Potsdam, 16. März 2016 Pressemitteilung Haushaltsüberschuss positiv, Schuldentilgung nicht kleinreden Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des Haushaltsüberschusses im Jahr 2015 erklärt der Präsident des Landesrechnungshofes Christoph Weiser: Es ist erfreulich, dass die Landesregierung das Haushaltsjahr 2015 wie in den Jahren zuvor mit einem Überschuss abschließen konnte. Und es ist ebenso erfreulich, dass dank gestiegener Steuereinnahmen die Steuerdeckungsquote des Landes auf fast 65 % angestiegen ist und damit um rund vier Prozentpunkte höher liegt als noch 2014. Damit erreicht Brandenburg fast den Wert der finanzschwächeren Länder Saarland und Rheinland-Pfalz. Trotz dieser günstigen und erfreulichen Zahlen darf das Land die Tilgung seiner fast 18 Mrd. € hohen Schulden nicht aus dem Blick verlieren und als Nullsummenspiel kleinreden. Es ist zwar richtig, dass staatliche Kredite zurzeit wenig bis gar nichts kosten und eine Tilgung von Altschulden zumindest kurzfristig keine nennenswerten Einsparungen des Landes bei seinen künftigen Zinsausgaben zur Folge hat. Wann sonst sollte aber eine Schuldentilgung erfolgen, wenn nicht dann, wenn Geld in der Kasse übrig bleibt? Auch die im Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes kritisierte Zuführung nicht benötigter Personalverstärkungsmittel an die Ministerien hat im Jahr 2013 eine Schuldentilgung in Höhe von knapp 25 Mio. € verhindert. Kleinvieh macht auf Dauer auch Mist. Mittelfristig wird sich die Tilgung von Altschulden lohnen, nämlich spätestens dann, wenn das Zinsniveau wieder höher und die wirtschaftliche Lage des Landes nicht mehr gut sein sollte. Dann nämlich wird sich die Vernachlässigung einer stetigen, wenn auch nur in der Höhe geringfügigen Schuldentilgung nachteilig auf den Landeshaushalt auswirken. Das Vorhalten einer Allgemeinen Rücklage ist in einer angemessenen Größenordnung sinnvoll. Stetige Zuführungen bzw. Entnahmen aus dieser Finanzreserve dürfen die Tilgung von Altschulden bei langjährigen Haushaltsüberschüssen aber dauerhaft nicht ausschließen. ________________________________ Landesrechnungshof Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Frau Katrin Rautenberg Tel.: (0331) 866 - 8506 Fax: (0331) 866 - 8518 E-Mail: [email protected] Internet: www.lrh-brandenburg.de
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