information - Land Oberösterreich

INFORMATION
zum Pressefrühstück
mit
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner
am
18. März 2016
Landhaus, 9:30 Uhr
zum Thema
"Neuerungen in der Wohnbauförderung - Maßnahmen gegen
den rasanten Anstieg der Mieten (Annuitätenglättung)
Weitere Gesprächsteilnehmer:
- Landesfinanzdirektorin Dr.in Christiane Frauscher
- Vertreter der Gemeinnützigen Bauvereinigungen
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Annuitätenverläufe stellen ein Problem für viele Mieterinnen
und Mieter, Gemeinnützige Bauvereinigungen und
Steuerzahler dar
Die Annuitäten- und Tilgungspläne der Darlehen, die auf der Grundlage des Oö.
Wohnbaufördergesetzes 1984 bzw. des Oö. Wohnbaufördergesetzes 1993 gewährt
wurden, weisen Annuitätenverläufe auf, die im Vergleich zur gegenwärtigen
Neubauförderung zu deutlich höheren monatlichen Belastungen bei den Mieterinnen
und Mietern führen. Das trifft insbesondere Bezieher/innen niedriger Einkommen.
Um diese Mietbelastung zu reduzieren, hat die Oö. Landesregierung bereits im Jahr
2011 eine Richtlinie erlassen, die die Gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Lage
versetzt, die Annuitätensprünge zu glätten.
Geänderte finanzpolitische Entwicklungen verändern die Situation
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen haben daher die Annuitätensprünge entweder
durch den Einsatz von Eigenmitteln abgesenkt
oder verstärkt im letzten Jahr auf Grund des gravierenden Rückgangs des
Zinsniveaus Landesdarlehen auf fix verzinste Bankdarlehen umgeschuldet, also
Wohnbaudarlehen an das Land vorzeitig zurück bezahlt.
Vor
dem
Hintergrund
des
entgegen
der
ursprünglichen
Prognosen
weiter
festzustellenden Rückgangs des Zinsniveaus hat die Finanzdirektion im Herbst 2015
die Gemeinnützigen Bauvereinigung ersucht, von vorzeitigen Rückzahlungen vorerst
Abstand zu nehmen und angekündigt, gemeinsam mit den Gemeinnützigen
Bauvereinigungen ein den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragendes Modell zu
erarbeiten.
In einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Verband der
Gemeinnützigen
Bauvereinigungen-Landesgruppe
OÖ,
der
Abteilung
Wohnbauförderung und der Direktion Finanzen wurde in einem konstruktiven
Arbeitsklima dieses Modell entwickelt.
Pressekonferenz am 18. März 2016
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Mieter, Gemeinnützige Bauvereinigungen und Steuerzahler Gewinner
des neuen Modells
Das Land Oberrösterreich ändert als Darlehensgeber die Tilgungspläne der
Wohnbauförderdarlehen 1984 und 1993 ab. Diese Abänderung ersetzt die in den
derzeit geltenden Tilgungsplänen enthaltenen Annuitätensprünge durch einen stetigen,
also geglätteten Verlauf, der über die gesamte Laufzeit des Landesdarlehens, die damit
geringfügig länger wird, zu niedrigeren Annuitäten führt. Daraus ergeben sich u.a. die
folgenden Auswirkungen:
Durch den Wegfall der Annuitätensprünge werden die Mieten günstiger
Der Gefahr von Leerständen wird entgegen gewirkt
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen erhalten Rechtssicherheit
Die mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen abgestimmten Zinssätze stellen
sich in einer umfassenden Betrachtung als marktkonform dar.
Das Modell kann generell für alle Gemeinnützigen Bauvereinigungen und für
sämtliche Objekte in ganz Oberösterreich angewendet werden. Damit kann der
hohe
Aufwand
individueller,
objektbezogener
Umschuldungen vermieden
werden.
Grundbuchseintragungsgebühren und sonstige Kosten von Umschuldungen
werden vermieden.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land Oberösterreich und damit für
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden so gering wie möglich gehalten.
Fallbeispiele:
Konkret bedeutet das für einen Mieter einer Wohnung von 75 m² eine Entlastung
in der Bandbreite von 55 bis 462 Euro pro Monat.
Bei einer 50m2-Wohnung liegt die Entlastung zwischen 35,5 Euro und 308 Euro.
„Wieder einmal zeigte sich, dass eine konsensorientierte, sachbezogene Strategie zu
einer überzeugenden, von allen Seiten akzeptierten Lösung führt. Dies ist nun um-
Pressekonferenz am 18. März 2016
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fassend mit einer gemeinsamen Anstrengung gelungen: Mit dieser Lösung sind die
Mieterinnen
und
Mieter,
die
Gemeinnützigen
Bauvereinigungen
und
die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Gewinner des neuen Modells“, zeigt sich
Landeshauptmann Dr. Pühringer überzeugt.
Wohnbaureferent, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner meint: „Mir ist wichtig, dass
Wohnen in Oberösterreich leistbar bleibt und ist. Dieser Lösungsweg, der von allen
Seiten begrüßt wird, ist auch deshalb nachhaltig, weil seine Eckpunkte äußerst
marktkonform sind. Bessere Konditionen sind auch am Markt nicht erhältlich. Es ist
schlicht ein großer Wurf für die Menschen in Oberösterreich.“
Für die Vertreter der oberösterreichischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Frank
Schneider und Herwig Pernsteiner, stellt diese Lösung den Schlusspunkt einer langen
Entwicklung dar. „Als Gemeinnützige sind wir unseren Mieterinnen und Mietern
verpflichtet. Die vorgesehenen Annuitätensprünge hätten unsere Mieter außerordentlich
stark belastet. Das Leerstandsrisiko wird dadurch reduziert. Das Angebot des Landes
ist für uns überzeugend, weil die vom Land angebotene Kondition für alle Objekte in
Oberösterreich gilt – sie ist damit eine Topkondition, die der Markt nicht hergibt. Wir
sind im Interesse unserer Mieterinnen und Mieter sehr zufrieden“.
Dr. Georg Pilarz, Vorstand der GIWOG meint dazu:„ Für mich war die offene und
lösungsorientierte Arbeit in der Gruppe besonders beeindruckend. Dadurch wurde ein
für alle Beteiligten bestmögliches und ausgewogenes Ergebnis erzielt.“
Der kaufmännische Leiter der Styria, Prok. Ing. Andreas Eckhart, der ebenso an der
Entwicklung des Modells beteiligt war „sieht v.a. für den ländlichen Raum Vorteile, weil
die angebotenen Konditionen des Landes am freien Markt über alle Objekte vermutlich
nicht erzielbar wären.“
Pressekonferenz am 18. März 2016

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