Umschau - Muenchen.de

Rathaus
Umschau
Freitag, 11. März 2016
Ausgabe 048
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen4
›› Anita Augspurg Preis
4
›› Bürgerforum Altenpflege zum Thema Schlaganfall 4
›› Dacharbeiten und Fassadensanierung am Rathaus
5
›› Städtisches Fundbüro an zwei Tagen geschlossen
5
›› Radl-Sicherheitscheck auf dem Max-Joseph-Platz
5
›› Informationsveranstaltungen zum Abitur im zweiten Bildungsweg 6
›› Info-Veranstaltung: Zurück in den Job mit power_m
6
›› Ausstellung „Lichträume: Fotografien von 1973 bis 2016“ im Gasteig 7
›› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
8
Baustellen aktuell
9
Antworten auf Stadtratsanfragen
10
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Sonntag, 13. März, 13 Uhr, Olympia-Schwimmhalle, Coubertinplatz 1
Offizielle Begrüßung der Besucherinnen und Besucher des M-net Münchner Wassersportfestivals durch Stadtrat Thomas Ranft (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Über 20 verschiedene Wassersportarten
können Interessierte bei der vierten Auflage der beliebten Veranstaltung
kennenlernen und ausprobieren. Der Eintritt und alle Sportangebote sind
kostenfrei.
Einlass in die Olympia-Schwimmhalle ist ab 10 Uhr. Als erster Höhepunkt
wird um 10.30 Uhr die Bundesliga-Partie der Wasserballer der SG SWM
München gegen den SV Würzburg 05 angepfiffen.
Weitere Informationen zum Veranstaltungsprogramm im Internet unter
www.m-net-muenchner-wasserspoertfestival.de
Wiederholung
Sonntag, 13. März, 13.30 Uhr, Odeonsplatz
Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht Grußworte zur diesjährigen
St. Patrick‘s Day Parade, die heuer bereits zum 21. Mal zu Ehren des
irischen Nationalheiligen durch München zieht.
Wiederholung
Montag, 14. März, 12.30 Uhr, Saal des Alten Rathauses
25 Jahre, 40 Jahre oder sogar schon 50 Jahre bei der Stadt: Fast 1.200
städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in diesem Jahr ein
Dienstjubiläum feiern. Mit einem festlichen Empfang bedankt sich die
Stadt bei den Beschäftigten für die jahrelange Treue. Gastgeber für die
rund 300 Jubilarinnen und Jubilare aus dem Referat für Bildung und Sport
sowie dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sind Bürgermeisterin Christine Strobl, Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas Böhle und
Ursula Hofmann, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates.
Eine weitere Veranstaltung findet am 15. März statt.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
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Wiederholung
Montag, 14. März, 13.30 Uhr, Bayerstraße 28 a
München nimmt am Pilotprojekt des bayerischen Gesundheitsministeriums zur vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung teil, dem „Gesundheits- und Entwicklungsscreening im Kindergartenalter“ (GESiK). Die
bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs erklären das neue Pilotprojekt und
seine Vorteile für Kinder und Eltern.
Ausgewählt wurden für das Projekt die Stadtteile Schwabing, Fürstenried
und Solln. Vom Schuljahrgang 2017/18 werden 2.000 Kinder eingeladen
daran teilzunehmen. Mit dem Pilotprojekt sollen Lern- und Entwicklungsdefizite bei Kindern früher erkannt werden. Dies erlaubt mehr Zeit für eine
bessere und nachhaltige Förderung.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Achtung Redaktionen: Anmeldung erbeten per E-Mail an
[email protected]
Mittwoch, 16. März, 9.30 Uhr, Ratstrinkstube
Plenumssitzung des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt München.
Auf der Tagesordnung steht u.a. das Referat über die letzte Pflegekonferenz von Helma Kriegisch, Sozialreferat.
Mittwoch, 16. März, 19 Uhr, Aspekte Galerie der MVHS,
Gasteig, Foyer im 2. Stock, Rosenheimer Straße 5
Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers und Dr. Susanne May, Programmdirektorin der Münchner Volkshochschule (MVHS) sprechen zur Eröffnung
der Ausstellung „Klaus von Gaffron – Lichträume: Fotografien von 1973
bis 2016“. Die Einführung hält der Kunsthistoriker Professor Dr. Andreas
Kühne. Die Ausstellung ist von 17. März bis 5. Juni täglich von 10 bis 22
Uhr zu besichtigen.
(Siehe auch unter Meldungen)
Bürgerangelegenheiten
Freitag, 18. März, 14 bis 15.30 Uhr,
BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während
dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Nummer 22 80 26 76 an den Bezirksausschuss zu wenden.
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Meldungen
Anita Augspurg Preis
(11.3.2016) Die Stadt wird für das Jahr 2015 keinen Anita Augspurg Preis
vergeben. Das hat der Ältestenrat des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung einmütig festgelegt, nachdem die Entscheidung über die Vergabe des Anita Augspurg Preises 2015 im Stadtrat bereits zwei Mal vertagt
worden war. Es wird jetzt geprüft, ob die Jurybesetzung verändert werden
soll.
Bürgerforum Altenpflege zum Thema Schlaganfall
(11.3.2016) Schlaganfälle können innerhalb weniger Minuten das Leben
von Menschen verändern und gehören, trotz erfreulicher Fortschritte in der
Schlaganfallmedizin, zu den wichtigsten Ursachen für Pflegebedürftigkeit.
Die städtische Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege greift
diese Problematik auf und lädt am Mittwoch, 16. März, von 18 bis 20 Uhr
im Saal des Alten Rathauses zum Bürgerforum Altenpflege mit dem Thema
„Nach einem Schlaganfall zurück in den Alltag?“ ein.
Auf dem Podium sind vertreten: Professor Dr. Helge Topka (Chefarzt der
Klinik für Neurologie, Neurophysiologie, Neuropsychologie und Stroke Unit
des städtischen Klinikums München, Bogenhausen), Christine Müller (Vereinsleitung und Geschäftsführung von „Mutabor – Beratung und Behandlung nach Schlaganfall und Schädel-Hirn-Verletzung e.V.“), Gerhard Eberl
und Inge Heinen (Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende der Selbsthilfegruppe Schlaganfallbetroffener in München e.V.), Dr. Anja Wunderlich
(Klinische Linguistin, Fachbereich Aphasie, Staatliche Berufsfachschule für
Logopädie am Klinikum Innenstadt der Ludwig-Maximilians-Universität)
und Elisabeth Wust (Krankenschwester und Kursleiterin Basale Stimmulation, Dozentin im Gesundheitswesen). Das Publikum hat die Möglichkeit,
Fragen und eigene Beiträge einzubringen.
Im Foyer des Alten Rathauses informieren Vertreterinnen und Vertreter der
Fachstellen für häusliche Versorgung, der Beratungsstellen für ältere Menschen und ihre Angehörigen, der Alten- und Servicezentren, der Beratungsstelle Wohnen und des Bus & Bahn-Begleitservice mit umfangreichem
Material zum Thema.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Teilnahme ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich, jedoch werden Rollstuhlfahrerinnen und
Rollstuhlfahrer sowie Menschen, die eine Gehilfe benötigen oder einen
besonderen Unterstützungsbedarf haben gebeten, sich im Vorfeld in
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der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege, Telefon 2 339 69 66, zu melden. Der Veranstaltungsort ist mit einer induktiven Höranlage für schwerhörige Menschen ausgestattet, alle Redebeiträge werden
von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Tätigkeit der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege sind auf der Homepage unter
www.muenchen.de/beschwerdestelle-altenpflege, telefonisch unter 2 339 69 66 oder persönlich in der Burgstraße 4, Raum 121.
Dacharbeiten und Fassadensanierung am Rathaus
(11.3.2016) Am Mitteltrakt des Rathauses wird dieses Jahr das Dach neu
gedeckt. Dabei werden in kleinen Abschnitten auf insgesamt 1.000 Quadratmetern Dachfläche und Gauben die Biberschwanzziegel erneuert. Auch
die Fassaden werden gereinigt und ausgebessert, Schneefanggitter und
Figuren an der Fassade werden restauriert. Die baulichen Maßnahmen
sind mit dem Denkmalschutz abgestimmt.
Bevor die Arbeiten beginnen können, werden im Prunkhof und im großen
Wirtschaftshof entlang des betroffenen Gebäudeabschnittes Gerüste aufgestellt. Der Aufbau beginnt am Montag, 14. März. Der Prunkhof und alle
Gebäudezugänge können weiterhin genutzt werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Anfang November 2016 abgeschlossen.
Städtisches Fundbüro an zwei Tagen geschlossen
(11.3.2016) Wegen einer Fortbildungsveranstaltung ist das Städtische
Fundbüro in der Oetztaler Straße 19 am Dienstag, 15. März, und Mittwoch, 16. März, geschlossen. Für hieraus entstehende Unannehmlichkeiten bittet das Kreisverwaltungsreferat um Verständnis.
Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten sowie zum Serviceangebot
sind unter www.fundbuero-muenchen.de erhältlich.
Radl-Sicherheitscheck auf dem Max-Joseph-Platz
(11.3.2016) Der Sicherheitscheck der Radlhauptstadt München macht am
Mittwoch, 16. März, und Donnerstag, 17. März, Halt auf dem Max-JosephPlatz in der Münchner Innenstadt. Von 10 bis 15 Uhr können Bürgerinnen
und Bürger dort ihr Radl kostenlos auf dessen Verkehrstauglichkeit hin
überprüfen lassen. Damit Radfahrer trotz Dunkelheit und rutschigem Untergrund sicher auf Münchens Straßen unterwegs sind, liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf einer korrekten Beleuchtung sowie auf einwandfrei funktionierenden Bremsen. An Fahrrädern, die kleine Mängel aufweisen, führen erfahrene Radl-Checker direkt vor Ort Reparaturen durch. Zum
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Service gehören das Nachjustieren von Bremsen und Sattel, die Überprüfung von Licht, Reflektoren und Reifendruck. Radlerinnen und Radler,
deren Fahrräder größere Reparaturen benötigen, erfahren, wo sie diese
durchführen lassen können.
Die nächsten Radl-Sicherheitschecks folgen am 12. und 13. April auf dem
Rotkreuzplatz.
Weitere Informationen sind unter www.radlhauptstadt.de erhältlich.
Informationsveranstaltungen zum Abitur im zweiten Bildungsweg
(11.3.2016) Das Städtische Münchenkolleg und das Städtische Abendgymnasium für Berufstätige laden zu Informationsveranstaltungen über das
Abitur im zweiten Bildungsweg ein. Sie informieren über Aufnahmevoraussetzungen, Bildungsgang und finanzielle Förderung. Außerdem besteht die
Möglichkeit, fachspezifische Fragen mit den anwesenden Lehrkräften zu
erörtern.
- Die Informationsveranstaltungen am Städtischen Münchenkolleg
finden am Donnerstag, 14. April, um 19 Uhr im Städtischen Anton-Fingerle-Bildungszentrum, Raum 227, Schlierseestraße 47, statt. Das Städtische Münchenkolleg ist ein neusprachliches Gymnasium und führt im
Vormittagsunterricht Erwachsene innerhalb von drei oder vier Jahren zur
allgemeinen Hochschulreife (Abitur). Anmeldeschluss für das Schuljahr
2016/2017 ist der 10. Juni. Weitere Informationen sind im Internet unter
www.mk.musin.de abrufbar.
- Die Infoveranstaltungen am Städtischen Abendgymnasium finden am
Mittwoch, 16. März, Dienstag, 19. April, und Montag, 13. Juni, jeweils
um 19.30 Uhr, ebenfalls im Städtischen Anton-Fingerle-Bildungszen trum, Raum 227, Schlierseestraße 47, statt. Am Städtischen Abendgymnasium können Berufstätige oder Personen, die einen Familienhaushalt führen, die allgemeine Hochschulreife erwerben. Während der
Hauptunterrichtszeit von 17 bis 21 Uhr können Studierende ihre Kinder
bei Bedarf der Spiel- und Betreuungsgruppe der Schule anvertrauen.
Die Kinderbetreuung ist kostenfrei. Die Anmeldung für das Schuljahr
2016/17 ist an dieser Schule bis 30. Juni möglich. Weitere Informationen
unter www.ag.musin.de.
Info-Veranstaltung: Zurück in den Job mit power_m
(11.3.2016) Mehr als 3.000 Frauen hat das städtische Projekt power_m in
den letzten Jahren beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Familienphase erfolgreich beraten. Wie kann die Rückkehr ins Berufsleben gelingen und welche Chancen bieten sich auf dem Münchner Arbeitsmarkt?
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Darüber berichten power_m-Beraterinnen bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. März, von 9.30 bis 11.30 Uhr im Referat für Arbeit
und Wirtschaft, Herzog-Wilhelm- Straße 15, und stellen die kostenfreien
Unterstützungsangebote vor. Zwei erfolgreiche ehemalige power_m Teilnehmerinnen geben ihre Wiedereinstiegs-Erfahrung weiter. Im Anschluss
an die Veranstaltung können Teilnehmerinnen einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren.
Eine kurze Anmeldung ist erforderlich, telefonisch unter 45 22-5 88 95 oder
per E-Mail an [email protected]. Informationen zum Projekt im Internet
unter www.power-m.net.
Ausstellung „Lichträume: Fotografien von 1973 bis 2016“ im Gasteig
(11.3.2016) Die Aspekte-Galerie der Münchner Volkshochschule (MVHS) im
Gasteig zeigt vom 17. März bis 5. Juni die Ausstellung „Klaus von Gaffron
– Lichträume. Fotografien von 1973 bis 2016“. Gezeigt werden Fotografien
von frühen performativen Interventionen des Künstlers, konzeptuelle Bildtableaus aus den 1990-er Jahren, in denen er die Wirklichkeitswahrnehmung durch das Medium Fotografie befragt, bis zu seinen aktuellen Arbeiten, die in der Auflösung der Dingwelt neue Bildräume erschaffen.
Klaus von Gaffron ist als Künstler bekannt für seine charakteristische Form
mit Licht zu experimentieren. In seriellen Fotoarbeiten stellt von Gaffron
Sehgewohnheiten in Frage. Er hebt die Gegenständlichkeit und Ordnungskategorien realer Dinge auf und verwandelt sie in Farb- und Lichtstrukturen. Die entmaterialisierten Objekte werden in seinen Fotobildern zu strahlenden Lichträumen.
Klaus von Gaffron, der an der Akademie der Bildenden Künste in München
studierte, hat seit 1979 zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland realisiert. 2015 erhielt er den Kulturpreis der Dr. Franz und Astrid Ritter-Stiftung
für Bildende Kunst. Er engagiert sich nachhaltig in Münchens Kunstszene
unter anderem als erster Vorsitzender des Berufsverbands Bildender
Künstler (BBK) München und Oberbayern und Vorstandsmitglied des Akademievereins München.
Die Ausstellung „Lichträume: Fotografien von 1973 bis 2016“ wird am
Mittwoch, 16. März, eröffnet. Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers
spricht ein Grußwort. Von 17. März bis 5. Juni ist die Ausstellung täglich
von 10 bis 22 Uhr in der Aspekte Galerie der MVHS im Gasteig, Foyer im
2. Stock, Rosenheimer Straße 5, zu besichtigen.
Nähere Informationen sind unter Telefon 4 80 06-61 85 erhältlich und im
Internet unter www.mvhs.de/aspekte-galerie abrufbar.
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Begleitende Veranstaltungen zur Ausstellung:
- Donnerstag, 5. April, 20 Uhr, Gasteig: Vortrag von Klaus von Gaffron
über seine Arbeit
- Mittwoch, 11. Mai, 18 Uhr, Aspekte Galerie im Gasteig: Ausstellungsführung mit dem Künstler
- Freitag, Samstag und Sonntag, 16. bis 18. September: Fotoworkshop
mit Klaus von Gaffron in Haus Buchenried am Starnberger See, Kursnummer: C870018
Kontakt und weiteres Bildmaterial: Petra Gerschner, Leitung Aspekte
Galerie der MVHS, Telefon 4 80 06-61 85, [email protected], und
Susanne Lößl, Leitung der MVHS-Pressestelle, Telefon 4 80 06-61 88,
[email protected]
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Vorlesen und basteln in der Stadtbibliothek Allach – Untermenzing
(11.3.2016) In der Stadtbibliothek Allach – Untermenzing findet am Mittwoch, 16. März, um 15 Uhr für Kinder ab vier Jahren eine Veranstaltung
mit dem Leseportal „Onilo.de“ statt. Die Bilderbuchgeschichte erzählt von
Helma: Alle Hühner in der Hühnerschule legen schöne weiße Eier. Nur
Helmas sind bunt. Wenn sie nicht bald weiße Eier legt, kommt sie nicht in
die nächste Klasse. Damit niemand von den bunten Eiern erfährt, verkleidet sich Helma als Hase und versteckt sie in der Nacht vor Ostern überall
auf dem Bauernhof... Im Anschluss an die Lesung wird ein Motiv aus der
vorgestellten Bilderbuchgeschichte gebastelt.
Auf dem Leseportal „Onilo.de“ ist es möglich, digitale und animierte
Kinderbücher gemeinsam in der Bibliothek zu erleben. Kostenlose Mitmachkarten sind in der Bibliothek, Pfarrer-Grimm-Straße 1, erhältlich.
Weitere Informationen gibt es unter 1 89 32 99-0 oder per Mail an
[email protected].
Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
Dienstag, 15. März
14.30 Uhr
Finanz-/Verwaltungs- und Personalausschuss –
Kleiner Sitzungssaal
im Anschluss Finanzausschuss – Kleiner Sitzungssaal
Mittwoch, 16. März
9.00 Uhr
Vollversammlung – Großer Sitzungssaal
(Die Vollversammlung wird als Live-Stream im
Internet unter muenchen.de/stadtrat-live übertragen)
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Baustellen
aktuell
Baustellen aktuell
Freitag, 11. März 2016
Färbergraben - Rosental (Altstadt)
Die Deutsche Telekom erneuert im Kreuzungsbereich mit der Sendlinger Straße zwei Kabelschächte einschließlich der Leitungsquerung im
Fahrbahnbereich.
Von 15. März bis Ende April 2016
ist die Durchfahrt vom Färbergraben zum Rosental gesperrt. Der Verkehr in Richtung Oberanger wird über die Fürstenfelder Straße und
den Rindermarkt umgeleitet.
Eschenrieder Straße (Lochhausen)
Das Baureferat führt zur Fuß- und Radwegerschließung „Langwieder
Seen“ zwischen Birkenrieder Straße und Scharinenbachstraße einen
Straßenumbau durch. Von der Scharinenbachstraße bis zur Straße
Am Lochhauser Hügel wird der bereits seitlich vorhandene Feldweg
asphaltiert.
Von 16. März bis Ende Mai 2016
wird in mehreren Bauabschnitten gearbeitet. Der Verkehr wird in den
jeweiligen Abschnitten mit Baustellenampeln wechselseitig geregelt.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]
Antworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 11. März 2016
Das „Mahlerhaus“ als Möglichkeit für eine Eltern-Kind-Initiative (EKI)
nutzen.
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Jutta Koller, Sabine Krieger und
Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.5.2015
Fakten statt Panikmache: Anwerbeversuche von Salafisten in
München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 17.9.2015
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Das „Mahlerhaus“ als Möglichkeit für eine Eltern-Kind-Initiative (EKI)
nutzen.
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Jutta Koller, Sabine Krieger und
Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.5.2015
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Ich bedanke mich für die gewährte Fristverlängerung zu Ihrem o.a. Antrag.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Ob in der Angelegenheit des sog. „Mahlerhauses“ eine
Stadtratspflichtigkeit relevant ist, steht derzeit aufgrund des noch nicht fixierten Wertes der Erbschaft noch nicht fest.
Ihr Antrag bezieht sich auf ein Anwesen, für welches die Landeshauptstadt
München eine mögliche Erbschaft antreten könnte. Die Erbschaft ist innerhalb eines festgelegten Zeitraumes anzunehmen. Die Annahme bedarf bei
Überschreiten eines bestimmten Wertes der Zustimmung des Stadtrates.
Nachdem die Angelegenheit noch nicht abschließend beurteilt werden
kann, erlaube ich mir, Ihren Antrag vorerst als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 12.5.2015 teile ich Ihnen zu den von Ihnen im Einzelnen aufgeführten Punkten Folgendes mit:
Zu 1. Die Stadtverwaltung nimmt das Erbe „Mahlerhaus“ an.
Die Landeshauptstadt München nimmt das Erbe an, wenn dies sinnvoll
ist und die Annahme ggf. auch bei nicht vollständiger Erfüllung der Bedingungen des Testaments rechtlich möglich ist. Wirtschaftlich sinnvoll ist die
Annahme des Erbes, wenn der Wert die Belastungen des Grundstücks
übersteigt. Damit eine Bewertung vorgenommen werden kann, muss
neben dem Zustand auch die tatsächlich mögliche Nutzung berücksichtigt
werden.
Ein Abriss und Neubau kommt nicht in Frage, da dies dem Testamentswillen widerspräche und das Mahlerhaus (ehemaliges Bauernhaus) zudem als
Baudenkmal geschützt ist und nicht abgerissen werden darf.
Das Baureferat hat den Auftrag erhalten, zwei weitere Nutzungsvarianten
zu prüfen, auszuarbeiten und bei der Lokalbaukommission als Bauvoranfrage einzureichen.
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Bei einer Variante soll abgefragt werden, ob eine Erweiterung mit Erhalt
des Bestandsgebäudes möglich ist. Hier soll ein Haus für Kinder mit zwei
Krippen- und einer Kindergartengruppe untergebracht werden.
Bei der anderen Variante soll geprüft werden, ob es möglich ist, ein Haus
für Kinder mit je einer Krippen- und Kindergartengruppe in dem vorhandenen Bestandsgebäude ohne Erweiterung zu realisieren. Diese Einrichtungsgröße muss mindestens erreicht werden, um einen vernünftigen
Betrieb einrichten zu können. Nach ersten Einschätzungen reicht die vorhandene Fläche wohl nicht ganz aus, um alle Räume unterzubringen.
Sobald die Ergebnisse zu diesen weiteren Varianten vorliegen, kann eine
Bewertung erfolgen, welche in die Entscheidungsfindung einfließt.
Zu 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob dieses Gebäude auch an eine
Eltern-Kind-Initiative zum Aufbau und Betrieb einer KiTa vermietet
werden kann.
Es stellt sich die Frage, ob das Gebäude für eine private Eltern-KindInitiative geeignet wäre. Wenn etwas geringere Anforderungen an das
Raumprogramm gestellt werden, so wäre die Fläche wahrscheinlich ausreichend. Daneben müssen auch die sonstigen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden (z.B. Brandschutz, Arbeitsschutzgesetz). Diese Überprüfung
steht noch aus.
Grundsätzlich können städtische Immobilien auch an private Eltern-KindInitiativen vermietet werden. Die Initiative bezahlt dann eine angemessene
Miete.
In Berg-am-Laim besteht Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und das Referat für Bildung und Sport ist bemüht, die Anzahl der Plätze zu erhöhen.
Dies bedeutet auch, dass die unter 1. angesprochene Variante mit Erweiterung favorisiert wird, da hier mehr Betreuungsplätze geschaffen werden
könnten. Falls diese Variante möglich ist, käme eine Vermietung an eine
Eltern-Kind-Initiative nicht in Betracht.
Bis zur endgültigen Entscheidung über die Annahme des Erbes wird noch
eine gewisse Zeit vergehen. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
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11.3.2016, Seite 12
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Der Antrag bleibt bis zu einer Entscheidung hinsichtlich der Annahme des
Erbes aufgegriffen. Eine endgültige Behandlung erfolgt voraussichtlich im
Rahmen der ohnehin zu gegebener Zeit notwendigen Entscheidung des
Stadtrates hinsichtlich der Annahme bzw. Nichtannahme des Erbes.
Rathaus Umschau
11.3.2016, Seite 13
Fakten statt Panikmache: Anwerbeversuche von Salafisten in
München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 17.9.2015
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Ihre Anfrage vom 17.9.2015 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Für die gewährte Terminverlängerung bedanken wir uns.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Vergangene Woche ging der Bayerische Verfassungsschutz mit der
Warnung an die Öffentlichkeit, es käme rund um den Hauptbahnhof beziehungsweise in Münchner Flüchtlingsunterkünften vermehrt zu salafistischen Anwerbeversuchen. Auf telefonische Rückfrage unserer Fraktion
konnten vom Bayerischen Verfassungsschutz jedoch keine konkreten Fälle
in der Landeshauptstadt benannt werden. Von der Münchner Polizei wurde
nach einer Prüfung in den letzten Tagen ein solches Vorgehen von Salafisten sogar explizit verneint.
Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik – auch im präventiven
Sinn – ist auch in der Politik präsent und wurde beispielsweise seitens
unserer Fraktion im Laufe des Jahres thematisiert. Falsch ist aus unserer
Sicht jedoch eine Panikmache aufgrund lediglich vager Faktenlage oder Vermutungen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Gibt es von Seiten des Verfassungsschutzes, der Münchner Polizei sowie
der städtischen Verwaltung konkrete Erkenntnisse zu solchen Anwerbeversuchen in München und zwar:
a.) Am Hauptbahnhof: wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, um welche Art
der Kontaktaufnahme handelte es sich konkret?
b.) Im Umkreis von Unterkünften: wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt,
um welche Art der Kontaktaufnahme handelt es sich konkret?
Rathaus Umschau
11.3.2016, Seite 14
Antwort:
Dem Kreisverwaltungsreferat liegen keine eigenen Erkenntnisse zu Anwerbeversuchen vor. Hinsichtlich aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu diesem Phänomen wird auf das Antwortschreiben des Bayerischen
Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr vom 30.11.2015 auf
die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom
26.10.2015 verwiesen. Das Antwortschreiben kann abgerufen werden unter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0009323.pdf
Frage 2:
Gibt es von Seiten des Verfassungsschutzes, der Münchner Polizei sowie
der städtischen Verwaltung konkrete Erkenntnisse zu Versuchen von Neonazis im Umfeld des Hauptbahnhofs oder von Unterkünften aktiv zu werden?
Antwort:
Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt hierzu mit: „Im Einzelnen sind
derzeit sowohl die rechtsextremistischen Parteien ,Die Rechte‘, Der Dritte
Weg (III. Weg) sowie die NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München aktiv. Bei allen drei genannten Gruppierungen
zählt die Agitation gegen Asylbewerber angesichts der momentanen Lage
zu dem bevorzugten Feld des Aktionismus. So veröffentlichte der III. Weg
annähernd täglich auf seiner Homepage Berichte über Aktionen, meist
Flyerverteilungen, gegen Asylbewerber. Zuletzt berichtet die Partei, dass
Aktivisten der Partei im Umfeld des Oktoberfestes Flyer verteilt hätten, mit
denen vor einem angeblichen kriminellen Verhalten von Asylbewerbern gewarnt wurde.
Die Partei ,Die Rechte‘ führte zuletzt am 19. September 2015 direkt am
Hauptbahnhof eine ,Anti-Asyl Kundgebung‘ durch. An dieser beteiligten
sich etwa 30 Personen. Bereits zuvor veranstaltete die Partei mehrere
Kundgebungstouren durch München, um gegen Asylbewerber zu agitieren.
Bei diesen wurden am 5.9., 22.8. und 8.8. an mehreren Orten im Münchner Stadtgebiet kleinere Veranstaltungen durchgeführt. Neben den Kundgebungen verteilte die Partei in der Vergangenheit wiederholt themenbezogene Flyer vor Münchner Schulen.
Bereits letztes Jahr führte die BIA München mehrere Veranstaltungstouren
im Umkreis der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne durch.
Darüber hinaus sind und waren Rechtsextremisten in München wiederholt
bei Veranstaltungen anzutreffen, die von PEGIDA München (ehemals BAGIDA) organisiert wurden.“
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11.3.2016, Seite 15
Es liegen den Sicherheitsbehörden darüber hinaus Hinweise vor, dass sich
in Einzelfällen Rechtsextremisten als freiwillige Helfer ausgegeben und so
Zugang zu Flüchtlingsunterkünften hatten. Die dort gewonnenen „Informationen“ wurden beispielsweise für Artikel auf verschiedenen Internetseiten
verwendet (z.B. https://www.facebook.com/rechtemuenchen?fref=ts und
http://www.pi-news.net/2015/09/muenchen-ausser-kontrolle/).
Die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassimus und
Menschenfeindlichkeit hat die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der
Bezirksausschüsse gebeten, die Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu sensibilisieren.
Das Sozialreferat sensibilisiert sein Personal in den Unterkünften vor Ort
bereits während der Einlernphase und auch im laufenden Dienstbetrieb
hinsichtlich etwaiger Einflüsse von u.a. politischen Gruppierungen. Wöchentlich findet ein Austausch zwischen allen Beteiligten statt. Negative
Entwicklungen werden angesprochen und gegebenenfalls Maßnahmen
dagegen koordiniert.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert die betroffenen Stellen, um ggf. Vorkehrungen treffen zu können. Im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten findet ein enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden statt.
Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.
Rathaus Umschau
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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 11. März 2016
Einrichtung eines Münchner Lesbenzentrums
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Christian Müller,
Christian Vorländer (SPD-Fraktion), Lydia Dietrich, Dominik
Krause, Thomas Niederbühl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste), Dr. Evelyne Menges, Georg Schlagbauer
(CSU-Fraktion), Dr. Michael Mattar, Thomas Ranft (Fraktion
Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP –
HUT – Piraten)) und Brigitte Wolf (Die Linke)
Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge
Antrag Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion)
Planungen der SWW in Freimann
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause,
Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste)
Technische Machbarkeit des Kohleausstiegs
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause,
Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste)
Ausstieg aus der Kohleverbrennung in München ohne
Gefährdung der Stadtwerke beschleunigen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause,
Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste)
Umsetzung der Beschlüsse von Paris in München –
Vorstellung der Kurzstudie „Was bedeutet das Pariser
Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause,
Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Parteienwerbung am Rathaus?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal,
Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte –
Freie Wähler/Bayernpartei)
MVG-Mietradstationen für die Naherholung an Seen und
Naherholungsgebieten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP)
Weitere MVG-Mietradstationen planen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP)
SPD
Fraktion
Stadtrats-frakt Die Grünen –
ion
rosa liste
CSU
FTB
DIE LINKE
Stadtrats-frakt Stadtrats-frakt Stadtratsion
ion
gruppe
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 11.03.2016
Einrichtung eines Münchner Lesbenzentrums
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Münchner Lesbenzentrums.
2. Hierzu wird das Sozialreferat gebeten, in enger Abstimmung und Kooperation mit
der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein
umsetzungs-orientiertes Konzept zu entwickeln, das möglichst innerhalb des
bestehenden Referatsbudgets abgebildet wird. Dabei sind alle relevanten städtischen
Referate und Dienststellen (z.B. Gleichstellungsstelle für Frauen) sowie der Verein
Lesbentelefon
e. V. mit der Lesbenberatungsstelle LeTRa einzubeziehen.
Begründung:
5 – 10 % der Bevölkerung sind lesbisch, schwul oder transgender (transsexuell).
Damit leben allein in München mehrere zehntausend lesbische Frauen. Über die Angebote
von LeTRa Lesbentelefon e. V. (LeTRa-Lesbenberatungsstelle und LeTRa-Zentrum) hinaus
gibt es jedoch kaum weitere spezifische Beratungs- und Kommunikationsangebote oder
soziale Treffpunkte.
Durch diese strukturelle Unterversorgung sind viele Bedürfnisse der lesbischen Community
und der lesbischen Bevölkerungsgruppe nicht adäquat erfüllt. Die Bedarfe können nicht mehr
abgedeckt werden, da die räumliche Situation des Vereins Lesbentelefon e. V. dies nicht
zulässt.
LeTRa ist durch die kontinuierlich steigenden Bedarfe jedoch gefordert, neue Bereiche
mitaufzunehmen und so werden bereits Belange zusätzlich bearbeitet, ohne dass dafür
entsprechende Ressourcen vorhanden wären.
Lesbische Frauen sind in unterschiedlichen Lebensbereichen immer noch Benachteiligungen
und Ausgrenzungen ausgesetzt, beispielsweise in der Arbeitswelt, bei Behinderung, bei
wirtschaftlich prekären Verhältnissen und Armut, bei Migrations- und Flüchtlingshintergrund
oder bei Familiengründung.
Diese Themenfelder sollen integraler Bestandteil des Konzeptes werden.
Es ist daher dringend erforderlich,
•
•
•
•
die Angebote der Lesbenberatungsstelle LeTRa
die Angebote für Regenbogenfamilien
die Angebote für lesbische, bi- und transsexuelle Flüchtlingsfrauen
die Angebote des LeTRa-Lesbenzentrums (Begegnungs-und
Kommunikationszentrum)
in einem Lesbenzentrum zu bündeln und mit entsprechend räumlichen sowie personellen
Ressourcen auszustatten und auszubauen. Für den zusätzlichen Raumbedarf wird das
Kommunalreferat gebeten, Möglichkeiten im Glockenbachviertel zu prüfen.
Da es für Lesben in München so gut wie keine Begegnungsmöglichkeiten gibt, muss in
diesem Lesbenzentrum das von Lesbentelefon e.V. bereits in kleinerem Umfang und ohne
zusätzliche Ressourcen angebotene Begegnungs- und Kommunikationszentrum gestärkt
und angemessen ausgestattet werden (Café, Veranstaltungen, Treffpunkt für Gruppen).
Damit wird erreicht
•
•
•
•
ein verstärktes Sichtbarmachen von lesbischem Leben in München;
eine Erweiterung der räumlichen Infrastruktur;
die Schaffung eines Treffpunktes mit Begegnungsmöglichkeiten sowie Schutz- und
Freiräumen;
ein angemessenes Angebot für spezifische Bedarfe, z. B. von Flüchtlingsfrauen oder
Lesben mit Behinderungen.
SPD-Fraktion
Fraktion Die
Grünen –
rosa liste
CSU-Fraktion
FTB-Fraktion
DIE LINKE
Christian
Vorländer
Verena Dietl
Christian Müller
Lydia Dietrich
Thomas
Niederbühl
Dominik
Krause
Georg
Schlagbauer
Dr. Evelyne
Menges
Dr. Michael
Mattar
Thomas Ranft
Brigitte Wolf
StadträtInnen
StadträtInnen
StadträtInnen
Stadträte
Stadträtin
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Dr. Reinhold Babor
ANTRAG
11.03.2016
Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge
Der Stadtrat möge beschließen:
Wenn ein Parklizenznehmer mehrere Fahrzeuge besitzt, sollte nach Auslaufen der
jährlichen Lizenz ohne Kennzeichenbindung von der Behörde nicht erneut der Nachweis
verlangt werden, warum mehrere eigene Fahrzeuge benützt werden. Die Lizenz ist ohne
erneute ausführliche Darlegung zu erteilen.
Begründung:
Der Ausweis der Parklizenz ohne Kennzeichenbindung liegt beim Parken sichtbar im
Fahrzeug auf. Selbst wenn man mehrere Fahrzeuge besitzt, kann man ja nur eines mit
einer Parklizenz ohne Kennzeichenbindung parken, d.h. es wird nur ein Parkplatz belegt.
Wenn ein Parklizenznehmer schon einmal die Verhältnisse über seinen Fahrzeugbestand
erfolgreich dargestellt hat, ist ein erneutes Prozedere überflüssig. Bei der ohnehin
überlasteten Genehmigungsbehörde bedeutet ein solches Vorgehen eine
Verwaltungsvereinfachung. Aber auch der Lizenznehmer wird von der zeitraubenden,
erneuten Antragsstellung entlastet.
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 11.03.2016
Planungen der SWM in Freimann
Anfrage
Ende letzten Jahres wurde das Heizkraftwerk Freimann der Stadtwerke altersbedingt
stillgelegt. Es stellt sich nun die Frage, wie es mit dem Areal weitergeht.
Deshalb fragen wir:
1. Planen die Stadtwerke das Areal weiterhin zur Energiegewinnung zu nutzen? Falls ja:
a) Was für eine Anlage soll hier entstehen und welcher Brennstoff soll verwendet
werden?
b) In welcher Größenordnung soll sich diese leistungsmäßig bewegen (Grundlast/
Spitzenlast, falls ein HKW geplant ist; Angaben bitte sowohl elektrisch als auch
thermisch)?
c) Wann soll die Anlage in Betrieb gehen und bis wann soll sie laufen?
2. Inwiefern hat der Bau eines neuen HKWs Auswirkung auf die Diskussion zum Ausstieg
aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord, insbesondere hinsichtlich:
•
der technischen Machbarkeit des Ausstiegszeitpunkts?
•
der ökonomischen Aspekte?
3. Wäre der Bau eines gasbefeuerten Heizkraftwerks zum jetzigen Zeitpunkt mit der
Fernwärmevision 2040 der Stadtwerke vereinbar, die besagt, bis dahin nur noch 20%
des Fernwärmebedarfs aus (erneuerbarem) Gas zu gewinnen?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 11.3.2016
Technische Machbarkeit des Kohleausstiegs
Anfrage
Die Diskussion um den Kohleausstieg in München dreht sich bisher hauptsächlich um
ökonomische Aspekte. Es stellt sich aber auch die Frage der technischen Umsetzung
beziehungsweise Machbarkeit der bisher in den Raum gestellten Forderungen.
Deshalb fragen wir:
1. Trifft es zu, dass das Gutachten von Stadtwerken und Ökoinstitut bei den Szenarien für
einen Kohleausstieg 2020 sowie 2025 vom Bau eines neuen Heizwerks ausgeht, um
die wegfallende Wärmeleistung des HKW Nord zu kompensieren?
2. Falls noch in diesem Jahr die politischen Weichen für eine schnellstmöglichste
Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser gestellt werden:
a) Bis wann könnten das Fernwärmenetz schnellstmöglich umgestellt sein?
b) Was geschieht, wenn Block 2 des Heizkraftwerk Nord - wie vom Bürgerbegehren
„Raus aus der Steinkohle“ - gefordert - im Jahr 2022 abgeschaltet wird und das
Fernwärmenetz nicht vollständig beziehungsweise nicht ausreichend umgestellt ist?
3. Wie sehr ließe sich der Geothermieausbau bezüglich der Bohrungen und des
Anlagenbaus aus technischer Sicht beschleunigen?
a) Ist es, wie vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ vertreten, technisch
möglich, bis 2022 einen Wegfall des Block 2 des HKW Nord neben einem Hochfahren
des HKW Süd nur durch einen schnelleren Geothermieausbau zu kompensieren?
b) Was würde passieren, wenn Block 2 des HKW Nord 2022 abgeschaltet wird und
Frage 3a mit Nein zu beantworten ist?
4. Stellt die Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden eine Möglichkeit dar die
Fernwärmeversorgung in München durch Geothermie zu steigern und damit die
Kohleverbrennung im HKW zu reduzieren?
Die Stadtwerke werden gebeten die schriftliche Beantwortung der Fragen im Rahmen der
Energiekommission vorzustellen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 11.03.2016
Ausstieg aus der Kohleverbrennung in München ohne Gefährdung der Stadtwerke
beschleunigen
Antrag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke München:
1) Die Zeiten des reinen Kondensationsbetriebs (also der sehr ineffizienten und
unökologischen reinen Stromgewinnung ohne Auskopplung von Fernwärme) des HKW
Nord schnellstmöglich zu minimieren.
2) Die Fernwärme-Versorgung durch Geothermie-Anlagen in München deutlich zu
beschleunigen, also noch in diesem Jahr die Weichen für den
a) möglichst zügigen Ausbau der Geothermie-Anlagen sowie
b) die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf- auf Heißwasser
zu stellen.
Begründung:
Für die von den Stadtwerken verfolgte Fernwärmevision 2040 ist der Ausbau von
Geothermie-Anlagen sowie die für die Geothermie-Fernwärme notwendige Umstellung der
Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser notwendig. Dies zu beschleunigen ist
lediglich eine Frage des politischen Willens, da beides ohnehin erfolgen muss.
Jedoch bedarf es dieser Beschleunigung um den Kohleausstieg vor dem Jahr 2035
überhaupt technisch möglich zu machen. Sollten sich die ökonomischen
Rahmenbedingungen (beispielsweise durch ein CO2-Zertifikatssteuer oder mit der
Fortführung des KWK-Förderungsgesetz ab 2020) ändern und der Stadtrat aus diesen
oder anderen Gründen einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2035 anstreben, wäre dies ohne
die heutige Weichenstellung nicht mehr möglich.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 11.03.2016
Umsetzung der Beschlüsse von Paris in München – Vorstellung der Kurzstudie
„Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?“
Antrag
Dem Stadtrat wird die Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz
in Deutschland?“1 vorgestellt.
Begründung:
Das internationale Klimaschutzabkommen in Paris war zum einen deshalb ein Erfolg, weil
es im Vertrag das Ziel verankert hat die Erderwärmung unter 2° zu halten, 1,5°
anzustreben und aus den Treibhausgasemissionen auszusteigen. Eine
Expertenkommission im Rahmen des Klimaprozesses der Vereinten Nationen hatte sich
im Vorfeld von Paris zwei Jahre lang mit den Folgen eines 1,5 oder 2°-Zieles beschäftigt
und noch einmal klargestellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels schon heute
signifikant sind.2 Das 1,5° C-Ziel ist für das Überleben ganzer Staaten von Bedeutung.
Deshalb ist es um so wichtiger die Umsetzung der Ziele vor Ort einzuleiten. Die Studie des
NewClimate Institute mit Sitz in Köln und Berlin hat dies im Auftrag von Greenpeace in der
Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?“ in
einem ersten Schritt getan. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass alle Emissionen
vor dem Jahre 2035 null erreichen und erneuerbare Energien somit 100% des Bedarfs
decken müssen, um das anvisierte 1,5°-Ziel des Vertrags zu erreichen. Die Ergebnisse der
Studie zeigen weitere klare Zielsetzungen für Deutschland in verschiedenen
klimaschutzrelevanten Sektoren auf.
Das Zeitalter der Kohle ist im Jahr 2025 zu Ende, flexible Gaskraftwerke kommen
nur bis 2030 zum Einsatz.
Verkehr wird vermieden und verlagert. Der motorisierte Individualverkehr nimmt zu
Gunsten des öffentlichen Verkehrs in einer Größenordnung von 10% pro Dekade
ab.
Neubauten sind nur noch im „Nullenergie-Standard“ zu errichten. 5% des
Altbestands sind pro Jahr bis 2035 energetisch zu sanieren.
Im Industriesektor werden CO2-Einsparpotentiale realisiert. Forschung und
Entwicklung in diesem Bereich werden gefördert.
1https://newclimateinstitute.files.wordpress.com/2016/02/160222_klimaschutz_paris_studie_02_2016_fin_ne
u1.pdf
2 Folie 33,
http://unfccc.int/files/science/workstreams/the_20132015_review/application/pdf/sed_final_report_presen
tation_a__fischlin__zou_ji.pdf
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Schutz und Erweiterung von natürlichen CO2-Senken wie Wäldern (nur eines der
vielfältigen Ziele im Sektor der Agrar - und Forstwirtschaft).
Um einen umfassenden Überblick zu bekommen, beantragen wir die Vorstellung der
Studie im Stadtrat.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 10.03.2016
ANFRAGE
Parteienwerbung am Rathaus?
Seit etlichen Tagen hat eine Fraktion des Münchner Stadtrats die rückwärtige Fassade des
Rathauses mit auffälligen Plakaten „geschmückt“. Auch wenn der Parteiname nicht explizit zu
lesen ist, gibt es keinen Zweifel, von wem die Plakate stammen – auch, da sich dort die
Räume der entsprechenden Fraktion befinden.
Foto: privat
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
Einer anderen Partei wurde in der letzten Wahlperiode verboten, eine Fahne mit ihrem ParteiLogo in ihren Büroräumen im Rathaus aufzuhängen, da diese teilweise von Außen sichtbar
war.
Unabhängig von der inhaltlichen Aussage der Plakate
fragen wir daher den Oberbürgermeister:
1. Sind die aktuell aushängenden Plakate dem Oberbürgermeister bekannt? Gibt es eine
Genehmigung für den Aushang?
2. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Nach welchen Kriterien wird es bestimmten
politischen Gruppierungen erlaubt, Werbung am Rathaus anzubringen, während es
anderen untersagt wird?
Initiative: Richard Progl
weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Ursula Sabathil
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 11.03.2016
Antrag
MVG-Mietradstationen für die Naherholung an Seen und Naherholungsgebieten
Die MVG wird aufgefordert, MVG-Mietradstationen an den Seen und Naherholungsgebieten in
München zu planen und zu errichten. Die Bestückung mit Rädern kann temporär
eingeschränkt in den Sommermonaten erfolgen.
Begründung
Seen im Münchner Umland sind nur umständlich mit dem ÖPNV zu erreichen. So fährt z. B.
der Badebus an die Langwieder Seenplatte, allerdings nur bei schönem Wetter, nur von einem
S-Bahnhof aus und nur tagsüber. Badegäste fahren deshalb oft mit dem Auto, insbesondere
wenn sie nicht in den anliegenden Stadtvierteln wohnen. Das Angebot von MVG-Mieträdern
an den jeweiligen S- und U-Bahnstationen und an den Seen oder Naherholungsgebieten
ermöglicht vielen Münchnerinnen und Münchnern die umweltfreundliche Anreise.
Initiative: Sonja Haider (ÖDP), Unterstützer: Tobias Ruff (ÖDP)
ÖDP - Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 - 25922 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 11.03.2016
Antrag
Weitere MVG-Mietradstationen planen
Die MVG wird aufgefordert, weitere MVG-Mietradstationen zu planen und zu errichten.
Die in der Liste unten aufgeführten möglichen Standorte sollen geprüft werden.
Begründung
Das MVG-Mietrad ist bereits in den Wintermonaten 2015/2016 ein Erfolg mit 20.000
Neukunden. Bei Münchnerinnen und Münchnern stößt die Möglichkeit die Reise mit dem
öffentlichen Nahverkehr auf dem Rad fortzusetzen auf große Nachfrage.
Die Erweiterung des MVG-Mietradsystems sorgt für weitere Entlastung der Straßen und
Verringerung des Parkdrucks. Neue Stationen sollen insbesondere in den äußeren
Stadtvierteln entstehen.
Initiative: Sonja Haider (ÖDP), Unterstützer: Tobias Ruff (ÖDP)
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Vorschläge für weitere MVG-Mietradstationen
Stadtbezirk 1 - Altstadt-Lehel
Marienhof
Sendlinger Tor U-Bahnnähe
Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
Thalkirchner- Ecke Kapuzinerstraße
Zenetti- Ecke Thalkirchnerstraße
Arbeitsamt
Fraunhoferstraße U-Bahnnähe
Stadtbezirk 6 - Sendling
Gotzinger Platz
Stadtbezirk 9 - Neuhausen-Nymphenburg
Donnersberger Brücke S-Bahnnähe
Rotkreuzplatz (Alle Verkehrsmittel)
Stadtbezirk 11 – Milbertshofen – AmHart
Am Hart (U-Bahn)
Nordhaideplatz (U2 Dülferstraße)
Oberwiesenfeld (U-Bahn)
Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
St.-Veit-Straße (Tramhaltestelle, liegt in Trudering)
Feldbergstraße (Kreuzungspunkt mehrerer Linien, Nachtlinie Bus N75)
Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach
Giesing (S-/U-Bahn, auf der östlichen Seite der S-Bahngleise; einige Schulen)
Quiddestraße (U-Bahn)
Neuperlach Zentrum (U-Bahn)
Therese-Giehse-Allee (U-Bahn)
Perlach (S-Bahn)
Neuer Südfriedhof (dort entstehen im Moment 1.100 neue Wohneinheiten) (Bushaltestelle)
Pfanzeltplatz (historischer Ortskern Perlach, viele Einkaufsmöglichkeiten/Wochenmarkt
(Bushaltestelle N45)
Emdenstraße (im Moment Endstation der Buslinie 155 mitten in einem beliebten Wohngebiet)
Klinikum Neuperlach (Klinikum, Kreuzungspunkt mehrerer Linien, Haltestelle Nachtlinie Bus N45)
Klara-Ziegler-Bogen (Endstation Buslinie 198 in Waldperlach)
Waldperlach (Endstation Buslinie 55 und N45 in Waldperlach)
Stadtbezirk 17 - Obergiesing-Fasangarten
Mangfallplatz (U-Bahn)
Wettersteinplatz(U-Bahn)
St. Quirinplatz (U-Bahn)
Candidplatz (U-Bahn)
St.-Martin-Straße (S-Bahn, nahe Ostfriedhof, Siemens und V-Markt Einkaufszentrum)
Fasangarten (S-Bahn)
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Stadtbezirk 18 - Untergiesing - Harlaching
Direkt bei den Haupteingängen des Tierparks
U-Bahnstation Thalkirchen
Stadtbezirk 20 - Hadern
Großhadern (U-Bahn)
Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing
S-Bahnhof Obermenzing
Schloss Blutenburg (Bushaltestelle)
Campingplatz Obermenzing
Stadtbezirk 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
Lochhausen (S-Bahn)
Aubing (S-Bahn)
Langwied (S-Bahn)
Freiham (S-Bahn)
Westkreuz (S-Bahn)
Neuaubing (S-Bahn)
Leienfelsstraße(S-Bahn)
Mainaustraße (Bushaltestelle)
Riesenburgstraße (Bushaltestelle)
Stadtbezirk 23 - Allach – Untermenzing
S-Bahnhof Untermenzing,
S-Bahnhof Allach,
Schulzentrum Louise-Schröder,
Kreuzung Krautheimstr./Allacher Str. (am Bunker)
Stadtbezirk 24 – Feldmoching - Hasenbergl
Fasanerie (S-Bahn)
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Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 11. März 2016
Design-Preis für Mietradsystem MVG Rad
Pressemitteilung MVG
Neue Rolltreppe im U-Bahnhof Odeonsplatz
Pressemitteilung MVG
GEWOFAG baut in Freiham mehr als 240
Wohnungen
Pressemitteilung GEWOFAG
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
11.3.2016
Design-Preis für Mietradsystem MVG Rad
Die 1.200 MVG Räder fahren sich nicht
nur gut, sondern sind auch echte Hingucker. Das schicke Design von Bikes und
Stationen überzeugte jetzt auch die Jury
des „Universal Design Award 2016“, und
zwar in beiden möglichen Kategorien.
Das Mietradsystem der MVG wurde als
„Universal Design consumer favorite“ und
zugleich als „expert favorite“ ausgezeichnet. Die Consumer Jury bestand aus 50
Personen aller Altersgruppen, die Expert
Jury aus fünf renommierten Design-Fachleuten. Zu den Kriterien der Expertenjury zählten unter anderem Usability,
Marktpotenzial, Innovationsgrad und Nachhaltigkeit. Ob die eingereichten
Produkte und Dienstleistungen auch potenzielle Kunden ansprechen, prüfte die Verbraucherjury.
MVG-Chef Herbert König: „Es war uns wichtig, nicht nur solide Fahrräder
anzubieten, sondern Räder und Verleihstation aus einem Guss und in einem ansprechenden Gesamtdesign zu gestalten. Das ist offensichtlich gelungen, wie die Design-Preise zeigen. Ein werthaltiges Design ist auch die
beste Versicherung gegen viele Vandalismusschäden."
Gunnar Heipp, Leiter Strategische Planungsprojekte: „Wir freuen uns sehr,
dass das Design von MVG Rad jetzt preisgekrönt ist. Das belohnt uns und
unseren Partner N+P Industrial Design für die viele Arbeit, die wir ganz
bewusst in die Gestaltung des Systems investiert haben. Die Auszeichnung in beiden Kategorien macht aber vor allem deutlich, dass gutes In-
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Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: [email protected]
www.swm.de
Redaktion
Pressereferent Bereich MVG
Matthias Korte
Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: [email protected]
www.mvg.de
dustrie-Design dazu dient, die Nutzerfreundlichkeit noch zu erhöhen. Genau das
war unser Anspruch.“
MVG Rad hat schon über 20.000 registrierte Nutzer. Bisher gibt es 45 feste MVG
Radstationen im Münchner Stadtgebiet, bis Jahresende sollen weitere 80 dazukommen. Mehr Informationen unter: www.mvg.de/rad
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11.3.2016
Neue Rolltreppe im U-Bahnhof Odeonsplatz
Ab Montag, 14. März, erneuern SWM/MVG eine Rolltreppe im U-Bahnhof
Odeonsplatz. Es handelt sich dabei um die Anlage Nr. 3, die das Zwischengeschoss mit der Oberfläche (Ludwigstraße/Ecke Brienner Straße)
verbindet. Der Austausch erfolgt altersbedingt nach gut 25 Betriebsjahren.
Fahrgäste werden gebeten, während der Bauarbeiten bis Anfang April
2016 eine der anderen Rolltreppen zu nutzen.
Die genaue Lage der einzelnen Rolltreppen und ihren aktuellen Betriebszustand zeigt der Service „MVG zoom“, der unter anderem über www.mvgzoom.de und in der App „MVG Fahrinfo München“ erreichbar ist. Bis Ende
2019 erneuern SWM/MVG insgesamt 125 Rolltreppen im U-Bahnnetz.
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Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Pressestelle
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Pressemitteilung
GEWOFAG baut in Freiham mehr als 240 Wohnungen
Ausstellungseröffnung der Siegerentwürfe des Realisierungswettbewerbs
München, 11. März 2016. Mit Freiham Nord entsteht im Münchner Westen bis zum Jahr
2040 ein neues Quartier mit rund 8.000 Wohnungen und mehr als 20.000 Einwohnern.
Die GEWOFAG gestaltet den neuen Stadtteil maßgeblich mit.
Die GEWOFAG-Grundstücke WA 7 und WA 8 im ersten Realisierungsabschnitt Freihams
liegen direkt am neuen Quartierszentrum. Die GEWOFAG baut hier insgesamt mehr als 240
bezahlbare Wohnungen sowie Räumlichkeiten für vielfältige soziale und kulturelle
Einrichtungen.
Die GEWOFAG möchte den künftigen Mieterinnen und Mietern eine sehr hohe Wohn- und
Aufenthaltsqualität bieten. Das Wohnungsbauunternehmen lobte deshalb einen
Realisierungswettbewerb aus, um herausragende Planungslösungen für das Bauvorhaben zu
finden.
Wir laden Pressevertreterinnen und -vertreter herzlich zur Ausstellungseröffnung und
Vorstellung des Siegerentwurfs am 16. März 2016, um 18:00, im Forum der GEWOFAG
Hauptverwaltung, Kirchseeoner Straße 3, 81669 München, ein.
Für alle Interessierten ist die Ausstellung dann im GEWOFAG Forum vom 17. März 2016
bis 1. April 2016 montags bis donnerstags von 07:15 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags
von 07:15 bis 15:00 Uhr geöffnet.
Über Ihre Anmeldung zur Veranstaltung freuen wir uns.
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GEWOFAG
Die GEWOFAG ist mit ca. 35.000 Wohnungen Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit
rund 90 Jahren den Münchner Bürgerinnen und Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen
Preisen zur Verfügung und bietet damit Alternativen im angespannten Münchner
Wohnungsmarkt. Neben Neubau und Vermietung sind die Sanierung und Instandsetzung des
Wohnungsbestands die wichtigsten Aufgaben der GEWOFAG.
Pressekontakt
Sabine Sommer
Konzernsprecherin
GEWOFAG Holding GmbH
Tel.: 089 4123-372
E-Mail: [email protected]
www.gewofag.de
Auf dem markierten Gebiet des Areals Freiham baut die GEWOFAG mehr als 240 Wohnungen.
Quelle: Esri, DigitalGlobe, GeoEye, Earthstar Geographics, CNES/Airbus DS, USDA, USGS, AEX, Getmapping,
Aerogrid, IGN, IGP, swisstopo, und die GIS User Community
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