1.102 - Ludwigsfelde

Stadt Ludwigsfelde
mit den Ortsteilen
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Beschlussvorlage
Vorlage Nr.:
Anlagen:
Einreicher:
1.102
Stadtverwaltung
eingereicht am: 29.04.15
Innerer Service
Beratungsfolge
1 Hauptausschuss
2 Stadtverordnetenversammlung
*
Vertreter
Sitzungsöf nöf TOP gew. anw.
datum
21.05.2015
2.2.
8
28
Seiten:
Abstimmungsergebnis
Beschluss*
ja
nein enth. ausg. empfehlung
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des § 22 BbgKVerf
Verhandlungsgegenstand:
Benennung einer Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten
Rechtsgrundlage:
§ 18 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (GVBl. I Nr. 19 vom 21.12.2007) in
der jeweils gültigen Fassung sowie
§ 4 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Ludwigsfelde vom 09.04.2013
Abstimmung mit/am:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde beschließt:
Frau Marina Ujlaki wird im Rahmen ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit der Stadt
Ludwigsfelde auf Vorschlag des Bürgermeisters bis zum 31.12.2015 zur Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Ludwigsfelde benannt.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde hat in ihrer Sitzung am 12.05.2009 Frau Petra Herbst
im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit der Stadt Ludwigsfelde zur Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Ludwigsfelde benannt (Beschluss-Nr.: 1.041.07/078.09). Die
Gleichstellungsbeauftragte ist als Teil der Dienststelle in Personalangelegenheiten zu beteiligen.
Personalentscheidungen können nur nach rechtskonformer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Arbeitnehmergremien umgesetzt werden.
Bisher fehlt es an einer Vertretungsregelung im Abwesenheits- oder Verhinderungsfall der
Gleichstellungs-beauftragten. Für die Optimierung der Verwaltungsprozesse im Rahmen der
ordnungsgemäßen Beteiligung soll für Fälle der Abwesenheit und der sonstigen Verhinderung eine
Vertreterin benannt werden.
Die Beschäftigte, Frau Marina Ujlaki, hatte bereits vor Frau Herbst diese Funktion inne und Erfahrungen
in der Gleichstellungsarbeit sammeln können. Frau Ujlaki ist mit der Übernahme der Vertretungsaufgaben bis zum 31.12.2015 einverstanden. Die Vertretungsregelung ab 01.01.2016 wird seitens der
Verwaltung vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde rechtzeitig als Empfehlung
zur Beschlussfassung vorgelegt.
ja
Finanzielle Auswirkungen:
Ergebnishaushalt in €:
Gesamterträge / -aufwendungen
Finanzhaushalt (nur bei Investitionen)
in €:
• Gesamteinzahlungen / -auszahlungen
• Saldo Abschreibungen (AfA) und
Auflösung Sonderposten (SoPo) pro Jahr
Buchungsstelle:
Mittel lt. Haushaltsplan:
bereits gebunden:
Betrag der Beschlussvorlage:
AfA ./. SoPo p.a.:
Buchungsstelle:
Mittel lt. Haushaltsplan:
bereits gebunden:
Betrag der Beschlussvorlage:
Haushaltsüberschreitungen
nein
ja
nein
Deckungsvorschlag
Schöbel
Sachgebietsleiterin
Fachbereichsleiter
i.V. Klaehn
Stellvertreter des
Bürgermeisters

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