Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Amtliche Mitteilungen
Wahlbekanntmachung
Gemeinde Dossenheim Wahlkreis 39 - Weinheim
1. Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt.
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2016 übersandt
worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte
wählen kann.
Die Briefwahlvorstände treten um 18:00 Uhr im Rathaus Dossenheim, Rathausplatz 1,
Bürgerbüro und Foyer Standesamt zusammen.
3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe
Nr. 4).
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur
Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums
einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab,
dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein
Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu
erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel
eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der
Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung
befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.
Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlzelle des Wahlraumes
gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar
ist.
4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in
dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und
seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen
Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
5. Der/Die Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme
allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur
Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines/einer
anderen erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der
Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).
6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt,
soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Bürgermeisteramt Dossenheim
Dossenheim, 26.02.2016
gez.
Lorenz, Bürgermeister
Seite 1
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Wahlscheinantrag bequem per Internet
Zur Landtagswahl am 13.03.2016 können Wahlscheine mündlich, schriftlich oder durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 2
LWO). Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage
www.dossenheim.de an. Beim Aufruf des Linkserhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre
Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular
eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende
Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in
eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem
dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der
Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post bzw.
Amtsbotenzugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem
zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre
Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an
[email protected] einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren
Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße,
Hausnummer, PLZ, Ort) angeben. Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an
Herrn Stannek, Tel.: 86 51 - 54.
Gemeinde Dossenheim
Fachbereich 3 – Sicherheit und Ordnung, Wahlen
Geänderte Sprechzeiten des Gemeindevollzugsdienstes
Dienstags von 16:00 Uhr bis 17.30 Uhr. Telefonisch erreichen Sie den Vollzugsdienst unter der
Nummer 06221/865179. Die Sprechzeiten montags und donnerstags entfallen.
Wir bitten die geänderten Sprechzeiten des Gemeindevollzugsdienstes zu beachten.
Gemeinde Dossenheim
Fachbereich 3 – Sicherheit und Ordnung, Wahlen
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.01.2016
Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Bestellung von Urkundspersonen
Die GR’in Dr. Frey und GR Krischke werden einstimmig als Urkundspersonen bestimmt.
TOP 2:
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
1. Der Gemeinderat beschließt welche Anlagen im Steinbruch Vatter bleiben sollen und welche
abgebrochen werden.
2. Der Gemeinderat beschließt den Verkauf von drei Erbpachtgrundstücken an die
Erbpachtnehmer.
TOP 3:
Fragen und Anregungen von Bürgern
Von der Möglichkeit Fragen und Anregungen vorzubringen wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 4:
Bebauungsplan "Süd - 17. Änderung"
- Offenlagebeschluss
Vorlage: 2016/010
GR Willwert erklärt sich für befangen und rückt in den Zuschauerraum ab.
Der Vorsitzende erinnert an den durchgeführten Wettbewerb. Am Ende dieses Wettbewerbs hätten
die Vertreter der Fraktionen sich einstimmig für eine Planung entschieden. Diese müsse nun im
Seite 2
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Bebauungsplan umgesetzt werden, wozu heute der Offenlagebeschluss gefasst werden solle. Ein
wichtiger Punkt bei den bisherigen Diskussionen sei die Schaffung einer Überquerung über die B 3.
Der Planer Herr Wahl erläutert die Grundzüge des Bebauungsplanes. Es seien 2 Baufenster geplant,
die an die Gebäudeplanung angepasst seien. Dazwischen sei ein Gehrecht für die Allgemeinheit und
dann eine Querungshilfe über die B 3 geplant. Es gäbe eine abgestufte Höhenfestsetzung. Die
Altlastenuntersuchungen würden noch laufen. Eine Sanierung der Altlasten sei zwingend erforderlich,
um ein Wohngebiet festsetzen zu können. Das Lärmschutzgutachten habe außerdem ergeben, dass
ein Lärmschutz an den Gebäuden erforderlich sei.
GR’in Dr. Frey erklärt, sie habe anfänglich Bedenken bezüglich des Verfahrens gehabt. Inzwischen
sehe sie den Prozess aber durchaus als sinnvoll. Sie weist auf einige offensichtliche Fehler beim
Gutachten des Buero arcadis im Bericht vom 28.02.2015 hin und dass das Gutachten nur bei
Aufrechterhaltung der Nutzung gilt und bei einer Entsiegelung der Fläche ein neues Gutachten
erforderlich sei.
Herr Wahl erklärt, dies müsste direkt mit dem Gutachter besprochen werden. Man habe den Bauherrn
gebeten das Altlastenthema bereits früh anzugehen. Das Landratsamt stelle dann fest, welche
Maßnahmen erforderlich seien. Im Moment habe das Landratsamt noch eine historische Erhebung
und eine spezielle Untersuchung der Waschanlage und der Werkstatt gefordert. Dort sei jetzt
nachgeprobt worden. Der Vorsitzende ergänzt, die Verwaltung müsse sich da auf die Forderungen der
Fachämter verlassen. Und diese Belange in die Abwägung einbeziehen. Die Wohnnutzung sei erst
möglich, wenn die Altlastsanierung von der Fachbehörde festgestellt wurde.
GR Dr. Katlun fand den Prozess nicht so gut. Er fühlt sich befangen, nachdem ein Teil des
Gemeinderates im städtebaulichen Wettbewerb bereits zugestimmt habe. Er befürchtet, dass trotz
Höhenabstufung ein wuchtiges Ensemble auf die Gemeinde zukomme. Die gelieferten Ansichten
findet er nicht ausreichend, da Vergleichshöhen fehlen würden. Er könne dem Entwurf nicht
zustimmen.
Der Vorsitzende erinnert, dass Vertreter aller Fraktionen dem Entwurf zugestimmt hätten.
GR Reinhard lobt die Vorgehensweise. Der Gemeinderat sei von Anfang an in den Prozess
eingebunden gewesen. Vertreter aller Fraktionen hätten dem Entwurf zugestimmt. Die FDP werde
dem projektbezogenen Bebauungsplan zustimmen. Er fragt, ob man sich schon Gedanken gemacht
habe die Wand zum Nachbarhaus zu begrünen? Auch er hätte gerne detailliertere Ansichten gehabt.
GR Matenaer versteht nicht, dass die Unterlagen nun als nicht ausreichend erachtet werden. Die
Pläne und das Modell wären monatelang im Sitzungssaal ausgestellt gewesen. Viele Anregungen, die
aus dem Gremium gekommen seien, seien in die Planung eingeflossen. Es handele sich um eine
komplizierte Stelle. Er würde die Vorgehensweise gut finden und werde der Änderung zustimmen.
GR’in Dr. Frey schlägt vor, die Nutzung für Studenten und Senioren im städtebaulichen Vertrag
vorzuschreiben. Die Dachform sollte so festgeschrieben werden, dass kein Flachdach, sondern wie
vorgestellt ein leicht geneigtes Dach mit Dachneigung 5 – 10% verwirklicht werde.
Herr Wahl sagt die Aufnahme zu.
GR’in Wesch ist der Meinung die Vorgehensweise sei ausführlich diskutiert worden. An dieser
schwierigen Stelle hätte man ohne den Wettbewerb nicht eine so gelungene Bebauung gefunden. Sie
stimmt der Planung zu.
GR Stöhr stimmt ebenfalls der Planung zu. Die Höhenentwicklung stelle seiner Meinung nach eine
Verdichtung dar. Wenn man Wohnraum schaffen möchte, dann könne man nur in die Fläche oder in
die Höhe gehen. Die Höhenentwicklung würde an dieser Stelle auch passen.
GR Dr. Kling sagt es habe keine direkte Höhenvorgabe gegeben. Die anschließenden Gebäude seien
3-geschossig. Er stellt den Antrag alle 3 Gebäude um ein Geschoss zu reduzieren. Man sei den
Bauherren schon genug entgegengekommen, in dem man das Gewerbegebiet in Wohngebiet
umgewandelt habe.
GR Bonifer meint, man müsse auch bedenken, was passiere, wenn der Bauherr ohne
Bebauungsplanänderung bauen würde. So sei nun der Gemeinderat von Anfang an eingebunden
gewesen und die Fragen des Gremiums seien beantwortet worden. Für dieses sensible Gelände sei
eine gute Lösung gefunden worden.
GR Harbarth sagt, die bestehende Ampel sei im Eigentum der Gemeinde und nicht in das kreiseigene
Alarmierungssystem eingebunden. Dies solle bei einer neuen Ampel zwingend erfolgen. Dies sei
bereits so besprochen.
GR Dr. Kling stellt den Antrag alle 3 Gebäude um 1 Geschoss zu reduzieren. Dieser Antrag wird
mit 3 Befürwortungen und 17 Gegenstimmen abgelehnt.
Es ergeht bei 3 Enthaltungen und 17 Befürwortungen der Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplanentwurf „Süd – 17. Änderung“ zu und beschließt
dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig werden die Träger öffentlicher
Belange (§ 4 BauGB) über die Auslegung benachrichtigt.
Seite 3
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Der Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag wird zur Kenntnis genommen und ist bis zur Sitzung
des Satzungsbeschlusses zu konkretisieren.
TOP 5:
Durchführungsbeschluss für die Errichtung einer Absturzsicherung am Steinbruch Vatter
Vorlage: 2016/017
Durchführungsbeschluss für die Errichtung einer Absturzsicherung am Steinbruch Vatter
Der Vorsitzende erläutert, die Gemeinde müsse nach Aussage des Anwaltes und der Versicherung
einen Zaun errichten, um die Hangkante zu sichern. Ein einfaches Band, wie es z.T. in Skigebieten
verwendet wird, sei nicht ausreichend. Die Verwaltung möchte nun unterschiedliche Varianten bei den
Firmen anfragen.
GR’in Tokur hält dieses Sicherheitsverständnis für übertrieben. Sie stellt sich das schrecklich vor,
wenn sich durch den Wald ein so langer Zaun zieht. Die Alpen müssten auch nicht eingezäunt
werden. Auch die Kosten für die regelmäßige Kontrolle durch die Gemeinde wären immens. Der
Waldkindergarten könnte die Vorgabe bekommen nicht in dieses Gebiet zu gehen. Aber wenn die
Gemeinde das machen muss, dann würde sie es begrüßen, wenn mehrere Varianten im Gemeinderat
vorgestellt werden.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass eine Kontrolle des späteren Zauns unverzichtbar sei.
GR Bonifer ist auch der Meinung der Gesetzgeber würde lediglich eine körperliche Abgrenzung
vorsehen. Die Forderungen der Versicherung seien übertrieben. Egal welchen Zaun die Gemeinde
errichten werde, wer rüber wolle, der komme auch rüber. Außerdem gäbe es einige steile Stellen im
Gemeindegebiet. Es wäre fatal, wenn überall eine Sicherung erforderlich sei.
Der Vorsitzende wiederholt, der Anwalt habe die Gemeinde angehalten einen Zaun zu errichten, da
ein deutliches Hindernis erforderlich sei. Wenn die Rechtsberatung und die Versicherung einen Zaun
fordern, wer könne dann die Verantwortung übernehmen auf den Zaun zu verzichten.
GR’in Wesch ist auch der Meinung, wenn die Versicherung diese Vorgabe mache, dann müsse die
Gemeinde sie auch einhalten.
Der Vorsitzende ergänzt, die Versicherung versichere nur den entstehenden Schaden. Die
strafrechtliche Frage werde nicht über die Versicherung abgedeckt.
GR Matenaer sagt, viele andere Steinbrüche in Baden-Württemberg hätten auch keinen Zaun. Die
Baubehörde habe ja auch während des Betriebes des Steinbruchs keinen Zaun gefordert. Bevor die
Gemeinde nun 350.000 EUR ausgibt, sollte beim Regierungspräsidium nochmals nachgefragt werden,
ob das notwendig ist.
Der Vorsitzende erwidert, es habe bisher auch schon an die Fa. Vatter die Auflage gegeben, die
Hangkante zu sichern. Auch in Schriesheim plane man jetzt eine entsprechende Absicherung im
Steinbruch. Die Sicherheit gehe über alles. Es wäre fatal, wenn die Gemeinde über solche Vorschläge
hinweggehen würde und dann etwas passiere.
Der Beschlussvorschlag soll um den Vorschlag von GR Matenaer ergänzt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für die Errichtung einer Absturzsicherung im
Bereich der Bruchkante sowie die Erneuerung der Einfriedung des ehemaligen
Betriebsgeländes Angebote unterschiedlicher Varianten einzuholen um diese dem
Gemeinderat vorzustellen.
Gleichzeitig soll das Landratsamt oder Regierungspräsidium angefragt werden, welche
Sicherungsmaßnahmen in Steinbrüchen verlangt werden.
TOP 6:
Hanna und Simeon Heim Betriebs- gGmbH - Wirtschaftsplan 2016
Vorlage: 2016/015
GR Stierle erklärt, das Heim sei gewollt und solle auch auf sicheren Füßen stehen. In den nächsten 5
Jahren sei nun in der Summe 270.000 EUR Defizit vorgesehen. Im vorliegenden Wirtschaftsplan sei
aber kein Halbsatz über das Defizit und wie die Geschäftsführung sich überlege dieses Defizit zu
decken, erwähnt. Wenn die Gemeinde so handeln würde, würde sie mit der überörtlichen Behörde
Probleme bekommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne dem Wirtschaftsplan daher nicht
zustimmen.
Der Vorsitzende erwidert, man könne natürlich immer wieder das Gleiche diskutieren. Aber die
Gemeinde sei ja bereits dabei die Strukturen zu verändern. Das Heim brauche aber doch einen
Wirtschaftsplan.
GR Matenaer ist auch der Meinung die Diskussion solle nicht ständig neu geführt werden. Die
Strukturveränderungen müssten zügig herbeigeführt werden. Die SPD werde den Wirtschaftsplan
daher nicht ablehnen.
GR Schollenberger führt aus, es sei ja bekannt, dass das Heim mit dieser Platzanzahl nicht ohne
Defizit geführt werden könne. Die Einrichtung gehöre aber zur Infrastruktur der Gemeinde wie das
Seite 4
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Hallenbad oder die Kleinkindbetreuung. Überall müsse die Gemeinde viel Geld dazugeben, aber bei
dem Altenheim werde so viel diskutiert. Die gleiche Diskussion immer wieder von vorne anzufangen
mache doch keinen Sinn.
GR’in Tokur erklärt, jeder wünsche sich das Heim. Aber die Gemeinde habe gar keine rechtliche
Grundlage für die Übernahme des Defizites. Man habe erst den Betrauungsakt gebraucht, um das
Defizit übernehmen zu können. Außerdem findet sie die Vorgehensweise nicht gut. Die Gemeinde
müsse nun im Nachhinein einen Beschluss legitimieren. Die Vertreter sollten in der
Gesellschafterversammlung so abstimmen, wie der Gemeinderat das vorher beschließt.
Der Vorsitzende entgegnet, die Vorgehensweise sei genauso vom Gemeinderat beschlossen worden.
Die Verwaltung könne es machen wie sie will, sie mache es immer falsch. Eigentlich müsste der
Gemeinderat gar nicht darüber beschließen. Das derzeitige Verfahren sei ausdrücklich vom
Gemeinderat gewünscht.
Für GR’in Wesch ist das Defizit heute eher greifbar. Für sie ist es wichtig mit Zahlen zu hantieren, die
glaubhaft sind. Dossenheim habe eine hervorragende Infrastruktur mit vielen Einrichtungen, bei denen
die Gemeinde das Defizit ausgleicht. Das Haus sei wichtig für Dossenheim und fest verwurzelt in der
Gemeinde. Das Defizit in Höhe von ca. 60 000 EUR sollte von der Gemeinde getragen werden. Für
andere Einrichtungen müsse die Gemeinde so viel mehr Geld ausgeben.
GR’in Schröder erklärt, sie hoffe wenn sie mal alt ist, werde nicht ständig über diese Kosten diskutiert.
Für alles werde Geld bereitgestellt und für das Altersheim müsse man immer wieder neu diskutieren.
Es sei traurig, dass manche für die Alten kein Geld übrig haben.
Auch GR Fischer findet es erschreckend, dass für unsere alten Menschen so diskutiert werde. Eine
Belegung von 97 % zeige doch, dass das Heim gut sei. Die Menschen seien dankbar und froh. Das
Haus habe eine positive Ausstrahlung. Der Geschäftsführer sei bemüht die Kosten zu minimieren. Ein
Rückgang des Defizits sei ja bereist ersichtlich. Er möchte Pfarrer Billau und Frau Reiser ausdrücklich
für ihre gute Arbeit danken.
Der Vorsitzende ergänzt, der Gemeinderat habe auch Erwartungen geäußert, z.B. dass die Mitarbeiter
nach Tarif bezahlt werden sollen. Kein Pflegeheim würde mit diesen Bedingungen Gewinn machen.
GR Stierle sieht durchaus einen Unterschied, ob die Gemeinde das Pflegeheim unterstützt, oder das
Defizit eines Kindergartens übernimmt. Es gäbe keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Gemeinde ein
anlaufendes Defizit für einen anderen Gesellschafter übernimmt.
GR’in Tokur schlägt vor, wenn die Gemeinde dies nicht dürfe, warum starte man dann nicht eine
Petition, damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werde.
Der Vorsitzende stellt klar, wenn die Gemeinde das Pflegeheim allein gebaut hätte, dann dürfte sie
das Defizit übernehmen.
Bei 15 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ergeht der Beschluss:
Der Gemeinderat legitimiert den Beschluss seiner Vertreter in der Gesellschaftsversammlung
zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 2016.
TOP 7:
HS Gesellschaft zur Förderung der Altenpflege gGmbH - Wirtschaftsplan 2016
Vorlage: 2016/016
Es ergeht einstimmig der Beschluss:
Der Gemeinderat legitimiert den Beschluss seiner Vertreter in der Gesellschaftsversammlung
zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 2016.
TOP 8:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 - Beschlussfassung
Vorlage: 2016/013
Die Investitionsrate sei im Laufe der Haushaltsberatung aufgrund von steigender Gewerbesteuer auf
1.032.000 EUR gestiegen, so der Vorsitzende. Die zusätzlichen Mittel seien für die Straßensanierung
und die Hangabsicherung im Steinbruch eingeplant worden. Der vorliegende Haushalt würde in 2016
keine Kreditaufnahme vorsehen. Allerdings sei in der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2017 eine
Kreditaufnahme vorgesehen. Haushaltssituation sei sehr positiv, aber nach untern und nach oben
auch sehr schwankend. In den letzten 2 Wochen seien jetzt schon wieder Veränderungen eingetreten,
die dann in den Nachtrag einfließen werden.
Es folgen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen:
Haushaltsrede der CDU – Fraktionssprecher Hans-Peter Stöhr:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Bereits im dritten Jahr in Folge prognostizieren die Wirtschaftsinstitute für das laufende Jahr eine
Erhöhung der Wirtschaftsleistung in Deutschland.
Seite 5
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Die Auftragslage bei den Industrieunternehmen, dem Mittelstand, dem Handwerk und dem
Dienstleistungs- und Handelsgewerbe ist weiterhin auf hohem Niveau. Industrie und Mittelstand
suchen jedoch weiterhin händeringend nach Fachkräften.
Deutschland ist stark und erfolgreich; ist seit Jahren die wirtschaftsstärkste Volkswirtschaft in der
Europäischen Union. Diese Stärke und diesen Erfolg müssen wir uns erhalten.
Doch trotz all dieser positiven Entwicklungen in Deutschland gab es im vergangenen
Jahr auch Krisen innerhalb der EU zu bewältigen, wie z. B. die Wirtschafts- und Finanzkrise in
Griechenland.
Was Deutschland im zurückliegenden Jahr besonders beschäftigte und seit einigen Monaten auch
direkt unsere Gemeinde betrifft, sind die Flüchtlingsströme, die in großer Zahl aus den
Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens, aus Afrika, Afghanistan und anderen „Unruhestaaten“ in
unser Land kommen.
Auf dieses Thema werde ich an anderer Stelle noch einmal zurückkommen.
Die eingangs erwähnte fortdauernde positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der damit
einhergehenden hohen Wirtschaftsleistung unserer Betriebe sowie der in Arbeit stehenden
Bürgerinnen und Bürger führt auch in unserer Gemeinde zu dem Ergebnis, dass sich die
Gewerbesteuereinnahmen sowie die Zuweisungen des Landes z. B. aus der Einkommensteuer weiter
erhöht haben.
Diese, erfreulicherweise bereits im dritten Jahr in Folge, gestiegenen Zuweisungen des Landes sind
wichtige und unabdingbare Voraussetzungen, um die vielen - auch freiwilligen - Leistungen der
Gemeinde künftig aufrechterhalten bzw. finanzieren zu können.
Kleinkindbetreuung/Kindergärten/Schulen
Ein wichtiges Thema bzw. ein Schwerpunkt für die CDU-Fraktion war in den vergangenen Jahren, die
Einrichtungen für Kleinkinder und Kindergartenkinder zu schaffen und auszubauen bzw. zu
optimieren. Hier werden auch im kommenden Jahr erhebliche Mittel zur Erhaltung und Verbesserung
der Infrastruktur benötigt werden.
An beiden Grundschulen wurden Räumlichkeiten – z. B. für den Mittagstisch, die
Nachmittagsbetreuung u.ä. – optimiert bzw. neu geschaffen.
Bei der Ganztagesschule, die bereits im zweiten Jahr an der Kurpfalzschule eingerichtet ist, konnten
die angebotenen Leistungen zwischenzeitlich ebenfalls optimiert bzw. verbessert werden.
Ziel unserer Fraktion wird weiterhin sein, allen Kindern – vom Kleinkind bis zum Grundschüler optimale Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Dazu sind wir - wie bisher schon geschehen - bereit, über die vorgegebenen Verpflichtungen hinaus,
zusätzliche, nicht unerhebliche Geldmittel bereit zu stellen und einzusetzen.
Straßen
Die Neu- bzw. Umgestaltung des Bahnhofsplatzes wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen und
wird von der Bevölkerung angenommen und als durchaus gelungen kommentiert.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem und den kommenden Jahren wird und muss sein, unsere
Gemeindestraßen kontinuierlich zu erneuern oder wenigstens angemessen in Stand zu setzen.
Die für 2015 und 2016 geplante Erneuerung der Bachstraße, mit über einer Million
Euro Investition, musste aus planerischen Gründen verschoben werden, so dass vermutlich erst
Anfang 2017 mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Um jedoch das Ziel einer kontinuierlichen Erneuerung oder Verbesserung unseres Straßennetzes
nicht um zwei Jahre komplett auszusetzen, schlägt die CDU-Fraktion vor, die bereits im Haushaltsjahr
2015 für die Bachstraße eingestellten Mittel in Höhe von ca. 300.000,-- € umzuschichten und damit für
später geplante Baumaßnahmen wie z. B. die Mühlbrücke oder andere Straßen vorzuziehen und noch
in diesem Jahr umzusetzen. Bekannterweise gibt es ja eine Prioritätenliste, welche Straßen dringend
einer Instandsetzung bedürfen.
Nach Abschluss der privaten Baumaßnahmen am Kronenburger Hof sollten zeitnah Überlegungen
angestellt werden, wie die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität in diesem Bereich verbessert bzw.
aufgewertet werden kann.
Das nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern weltweit diskutierte Thema „Klimaveränderung“
geht auch an Dossenheim nicht spurlos vorbei.
Durch Starkregen in den vergangenen Jahren kam unser Abwassersystem kurzfristig immer wieder an
seine Grenzen, ja, war das eine oder andere mal sogar total überfordert, was zu Überflutungen in
nicht unerheblichem Ausmaß führte. Daher müssen die Überlaufbauwerke so ausgebaut werden, dass
sie den Anforderungen auch bei kurzen Starkregen gerecht werden.
Der Mühlbach, der Brenkenbach und auch der Humpelsgraben, also die kleinen Bachläufe die bei
wolkenbruchartigen Regenfällen die aufkommenden Wassermassen aufnehmen sollen, müssen
ständig überprüft und gereinigt werden. Entsprechende Mittel hierfür sind bereits eingestellt.
Verkehr
Seite 6
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Bereits im vergangenen Jahr – und, wenn ich mich recht erinnere, schon in früheren Jahren - hat die
CDU-Fraktion ausführlich und umfangreich auf die nicht optimalen Verkehrsführungen - speziell des
Radwegenetzes – hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert.
Zwischenzeitlich wurde vom Büro Tögel ein Radwegenetzkonzept erarbeitet und auch in der
Zukunftswerkstatt diskutiert.
Wir sind der Meinung, dass die entsprechenden Entwürfe, wie zum Beispiel die
Streckenführung des Radweges entlang der B 3, die Kreuzung des Radweges an der
B 3-Neckarstrasse sowie die Öffnung der Neckarstraße entgegen der Einbahnstraße zeitnah
umgesetzt werden sollten, ja umgesetzt werden müssen.
Nach wie vor ist der Zebrastreifen im Bereich Schwabenheimer Str./West II, wie meines Wissens von
der Straßenbauverwaltung zugesagt, noch immer nicht eingerichtet. Eine Tatsache, die für uns
vollkommen unverständlich ist, da sie der Sicherheit unzähliger Kinder, die tagtäglich von West II die
Kindergärten, die Schule oder die Sportstätten besuchen, dient. Hier fordern wir die Verwaltung auf,
entschieden nachzuhaken und endlich die Herstellung eines so wichtigen sicheren Übergangs zu
schaffen.
Durchaus zufrieden bzw. erfreulich haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Verkehrsverbund
Rhein-Neckar mit der Einführung der Straßenbahnlinie 24 bis Schriesheim seit Ende letzten Jahres
nun eine direkte Andienung an das Neuenheimer Feld mit den unzähligen universitären Einrichtungen,
den Kliniken und des nahegelegenen Gymnasiums eingerichtet hat. Diese direkte Anbindung – die
uns seit Jahren in Aussicht gestellt bzw. versprochen wurde - ist zumindest zu den
Hauptverkehrszeiten nun endlich umgesetzt und erleichtert bzw. verbessert unzähligen ÖPNVBenutzern die schnellere Erreichung ihres Arbeitsplatzes.
Baumaßnahmen
Seit Jahren wird die dringend notwendige Sanierung des Rathauses verschoben.
In diesem Haushaltsjahr soll nun mit einer ersten Summe von ca. 300 Tsd. Euro
die Erneuerung der Heizungsanlage angegangen werden.
Da darüber hinaus jedoch weitere zwingend notwendige Maßnahmen wie z. B. die Sanierung der
Fenster, des Daches, der Wärmedämmung sowie als wichtigste Maßnahme die Erstellung eines
Raumprogramms für die einzelnen Fachbereiche anstehen sind wir der Meinung, die erforderlichen
Schritte einer Umsetzung von einem externen Planer unter Einbeziehung der Fachbereiche
vorzunehmen.
Ferner ist für das laufende Jahr geplant, die ebenfalls dringend notwendigen Sanierungen im
Hallenbad in Angriff zu nehmen.
Nach der Sanierung des Daches, der Fenster sowie des Beckens stehen aktuell noch der komplette
Austausch bzw. die Erneuerung der Technik, sowie eine Sanierung der Duschen und der
Umkleideanlagen an.
Wichtig für unsere Fraktion dabei ist, dass die beauftragten Fachplaner dem Gemeinderat rechtzeitig
ein in sich schlüssiges Sanierungskonzept vorlegen, denn für diese vorgesehenen Maßnahmen sind
allein in diesem Haushaltsjahr ca. 1 Mio. € in den Haushalt eingestellt.
Schon in den nächsten Monaten sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, zum Thema
Windkraftanlagen auf Dossenheimer Gemarkung Stellung zu beziehen und entsprechende
Beschlüsse zu fassen.
Zum einen ist erklärtes Ziel der Energiewende mittelfristig die Energieträger Atom und Kohle durch
erneuerbare Energie wie z. B. die Windkraft zu ersetzen.
Hierzu hat der Nachbarschaftsverband in einer Studie für Dossenheim zwei Vorranggebiete am Hohen
Nistler sowie nördlich des Weißen Steins zur Nutzung von drei bzw. vier Windrädern vorgeschlagen.
Nun gilt es, zwischen den Vorteilen der Nutzung durch Windenergie – wobei die Wirtschaftlichkeit in
Dossenheim fraglich ist – und den Nachteilen, wie Einschränkung der Naherholung, dem Natur- und
Landschaftsschutz sowie dem starken Eingriff durch notwendige Erschließungsmaßnahmen
abzuwägen.
Die CDU Dossenheim wird sich im Frühjahr intensiv mit diesem Thema befassen.
Dabei ist uns wichtig, Anregungen und Bedenken der Bevölkerung in unsere Entscheidungsfindung
mit einzubeziehen.
Ältere Mitbürger
Interessant für uns waren die im vergangenen Jahr von Frau Dürr und Herrn Mehne durchgeführten
Erhebungen zum Thema „Ein Leben lang in Dossenheim“. Hierzu wurden ältere Mitbürger zu ihren
Lebensgewohnheiten befragt.
Nachdem nun aufschlussreiche Informationen und auch Wünsche unserer älteren Mitbürger vorliegen,
sollten wir schnellstmöglich in der Zukunftswerkstatt oder einem „runden Tisch“ diese Themen
diskutieren, um die entsprechenden Ergebnisse für eine Entscheidungsfindung im Gemeinderat
einfließen zu lassen.
Flüchtlinge
Seite 7
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Wie eingangs schon erwähnt, möchten wir auch zum Thema - Flüchtlinge in Dossenheim -Stellung
nehmen.
Durch die nicht vorhersehbare Zahl von Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in unser Land kamen,
war auch der Rhein-Neckar-Kreis als untere Verwaltungsbehörde gezwungen, Wohnraum bzw.
Unterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zu beschaffen.
In Dossenheim wurden der Kreisbehörde von privater Seite drei Hotelbetriebe als Unterkunft
angeboten.
Sehr schnell kam es jedoch in der Nachbarschaft der Gaststätten zur Verunsicherung der dortigen
Bewohner, was zunächst durchaus nachvollziehbar und verständlich war.
Hauptgrund hierfür war in erster Linie die spärliche Informationspolitik der Kreisbehörde, auch
gegenüber der Gemeindeverwaltung bzw. dem Bürgermeister, die bzw. den man zunächst immer
wieder für die mangelnde Kommunikation verantwortlich machte zumindest versuchte, verantwortlich
zu machen.
Doch trotz anhaltender und zum Teil auch heftiger – ich nenn es mal „Turbulenzen“ seitens der
unmittelbar betroffenen Anwohner, aber auch vieler nicht unmittelbar betroffener Bürger, hat der
Gemeinderat erfreulicherweise in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass er bzw.
die Gemeindeverwaltung sich ohne Wenn und Aber den Herausforderungen stellt.
Zeitgleich waren eine große Zahl Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger bereit, sich bei der
Betreuung der Flüchtlinge einzubringen.
So konnten schon lange vor der Belegung der entsprechenden Häuser unter Federführung der
Gemeinde in vielen Sitzungen und Gesprächen Arbeitskreise gebildet werden, um bei Eintreffen der
Flüchtlinge entsprechende Unterstützung geben zu können.
Die notwendigen Beschlüsse zur Umnutzung des gemeindeeigenen Hauses Schauenburgstrasse 2
zur Schaffung einer Kleiderkammer und einer Fahrradwerkstatt wurden leider und
unverständlicherweise nur mit knapper Mehrheit des Gemeinderates getroffen.
Hingegen war die Katholische Kirchengemeinde spontan bereit, ein Haus im Schlüsselweg zur
Verfügung zu stellen, in dem zwischenzeitlich ein Sprach Café eingerichtet werden konnte. An dieser
Stelle vielen Dank an den Pfarrgemeinderat für die Bereitstellung dieses Hauses.
Durch den ehrenamtlichen Einsatz von über 300 Helferinnen und Helfer können die zwischenzeitlich
angekommenen Flüchtlinge bestens betreut und mit den notwendigen Dingen des täglichen Lebens
versorgt werden.
Wichtig zu erwähnen ist mir gerade mit Blick auf die Vorkommnisse in Köln und in vielen anderen
Städten und Gemeinden, dass es in Dossenheim dank der vorbildlichen Unterstützung und Begleitung
bisher zu keinen Unregelmäßigkeiten oder Unannehmlichkeiten gekommen ist. Dies gilt nicht nur
seitens der Flüchtlinge, die vielfach für die Verfehlungen verantwortlich gemacht werden, dies gilt
gleichermaßen für Angriffe gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte, wie man sie aus der Presse
immer wieder erfährt.
Für diesen vorbildlichen Einsatz aller ehrenamtlichen Helfer, sowie der Gemeindeverwaltung und hier
in besonderer Weise Herrn Schiller, darf ich seitens der CDU recht herzlich danken.
Was die Folgeunterbringung, also der dauernde Aufenthalt in Dossenheim nach einer Anerkennung
des Asylantrages angeht, wird die Gemeinde respektive der Gemeinderat gefordert sein, bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen bzw. bereitzustellen.
Hier muss die Verwaltung rechtzeitig und zeitnah prüfen, inwieweit geeignete Grundstücke oder
Gebäude zur Verfügung stehen, die sich zur Errichtung oder Verwendung von Wohnraum eignen.
Was steht in diesem Jahr noch an Bedeutendem an?
Unsere Gemeinde kann in diesem Jahr ihr 1250 jähriges Jubiläum seit der erstmaligen Erwähnung im
Lorscher Codex im Jahr 766 feiern.
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, bei denen sich erfreulicherweise viele Vereine beteiligen
werden, soll dieses Jubiläum gebührend gefeiert werden.
Eröffnet wurde das Jubiläumsjahr mit einem eindrucksvoll gestalteten ökumenischen Gottesdienst in
der Kath. Pfarrkirche und einem ebenso gelungenen Neujahrsempfang, bei dem u.a. durch Herrn
Conzelmann das überarbeitete bzw. fortgeschriebene Dossenheimer Chronik-Buch vorgestellt wurde.
Wenn man bedenkt, dass Mitte des 19. Jahrhunderts nur ca. 800 Menschen in Dossenheim lebten
und heute über 12000 hier ihr Zuhause haben, kann man nachvollziehen, welch rasante Entwicklung
unseres Ortes in den vergangenen 2 Jahrhunderten zu bewältigen hatte.
Dank
Ich darf mit der Feststellung schließen, dass das in den vergangenen Jahren
praktizierte kollegiale Miteinander fester Bestandteil unserer gemeinderätlichen Diskussionskultur
geblieben ist und darf mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderates sowie des Jugendgemeinderates herzlich bedanken.
Entscheidend für das Wohl unserer Gemeinde ist zweifelsfrei auch die Arbeit unserer Verwaltung. An
der Spitze gilt Ihnen, Herr Bürgermeister Lorenz, unser Dank.
Seite 8
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Ich möchte nochmals ausdrücklich erwähnen, dass es Ihnen, zusammen mit Herrn Schiller zu
verdanken ist, dass die Unterbringung unserer Flüchtlinge, sowie deren Akzeptanz bei den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde hervorragend und vor allem unspektakulär gelungen ist.
Danken wollen wir auch den Leitern der Fachbereiche. Sie sind es, die für die konzeptionellen
Entwicklungen, die Aufstellung der jährlichen Haushalte, und vor allem die Umsetzung der
Haushaltsbeschlüsse an erster Stelle verantwortlich zeichnen.
Unterstützt werden sie von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Fachbereichen und, das sei
an dieser Stelle auch einmal gesagt, auch den Mitarbeitern im Bauhof. Sie alle sind Garant für eine
funktionierende Gemeindeverwaltung.
Wichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen wie eine Gemeinde sind die zahlreichen ehrenamtlich
arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Sei es in den Vereinen und Organisationen, in den
Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr und dem DRK oder auch – und dies im Besonderen - den
vielen Personen, die bei der Betreuung der Flüchtlinge in aller Stille uneigennützig helfen.
Ihnen allen sei heute unser besonders herzlicher Dank ausgesprochen.
Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre unser gemeindliches Leben um einiges ärmer und
vieles auch sicherlich nicht mehr durchführbar oder gar finanzierbar.
Die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.
Haushaltsrede Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen Dossenheim 2016
Fraktionssprecher Dr. Thomas Katlun
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,
sehr geehrter Herr Niederhöfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörinnen und Zuhörer,
wie immer verzichten wir an dieser Stelle darauf, die bereits erwähnten und im Haushaltsplan 2016
dargestellten Zahlen im Einzelnen zu wiederholen.
Erstaunlich für unsere Fraktion ist die enorme Zunahme des Umfanges des Haushaltvolumens (von
17,56 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 32 Millionen Euro für das Jahr 2016) in den letzten zehn
Jahren. Da fragt man sich, wie werden sich diese Zahlen entwickeln. Und woher kommt das Geld und
wird in Zukunft kommen. Aber auch in diesem Jahr werden wir wieder ohne neue Schulden den
mannigfaltigen Aufgaben gerecht werden können.
Zunächst möchten wir uns bei allen ausdrücklich bei allen Beteiligten für das Geleistete im
vergangenen Jahr bedanken.
Die Aufnahme von 200 Asylbewerbern hat in unserer Gemeinde eine große Welle der Hilfsbereitschaft
und ein neues „Wir“ Gefühl ausgelöst, das bis heute anhält und auf die man stolz sein kann.
Menschen, die aus Not zu uns kamen haben eine neue Unterkunft gefunden. Allen Ehrenamtlichen
hierfür ein großes Dankeschön! Ein nicht unwesentlicher Faktor für das Gelingen dieser Aufgabe war
das Engagement der Verwaltung. Dieses „Hand in Hand arbeiten“ ist und bleibt der Erfolgsgarant.
Gleichzeitig geht das „tägliche“ Leben und Arbeiten weiter, egal ob im Gemeinderat, in den Vereinen
oder in der Verwaltung. Und damit unsere Gemeinde genauso handlungsfähig bleibt, wie sie war und
ist, ist mehr denn je ein guter, ausgeglichener Haushalt notwendig. Dabei spielt auch eine, soweit
möglich, gute mittelfristige Finanzplanung eine wichtige Rolle, denn auch wenn Einnahmen
schwanken (Gewerbesteuer), so ist doch die Planung der anstehenden Aufgaben notwendig, um zu
wissen, was kommt in den nächsten Jahren auf uns zu. Denn auch 2016 und später kann jeder Euro
nur einmal ausgegeben werden und was zurückgelegt wird, steht unseren Nachfolgern zur Verfügung.
Unsere Fraktion hat auch dieses Jahr wieder zu verschiedenen Themen Haushaltsanträge gestellt:
Uns ist bewusst, dass diese Anträge Geld brauchen. Doch Dank zusätzlicher Einnahmen steht
unserer Meinung nach, dieses Geld zur Verfügung und wie schon gesagt, ohne eine weitere
Verschuldung.
Natur, Umwelt und Kommunikation erhalten. Zu diesem, einer unseren zentralen Themen haben wir
zwei Anträge gestellt. Sie sollen das Leben in Dossenheim nicht nur für ältere Einwohner unseres
Dorfes angenehmer und den Aufenthalt in und den Genuss der Natur für alle Bürger
abwechslungsreicher (ILEK) und entspannter (Bänke) machen. Im Rahmen von ILEK sollte der
innerörtliche Verlauf des Blütenwegs damit attraktiver gestaltet werden. Dazu gehören auch die
Pflanzung ortstypischen Büsche/Bäume, die auch als Bienenweide dienen. Das Aufstellen von zwei
bis drei Bänken entlang der Wege trägt zur Erholung und zur Kommunikation der Einwohner (Familien
mit Kindern/ Senioren) bei. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die vorhandenen Habitate (Flora und
Fauna) entsprechend der gesetzlichen Vorschriften (Baumrodungen!) be- und geachtet werden.
Für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für mobilitätseingeschränkte Einwohnerinnen und
Einwohner, ggf. mit Einrichtung eines Elektro-Bürgermobils haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt.
Mit diesem Konzept möchten wir unserer Verantwortung für ältere Bürger die sich z.B. zu Hause
pflegen lassen und trotzdem am Ortsleben teilhaben möchten gerechter werden. Das jetzt zusammen
Seite 9
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil mit den aktiven Vereinen (z.B. Bürger für Bürger) und den vorhandenen Möglichkeiten (Bus, Taxi,
privates Engagement) zunächst Gespräche geführt werden und dann an die (finanzielle) Umsetzung
gedacht wird, ist auch in unserem Interesse.
Energie sparen und Nachhaltigkeit sind wichtige Punkte des grünen Denkens. In einer der
kommenden Sitzungen wird sich der Gemeinderat zum Thema „Windkraft auf der Gemarkung
Dossenheim“ entscheiden müssen. Da erneuerbare Energie nicht nur Windkraft ist, halten wir das
Erstellen eines Solardachkataster und die entsprechende Bereitstellung im Netz in Dossenheim für
mögliche Interessenten zusammen mit der KliBa für ein Zeichen, wie wichtig auch im
Energiesparsektor ein Gesamtkonzept ist. Leider ist unser genehmigter Antrag aus dem Jahre 2015
zur Schaffung einer halben Stelle in der Verwaltung die sich mit dem „Energiekonzept“ beschäftigt
noch nicht umgesetzt. Auch das Solarkataster wäre eine wichtige Aufgabe dieses Mitarbeiters.
Preiswerten zusätzlichen Wohnraum im Ort zu schaffen ist ein sehr wichtiges soziales Thema!
Jahrelang wurde diesem Aspekt auch von Bundes- und der vorherigen Landesregierung wenig
Aufmerksamkeit gewidmet. Je eher unsere Gemeinde sich für diese Form des Wohnungsbaus
entscheidet, desto mehr Fördermittel, die insbesondere zurzeit von der Grün-Roten Landesregierung
zur Verfügung gestellt werden, können genutzt werden. Wir hatten den Antrag gestellt, per
Vorkaufsrecht Grundstücke an der B 3 zu erwerben um Sozialwohnungen bauen zu können. Dass
dieser in einem Auftrag für die Verwaltung mündet, ein Gesamtkonzept für die kurz- und mittelfristige
Schaffung von Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau und die Anschlussunterbringung von
Menschen aus anderen Ländern aufgeht, können wir nur gutheißen. Denn neben der
(Anschluss)Unterbringung für Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung gilt es diesen Wohnraum
auch für Menschen mit geringeren Einkommen zur Verfügung zu haben. Die Aufgaben werden, und
dies ist sehr wohl bewusst, die Ausgaben erhöhen. Es werden jedoch soziale Werte geschaffen, die
spätestens auch mit der Umstellung auf die Doppik sich auch im Haushalt darstellen lassen.
Ein Wort, für das wir gefühlt durchaus belächelt werden, was wir aber immer wieder fordern werden
heißt: Planungen mit Gesamtkonzept. In diese Richtung zielt unser Antrag für die Beauftragung eines
externen Architekten/ Architekturbüros zur Gesamtplanung des Rathausumbaus im funktionellen,
strukturellen und energetischen Bereich. Verschiedene Gründe sprechen dafür. Es kann z.B. nicht
sein, dass wir wissen, dass unser Rathaus in den nächsten Jahren energetisch saniert werden muss
und wir entscheiden jetzt über Anbauten wie den Fahrstuhl, über neue Nutzungen verbunden mit
Umbauten. Gleichzeitig wird durch Veränderungen in den Gesetzen sowie neue Aufgaben (Migranten,
Datenschutz u.ä.) die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter zunehmen. Zudem fordern wir als
Gemeinderäte gute durchdachte Sitzungsunterlagen. Und wenn man sich anschaut, dass es
strukturelle Schwächen in den Arbeitszimmern der Abteilungen gibt, so haben die Mitarbeiter der
Bauverwaltung keine Rückzugsmöglichkeit, um mal einen Vormittag konzentriert an einem Projekt zu
arbeiten, dann wird klar, dass auch funktionell neue Strukturen angedacht werden müssen. An Hand
eines Gesamtkonzeptes, welches von externem Fachwissen ohne Betriebsblindheit erarbeitet wird,
kann entschieden werden, wann was umgesetzt wird. Dabei können nach Haushaltslage Schritte klug
und mit möglichst wenig unnötigen Kosten realisiert werden. Dies gilt ebenso für den Umbau des
Schwimmbades. Dieser wird nun wieder verschoben, weil überraschender Weise sehr hohe Kosten in
bestimmten Bereichen auftreten. Deshalb haben wir mit großer Freude dem Antrag der Freien Wähler
für ein Gesamtkonzept zum Umbau des Schwimmbades zustimmen können. Zunächst nochmals ein
Zeit- und Umbauplan von Verwaltung, Angestellten des Schwimmbades und mit Ideen der Nutzer
(Vereine, Sauna und Besuchern) zu erstellen, dann in den Ausschüssen beraten und dann endgültig
beschließen.
An dieser Stelle ein Wort zum Ehrenamt. Das persönliche Engagement vieler Dossenheimerinnen und
Dossenheimer kann nicht hoch genug eingeschätzt haben. Dafür möchten wir uns ganz ganz herzlich
bedanken. Doch es gilt aufzupassen. Nicht alles kann und sollte dadurch aufgefangen werden.
Wenn die Bundesregierung die Augen davor verschließt wie viele Menschen aus vielen Ländern der
Erde den Weg noch zu uns finden werden und nicht zentral entsprechende Mittel (Finanzen und
Verwaltung, europäische Lösungen) bereitstellt, können die Kommunen, an denen im Prinzip vieles
hängebleibt, nicht alles gut lösen. Und die zweite Welle dieser Aufgabe, die nachhaltige Integration
der neuen Mitbürger bei gleichzeitiger Wahrung unserer bisherigen Standards und Grundwerte, die
die Grundlage für die Möglichkeiten bilden, die wir dankenswerterweise haben, steht noch vor uns.
Dazu zählt wie schon oben von uns beantragt der soziale Wohnungsbau. Und ebenso sollten wir
aufpassen, dass in bestimmten Bereichen keine Parallelstrukturen oder eine „Effizienz“ oder
„Pseudosicherheit“ gefordert wird, entsteht und zusätzliches Geld kostet. Wir als B90/ Die Grünen
werden versuchen, ein gutes Verhältnis von persönlichen Engagement und staatlicher Unterstützung
zu wahren und immer wieder die Notwendigkeit bestimmter Aufgaben zu hinterfragen.
Die Fraktion B90/ Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jubiläumsjahr unserer Gemeinde
2016 zu. Wir wünschen allen Mitgliedern des Gemeinderates, des Jugendgemeinderates und der
Verwaltung sowie Herrn Bürgermeister Lorenz eine weitere gute zielorientierte Zusammenarbeit, in
Seite 10
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil der unterschiedliche Sichtweisen respektiert und überdacht werden und im Sinne der Bewohner
unserer sehr lebenswerten Gemeinde gute Entscheidungen gefällt werden. Wir wünschen allen
Menschen egal welcher Weltanschauung eine friedliche Zukunft und ein Jahr 2016 in dem wir unser
1250. Jahr mit vielen Facetten feiern und geniesen können.
Haushaltsrede der Freien Wähler – Fraktionssprecherin Cornelia Wesch
Wie schön bist Du, mein Dossenheim,
vom Neckar bis zum Weißenstein,
vom Heßlich bis zum Höllenbach
im Frühling in der Blütenpracht.
Drum lieb' ich Dich, mein Dossenheim,
Du trautes Dorf im Blütenhain,
so reich gesegnet von Gottes Hand,
mein liebes, teures Heimatland.
Verfasser: Joh. Schmitt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden sicherlich die erste und letzte Strophe unseres „Dossenheim Liedes“ erkannt ha-ben. Als
gebürtige Dossenheimerin ist es mir und meiner Fraktion wichtig, Verbundenheit zu unserer
Heimatgemeinde gerade im Jubiläumsjahr auszudrücken.
Jubiläumsjahr
Das Jahr 2016 ist für Dossenheim ein besonderes Jahr, wir feiern unseren 1250. Geburtstag. Über
das ganze Jahr verteilt werden viele Veranstaltungen, Feste, Ausstellungen, Vorträge, Konzerte und
Führungen stattfinden. Die beiden Festwochenenden im Juli bilden den Höhe-punkt mit Brauchtum
und Mittelaltermarkt und dem „Fest der Nationen“. Das ganze Dorf feiert und alle sind dazu
eingeladen.
Die Freien Wähler bedanken sich schon jetzt bei allen in Vereinen, Kirchen und sonstigen
Einrichtungen und Organisationen Engagierten, mit deren Mitarbeit dieses Jubiläumsjahr so
abwechslungsreich und vielfältig gestaltet werden kann. Vieles ist in Dossenheim dadurch erst
möglich.
Dossenheim ist eine lebendige Gemeinde, in der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern eine
Beteiligungskultur anbietet und in der die Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr starken
ehrenamtlichen Engagement darauf antworten. Hervorheben möchte ich die spontane Bildung des
Asylkreises mit mehr als 300 ehrenamtlichen Bürgern. All den Aktiven in diesen Gruppierungen und
dem Jugend-Gemeinderat sagen wir Freie Wähler ein „herzliches Danke schön“!
Finanzlage
Ist auch unser Haushalt im Jahr 2016 für Dossenheim etwas Besonderes?
Ja, der Haushalt ist etwas Besonderes, Dossenheim befindet sich für das Wirtschaftsjahr 2016 in einer
guten Ausgangssituation:
• Für den Gesamthaushalt von fast 33 Mio. € benötigen wir keine Kreditaufnahmen.
• Die geplanten Investitionen können aus dem Haushalt finanziert werden.
• Eine Erhöhung der Abgaben und Gebühren ist nicht vorgesehen.
• Die Schulden werden weiter abgebaut.
• Wir erwirtschaften im Verwaltungshaushalt eine Investitionsrate von einer Mio. €, die wir dem
Vermögenshaushalt zuführen können.
• Um alle geplanten Investitionen verwirklichen zu können, ist es auch dieses Jahr notwendig,
gemeindeeigene Grundstücke in Höhe von 400. 000 € zu verkaufen und
• etwas mehr als zwei Mio. € der Rücklage zu entnehmen.
Rückblick
Bahnhofsplatz und Ärztehaus
Der Bahnhofsplatz wurde im Frühjahr mit einem großen Fest eingeweiht und wird von der
Bevölkerung vor allem im Sommer mit den interessanten Wasserspielen gut angenommen.
Voraussichtlich wird mit den Bauaktivitäten am Ärztehaus am nördlichen Ende des Platzes in diesem
Jahr begonnen, so dass nach Fertigstellung ein gelungener Eingang in unseren Ort entstehen wird.
Nach wie vor unbefriedigend ist die von Rechtswegen vorgegebene Anzahl von nur sieben
Stellplätzen für das gesamte Gebäude mit mehreren Praxen.
Die Umsetzung der im Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftung steht noch aus und sollte nach
Abschluss der Bebauung und der daraus resultierenden Mehrbelastung im ruhenden Verkehr erneut
beraten werden.
Kronenburger Hof
Erfreulicherweise sind die Arbeiten am „Adler“ fast abgeschlossen. Wir FW sind froh, dass der
eigentliche Charakter des ursprünglichen Gebäudes erhalten wurde. Mit den verabschiedeten
Seite 11
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Sanierungsmaßnahmen an der Tiefgarage wurde zum Jahresende begonnen. Nun stellen wir uns die
Frage, wann denn endlich die Baumaßnahmen am Steigerhaus aufgenommen werden? Unser Ziel ist
es schon lange, die Attraktivität des gesamten Areals und damit die Aufenthaltsqualität auf dem
Kronenburger Hof zu erhöhen.
Ausweisung Gewerbegebiet „Süd“
Bei der Ausweisung weiterer Bauflächen im Gewerbegebiet „Süd“ folgten nach langer Diskussion die
Fraktionen der Grünen und der SPD unserem Vorschlag, eine 2,9 Hektar große Ackerfläche
umzulegen. Darüber hinaus werden weitere, direkt an den Bauhof anschließende Flurstücke in das
Umlegungsverfahren einbezogen. Von großer Bedeutung war für uns FW, einen deutlichen Abstand
zwischen dem neuen Gewerbegebiet und der bestehenden hochwertigen Bebauung von West I
auszuweisen.
Erstunterbringung Asylbewerber
Der unzureichende und späte Informationsfluss des Landratsamtes zur Nutzungsänderung für den
„Goldenen Hirsch“, die Hotels „Am Kirchberg“ und „Bären“ zur Unterbringung von Asylbewerbern
sorgte für Unruhe in der Bevölkerung. Durch das beispiellose Engagement der Verwaltung und vieler
ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger wurden die Asylbewerber freundlich in unserer
Gemeinde aufgenommen. Mit der Einrichtung der Kleiderkammer, des Sprachcafes und der
Fahrradwerkstatt wurden nicht nur die Kontakte zur Bevölkerung geschaffen, sondern auch
Asylbewerber zur Mithilfe gewonnen. Nach wie vor bekennen wir FW uns zu der im Mai von allen
Fraktionen verabschiedeten Resolution, Flüchtlinge in unserer Gemeinde willkommen zu heißen.
Großes
Große Sanierungsmaßnahmen sind verabschiedet: das Hallenbad, das Rathaus, die Sanierung
zweier Ortsstraßen und der Sammelkanal am Humpelsgraben.
Hallenbad
Für das Hallenbad ist ein Gesamtbedarf von 2,8 Mio. € angesetzt. Derzeit wird ein schlüssiges
Gesamtkonzept erarbeitet, so dass mit den eigentlichen Bauaktivitäten erst im Jahr 2017 begonnen
werden kann. Der Hallenbadbetrieb ist eine wichtige Säule unserer vielfältigen Infrastruktur. Allerdings
verursacht er jedes Jahr ein Betriebsdefizit von rund 500.000 € zusätzlich zu den Kosten der
laufenden Sanierungsmaßnahmen.
Sanierung Rathaus
Über eine energetische Sanierung des Rathauses wird schon lange nachgedacht, doch da-mit ist es
nicht getan! Strukturelle Änderungen wie der Wegfall des Grundbuchamtes, Barrierefreiheit und ein
erweitertes Nutzungskonzept durch die Bücherei und verschiedener anderer Organisationen müssen
bei der Planung berücksichtigt werden. Wir FW haben uns dafür ausgesprochen, zuerst ein
Pflichtenheft unter Mithilfe eines externen Fachbüros zu erstellen. Das Rathaus muss unter den
Randbedingungen des demografischen Wandels, der erweiterten Nutzung, den energetischen und
strukturellen Maßnahmen für die nächste Dekade zukunftsfähig gemacht werden.
Deshalb tragen wir die Entscheidung mit, zunächst 300.000 € in den Haushalt einzustellen. Mit den
eigentlichen Bauaktivitäten kann voraussichtlich erst im Jahr 2017 begonnen werden.
Die Sanierung der Ortsstraßen
Die Sanierung der Ortsstraßen mit den darunter liegenden Kanälen, den Versorgungsleitungen und
Hausanschlüssen wird auch dieses Jahr kontinuierlich fortgesetzt. Der Beginn der Bauarbeiten in der
Bachstraße ist auf Ende September eingeplant und wird uns rund eine Million Euro kosten.
Ein Sanierungskonzept für eine weitere reparaturbedürftige Straße erarbeitet derzeit unser Bauamt.
Bei beiden Maßnahmen werden Leerrohre für die Anbindung an das Glasfasernetz eingebracht. Der
Aufbau eines innerörtlichen Glasfasernetzes mit der überregionalen Anbindung stellt die Weichen für
die Zukunft und erhöht die Attraktivität von Dossenheim.
Zaunanlage Steinbruchareal „Vatter“
Nachdem die Pachtverträge des Steinbruchareals „Vatter“ teilweise zum 31.12.2015 aus-gelaufen
sind, ist die Gemeinde für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Deshalb wird zur Absicherung
der Bruchkante des Steinbruchareals „Vatter“ eine Zaunanlage umgehend errichtet. Hierfür sind im
Haushalt Mittel in Höhe von 350.000 € veranschlagt.
Der Sammelkanal
Der Sammelkanal Nord und Süd im Bereich des Humpelsgraben muss umfassend ertüchtigt werden
und wird Kosten in Höhe von 450.000 € verursachen. Die Planungsarbeiten sind auf Grund der
technischen Komplexität noch nicht abgeschlossen.
Kleines
Um- und Erweiterungsbau TSG Vereinsgebäude
Die Mitgliederversammlung der TSG beschließt einen vereinseigenen Um- und Erweiterungsbau für
ein Fitnessstudio. Dafür beantragt die TSG nach den allgemeinen Förderrichtlinien einen Zuschuss
von 60.000 €.
Verein Sauna Dossenheim
Seite 12
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Auch der Verein Sauna Dossenheim hat Fördermittel für Vergrößerung der Räume von 120.000 €
beantragt. Beide Anträge fanden unsere Zustimmung.
Weitere Mittel zwischen 15.000 € und 40.000 €
Weitere Mittel zwischen 15.000 € und 40.000 € sind für den Medienetat der Bücherei, die Tablets für
den Gemeinderat, die Lizenzen im IT-Bereich, die Betriebsgeräte für Feuerwehr, Forst und Bauhof
eingeplant. Auch wir FW halten diese Mittelzusagen für erforderlich.
ILEK, Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept, Blühende Badische Bergstraße
Im Juni informierten wir FW mit Bürgermeister Lorenz und zwei kompetenten Referenten vom BUND
Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald und BUND Dossenheim in einer Veranstaltung
interessierte Bürger über den Stand des Projekts „Blühende Bergstraße“ von Laudenbach bis
Heidelberg.
Bei einer Ortsbegehung wurden Verbesserungsmaßnahmen wie Freistellung von Trockenmauern,
Aufstellen von Bänken, Pflanzung ortstypischer Bäume und Büsche besprochen. Ein erster
Landschaftspflegetag war ein voller Erfolg: Mitglieder des BUND’s und des Obst- und
Gartenbauvereins, syrische Asylsuchende und das ILEK-Management „Blühende Badische
Bergstraße“ setzten die freiwillige Aktion um und konnten 100 m Trockenmauern freistellen,
Nistkästen aufhängen und einen Kirschbaum pflanzen.
Uns FW war es schon immer wichtig, den typischen Bergstraßencharakter mit seiner Vielfalt in Flora
und Fauna, Streuobstwiesen, Weinbergen, Trockenmauern und Wanderwegen zu erhalten. Deshalb
unterstützen wir FW die Mittelausweisung von 26.500 € für das ILEK Projekt.
Herausforderungen
Windenergieanlagen (WEA’s)
Drei der 18 vom Nachbarschaftsverband Heidelberg - Mannheim zur Disposition gestellten möglichen
Standorte von WEA’s befinden sich teilweise auf Dossenheimer Gemarkung. Diese Flächen liegen
nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern sind auch ein großes zusammenhängendes
Naherholungsgebiet für die Menschen in der Metropolregion.
Im November wurde das Gebiet von der Grube „Messel“ im Norden, dem Rheintal im Westen, über
den Odenwald und dem Neckartal im Süden von der Kulturorganisation der Vereinten Nationen zum
„Geo-Naturpark“ ernannt und in das UNESCO Netzwerk aufgenommen. Ziel des Netzwerkes ist unter
anderem „Der Schutz des geologischen, natürlichen und kulturellen Erbes“.
Wir FW stellen uns die Frage, ob dieser Ansatz mit dem Bau von WEA’s in Einklang gebracht werden
kann. Dazu sagen wir ein klares „Nein“ und fordern ein Moratorium für den weiteren Ausbau von
WEA’s, bis ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Realisierung der Energiewende vorliegt.
Unverständlich ist für uns, dass hehre Ziele wie Landschafts- und Artenschutz selbst in einer
windschwachen Gegend unberücksichtigt bleiben und einem industriellen Windpark geopfert werden
sollen.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die „Bürgerinitiative der Bergstraße“ und laden kurz vor der Wahl
zu einer Podiumsdiskussion am 11.02.2016 in das MLH ein. Von den Landtagskandidaten der CDU,
FDP, Grüne und SPD wollen wir erfahren, wie sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auf die
„verordnete Energiewende“ Einfluss nehmen wollen. Besuchen auch Sie unsere Veranstaltung!
Anschlussunterbringung der Asylbewerber und sozialer Wohnungsbau
Bei der Beratung des Haushalts haben wir FW den Antrag eingebracht, kommunale Grundstücke
hinsichtlich ihres Standortes und der Eignung zur Errichtung von Gebäuden in Modul- bzw.
Leichtbauweise für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge zu untersuchen.
Darüber hinaus dürfen wir nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für sozial schwache
Mitbürger aus den Augen verlieren. Mit der Anmietung, dem Ankauf oder Bau von möglichen
Grundstücken oder Objekten für den sozialen Wohnungsbau und der Folgeunterbringung von
Asylbewerbern muss sich der Rat zeitnah beschäftigen.
Vorausschau
Bebauung des ehemaligen Totalgeländes
Im August fiel die Entscheidung im Architekturwettbewerb „Total Zentral!“ mit einem gelungenen
Gesamtkonzept aus Wohnungen und Appartements für Senioren und Studenten, Freiflächen,
Gemeinschaftsräumen und eventuell einem Cafe.
Wichtig war es auch uns, dass bei dieser Baumaßnahme eine Überplanung der fußläufigen
Anbindung an den „Petrus“ stattfindet und im Rahmen des bereits beauftragten
Verkehrswegekonzepts der gesamte Kreuzungsbereich umgestaltet wird. Alleine die Lichtsignalanlage
für die Überquerung der B3 und der technischen Umsetzung wird ca. 100.000 € kosten.
Eine zügige Bebauung wäre wünschenswert, um das derzeitig unschöne Gesamtbild zu verbessern.
Bebauung „Gasthaus zur Rose“
Durch die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm fand sich schnell ein Investor für die „Rose“.
Dem Bauantrag wurde nach einigen Modifikationen zugestimmt, da sich das geplante Gebäude
harmonisch in die bestehende Bebauung einfügt.
Seite 13
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Wünschenswert wäre für uns FW, wenn in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen würde.
Verkehrskonzept
Mit der Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes, schwerpunktmäßig für Radfahrer und Fußgänger,
wurde ein Fachbüro beauftragt. Eine Rundfahrt mit dem Planer, Gemeinderäten und interessierten
Bürgern fand statt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und die bereits beschlossenen Maßnahmen
müssen im Lauf des Jahres umgesetzt werden. Mittel für die Konzepterstellung sind im Haushalt
vorhanden, weitere Mittel für die noch zu bewertenden Maßnahmen müssen voraussichtlich in einem
Nachtrag bereitgestellt werden.
Hanna und Simeon Heim
Wir Freien Wähler bekennen uns nach wie vor zu unserem Pflegeheim und sind auch bereit, Geld in
die Hand zu nehmen, um den Betrieb des Heimes zu unterstützen. Das Haus wird von der
Bevölkerung gut angenommen. Eine hohe Auslastung und Wartelisten auf einen Pflegeplatz zeigen
dies. Auch nach Durchführung einiger struktureller Maßnahmen wird sich dieses Jahr erneut ein
Defizit einstellen.
Schlusswort
Am Ende meiner Ausführungen halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan
2016 zustimmt.
Danke sagen wir unserem Bürgermeister Hans Lorenz und den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern in
der Verwaltung und dem Bauhof.
Vielen Dank der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihre nicht einfache ehrenamtliche Tätigkeit im
Dienste unserer Gemeinde.
Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede der SPD – Fraktionssprecher Carlo Bonifer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
Allgemeine Ausführungen zum Haushalt
Äußerlich sieht der Haushalt 2016 sehr positiv aus, mit einer Investitionsrate von 1.032.140,00 € kann
man sich sehen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, einem Teil ist dies dem Verkauf von
Erbpachtgrundstücken zuzurechnen und nicht eigener Leistung. Der Verkauf von Vermögenswerten
erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen. Dies sollte unbedingt im Auge behalten
werden.
Es sollte auch einmal festgestellt werden, dass diese Haushaltssituation der Gemeinde auch mit der
Steuerkraft in Baden-Württemberg zusammenhängt, was sich an den Finanzzuweisungen durch das
Land deutlich ablesen lässt. Von 2011 bis heute sind diese Zuweisungen erheblich gestiegen. Allen
Unkenrufen zum Trotz hat die Grün-Rote Regierung nicht zu einem wirtschaftlichen Ruin geführt.
Verkauf von Vermögen (Beispiel Erbpachtplätze) erfordert andererseits wieder Schaffung von
Vermögen (z.B. Liegenschaften) Dies sollte unbedingt im Auge gehalten werden und sich bietende
Möglichkeiten genutzt werden.
„Es ist wichtiger etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden“ (Willy Brand)
Themen aus dem Jahr 2015 für die Umsetzung 2016
Umlegung Gewerbegebiet Süd (Klein aber fein)
Getreu dem Motto klein aber fein hat der Gemeinderat 2015 entschieden, das für die Ansiedlung
Dossenheimer Betriebe notwendige Gelände möglichst klein zu halten und angrenzend an das
bestehende Gewerbegebiet Süd zu legen. Somit wird unsere jahrelange Forderung einer
Arrondierung und damit möglichst geringer Verlust landwirtschaftlicher Fläche bei optimaler Nutzung
Rechnung getragen.
Umsetzung Verkehrsgutachten von Planungsbüro Tögel
In bisherigen Anträgen haben wir bereits zahlreiche Stellen in Dossenheim benannt, bei denen
Verkehrssituationen dringend einer Verbesserung bedürfen. Mit dem zur Zeit in Arbeit befindlichen
Verkehrsgutachten wird Herr Tögel sicher konkrete Vorschläge für eine Verbesserung an diesen
Stellen für Fußgängerüberwege an der B 3, Radwege im gesamten Ort und anderen brisanten Stellen
machen. Sofern die Umsetzung in der Kompetenz der Gemeinde liegt, sollte in diesem Haushaltsjahr
die Sicherheit durch geeignete Maßnahmen verbessert werden. Hier sind insbesondere zu nennen:
- Fußgängerüberwege entlang der B 3 in Höhe Petrus, OEG-Bahnhof und am OEG- Bahnhof-Nord zum Gewerbegebiet
- Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer
- Markierung von Radwegen
Wir stellen
die Forderung nach verkehrssicheren Übergängen an Stellen, die nicht im Entscheidungsbereich der
Gemeinde liegen aber mehr oder weniger schon lange von den zuständigen Stellen zugesagt wurden.
Hier sind insbesondere
Seite 14
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil der sichere Fußübergang an der Schwabenheimer Straße vom Rhein-Neckar-Kreis und
der sichere Übergang an der Kreuzung Boschstraße /Querspange auf der Gemarkung der Stadt
Heidelberg zu nennen.
Die Forderungen der Gemeinde sollten mit Nachdruck im Interesse der Verkehrssicherheit noch
einmal gestellt werden.
Der Bedarf an preiswerten Wohnungen für Familien und für die Anschlussunterbringung von
Flüchtlingen wird in der gesamten Region und damit auch in Dossenheim erheblich ansteigen. Sowohl
Bund und Land verkünden zur Zeit entsprechende Maßnahmen, diesen Wohnungsbau zu
unterstützen. Wir müssen daher in diesem Jahr alle Möglichkeiten nutzen preiswerten Wohnungsbau
in Dossenheim in jeder Form umzusetzen. Mit dem Auftrag an die Verwaltung geeignete Flächen und
Objekte in Dossenheim für diesen Zweck zusammenzustellen hat der Gemeinderat ja bereits eine
wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Zuschüsse vom Bund und vom Land sind dafür zu
beantragen. Die Gemeinde kann dabei Mittel einsetzen, die ihr durch den außerplanmäßigen Verkauf
von Erbpachtgrundstücken zufließen.
Rathausplanung und eventueller Beginn der ersten Baumaßnahmen nach einem Gesamtkonzept
sollten in diesem Jahr ebenfalls auf den Weg gebracht werden.
Der Straßenbau nach Priorität ist in jedem Fall fortsetzen – Es sollte keine Verschiebung stattfinden
um in der Zukunft keinen erhöhten Bedarf an zwingend notwendigen Baumaßnahmen zu erhalten.
Altanträge allgemein abarbeiten. (z.B. Parkflächen im Sportgebiet)
Herausforderungen für 2016
Integration von Flüchtlingskindern in unsere Einrichtungen am Ort (Schulen, Kindergärten) bei Erhalt
der guten Infrastruktur in Dossenheim. Zu prüfen wäre hier, ob
1. Die Schulsozialarbeit auf eine ¾ Stelle aufgestockt werden kann.
2. Das Jugendbüro und der Jugendgemeinderat mehr in die Kontakte zu jugendlichen Flüchtlingen
eingebunden werden könnte.
Kindergarten und Schulen
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung in den letzten Jahren auf ein Angebot von 80 % der möglichen
Nutzer erweist sich als eine gute Investition für die Zukunft und neben den vielfältigen
Kindergartenangeboten stellen diese Einrichtungen einen wichtigen Standortfaktor für Dossenheim
dar. Für die Zukunft unserer beiden Grundschulen haben wir immer kontinuierlich und mit Augenmaß
sowohl baulich als auch schulbegleitend die notwendigen Mittel bereitgestellt. Um das Bild einer
gelungenen Ganztagsschule in Wahlform abzurunden, sollte der Schulablauf der Kurpfalzschule
rhythmisiert und das Angebot an 4 Tagen pro Woche ganztags ausgebaut werden. Damit kann
einerseits der Bedarf an Randzeitbetreuung reduziert werden und im Hinblick auf die Integration der
Flüchtlingskinder muss dieser Schritt notwendiger Weise erfolgen.
ÖPNV
Die Einführung der Linie 24 zu Stoßzeiten hat bereits nach nur kurzer Einsatzzeit zu spürbarer
Entlastung geführt und wird von allen Nutzern gerne in Anspruch genommen. Die Parkplatznutzung
auf und um den Platzbereich soll beobachtet werden um gegebenenfalls gegensteuern zu können. Ein
Problem sind immer noch die fehlenden Fahrradunterstellplätze in Dossenheim-Süd!
Das Nachttaxi besser publizieren, damit insbesondere junge Menschen sicher aus der Stadt nach
Hause kommen und damit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis gerecht werden zu können.
Besondere Herausforderung für 2016 und die Folgejahre wird die Sicherung und Entwicklung des
Steinbruchs Vatter sein. Dabei sollte die Bevölkerung bei einer späteren Nutzung allerdings nicht nur
vor Zäunen stehen sondern die Besonderheit dieser zum Teil durch Abbau entstandenen sehr
beeindruckenden Landschaft auch erleben dürfen.
Was die rechtlich einwandfreie Sicherung des Geländes angeht, empfehlen wir allerdings noch einmal
mit der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums abzuklären, ob die hier vorgesehene Absicherung
bei allen Steinbrüchen im Land so gefordert wird. Nach unserer Kenntnis ist bisher kein Steinbruch in
der jetzt hier in Dossenheim sehr kostenintensiven Umzäunung abgesichert?
Es sollten allerdings keine zwei Steinbruchmuseen in Dossenheim entstehen und unterhalten werden
(Leferenz und Vatter). Der Aufwand hierfür wäre auf Dauer nicht zu vertreten.
Im Bereich des Steinbruch Leferenz sollten Infrastruktureinrichtungen – wie z.B. eine Beleuchtung –
fest installiert werden, um den Aufwand für veranstaltende Vereine im Rahmen zu halten.
Die von der Gemeindeprüfung geforderte Anpassung von Hallen- und Anlagenmieten muss
zusammen mit den Vereinen moderat verändert werden. Dabei darf die Existenz der für unser
Gemeinwohl wichtigen Vereine nicht gefährdet werden.
Um unsere Vereine auch weiterhin leistungsfähig zu erhalten, sollten wir uns in diesem Jahr auch
unbedingt an die Anpassung der Förderrichtlinien machen.
Für die Gegenwart und noch mehr für die Zukunft ist die Ausstattung der Gemeinde mit zwei
Pflegeheimen notwendig. Das Haus Stephanus und das Hannah und Simeon Heim erfreuen sich
regen Zuspruchs und sind für ihre gute Pflege und segensreiche Arbeit ein wichtiger Bestandteil
Seite 15
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil unseres Gemeinwesens. Hierbei möchten wir uns bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit mit
unseren Pflegebedürftigen Senioren bedanken. Auch weiterhin sind wir bereit mit der Übernahme der
Kosten der Erbpachtplätze einen deutlichen Zuschuss zu leisten, erwarten allerdings auch, dass der,
bzw. die Träger die Einrichtungen durch Kosteneinsparungen und der Nutzung von Synergieeffekten
beim Betrieb dauerhafte zusätzliche Zuschüsse der Gemeinde entbehrlich machen. Angekündigte
strukturelle Veränderungen sind beim Betrieb des Hanna- und Simeon Heims umzusetzen, so setzt
dies einen Trägerbetrieb ohne Beteiligung der Gemeinde voraus.
Die Vorschläge des Seniorenforums halten wir für sinnvoll und sollten sie im Rahmen unserer
Möglichkeiten umsetzen. Die Zusammenarbeit mit unserer Senioren-Begegnungsstätte halten wir für
sehr sinnvoll und bedanken uns auch für die wertvolle Arbeit in dieser Einrichtung.
Mit der Umnutzung der Hotels und der gastronomische Betriebe in Dossenheim ist das touristische
Angebot noch schlechter als bisher. Die Auswirkungen werden auch die Gewerbetreibenden in
Dossenheim spüren. Eine Neuorientierung halten wir dringend für notwendig und haben auch schon
früher auf fehlende Hinweise in der Homepage der Gemeinde hingewiesen.
Zusammen mit den Gewerbetreibenden und den Vereinen sollte hier ein zukunftsfähiges Konzept
entwickelt werden.
Auch die immer geringeren Angebote im oberen Ortsteil um den Kronenburger Hof sehen wir als sehr
hinderlich für die Belebung unseres alten Ortsteils an. Ein sichtbares Zeichen sind die Leerstände im
gewerblichen Bereich. Hier sollte die Gemeinde einen Ideenwettbewerb für die Steigerung der
Attraktivität dieses Gemeindeteils anstreben, zumal in diesem Gebiet die meisten Sanierungsmittel
eingesetzt wurden.
Der Ausbau der Breitbandversorgung sollte kontinuierlich vorangetrieben werden – hier mit erster
Priorität für den Schwabenheimer Hof.
Eine Herausforderung in diesem Jahr werden auch die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der
1250-Jahrfeeier der Gemeinde sein. Hier sind wir zusammen mit der Verwaltung, allen Vereinen und
auch allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgerufen, diese Veranstaltungen nach
Möglichkeit optimal zu unterstützen.
Dank ist zu sagen an
alle Gemeindemitarbeiter, einschließlich Bauhof, Hallenbadpersonal
Freiwillige Feuerwehr mit der sehr wichtigen Aufgabe zur Sicherheit aller Bürger
alle Ehrenamtlichen in unseren Vereinen – sie bieten ein sehr vielseitiges Angebot in unserer
Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger
den Verantwortlichen und allen Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen für ihren
wichtigen Beitrag an unserer Jugend
für die wertvolle und nicht immer einfache Arbeit aller Bediensteten in der Seniorenarbeit und -pflege
gilt hier unser besonderer Dank
den Bürgerinnen und Bürgern die im letzten Jahr spontan die Hilfe für Flüchtlinge in unserer
Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben. Stolz und dankbar sind wir in diesem
Zusammenhang auch, dass es dem gesamten Gemeinderat gelungen ist, eine einheitliche Resolution
zu verabschieden und damit ein wichtiges Signal für unsere Bürger im Umgang mit unseren neuen
Mitbewohnern zu geben.
Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn BGM Lorenz und Herrn Schiller, die im vergangenen Jahr im
Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen es in besonderem Maße verstanden haben
durch ihre ständige Präsenz, kluge Entscheidungen und öffentlichen Auftritte ein friedliches
Miteinander in Dossenheim zu ermöglichen. Wir werden Sie auf diesem Wege – trotz zunehmenden
Stimmungsschwankungen - auch in der Zukunft unterstützen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbeschluss 2016 zu.
Haushaltsrede der FDP – Fraktionssprecher Hermann Fischer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die mehrfach schon erwähnten Zahlen und Fakten möchte ich nicht wiederholen, sondern mich nach
einigen allgemeinen Ausführungen auf die uns wichtig erscheinenden Bereiche beschränken.
Nach § 77 der Gemeindeordnung für BW hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und
zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dort heißt es, die
Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. Eine solche solide und sparsame
Haushaltsführung steht bei uns seit vielen Jahren an oberster Stelle. Dies zeigt auch beispielsweise
der Rechenschaftsbericht des Jahres 2014, wo es möglich war bei sehr hohen Ausgaben für
Baumaßnahmen (Bahnhofsplatz mit 936000€ Umbau Kurpfalzschule mit 540000€) eingeplante
Investitionsrate von 960000 um stolze 585000€ zu erhöhen, was natürlich auf die allgemein gute
konjunkturelle Lage zurückzuführen ist. Diese Zuführungsrate sah für 2016 zunächst mit 492600€
bescheidener aus, hat sich aber von der Einbringung des Haushalts bis zur Endberatung durch die
Novemberschätzung um 570000€ erhöht. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit stabil, kann sich aber
durch Krisen und unvorhersehbaren Ereignissen sehr schnell ändern. Deshalb ist es sehr positiv, dass
Seite 16
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Dossenheim einen überschaubaren Schuldenstand hat. Wichtig für die Bürger ist es, dass keinerlei
Steuern und Gebührenerhöhungen geplant sind.
Dossenheim hat eine sehr gute Verkehrsanbindung und verfügt über hervorragende
Struktureinrichtungen im Sport- und Freizeitbereich sowie im Kinder-Jugend, Schul- und
Seniorenbereich. Dazu kommen die vielen Vereine, die mit ihren zahlreichen ehrenamtlich Tätigen die
sehr guten Wohn-und Lebensbedingungen in Dossenheim erhöhen.
Allerdings erfordern diese gebotenen guten Bedingungen auch sehr viel Geld. Neben den Kosten für
die allgemeinen Pflichtaufgaben sind auch hohe freiwillige Leistungen erforderlich. Aber dies sind
ideale Voraussetzungen für eine liebenswerte Gemeinde, in der man gerne lebt.
Dossenheim ist aber auch eine weltoffene Gemeinde, in der Angehörige von über neunzig
verschiedenen Nationen leben.
Nun zu einigen Bereichen, die uns wichtig sind.
Kronenburger Hof -Adler
Im Leitbild für Dossenheim steht der Satz: Für uns steht eine lebendige Ortsmitte entlang einer Achse
vom Bahnhofsplatz über Rathausplatz bis zum historischen Ortskern im Mittelpunkt. Mit der
ansprechenden Gestaltung des Bahnhofsplatzes im Ortseingangsbereich kann man nun auch die sich
zeigende positive Gestaltungsentwicklung beim Kronenburger Hof erkennen. Durch die ansprechende
Außengestaltung des Adlers wurde auch der Kronenburger Hof aufgewertet. Für uns war es immer
wichtig, dass dieses prägnante Gebäude in seiner Gestalt erhalten bleibt. Wenn dann auch der
angrenzende Bereich gestaltet ist, kann die Platzgestaltung mit einem Brunnen in Angriff genommen
werden. (hier stand einer der 4 Ortsbrunnen)
Ilek
In mehreren Sitzungen mit den Verantwortlichen des Ilek wurde über die ansprechende Gestaltung
des Blütenwegs gesprochen. Der Heimatverein und der Obst-und Gartenbauverein waren hierbei
stark eingebunden. Beide Vereine sowie der Bund werden bei der Eröffnung des Blütenwegs am
24.April Infostände entlang des Weges gestalten.
Auch wird im Zuge der 1250 Jahrfeier wieder ein Blumenschmuckwettbewerb durch diese beiden
Vereine durchgeführt.
Asylbewerber
Seit letztem Jahr leben unter uns nahezu 200 Flüchtlinge, die auf Grund von kriegerischen
Auseinandersetzungen, Bomben, Terror und Gewalt ihre Heimat verlassen haben. Durch die gute
organisatorische Vorbereitung von Seiten der Verwaltung und durch die große Anzahl der hilfsbereiten
Bürger und Bürgerinnen war eine unproblematische Aufnahme hier bei uns möglich. Ein Dank gilt
Herrn Bürgermeister Lorenz und Herrn Schiller, sowie den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die
diesen Asylbewerbern helfend zur Seite stehen.
Steinbrüche
Im Leitbild für Dossenheim steht der Satz: Unsere abwechslungsreiche, durch die Steinbrüche
geprägte Landschaft mit ihrer großen natürlichen Qualität wird durch die Gemeinde geschützt.
Deshalb wurde nach Abbauende, um die Einlagerung von Erdaushub und inertem Material im
Leferenz zu verhindern, ein Bebauungsplan erstellt. Neben einigen anderen Funktionen sollte vor
allem die 250 jährige Steinbruchgeschichte in einem Museumsbereich dargestellt werden. Hierzu
wurde vom Vorstand des Heimatvereins in Verbindung mit dem Landesmuseum für Technik und
Arbeit ein Konzept entwickelt. Dieses sieht vor, die handwerkliche und technologische Fertigung
darzustellen und den Abtransport des Gesteins mittels Seilbahn zu zeigen. Da es im Ort drei
Seilbahnen gab.
Auf dieses Konzept hin, das auch mit der Gemeinde abgesprochen war, wurden von Herrn Vatter die
dazu notwendigen Teile bereit gelegt. Nachdem nun die handwerkliche und technologische Förderung
gezeigt werden kann, fehlte noch das beantragte Stück Seilbahn.
Der Steinbruch Vatter wird jetzt nach und nach an die Gemeinde übergehen und damit auch die
Sicherungspflicht. Wie Abbruchkanten zu sichern sind werden juristische und versicherungsrechtliche
Einschätzungen ergeben. Inzwischen zeigt sich, dass eine Absicherung der Steilkanten mittels eines
Zauns notwendig sein wird.
1250 Jahre Dossenheim
In unserem Heimatmuseum unter dem Titel Leben und Arbeiten im Steinbrecherdorf Dossenheim sind
viele Zeitzeugen und Bilder unserer vielfältigen 1250 jährigen Geschichte zu sehen wie sie auch die
von Prof. Conzelmann herausgegebene Chronik beinhaltet.
Allerdings kann unsere Geschichte viel weiter zurückverfolgt werden, wie die im letzten Jahr auf dem
Kirchberg gefundenen Handschiebemühlen (Napoleonshüte genannt) beweisen. Zur Zeit der Kelten
war vor 2500 Jahren an dieser Stelle eine Fabrikation von Mühlsteinen. Diese Fundstelle wurde in
einem Fachartikel des Landesdenkmalamtes als sensationell bezeichnet, da sie in ganz
Süddeutschland einmalig ist.
Zum Schluss schließe ich mich den Dankesworten meiner Vorredner an.
Seite 17
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Ein besonderer Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
verschiedenen Amtsbereiche. Herrn Niederhöfer für die Darstellung der nackten Zahlen durch
übersichtliche Vergleichstabellen und Schaubilder.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2016 zu.
Es ergeht einstimmig der Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan
2016 mit allen Anlagen.
TOP 9:
Annahme von Spenden
Vorlage: 2016/008
Es ergeht einstimmig der Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den angebotenen Spenden gem. Vorlage zu.
TOP 10:
Ausübung Vorkaufsrecht nach $ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Bahnhofstr. 3, Flst.-Nr. 3651
Vorlage: 2016/011
Es ergeht einstimmig der Beschluss:
Vom Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 11:
Bekanntgaben, Anfragen und Stellungnahmen der Gemeinderäte
Stolpersteine am Bahnhofsplatz
GR Harbarth fragt an, wann die Stolpersteine am Bahnhofsplatz entfernt werden. Es sei schon wieder
eine Frau gestürzt. Der Vorsitzende erklärt, die Steine würden sich auf den privaten Parkplätzen
befinden. Der Eigentümer sei bereits angeschrieben worden. Ein Eigentümer habe auch eine positive
Rückmeldung gegeben, der 2. aber nicht. Die Verwaltung werde nochmals nachhaken.
Verkehr
GR Dr. Frey erinnert an den Verkehrsunfall in Heidelberg. Sie fragt nach dem Spiegel im
Kreuzungsbereich Gerhart-Hauptmann-Straße/Boschstraße. Außerdem sollte mit den Flüchtlingen
Verkehrserziehung durchgeführt werden. Und der Verkehrsplaner Herr Tögel sollte nochmals
angesprochen werden, damit er auch ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit von Fußgängern
und Radfahrern hat.
Außerdem regt sie eine Haltestelle des Gemeindetaxis am Waldkindergarten an. Dies wird für nicht
notwendig erachtet.
Verkehrserziehung sei bereits durchgeführt worden. Auch sei man immer wieder im Gespräch mit den
Eltern.
Flüchtlinge, Fahrradwerkstatt
GR Ruland fragt, ob die Fahrradwerkstatt für die Flüchtlinge nicht in den Bären verlegt werden sollte?
Der Vorsitzende bejaht dies, derzeit würden aber dort keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen.
GR’in Tokur fragt, ob die Flüchtlinge Haftpflicht versichert seien. Dies wird verneint, da die
Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung sei.
GR Stierle ist der Meinung auch die Autofahrer müssten sich an die vorgegebene Geschwindigkeit
halten.
Beleuchtung Friedrichstraße
GR Reinhard weist darauf hin, dass die Beleuchtung in der Friedrichstraße nicht ausreichend sei.
Windkraft
Der Vorsitzende gibt bekannt, bzgl. der Windkraftanlage sei die Frist zur Abgabe der Stellungnahme
der Gemeinde auf Ende Juli verschoben worden, da eine Vielzahl von Anregungen eingegangen sind.
TOP 12:
Das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015 liegt zur Einsichtnahme
aus.
Einwände werden keine vorgebracht.
Seite 18
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Dossenheim hilft Flüchtlingen
Neues aus der Kleiderkammer
Ab 1. März haben wir neue Öffnungszeiten,
Montag, Mittwoch und Donnerstag von 15 -17 Uhr und Freitag von 16 – 18 Uhr
finden Sie uns in der Schauenburgstraße 2.
Gerne nehmen wir wieder Ihre Spenden entgegen. Wir suchen dringend für unsere Schülerinnen und
Schüler Sportkleidung, Sportschuhe mit hellen Sohlen und Schwimmsachen, ebenso wie Rucksäcke
und Umhängetaschen für den Unterrichtsbesuch.
Was wir noch brauchen sind für Männer in kleinen Größen Jacken, Hosen, Pullover, Handschuhe und
Schuhe / Sportschuhe, für Frauen und Kinder suchen wir Leggins, Handschuhe und Schuhe in Größe
36. Schirme und Geschirr finden auch schnell Interessenten.
Wenn Sie Möbel abgeben möchten, schicken Sie uns doch ein Foto und Ihre Kontaktdaten, wir
hängen die dann an unserer Pinwand aus und melden uns bei Interesse.
Vielen Dank!
Mitteilungen anderer öffentlicher Stellen
Rhein-Neckar-Kreis
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagt am Dienstag, 1. März 2016, 13 Uhr,
im Landratsamt in Heidelberg – Kreisstraßen, Übergangstarifregelung im ÖPNV und
Integrierte Leitstelle Themen der Sitzung
Mit den Kreisstraßen, einer Übergangstarifregelung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im
Rhein-Neckar-Kreis und der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das
Digitalfunknetz befasst sich unter anderem der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des
Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am
Dienstag, 1. März 2016, um 13 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Heidelberg,
Kurfürsten-Anlage 38 - 40, statt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft beschäftigen sich zunächst mit
der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Circa 298.000 Euro sind es im Budget des
Straßenbauamtes. Ein Großteil davon (196.000 Euro) dient der Finanzierung des Geh- und Radweges
zwischen Neckargemünd und Rainbach, über die in dieser Sitzung ebenfalls entschieden wird. Mit der
Übertragung der Haushaltsermächtigungen im Budget „Allgemeine Finanzwirtschaft“ in Höhe von rund
396.000 Euro soll das Ziel „Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, insbesondere des CO2Ausstoßes, im Rhein-Neckar-Kreis“ weiter verfolgt werden.
Im Anschluss befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit der Baufreigabe zum Vollausbau der
Kreisstraße 4149 zwischen der Leonie-Wild-Straße in Eppelheim und der Gemarkungsgrenze
Heidelberg. Die Planungen sollen bis zum Frühjahr 2016 abgeschlossen sein, sodass die Arbeiten vor
Ort im Juli dieses Jahres beginnen können. Danach behandelt der Ausschuss für Umwelt, Verkehr
und Wirtschaft das aktuelle Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen sowie dessen
Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2019. 1,25 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr das
Gesamtvolumen der Baumaßnahmen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms.
Anschließend nehmen die Ausschussmitglieder den Sachstandsbericht zur Entwicklung und den
Umfang der Inanspruchnahme des Übergangstarifs vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zum
Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) AboPlus VRN/KVV sowie den erforderlichen Zuschussbedarf für
den Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis. Außerdem wird dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Wirtschaft vorgeschlagen, den Antrag der Stadt Eberbach in das ÖPNV-Förderprogramm
aufzunehmen. Auf der vorhandenen Buslinie 822 von Mosbach über Aglasterhausen und Neunkirchen
nach Eberbach soll es eine zusätzliche Fahrt am frühen Morgen geben.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, werden die Kreisrätinnen und
Kreisräte um Zustimmung zur Anbindung der Integrierten Leitstelle, die der Rhein-Neckar-Kreis
Seite 19
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil gemäß des baden-württembergischen Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetzes betreibt, an das
Digitalfunknetz gebeten. Für die Maßnahme fallen Gesamtkosten in Höhe von circa 554.000 Euro an.
Landtagswahl 2016: Alle Stimmzettel im Rhein-Neckar-Kreis sind als Tasthilfe für
Blinde und Sehbehinderte mit einer Lochung oben rechts versehen
Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises, die bereits ihren Stimmzettel erhalten haben, weil
sie per Briefwahl bei der Landtagswahl abstimmen möchten, haben es sicherlich schon bemerkt: Die
amtlichen Stimmzettel sind oben rechts mit einer Lochung versehen.
Dies ist jedoch weder ein Fehler noch sind die Stimmzettel
dadurch ungültig, stellt das für die Wahl im Landkreis
zuständige Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises
klar.
Die Lochungen sind auf allen Stimmzetteln, insgesamt rund
450.000 für die vier Wahlkreise 37 (Wiesloch), 39
(Weinheim), 40 (Schwetzingen) und 41 (Sinsheim),
vorhanden - egal ob per Briefwahl oder am Wahltag selbst
(Sonntag, 13. März) gewählt wird. Hintergrund dieser
Maßnahme sind eine Empfehlung der Landeswahlleiterin
und eine Bitte des badischen Blinden- und
Sehbehindertenvereins, die Stimmzettel im Rhein-NeckarKreis durchgängig mit einer Lochung oben rechts zu
versehen. Dies stellt eine Tasthilfe für Blinde und
Sehbehinderte dar, die dadurch selbständig erkennen
können, wo am Stimmzettel oben und unten und wo rechts
und links ist. Damit sind diese Personen in der Lage, den
Stimmzettel ohne Hilfe in die entsprechende
Wahlschablone einzulegen und zu wählen.
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl
bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos
die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Der Stimmzettel wird dabei in die
Wahlschablone eingelegt. Die Felder für die "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der
Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone
wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern
abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt
des Stimmzettels vollständig aufgesprochen. Schablone und CD können unter der Telefonnummer
0761/36122 angefordert werden.
Am Samstag, 5. März: Kreisarchiv lädt ein zum Tag der offenen Tür
Das Kreisarchiv des Rhein-Neckar-Kreises beteiligt sich am 8. Tag des Archivs und lädt am Samstag,
5. März 2016 von 13 bis 17 Uhr ein zum Tag der offenen Tür. „Wenn Sie schon immer einmal hinter
die Kulissen eines Archivs schauen und in Erfahrungen bringen wollen, wie eine solche Einrichtung
funktioniert, können Sie sich bei unserem Tag der offenen Tür informieren“, wirbt der Leiter
des Kreisarchivs Dr. Jörg Kreutz für den Tag des Archivs im Kreisarchiv des Rhein-Neckar-Kreises,
Trajanstraße 66 in Ladenburg. Ein umfangreiches und spannendes Programm wartet auf alle
Besucherinnen und Besucher. So gibt es Führungen durch die neuen Magazinräume – jeweils um
13:15 Uhr, 14:15 Uhr, 15:15 Uhr und 16:15 Uhr, die neuen Büroräume und die technische Ausstattung
des Kreisarchivs werden präsentiert und die Arbeitsmaterialien und –techniken
vorgestellt. Ebenso besteht die Möglichkeit, bereits archivierte „Schätze“ und die Arbeitsweise des
historischen Gedächtnisses des Rhein-Neckar-Kreises kennenzulernen.
Ein Kinderprogramm mit Wappenmalen und historischer Schreibwerkstatt sowie ein Bücherflohmarkt
und ein Gewinnspiel runden das Programm am Tag der offenen Tür ab. Alle Kreiseinwohnerinnen und
Kreiseinwohner sind herzlich eingeladen.
Am 7. März: Betreuertag beim Amtsgericht Heidelberg
Ehrenamtliche Betreuer und Interessierte sind herzlich eingeladen
Alle ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer und Interessierte sind am 7. März um 17:00 Uhr ins
Justizzentrum in Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 15, eingeladen. Im Rahmen des Betreuertags können
Seite 20
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil sie sich an Informationsständen, in Vorträgen und in Einzelgesprächen rund um das Ehrenamt
informieren. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Amtsgericht Heidelberg, den
Betreuungsbehörden der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises, den Betreuungsvereinen
SKM Heidelberg, ARV Rhein-Neckar sowie Der Paritätische/ FreiwilligenAgentur Heidelberg.
Ehrenamtliche tätige Betreuer leisten einen unersetzlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Dabei
sind vielfach Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen, für die ein hohes Maß an persönlichem
Einsatz, Engagement und Zeit aufgebracht werden muss. Dieses ehrenamtliche Engagement zu
würdigen, steht erneut im Fokus des Betreuertags. Aber auch diejenigen, die sich vorstellen können,
diese verantwortungsvolle Tätigkeit auszuüben, sollen an diesem Tag angesprochen werden.
Aufgrund der steigenden Zahlen betreuungsbedürftiger Menschen ist die Justiz auf die Gewinnung
neuer Betreuerinnen und Betreuer sehr stark angewiesen. Interessierte können im Rahmen der
Veranstaltung umfassend über das ehrenamtliche Betreueramt informieren.
Einzelheiten zum Programm sind im Internet unter www.amtsgericht-heidelberg.de
Der Traum von der Zukunft und einem Ausbildungsplatz – das Projekt
„Jugendperspektive“ des Rhein-Neckar-Kreises kümmert sich um benachteiligte
Schüler
Nicht für alle Schülerinnen und Schüler ist es selbstverständlich, während ihrer Schulzeit und bei der
Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz vom Elternhaus unterstützt zu werden. Damit sich
Jugendliche auf ihrem Weg ins Berufsleben gut begleitet und nicht überfordert fühlen, hat der RheinNeckar-Kreis vor drei Jahren das Projekt „Jugendperspektive“ ins Leben gerufen.
„Das kreisweite Unterstützungssystem in Form eines Drei-Säulen-Modells für Hilfe suchende
Schülerinnen und Schüler hat sich etabliert“, zieht Reinhard Müller, geschäftsführender Schulleiter der
Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises, eine positive Bilanz. „Wir sind stolz, dass 75
Prozent der Teilnehmenden mit einer positiven Zukunftsperspektive das Projekt beendet haben. Von
insgesamt 290 Personen haben 215 junge Menschen sich erfolgreich beruflich orientiert und erprobt
und die Richtung für ihre beruflichen Wege festgelegt. Nebenbei haben sie Selbstvertrauen und Mut
gewonnen und wissen, was der Arbeitsmarkt von ihnen erwartet“, ergänzt Müller. Über die Hälfte hatte
nach Projektende eine passende Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gefunden oder wagte eine
schulische Höherqualifikation. Andere Teilnehmer starteten mit einem freiwilligen sozialen Jahr oder
dem Bundesfreiwilligendienst oder wechselten in eine weiter differenzierte berufliche Vorbereitung in
Kooperation mit der Agentur für Arbeit. Der Bereich Arbeitsintegration im SRH Berufsbildungswerk
Neckargemünd ist durchführender Partner des Projekts „Jugendperspektive“, das mit circa 130.000
Euro vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Denselben Betrag steuern der RheinNeckar-Kreis und das Jobcenter bei.
Das Projekt besteht aus drei Säulen für verschiedene Zielgruppen. In der Säule 1, das heißt den
Klassenstufen 9 und 10 der allgemeinbildenden Schulen, geht es um die frühzeitige Erkennung von
Schwierigkeiten beim Übergang Schule-Beruf und um den rechtzeitigen Einsatz notwendiger
Unterstützung. Regelmäßige Beratungen und Abstimmungen mit den Berufsberatungslehrern und
Schulsozialarbeitern gibt es bereits an den Schulen in Dielheim, Mühlhausen, Ketsch, Sandhausen,
St. Leon-Rot. Weitere Gespräche mit Schulen stehen noch an.
Bei der zweiten Säule meldet der geschäftsführende Schulleiter Reinhard Müller, einer der Motoren
des Projekts „esf-jugendperspektive.rnk“ (so lautet der offizielle Name), Teilnehmer zur Aufnahme ins
Projekt, gegebenenfalls auch mit Aussetzung von der Berufsschulpflicht. Die dritte Säule richtet sich
an junge Kundinnen und Kunden unter 25 Jahren des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis. „Das Hauptziel
des Projekts ist die begleitete erfolgreiche Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis“, fasst Müller
zusammen.
Wie sieht die Hilfe konkret aus?
Die Coaches des SRH Berufsbildungswerks begleiten die Teilnehmer über mehrere Wochen und
helfen ihnen, ihre individuellen Interessen sowie ihre speziellen Fähigkeiten und Stärken zu
entdecken. Gemeinsam werden Strategien zur persönlichen Zukunfts- und Berufswegplanung
erarbeitet. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Suche nach einem Praktikum oder einem EQ-Platz. Die
Einstiegsqualifizierung (EQ) ist einer Ausbildung vorgeschaltet. Junge Menschen können einen
potenziellen Ausbildungsberuf näher kennenlernen, Arbeitgeber können sich ein detailliertes Bild über
einen möglichen Auszubildenden machen. Eine gute Visitenkarte im Praktikum oder EQ ist oft die
Eintrittskarte zum Ausbildungsplatz. Für 150 Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen hat
das Projekt „Jugendperspektive“ 240 Praktika und Einstiegsqualifizierungen organisiert.
„Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen zu vermeiden“
Seite 21
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Neben dem Einzelcoaching arbeiten die Projektteilnehmer in Gruppen und nehmen an Workshops teil.
Themen wie zum Beispiel das eigene Auftreten, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit, die Einstellung
zur Arbeit oder der Umgang mit sozialen Medien werden dabei diskutiert. Von einigen Teilnehmern
wird eine regelmäßige Präsenz beim Projektträger in Heidelberg oder Schwetzingen erwartet. Mit
dieser Präsenz wird ihre Mitwirkung verbindlich eingefordert – sie gewährleistet eine kontinuierliche
Arbeitsbasis. „Die erfolgreichen Ergebnisse sind Ansporn weiterzumachen“, sagt Christiane Herpel.
Die Leiterin der Arbeitsintegration im SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd betont: „Das Projekt ist
eine schnelle und unbürokratische Antwort, um Frust, Resignation und Perspektivlosigkeit bei jungen
Menschen zu vermeiden. Das Engagement aller Beteiligten ist außergewöhnlich und die Vernetzung
mit weiteren Partnern wie Arbeitsagentur und Kammern funktioniert hervorragend.“
In der Zeit des Vogelzugs: Lichtpunkte am Himmel sind Gefahr für Zugvögel
Rotierende Lichtpunkte oder Schriftzüge am nächtlichen Himmel sind eine Gefahr für nachts ziehende
Vögel. Das Amt für Landwirtschaft und Naturschutz im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis weist darauf
hin, dass Vögel, die sich an den Sternen und dem Horizont orientieren, durch diese Lichtquellen stark
irritiert werden können. Aus diesem Grund sind Himmelsstrahler, Skybeamer und vergleichbare
Einrichtungen, die in der freien Landschaft störend in Erscheinung treten, nach dem Naturschutzrecht
unzulässig.
Da Himmelsstrahler, Skybeamer und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung als Werbeanlagen
eingestuft werden, sind sie baurechtlich genehmigungspflichtig. Sie können vonseiten des
Naturschutzes nur widerruflich zugelassen werden, wenn sie weder das Landschaftsbild noch die
Tierwelt beeinträchtigen und nicht in der Zeit des Vogelzugs vom 15. Februar bis 15. Mai sowie vom 1.
September bis 30. November betrieben werden.
Die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis weist darauf hin, dass derzeit
zahlreiche Zugvögel aus ihren Wintergebieten zurückkommen. Nur ganz wenige lassen sich durch
den künstlichen starken Lichteinfluss nicht beirren. Viele geraten durch die sogenannten Skybeamer
in Lebensgefahr, fliegen in die falsche Richtung, kreisen lange umher, einige fallen entkräftet oder
desorientiert zu Boden und finden den Tod.
Landratsamt schützt wandernde Amphibien mit Straßensperrungen und
Geschwindigkeitsbegrenzungen und bittet Autofahrer um erhöhte Rücksichtnahme
Bis zum meteorologischen Frühlingsanfang am 1. März sind es nur noch wenige Tage. Und sobald es
wieder wärmer wird, erwachen Amphibien wie zum Beispiel Kröten, Molche und Frösche aus der
Winterstarre und machen sich auf die Wanderschaft. Ihr Trieb bringt viele Amphibienarten dazu, ihr
Landquartier zu verlassen und das Gewässer zu suchen, in dem sie selbst geboren wurden. Bei
einigen Arten kann diese Wanderung zum Laichplatz eine jahrzehntelange Tradition haben.
Problematisch ist es allerdings, wenn der Lebensraum, etwa ein feuchtes Waldgebiet, durch eine
Straße vom Laichgewässer abgeschnitten ist. Dann ist die Wanderung für die Amphibien sehr
gefährlich.
Aus diesem Grund ergreift das Straßenverkehrsamt des Rhein-Neckar-Kreises im gesamten
Landkreis an rund 40 Stellen Maßnahmen wie Straßensperrungen und
Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die Amphibien sowie die zahlreichen Helfer, die sie meist abends
oder nachts einsammeln, bestmöglich zu schützen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass einige
Sperrmaßnahmen nur dann aufgebaut beziehungsweise eingeschaltet werden, wenn tatsächlich eine
Krötenwanderung stattfindet. Dies geschieht in Absprache mit den Kommunen sowie den Helfern der
beteiligten Naturschutzverbände. Daher ist in manchen Fällen eine Beschilderung nur während der
Sammlung von Kröten sichtbar.
Nachfolgend eine Übersicht der betroffenen Straßen:
Vorsicht ist auf folgenden Strecken geboten (in Klammern die Maßnahmen):
- K 4160: Bammental, nach der Ortstafel in Richtung Gauangelloch (Beschilderung)
- L 2311: zwischen Eberbach und Friedrichsdorf (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h,
Beschilderung und Blinkleuchten)
- L 2311: zwischen Eberbach und Gaimühle im Bereich des Stausees
(Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, Beschilderung und Blinklichter)
- B 45: Eberbach (Gammelsbachtal), im Bereich der Fischteiche (Geschwindigkeitsbeschränkung auf
50 km/h zwischen 21 und 7 Uhr sowie Beschilderung)
- L 530: zwischen Epfenbach und Helmstadt-Bargen (Beschilderung)
Seite 22
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil - L 535: Heiligkreuzsteinach, am südlichen Ortseingang (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h
zwischen 20 und 6 Uhr, Beschilderung)
- L 530: zwischen Helmstadt-Bargen und Flinsbach (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
zwischen 19 und 7 Uhr, Beschilderung und Warnleuchten)
- B3: zwischen Hemsbach und Laudenbach, nach den Ortstafeln aus beiden Richtungen
(Beschilderung)
- L 596: zwischen Hirschberg und Großsachsen, Höhe Ortseingang (Beschilderung und gelbe
Blinkleuchten)
- K 4250: zwischen Ketsch und Schwetzingen (Beschilderung)
- K 4178 zwischen Meckesheim-Mönchzell und Lobbach-Lobenfeld (Beschilderung)
- Gemeindeverbindungsstraße zwischen Mühlhausen-Tairnbach und Dielheim-Aussiedlerhöfe
(Beschilderung)
- B 39/K 4271: Mühlhausen, im Bereich des Rückhaltebeckens (Geschwindigkeitsreduzierung auf 70
km/h, Beschilderung und Blinkleuchten)
- B 39: zwischen Einmündungen Mühlhausen-Ost und Mitte (Geschwindigkeitsreduzierung auf 70
km/h zwischen 22 und 6 Uhr sowie Beschilderung)
- K 4200: zwischen Neckargemünd und Rainbach (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h
zwischen 20 und 6 Uhr sowie Beschilderung)
- K 4101: zwischen Neckargemünd-Dilsberg und Neckargemünd-Mückenloch (Beschilderung)
- K 4157: zwischen Nußloch und Maisbach (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zwischen 19
und 5 Uhr Beschilderung sowie Warnleuchte)
- K 4157: zwischen Nußloch-Ochsenbach und Gauangelloch (Beschilderung und gelbe Warnleuchte)
- Rauenberg: Schlossstraße (Beschilderung)
- K 4153: zwischen Sandhausen und Walldorf von Stadion bis zur Einmündung
L 598 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, Beschilderung und Warnleuchten)
- Sandhausen: In der "Ostlandstraße" und "Am Galgenbuckel" (Beschilderung)
- Schönau: Straßen "An der Klinge" und "Hasselbacher Hof" (Beschilderung)
- Schönau-Lindenbach: oberhalb der Teichanlage und Zufahrtsstraße zum Wald (Beschilderung)
- K 4105: zwischen Schönbrunn und Schwanheim (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h,
Beschilderung und Warnleuchten)
- Schriesheim: L 596 und L 596a zwischen Altenbach und Schriesheim sowie Blütenweg
(Wendehammer), Eichenweg (Wendehammer) und Eisengrubweg (jeweils Beschilderung)
- L 546: St. Leon-Rot im Bereich der Zufahrt zum St. Leoner See und zwischen St. Leon-Rot und
Reilingen (Geschwindigkeitsbeschränkung und Beschilderung)
- K 4200: zwischen Wiesenbach-Langenzell und Neckargemünd-Dilsbergerhof (Beschilderung)
- L 532: Zwischen Wiesenbach und Lobbach (Beschilderung und Geschwindigkeitsbeschränkung auf
50 km/h zwischen 20 und 6 Uhr)
Ganz oder teilweise gesperrt sind folgende Strecken:
- Gemeindeverbindungsweg zwischen Hemsbach und Balzenbach, (nur für Anlieger frei)
- Wirtschaftswege aus Richtung Laudenbach in Richtung Heppenheim (nachts gesperrt);
Heppenheimer Straße in Richtung Heppenheim nach der Einmündung Liegnitzer Straße
- Meckesheim-Mönchzell - Eschelbronn: Die Straße Am Mühlwald in Mönchzell wird zwischen 19 und
6 Uhr vom Ortsrand bis zum Sportgelände aus beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt.
- Mühlhausen: Parkplatz an der B 39 (nachts von 20 bis 7 Uhr gesperrt)
- K 4159: zwischen Nußloch-Ochsenbach und Schatthausen (Teilstück nachts gesperrt)
- Waibstadt: Alte Waibstadter Straße bzw. "verlängerte Bahnstraße" zwischen Waibstadt und
Neidenstein (nachts zwischen 20 und 7 Uhr gesperrt) und Kühnbergweg (nachts zwischen 20 und 7
Uhr gesperrt, nur für Anlieger frei)
Stiftung Naturschutzfonds fördert Projekte
Bewerbungen bis zum 1. März möglich
Das Land Baden-Württemberg hat 2014 eine ambitionierte Naturschutzstrategie bis 2020
beschlossen. Diese Naturschutzstrategie bietet auch Privatpersonen und Vereinen vielfältige
Ansatzpunkte, sich zu engagieren. Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg möchte einen
wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes leisten. Deshalb ist es ab
sofort wieder möglich, Anträge für Projekte zu stellen, die einen Bezug zur Naturschutzstrategie
haben.
Bewerben können sich Privatpersonen, Verbände, Vereine, Hochschulen und Kommunen. Die
Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. Mai 2016. Zur aktuellen Ausschreibung bietet die Stiftung
Seite 23
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Naturschutzfonds am 1. März 2016 in Stuttgart eine Informationsveranstaltung für alle an, die an einer
Projektförderung interessiert sind.
Weitere Infos unter www.naturschutz.landbw.de
AVR
Informationen zur Abfallwirtschaft für Dossenheim
Abfuhr- und Sammeltermine auf einen Blick März 2016
2Rad-Behälter und Glasbox:
Restmüll
Biomüll
Grüne Tonne plus
Glasbox
2./16./ 31.!
2./16./ 31.!
9./23.
21.
Nur nach vorheriger Anmeldung (Tel:07261/931-310) werden abgeholt:
Sperrmüll/Altholz
Grünschnitt
Alttextilien/Schuhe
2./16./ 31.!
4./18.
2./16./ 31.!
Schadstoffsammeltermine:
In diesem Monat findet keine Schadstoffsammlung statt.
Bei fett markiertem Datum handelt es sich um einen vom Regelabfuhrtag abweichenden Abfuhrtermin.
NEU: Elektrogeräte/Schrott: Keine Veröffentlichung der Abfuhrtermine mehr. Der Abholtermin wird Ihnen
nach der Anmeldung schriftlich mitgeteilt.
Deckel und Verschlüsse gehören in die Grüne Tonne plus
Korken aus Kork unterstützen Behindertenwerkstatt in Kehl-Kork
Von Topfdeckeln aus Glas über Schraubverschlüsse bis hin zu Glasscheiben und Kochgeschirr aus
Glas liegt so mancher Abfall in der blauen Glasbox, der nicht hinein gehört.
Die AVR Kommunal GmbH bittet, nur Glasflaschen, Einmach- und Konservengläser, sog.
Behälterglas, ohne Verschlüsse und Deckel in die blaue Glasbox zu geben.
Trinkgläser und andere Glasarten, wie Fensterglas, Spiegel und Glühlampen gehören in den Restmüll.
Diese Gläser haben eine andere Funktion als Behälterglas und damit auch eine andere chemische
Zusammensetzung.
Verschlüsse und Deckel aus Metall und Kunststoff gehören in die Grüne Tonne plus, dort werden sie
aussortiert und an Verwerterbetriebe geliefert.
Für Korken aus „echtem“ Kork gibt es in fast allen Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises
Sammelstellen, wo Korken kostenlos abgegeben werden können.
Die Korken werden zum Epilepsiezentrum in Kehl-Kork gebracht und zu Dämmstoff-granulat und
Leichtlehm-Baustoffen weiterverarbeitet.
Nähere Informationen zur Altglassammlung und zu den Korksammelstellen im Rhein-Neckar-Kreis
gibt die AVR Kommunal GmbH unter der Telefonnummer 07261/931-510 und unter www.avrkommunal.de im Internet.
Agentur für Arbeit
Beruf UND Familie - So schaffen Sie die Balance
Informationsveranstaltung für Frauen am 8. März im Rahmen der Vortragsreihe BiZ &
Donna 2016
Beruf und Familie in Einklang zu bringen und sich nicht selbst aus den Augen zu verlieren, das ist eine
der größten Herausforderungen für berufstätige Mütter. Vor allem Frauen, die eine mehr oder weniger
lange Zeit ausschließlich für die Familie da waren und nun ihre Rückkehr in den Beruf planen, werden
oft von Sorgen und Zweifeln geplagt.
Seite 24
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Gisela Deuer, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit
Heidelberg, konnte Coaching Expertin Silvia Enders für diese Informationsveranstaltung gewinnen.
Sie will dabei helfen, die eigene Situation realistisch einzuschätzen, unnötige Ängste zu vertreiben
und tatsächlich vorhandene Hürden zu meistern. Dabei sollen u.a. diese Fragen geklärt werden:
● Stärken entdecken – welche Potenziale gibt es zu entdecken?
● Wie viel Zeit steht für den Job zur Verfügung und wie flexibel kann sie gestaltet werden?
● Was ist wirklich wichtig und auf welche „Zeitdiebe“ kann getrost verzichtet werden?
Die kostenlose Veranstaltung beginnt am 8.3. um 9 Uhr im Raum 335 (3. Ebene), Agentur für Arbeit
Heidelberg, Kaiserstraße 69/71.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Dauer etwa 2 Stunden. Fragen dazu beantwortet Frau Deuer
(06221 524-220).
Wenn nicht jetzt, wann dann?"– Fragen und Antworten rund um den Wiedereinstieg in
das Berufsleben
Telefonaktionstag in der Agentur für Arbeit Heidelberg am Dienstag, 8. März 2016
Es sind noch immer vorwiegend Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Kinder zu
erziehen oder Angehörige zu pflegen. Wenn sie nach einer Familienphase wieder ins Berufsleben
einsteigen möchten, erhalten sie Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit. Noch nicht allen
Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, ist diese Möglichkeit bekannt.
Zu einer ersten unbürokratischen Kontaktaufnahme bietet die Agentur für Arbeit Heidelberg am
Dienstag, 8. März 2016, einen Telefonaktionstag an. Frauen erreichen an diesem Tag über die
kostenfreie Hotline 0800 4 5555 00 zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr die zuständige Beauftragte für
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Nach der Nennung des Kennworts „Frauenaktionstag“ und
ihres Wohnorts werden die Anruferinnen aus dem Bezirk der Heidelberger Arbeitsagentur direkt zu
Gisela Deuer, der Beauftragten für Chancengleichheit durchgestellt. Anrufen lohnt sich!
Fragen können beispielsweise zu folgenden Schwerpunktthemen gestellt werden:
• Rückkehr ins Berufsleben
• Beschäftigungsmöglichkeiten in Teilzeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Unterstützungsangebote der Agentur für Arbeit für Berufsrückkehrerinnen/Wiedereinsteigerinnen.
KliBA
Energiespartipp: Der kostenfreie KliBA-Gebäude-Wärmepass
Ein Service Ihrer Gemeinde Dossenheim
Wohin die Reise geht, lässt sich im Reisepass am jeweiligen Länderstempel ersehen. Im GebäudeWärmepass der KliBA für Häuser ist das Ziel der Reise mit Noten angegeben und die führen in eine
energiesparende Zukunft. Er weist die energetische Qualität des Gebäudes aus, erfasst allgemeine
Gebäudedaten und fasst die Ergebnisse der Bewertung anschaulich zusammen. Mit dem
„Wärmepass“ erfahren die Eigentümer und Hausbewohner für welche Gebäudeteile – Kellerdecke,
Fassade, Dach, Fenster oder Heizung – wie viel Energie und Geld sie durch eine Sanierung einsparen
können.
Die Endnote für den Ist- und Sollzustand des Hauses ist in zwei Bereiche aufgetrennt. Somit ist es
Eigenheimbesitzer sofort möglich zu sehen, wie sich die Note mit den vorgeschlagenen Maßnahmen
verbessert. Weist die Gebäudehülle große Defizite auf, während die Anlagentechnik aber relativ
modern ist, dann fällt die Entscheidung das Gebäude erst einmal zu dämmen leichter.
Der Wärmepass ist – im Gegensatz zum Energiepass für Vermieter – für jeden interessant, der
Eigentümer einer Immobilie ist, egal ob selbstgenutzt oder vermietet.
Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg können sich für ihr Gebäude den
Wärmepass kostenfrei ausstellen lassen und so erfahren, welche Maßnahmen bei der Sanierung
welche Einsparungen bewirken. Für den Wärmepass können Eigenheimbesitzer einen Fragebogen
bei der KliBA anfordern oder auf den Internetseiten der KliBA unter http://www.klibaheidelberg.de/bauen_waermepass.html herunterladen. Beim Ausfüllen sind die Energieberater der
KliBA gern behilflich. Das Ergebnis, das in etwa vier Wochen vorliegt, können Hausbesitzer mit einem
Energieberater der KliBA während der KliBA-Energieberatungen in Ihrem Rathaus diskutieren.
Seite 25
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Weitere Informationen über Energienutzung, Wärmeschutz oder Fördermöglichkeiten gibt es bei den
KliBA-Energieberatern: Jürgen Jourdan ist regelmäßig für Sie im Rathaus vor Ort – natürlich kostenfrei
und unverbindlich.
Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für die nächste Beratung im Rathaus
Dossenheim, am Dienstag, den 01. März 2016, zwischen 16:30 und 18:30 Uhr. Telefon 06221/ 998750.. E-Mail: [email protected]
Nutzen Sie die kostenfreie Serviceleistung Ihrer Kommune!
Gemeindliche Einrichtungen
Begegnungsstätte
Begegnungsstätte Dossenheim
DRK und Gemeinde Dossenheim
Pfarrgasse 5a; Tel. 86 17 30 / FAX 7 27 08 86 / e- Mail: [email protected]
Bilderausstellung mit dem Titel „Sichtbar werden“
gezeigt werden Arbeiten von Ulrich Schlimm, Diefenbach.
Besichtigung der Ausstellung:
montags 14-17 Uhr
mittwochs 15-17 Uhr oder nach Vereinbarung!
Veranstaltungen in der 9. Kalenderwoche
MITTAGSTISCH:
Montag bis Freitag von 12.30 bis 13.30 Uhr;
Anmeldung bis 10.00 Uhr am gleichen Tag; Preis: 6,- €.
Montag, 29. Februar
14:30-17:00 Uhr: Das Dossenheimer Kreativ- und Strick-Cafe mit Lilli Schubert ist
wieder für Sie geöffnet!
DRK-Seniorengymnastik „Bewegung bis ins Alter“
14:30 Uhr: Seniorengymnastik Gruppe I + II im „Kleinen Haus in der Pfarrgasse!
Bitte beachten Sie, dass wegen Renovierungsarbeiten im Haus Osmia die
Seniorengymnastik
im „Kleinen Haus in der Pfarrgasse stattfindet!
Kursleitung: Dominique Wrede.
Dienstag, 1. März
11:00-12:00 Uhr: Qigong für Fortgeschrittene mit Hildegard Gursch im Haus „Osmia“,
Osmiastraße 8/UG;
15:00-17:00 Uhr: Gedächtnistraining mit Tabea Dürr.
16:00-17:00 Uhr: Qigong für Anfänger im Martin-Luther-Haus,
Am Kronenburger Hof 6/ Calvinzimmer,
Leitung: Hildegard Gursch (Lehrerin für Qigong);
Mittwoch, 2. März
09:30 Uhr: „Unterwegs auf dem Dossenheimer Bewegungsparcours“ herzliche Einladung zum gemeinsamen Training an der frischen Luft.
Treffpunkt: Platanenweg 4 (Haltestelle Gemeinde-Taxi). Dieses Angebot ist
kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich – einfach kommen und mitmachen!
Seite 26
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
14:00 Uhr: Gedächtnistraining mit Marie, Luise Eichler (nach Absprache!)
Donnerstag, 3. März
15:00 Uhr: Geselliges Tanzen im Kreis mit Karin Wolber und Hanna Streib.
15:00-16:30 Uhr: Theaterkurs mit Anca Krause im Haus „Osmia“, Osmiastraße 8/UG.
Freitag, . 4. März
10:00 Uhr: SENIORENFORUM
10:00-11:00 Uhr: „Autogenes Training und progressive Muskelentspannung“
im Martin-Luther-Haus /Calvinzimmer,
Entspannung – Erholung- Achtsamkeit – Ausgeglichenheit – Gesunder Schlaf –
Stressabbau – vom Alltag Pause machen - Durchatmen und die Seele baumeln
lassen!
Dies könnten Sie erreichen mit Autogenem Training und progressiver
Muskelentspannung.
Am Ende einer anstrengenden Woche sich entspannen, um sich wieder auf die
wesentlichen Dinge im Leben konzentrieren zu können, dazu möchte dieses Angebot
verhelfen.
Die Entspannungspädagogin Ulrike Rau-Stössner heißt Sie willkommen.
Bitte um aber vorherige Anmeldung! (Sie sind nicht verpflichtet regelmäßig
teilzunehmen, sondern wann es Ihnen in den Terminkalender passt.)
Gebühr: 5,50/Stunde.
Folgendes sollten Sie mitbringen: 1 kleines Kissen, 1 Wolldecke, bequeme Kleidung,
Turnschläppchen.
TERMINE ZUM VORMERKEN!
Montag, 7. März
14:30-17:00 Uhr: Das Dossenheimer Kreativ- und Strick-Cafe mit Lilli Schubert ist
geöffnet!
15:00 Uhr: Vortrag im Ratssaal mit Birgit Kramer (Netzwerk Alternsforschung)
„Besser leben im Alter durch hilfreiche Technik“
Organisiert von „fsb“ (Freundeskreis der Gemeindebücherei, Seniorenforum,
Begegnungsstätte)
Eintritt frei! (Weitere Informationen Sie erhalten Sie unter der Rubrik „fsb“).
Mittwoch, 9. März
17:30 Uhr: Tanzkurs „Tango Argentino“ mit Reinhold Sommer.
Donnerstag, 10. März
15:00 Uhr: VOLKSLIEDERSINGEN mit Norbert Gehrig.
Mittwoch, 16. März
09:15 Uhr: Englisch mit Maryka Kimmins-Wahl.
Das Wochenprogramm und den aktuellen Speiseplan der Begegnungsstätte finden
Sie auch im Internet unter: www. dossenheim.deRubrik Leben in
Dossenheim/Senioren.
Feuerwehr aktuell
Verfolgen Sie uns im Internet
Homepage: www.feuerwehr-dossenheim.de
Twitter: @FFDossenheim - https://twitter.com/FFDossenheim
Facebook: Feuerwehr Dossenheim
Seite 27
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Kunst und Kultur in der Scheuer
Kunst und kultur in der scheuer im März
„Die äänzich Artige“
(Foto: C. Endres)
Kabarett mit Spitz und Stumpf
„Die äänzich Artige!“
feiern ihr Bühnenjubiläum mit neuem Programm!
Nach zwanzig Jahren haben die beiden Pfälzer Weingut-Humoristen keinerlei
Firnis angesetzt – nein, sie sind von Programm zu Programm gereift und die neuen Abenteuer im
Weingut sind auf „Auslese-Niveau“!
Wieder treffen wir den ewig halsstarrigen Produzenten Eugen Stumpf und seinen selbsternannten,
immer besserwisserischen Weingut-Consultant Friedel Spitz und jeder wird sich fragen, warum das
Weingut bei so viel Tollpatschigkeit und Dollbohrerei nicht längst insolvent ist. Aber es wird auch ein
paar Antworten geben: Endlich lüftet sich das Geheimnis um die andauernden Kur-Aufenthalte von
Mathild, Eicheens Frau! Und Mathild wird auch richtig aktiv, hat sie doch beschlossen, Friedel unter
die Haube und damit ein bisschen Ruhe ins Weingut zu bringen! Das kann ja nur daneben gehen.
„Äänzich artig“ ist wieder, wie sich die beiden in den Tücken des Alltags verstricken.
„Äänzich artig“ wie eh und je, die schauspielerische Brillanz und Interaktion des Duos. „Äänzich artig“
wieder die Lachsalven des begeisterten Publikums!
Ob die beiden Humoristen dabei wirklich „artig“ bleiben, davon überzeugen Sie sich am besten selbst!
Seit 20 Jahren sind Bernhard Weller und Götz Valter als Kabarettduo „Spitz & Stumpf“ eine Marke in
der Pfalz. Und darüber hinaus. Auch wenn das „Paar“ inzwischen volljährig ist, knistert es noch immer
in ihrer Beziehung. Freuen Sie sich auf neue und völlig absurde Geschichten vom Friedel unn vum
Eicheen in gewohnt uffgetrullerter Manier.
Sa., 12.03.16, 20.00 Uhr
Museumsscheuer Dossenheim
Die Veranstaltung ist bereits ausverkauft!
Abendkasse und Museumskiosk ab 19.30 Uhr geöffnet
Öffnungszeiten der Gemeindebücherei:
Dienstag 09.00 – 19.00 Uhr
Mittwoch 09.00 – 13.00 Uhr
Donnerstag 14.00 – 19.00 Uhr
Freitag 14.00 – 18.00 Uhr
Samstag 09.00 – 13.00 Uhr
Gemeindebücherei
Der Freundeskreis der Gemeindebücherei lädt ein zum…
3. Dossenheimer Mandelblütentag
Betrachten der hoffentlich noch blühenden Mandelbäume.
Genießen des Dosecco „Mandelblüte“ und weiterer Leckereien
Lauschen von Texten zum Mandelbaum und der Mandelblüte
Pflanzen neuer gespendeter Mandelbäume
Wer bringt uns das schönste Mandelblüten-Gedicht?
Wir prämieren die besten Gedichte mit Büchergutscheinen. Bringt es zum Mandelblütentag mit oder
gebt es vorher in der Bücherei ab.
Teilnehmen dürfen alle Dossenheimer Kinder und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr.
Samstag, 27.02.16, 14.00 Uhr am Mantelbach in Dossenheim bei der vom Freundeskreis gestifteten
Lesebank
Dr. Brumms tollkühnes Abenteuer
mit dem Wolfsburger Figurentheater – für Kinder ab 4 Jahren
Es ist Samstag! Fußballtag! Dr. Brumm und sein Goldfischfreund Pottwal haben es
sich vor dem Fernseher gemütlich gemacht. Kurz vor dem ersten Tor wird der
Seite 28
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Bildschirm aber plötzlich schwarz. Wo sind die Fußballspieler hin? Tonnerwetter! Dr. Brumm macht
sich auf die Suche. Ob er sie wohl wiederfinden wird?
Mo., 29.02.16, 16.00 Uhr, Bücherei
Die Veranstaltung ist bereits ausverkauft!
*Bitte beachten Sie die Altersbegrenzung des Stückes. Jüngere Kinder können nicht mit zur
Vorstellung
Literaturkreis am Dienstag
Bücher wählen, lesen, lachen und mit anderen Buchmenschen diskutieren.
Veranstaltungsort: Gemeindebücherei, Eintritt frei!
Moderation: Unsere Lesepatin Ulla Kammerer
Das „Buch im Gespräch“ am 15.03.16, 19.30 Uhr ist „Eis“ von Ulla-Lena Lundberg
Weitere Termine: 19.04.16 Joseph Roth: Hiob
Bücherflohmarkt
Der Freundeskreis der Gemeindebücherei e. V. lädt wieder einmal zum Stöbern und Kaufen von
Medien in den Ratssaal der Gemeinde ein.
Sa., 19.03.16, 09.00 – 13.00 Uhr, Ratssaal
Buch auf!
Immer samstags ab 10.30 Uhr können sich Kinder ab 3 Jahren von Lesepatinnen und Lesepaten in
der Kinderbücherei vorlesen lassen. Einfach vorbeikommen und mit Emil und den Lesepaten in die
Welt der Bücher eintauchen!
Öffnungszeiten:
Dienstag 09.00 – 19.00 Uhr
Mittwoch 09.00 – 13.00 Uhr
Donnerstag 14.00 – 19.00 Uhr
Freitag 14.00 – 18.00 Uhr
Samstag 09.00 – 13.00 Uhr
Tel. 06221/ 86 51 60
[email protected]
www.facebook.com/buechereidossenheim
www.twitter.com/bib_dossenheim
Schulen
Volkshochschule Dossenheim
Volkshochschule Dossenheim
Gerhart-Hauptmann-Str. 7
Tel.: 06221 – 864555
[email protected]
www.vhs-dossenheim.de
Kursbeginn ab Montag, 29.02.:
Spanisch verschiedene Kurse für Anfänger und Fortgeschrittene am Abend und am Vormittag
ab 29.02.
Italienisch am Vormittag für Fortgeschrittene
Der Kurs eignet sich für Leute, die schon über gute Italienischkenntnisse verfügen (Niveau A2-B1). Wir werden
in diesem Kurs vor allem sprechen und Grammatik wiederholen.
Ab Donnerstag, 03.03.,11.00 - 12.30 Uhr, 15 Vormittage
TAIJI
Die sanft fließenden TAIJI-Bewegungen sorgen für eine Harmonisierung von Körper, Geist und Seele.
Für Einsteiger und Teilnehmer mit Anfangserfahrungen
Ab Mittwoch, 02.03. 18.00 Uhr
Für Teilnehmer mit fortgeschrittenen Erfahrungen (auch Wiedereinsteigerinnen)
Ab Mittwoch, 02.03.,19.30 Uhr
Trommeln für Anfänger
Durch einfache Übungen erlernen Sie Taktgefühl und die verschiedenen Schlagtechniken. Fühlen Sie den Puls
von Rhythmen aus Südamerika, Afrika und Arabien. Entdecken Sie ihre Fähigkeit den Kopf loszulassen, um
sich vom Rhythmus treiben zu lassen. Trommelsessions mit ruhiger bis wilder Stimmung runden diesen
Workshop ab.
Die Instrumente werden gestellt, können aber auch mitgebracht werden.
Seite 29
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil Samstag, 05.03. 10.00 - 17.00 Uhr, 1 Tag
Orientalischer Tanz für gute Anfänger
Schleier, Zimbeln und Stock werden in diesem Kurs zum Einsatz kommen. Die Grundtechniken werden
verfeinert, neue Schnittkombinationen und binnenkörperliche Bewegungen werden erlernt.
Montag, 07.03., 20.00 - 21.15 Uhr, 15 Abende
Wing Tsun Selbstverteidigung -für Senioren effektiv und schnell erlernbar
Wing Tsun bietet ein effektives Programm zur Selbstverteidigung. Man lernt innerhalb kürzester Zeit, sich
effektiv und sicher gegen die verschiedensten Angriffe zu wehren.
Dabei helfen die Techniken des WingTsun das Selbstvertrauen zu steigern. Durch die erworbenen WingTsun
Fähigkeiten in Theorie und Praxis bekommen Sie einen souveränen Umgang mit Gefahrensituationen.
Mittwoch, 02.03. 9.30 - 11.00 Uhr,4 Termine
Frühjahrsschnittkurs für Ziergehölze
Der Winter ist fast vorbei und das Frühjahr kündigt sich mit großen Schritten an. Winter- und Frühjahrsblüher
haben ihre Blüten gezeigt und warten auf den richtigen Schnitt, um für den nächsten Winter Blüten bilden zu
können. Wir sollte man mit Winter- und Frühjahrsblühern nach der Blüte verfahren?
Welche Pflanzen sollten Sie jetzt noch schneiden und weshalb? Welche Schnitte sind hierfür geeignet und was
erzielen Sie damit? All dies und noch einiges mehr, erfahren Sie in diesem Kurs.
Samstag, 05.03. 14.00 - 15.30 Uhr, 1 Nachmittag
Apps von A - Z
Sie haben ein Smartphone, ein Tablet und/oder Windows 8 und werden erschlagen durch die wortwörtlich 1
Million Apps? Angefangen bei der Frage „Was sind Apps überhaupt und was sind die Vorteile?“ werden Sie die
Perlen der unterschiedlichsten Apps kennenlernen, die Ihnen den Arbeitsalltag aber auch vor allem die Freizeit
erleichtern. Mittwoch, 02.03, 18.00 - 21.00 Uhr, 1 Abend
Neubergschule Dossenheim
Die dritten Klassen der Neubergschule auf dem Eis
Kurz nach den Faschingsferien verbrachten zwei dritte Klassen der Neubergschule mit ihren
Klassenlehrerinnen und vielen begleitenden Eltern einen sportlichen Vormittag auf der Eisbahn in
Heddesheim. Kinder, die das erste Mal auf Schlittschuhen standen, konnten mit Hilfe von Pinguin- und
Eisbärfiguren das Eislaufen erlernen. Gemeinsam mit den begleitenden Eltern und den Lehrerinnen
verbesserten und trainierten alle Kinder ihre Fahrkünste mit großem Spaß. Die Aussicht auf eine
Wiederholung im nächsten Schuljahr tröstete die Drittklässler über das Ende des schönen Ausfluges
hinweg.
Kurpfalzschule Dossenheim
Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2016/2017
Am 01. August 2016 beginnt das Schuljahr 2016/2017. Es werden alle Kinder schulpflichtig, die das 6.
Lebensjahr bis zum 30.09.2016 vollenden. Vorzeitig eingeschult werden, können auch Kinder, die bis
zum 30.06.2011 geboren sind. Dies gilt auch für Kinder, die lernbehindert, geistig behindert, blind,
sehbehindert, gehörlos oder schwerhörig, sprachbehindert oder körperbehindert sind.
Die Erziehungsberechtigten werden gebeten, ihr Kind in der zuständigen Grundschule anzumelden.
Anmeldetermin für die Kurpfalzschule ist
Donnerstag, 10. März 2016 von 08.00 - 14.00 Uhr
Freitag, 11. März 2016 von 10.00 - 13.00 Uhr
Entsprechende Einladungen mit Zeitangaben wurden den Erziehungsberechtigten bereits zugesandt.
Etwaige Anträge auf Zurückstellung von Kindern, sind zum gleichen Termin zu stellen.
Bitte bringen Sie Ihr Kind zur Anmeldung mit.
Bei der Anmeldung ist eine Geburtsurkunde (Stammbuch) vorzulegen.
Außerdem bitten wir, das gelbe Informationsblatt der Basisuntersuchung mitzubringen.
Seite 30
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Kleinstgärten mit Beinen
Der besondere Sonnentag am 18.02. forderte die Kindergruppe „Das Grüne Klassenzimmer“ unter der
Leitung von Frau Kratzert geradezu zur Gartenarbeit auf! „Kleinstgärten“ waren das Thema.
So fanden 9 Gärtchen in den Plastikboxen vom Gemüseeinkauf Platz:
Etwaige Löcher wurden mit Tonscherben belegt. Darauf kam eine Kiesschüttung für eine Drainage,
damit die Pflanzen nicht im Schlamm stehen müssten und verfaulen könnten. Gut wäre hier zwar noch
ein Vlies obenauf gewesen, damit Erde und Steine sich nicht vermischen. Dennoch verteilten die
Schüler eine Lage guter Gartenerde direkt auf die Steinchen. Und nun bekam der Kleingarten Beine.
Die Kinder marschierten mit ihnen hinaus in die Natur. An einem Stein und auf der Wiese fanden sie
ganz unterschiedliches Moos. „Moos ist wie ein Schwamm. Es saugt sehr viel Wasser an und
speichert es auch“, erklärte Frau Kratzert. Vor allem aber sah es hübsch aus auf der braunen Erde.
Nur essbare Wildkräuter kamen als Pflänzchen in Frage, die auf den zurückliegenden Rundgängen
schon beim Heranwachsen betrachtet worden waren. Durch den milden Winter sind viele von ihnen
längst erntebereit.
Unter den jüngst ausgelichteten Sträuchern bei den Spielplätzen zeigt sich wie ein Pflanzenteppich
verbreitet das Scharbockskraut. Nur weil es noch nicht seine gelben Blütensternchen trägt, kann
man die glänzenden Blättchen essen. Wenn es dann blüht, wird es leider giftig. Auf ein Butterbrot mit
Salz gestreut, mhm, das schmeckt! Beim Ausgraben kamen kleine Wurzelknöllchen zu tage. “Oh, die
sehen aus wie kleine Kartoffeln“, sagte ganz richtig ein Kind.
Wie Kresse, nur milder, schmeckt das Behaarte Schaumkraut. Manche seiner Pflanzen tragen schon
kleine weiße Blütchen. Es sieht besonders dekorativ im Transportgärtchen der kleinen Gärtner aus mit
den vielen kleinen strahlenförmig aus der Mitte heraus wachsenden Blättern rechts und links am
Mittelstiehl.
Das Gänseblümchen bildete natürlich den Hingucker mit den wohlbekannten weißen Blütenkörbchen
und gelbem Grund. Die ganze Pflanze ist essbar, das wissen nun die Kinder. Eine Obsttorte mit
Blütenkranz wirkt besonders festlich! Die Laubblätter sehen fast wie Rapunzel aus und sie werden
ebenso wie der Feldsalat zubereitet.
Auch ganz kleine Löwenzahnrosetten bereicherten manchen der Gärtchen. Leider aber war nun gar
kein Platz mehr für weitere essbare Wildpflanzen wie Veilchen, Labkraut, Sauerampfer, Schafgarbe
u. v. mehr. Vielleicht wird nun aber zuhause ein weiteres Gärtchen bepflanzt, das es vorsichtig zu
gießen gilt. Eine Mandarinen-Kiste, ausgelegt mit Plastikfolie, böte hierbei etwas mehr Platz für eine
reichhaltigere Pflanzung.
Jedes der Kinder legte zuletzt ein leeres Haus der Weinbergschnecke und ein viel kleineres der
bunten unter Naturschutz stehenden Zirbelschnecke zwischen die Pflänzchen. Ein hübscher Stein und
ein silbriges Ästchen der Birke perfektionierten die kleine Landschaft, welche die Kinder beglückt nach
Hause trugen.
Anmerkung:
Wildkräuter werden nicht an Wegrändern geerntet! Sie müssen mehrmals gut gewaschen werden. In
das letzte Spülwasser gehört ein Schuss Essig, damit Kleinstlebewesen loslassen.
Eine Bitte: Wer eine alte Schöpfkelle übrig hat, die Kinder des „Grünen Klassenzimmers“ mit Frau
Kratzert würden sich sehr darüber freuen.
Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim
Informationsveranstaltung für Eltern und Schüler der Klassen 4
am Donnerstag, 10. März 2016 um 17.00 Uhr
Am Donnerstag, 10. März 2016, findet um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung des KurpfalzGymnasiums Schriesheim statt. Wir laden alle Eltern und Schüler ganz herzlich ein, sich über unser
schulisches Angebot zu informieren. Dabei möchten wir das Kurpfalz-Gymnasium mit allen seinen
Möglichkeiten umfassend vorstellen. Wir nehmen uns Zeit für ein ausführliches Gespräch und beraten
gerne auch individuell. Die zukünftigen Fünftklässler können an vielen Stationen bei Experimenten
und Versuchen mitmachen.
Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Seite 31
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Kinderbetreuung
Ev. Marie-Böhm Kindergarten Am Kronenburger Hof
Kindergarten Schwabenheimer Hof e.V.
Infotag im Kindergarten Schwabenheimer Hof
Der Kindergarten Schwabenheimer Hof lädt ein zum Infotag am Sonntag, den 06. März 2016. Von 15-17 Uhr
können sich interessierte Eltern die Räumlichkeiten anschauen und in Gesprächen mit Eltern und Erziehern mehr
über unseren kleinen Kindergarten erfahren.
Wir bieten:
•
•
•
•
•
•
•
ganztägige Öffnungszeiten von 7.30 bis 15.30 Uhr
nur 2 Wochen Weihnachtsferien, sonst - vor allem in den Sommerferien - geöffnet
2 kleine Gruppen mit je 15 Kindern sowie eine U3-Gruppe mit 5 Kindern
die Kinder dürfen bei jedem Wetter draußen spielen
2-3 Waldwochen im Hochsommer
14-tägig Waldtage von Frühjahr bis Herbst
von den Eltern zubereitetes Mittagessen
Ab März haben wir einen freien Platz in unserer U3-Gruppe.
Weitere Infos bekommen Sie unter 06221/860165 oder per Mail: [email protected]
Seite 32
Gemeindenachrichten
Nr. 08 vom 26.02.2016
- Amtlicher Teil -
Bericht Mitgliederversammlung
Am 04. Februar 2016 fand die jährliche Mitgliederversammlung statt. Neben dem Rechenschaftsbericht und dem
Kassenbericht stand nach der Entlastung des alten Vorstandes auch die Neubesetzung der Vorstandsposten an.
Es wurden gewählt: Julia Aldinger, Isabel Biegel, Susanne Buchner, Anna van Deventer und Jens Drewer.
Dies und das
Fundsachen
Fundsachen
In dieser Woche wurden folgende Fundsachen auf dem Rathaus abgegeben bzw. uns gemeldet
1 Taschenmesser
1 Hut
1 Autoschlüssel
Fundsachen können im Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden, bei Fundtieren wenden Sie
sich bitte vorab telefonisch an das Bürgerbüro unter der
06221/8651-55.
Seite 33

Ausgabe 18 vom 02.05.2015

Ausgabe 13 vom 27.03.2015

Ausgabe 19 vom 08.05.2015

Öffentliche Ausschreibung

Ausgabe 14 vom 04.04.2015

Ausgabe 16 vom 17.04.2015

Ausgabe 17 vom 24.04.2015

Ausgabe 11 vom 13.03.2015

lesen... - Freie Wähler Dossenheim

Jahresprogramm Pro Down e.V. 2015