Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde

Amtsblatt
für die
Stadt Ludwigsfelde
25. Jahrgang
8. März 2016
Nr.: 09
Inhaltsverzeichnis
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Seite
1.
Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom 01.03.2016
2
2.
Bekanntmachung eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom 01.03.2016
3
3.
Bekanntmachung der Sitzung des Ortsbeirates Siethen am 14.03.2016
3
4.
Bekanntmachung
17.03.2016
der
Sitzung
des
Ortsbeirates
Genshagen
am
4
Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde
Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus
der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, 14974 Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde
8. März 2016
Nr.: 09
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Bekanntmachung
der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
vom 01.03.2016
1. Grundsatzbeschluss zur Verlängerung von Pachtverträgen zu Garagen/ Garagenkomplexen
auf kommunaleigenen Grundstücken
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bis zum 31.12.2019 zwischen der Stadt Ludwigsfelde und den
nachfolgend genannten Garagen/Garagenkomplexe bestehenden Pachtverträge auf Antrag um maximal jeweils fünf Jahre zu verlängern.
Diese Regelung gilt für folgende Garagenkomplexe:
1.
2.
3.
4.
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6.
Garagenkomplex/e August-Bebel-Straße,
Garagenkomplex/e Brandenburgische Straße,
Garagenkomplex/e Donaustraße,
Garagenkomplex/e Joliot-Curie-Platz,
Garagenkomplex/e Karl-Liebknecht-Straße,
Garagenkomplex/e Albert-Schweitzer-Straße.
Die Verlängerungsanträge sind durch die Pächter 2 Jahre im Voraus anzuzeigen, demnach erstmals
spätestens bis zum 31.12.2017.
Beabsichtigte Kündigungen eines im Sinne des Beschlusses verlängerten Pachtvertrages müssen 2
Jahre vor Ablauf der Laufzeit erfolgen.
Ab dem 01.01.2020 hat die Stadt Ludwigsfelde den Pachtzins den marktüblichen Stellplatzmieten
anzupassen.
2. Maßnahmebeginnbeschluss zum Bau von 2 Bushaltestellen im Zentrumsbereich der Kernstadt im Rahmen des Programms Aktive Stadtzentren (ASZ)
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bau von zwei Bushaltestellen im Zentrumsbereich der Kernstadt im Rahmen des Programms Aktive Stadtzentren (ASZ) zu veranlassen.
3. Maßnahmebeginnbeschluss für die Planung der Verlängerung der Albert-Tanneur-Straße,
beginnend von der Theodor-Fontane-Straße bis zur Anbindung an die Straßenerschließung
der Zentrumsbebauung von TEN BRINKE
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung der Verlängerung der Albert-Tanneur-Straße, beginnend von der Theodor-Fontane-Straße bis zur Anbindung an die Straßenerschließung der Zentrumsbebauung durch TEN BRINKE, im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentren (ASZ) zu beauftragen.
4. Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde, 11. Änderungsbeschluss
Der Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde, 1. Änderung und Ergänzung, wird nach § 2 Abs. 1
BauGB für den Ortsteil Kerzendorf in Teilbereichen geändert. Die Änderungsbereiche betreffen:



eine Fläche südwestlich des Friedhofs an der Trebbiner Straße (einschließlich der nächstgelegenen Wohnbebauung)
zwei Flächen südöstlich der Trebbiner Straße, beidseits der Dorfstraße sowie
eine Dreiecksfläche am nordöstlichen Ortsrand zwischen Alte Straße und Wietstocker Weg.
Veranlassung für die 11. FNP-Änderung ist der Bedarf an zusätzlichen Wohnbauflächen im Ortsteil
Kerzendorf.
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5. Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Kerzendorf - Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Aufstellungsbeschluss
Für den Ortsteil Kerzendorf wird die Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen.
6. Erschließungsvertrag für den B-Pan Nr. 3 der Stadt Ludwigsfelde
Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde stimmt dem Abschluss des Erschließungsvertrages
für den Bebauungsplan Nr. 3 der Stadt Ludwigsfelde mit der TAMAX Grundstücksgesellschaft mbH
zu.
6. Auftrag zur Aufstellung des Mietspiegels 2016 der Stadt Ludwigsfelde
Der Bürgermeister wird beauftragt, den qualifizierten Mietspiegel 2016 für die Stadt Ludwigsfelde nach
den hierfür anerkannten Grundsätzen erarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
gez. Andreas Igel
Bürgermeister
Bekanntmachung
eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom 01.03.2016
Vergabe von Bauleistungen:
Ludwigsfelde, Potsdamer Straße, Vorzone und Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bauleistungen „Potsdamer Straße, Ausbau Vorzone und Umbau Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße“ an das Unternehmen DAKO GmbH Straßen- und Tiefbau,
Dorfstraße 1b, 14943 Luckenwalde, zu vergeben:
gez. Andreas Igel
Bürgermeister
Bekanntmachung
Am 14.03.2016 findet um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Siethen, Trebbiner Chaussee 5, 14974 Ludwigsfelde, die Sitzung des Ortsbeirates Siethen statt.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1.
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5.
Planung und Organisation des Dorffestes 2016
Beratung zu den Anträgen auf finanzielle Unterstützung aus dem Ortsteilbudget
Informationen zum Projekt „Mobiler Einkaufsservice EDEKA“
Informationen des Ortsvorstehers
Einwohnerfragestunde
An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen.
gez. Andreas Igel
Bürgermeister
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Bekanntmachung
Am 17.03.2016 findet um 19.00 Uhr in der Dorfstube Genshagen, Ludwigsfelder Straße 1, 14974
Ludwigsfelde, die Sitzung des Ortsbeirates Genshagen statt.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1.
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5.
Protokollkontrolle
Informationen zum Ortsteilbudget
Aufgabenkontrolle laut Protokolle 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Informationen des Ortsvorstehers
Einwohnerfragestunde
An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen.
gez. Andreas Igel
Bürgermeister
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