17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Berlin, den 9. März 2016 Einladung zur 78. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 17. März 2016, 11.00 Uhr, Ältestenratssitzung (81. Sitzung): Dienstag, 15. März 2016, 14.00 Uhr Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte (ehemaliger Preußischer Landtag) U-Bahnhof Potsdamer Platz Kochstraße S-Bahnhof Anhalter Bhf. Potsdamer Platz Interne Telefonnummer: 99407 DB-Bahnhof Potsdamer Platz Bus M 29, M 41, M 48, M 85, 200 Telefon: Internet: E-Mail: (030) 2325-1440, Telefax: -1418 http://www.parlament-berlin.de [email protected] Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3 Prioritäten Seite 2 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Priorität der Fraktion der SPD Priorität der Fraktion der CDU Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Priorität der Fraktion Die Linke Priorität der Piratenfraktion Zweite Lesungen 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2764 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1412 Für eine neue politische Kultur (II): Karenzzeit für Senator/-innen und Staatssekretär/-innen (Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes und des Landesbeamtengesetzes) Zweite Lesung 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2766 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2571 Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Zweite Lesung Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 3 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2767 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0723 Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes Zweite Lesung Erste Lesungen 7 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2772 Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Erste Lesung 8 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2773 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Erste Lesung 9 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2780 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Erste Lesung Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 4 Verhandlungsgegenstand Beschlussempfehlungen 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450 Energiepolitischer Dialog raus aus dem Hinterzimmer 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016 Drucksache 17/2765 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2529 Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 2. März 2016 Drucksache 17/2768 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2393 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2770 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0883 Vorauszahlung des Elterngeldes – Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2771 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2183 Berlin spart Kohle. Mit LED. Vorlage – zur Kenntnisnahme – 15 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2779 Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 6 Verhandlungsgegenstand Anträge 16 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2758 Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern 17 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2759 Jedes Kind braucht ein Zuhause! Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern verhindern 18 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2760 Zeugnisse an Gemeinschaftsschulen 19 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2761 Kitaqualität auf Bundesebene gesetzlich regeln 20 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2762 Verkauf der bundeseigenen Grundstücke Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat verhindern 21 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2763 MyFest 2016 ermöglichen Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 22 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2769 Neu Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug 23 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2774 Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2775 Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2776 Aufklärungsarbeit für besseren Natur- und Tierschutz von Eichhörnchen und Igel 26 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2777 „Spielbare Stadt“: Maßnahmen zur Stärkung der Videospielbranche in Berlin 27 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2778 Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik familiengerecht fortschreiben! Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 28 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2781 Seite 8 Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen! Der Präsident Ralf Wieland Noch nicht vorliegende Drucksachen werden über die Fraktionen zugestellt. Einladung zur 78. Plenarsitzung am 17. März 2016
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