.
07.12 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
zusätzlicheC
Angaben
zusätzliche Angaben
07.05 weiterer Kandidat
07.13 weiterer Kandidat
zusätzliche Angaben
zusätzliche Angaben 07.26 weitere Kandidatin
zusätzliche Angaben
07.19 weiterer Kand
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Publikation im Kantonsblatt vom 16. März 2016
Anhang 6
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
von 100 Mitgliedern des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Gesetzliche Grundlage und Wählbarkeit
Gesetzliche Grundlage für die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rats ist das Gesetz über
Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (Wahlgesetz).
In den Grossen Rat wählbar sind gemäss § 70 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt
vom 23. März 2005 alle im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten.
Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt, die regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung des Regierungsrats und an der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrats mitwirken,
dürfen dem Grossen Rat nicht angehören (§ 46a des Wahlgesetzes).
Verteilung der Sitze des Grossen Rats auf die Wahlkreise
Der Grosse Rat hat am 3. Februar 2016 die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt Basel und den
Gemeinden Bettingen und Riehen zustehenden Sitze im Grossen Rat wie folgt festgelegt:
Wahlkreis
Grossbasel Ost
Grossbasel West
Kleinbasel
Riehen
Bettingen
Total Kanton
Wohnbevölkerung Anzahl Sitze
51‘928
27
65‘716
34
50‘976
27
20‘774
11
1‘186
1
190‘580
100
Seite 1/2
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt
Staatskanzlei
Einreichung von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge sind auf den amtlichen Formularen bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen
und Abstimmungen, einzureichen. Sie müssen bis spätestens am Montag, 29. August 2016,
09.00 Uhr, im Besitz des Ressorts Wahlen und Abstimmungen sein.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens 10 Stimmberechtigten, welche in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, unterzeichnet sein. Pro
Wahlkreis darf nicht mehr als ein Wahlvorschlag unterzeichnet werden. Die Unterschrift kann
nach der Einreichung des Wahlvorschlags nicht mehr zurückgezogen werden. Vorgeschlagene
dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Parteien oder Gruppierungen, welche
bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindestens einen Sitz erzielten, werden
im ganzen Kanton von der Unterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben diesfalls
zwei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag
gegenüber den Behörden vertreten.
Jeder Wahlvorschlag muss zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen eine geeignete Listenbezeichnung tragen. Er darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten,
als im jeweiligen Wahlkreis Mandate zu vergeben sind, und keinen Namen mehr als dreimal. Die
Vorgeschlagenen haben dem Wahlvorschlag eine unterzeichnete und unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur beizufügen.
Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen desselben
Wahlkreises kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 39 des Wahlgesetzes).
Bezug von amtlichen Formularen
Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Wahlvorschläge sind den amtlichen Formularen zu entnehmen. Diese können bei der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen,
Marktplatz 9, 4001 Basel, bezogen werden.
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