Junge Schweizerische Volkspartei Kanton Basel-Stadt JSVP Basel-Stadt, CH-4000 Basel Tel. 079 248 39 83 [email protected], www.jsvp-bs.ch Junge SVP Basel-Stadt fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 Die Junge SVP Basel-Stadt hat für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 folgende Parolen gefasst: Auf eidgenössischer Ebene befürwortet die Junge SVP Basel-Stadt sowohl die Durchsetzungsinitiative als auch die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Einstimmig abgelehnt wird hingegen die wirtschaftsfeindliche Nahrungsmittelspekulations-Initiative der Juso. Ausserdem bejaht die Junge SVP Basel-Stadt die zweite Gotthardröhre. Bei den kantonalen Abstimmungen befürwortet die JSVP BS die Stärkung der Legislative und sagt Ja zur Verfassungsänderung betreffend Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums. Die Bodeninitiative, welche aus Sicht der Jungen SVP Basel-Stadt den Kanton handlungsunfähig machen würde, wird einstimmig abgelehnt. Bei der Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlfächer in der Sekundarschule“ berücksichtigt die Junge SVP Basel-Stadt diverse Anliegen und erteilt deshalb Stimmfreigabe. Abstimmungsparolen im Überblick: Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) „Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)“ Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“ Ja Ja Nein Ja Ja Nein Stimmfreigabe Für allfällige Fragen, steht Ihnen der Präsident, Pascal Messerli (079 248 39 83), gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse JUNGE SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BASEL-STADT Pascal Messerli Präsident JSVP BS Daniel de Hoog Vizepräsident JSVP BS