LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. NIGERIA TOBIAS STRAHL März 2015 Sturm vor der Ruhe oder neue www.kas.de/nigeria/ www.kas.de Wege ins Chaos? M A C H T KÄ M PF E U N D S C HU LD Z U WEI S U N G EN U M N I G ER I A S V ER S C HO B EN E W A H LE N Nigeria tut sich schwer mit der Durchfüh- soll. Wie das konkret vonstatten gehen soll, rung der Wahlen 2015. Machtkämpfe und darüber schweigen sich die Ankläger, größ- Propagandaschlachten lähmen den demo- tenteils Sympathisanten von Buharis APC, kratischen Prozess. Die Wirtschaft des jedoch aus. Die Vorwürfe reichen von ge- Landes ist schwer angeschlagen. Jede planter Wahlfälschung, über die kalkulierte weitere Verzögerung der Wahlen kann den Abwärtstrend zusätzlich verschärfen. Gerüchte und gezielte Desinformation verstellen die Perspektiven und machen Prognosen unmöglich. Das sorgt für Verunsicherung auf nationaler und internationaler Ebene. Die andauernde Offensive Provokation eines Verfassungskonflikts durch neuerliche Verzögerungen und die Einsetzung einer Interimsregierung, bis hin zur absichtlichen Destabilisierung des Landes zum Nutzen der regierenden PDP. Überzeugende Argumente für die in sich nicht gegen Boko Haram könnte das Land wei- selten widersprüchlichen Szenarien hat bis- ter destabilisieren. her jedoch noch niemand vorgebracht. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wird immer wieder die angebliche Ver- Etwas mehr als fünf Wochen sind seit der schwörung von Jonathans PDP mit dem ni- Ankündigung der Verschiebung der ur- gerianischen Militär kolportiert. So gibt die sprünglich für den 14.2. geplanten Wahlen Tageszeitung The Punch am 10. Februar ei- vergangen. Am 28. März, sind nun die Nige- nen Brief wieder, der aus der Feder des na- rianer aufgerufen den Präsidenten und ein tionalen Vorsitzenden der APC, John Odigie Parlament neu zu wählen. In den vergange- Oyegun stammen soll. In dem Schreiben ist nen Wochen wurden in den nationalen Me- von einer angeblichen Verschwörung von dien verschiedene Theorien zu den „tatsäch- PDP und Militär die Rede: „Wir wissen, dass lichen“ Gründen für die Verlegung der Wahl das Büro des Präsidenten eine geheime Mit- und deren mögliche Folgen vertreten. Hier- teilung an die Kommandeure der Divisionen bei zeichneten sich zwei Trends ab: und Bataillone der Streitkräfte Nigerias gesandt hat, in der ein dreitätiges Strategie- Nicht wenige glauben, Präsident Jonathan treffen in Kaduna von heute (Montag) an und seine Partei, die PDP spielten auf Zeit. erwähnt ist. Dieses Treffen dient der Klä- Die Verschiebung der Wahlen ist demnach rung der Frage, inwiefern das Militär genutzt Teil eines Komplotts, das den Machterhalt werden kann, die Wähler in den APC domi- Jonathans und seiner Gefolgsleute sichern nierten Bundesstaaten einzuschüchtern, um 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. die Wahlen zugunsten des Präsidenten Jo- city of the Peoples Democratic Party Presi- nathan zu beeinflussen“. dential Campaign Organisation (PDPPCO), unter Jonathans Chef-Propagandisten Femi NIGERIA TOBIAS STRAHL März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de Der verantwortliche Kampagnenplaner der Fani Kayode sichtlich darum bemüht, die APC, Garba Shehu stößt in dasselbe Horn. Vergangenheit Buharis als Militärherrscher Am 11. Februar erklärte er in der Tageszei- (1983-85) in den schwärzesten Farben zu tung Daily Sun, er glaube, dass die man- zeichnen. Im Programm des Staatsenders gelnde Sicherheit als Begründung zur Ver- National Television Authority (NTA) lief eine schiebung der Wahl lediglich vorgeschoben entsprechende „Dokumentation“ der Verge- sei. Tatsächlich handele es sich um eine hen Buharis mehrfach. In den großen Ta- Verschwörung der PDP und des Militärs, die geszeitungen des Landes schalten die PDP bald eine Übergangsregierung einsetzen oder deren Sympathisanten regelmäßig wollten. ganzseitige Anzeigen, die Buhari in früheren Fotografien als General und Militärherrscher Am 17. Februar behauptete wiederum der zeigen. Garniert sind diese Bilder mit aus Journalist Bello Imam in der Tagezeitung dem Zusammenhang gerissenen Aussagen The Nation, sein Blatt habe einen geheimen Buharis, die seine besondere Brutalität her- Plan zwischen PDP und dem nigerianischen vorheben und ihn als Anti-Demokraten aus- Militär zur Manipulation der Wahlen aufge- weisen sollen. deckt. Am 9. Februar soll es demnach zu einem Treffen zwischen Vertretern der PDP Andererseits lässt das Wahlkampfbüro der und dem Militär in Abuja gekommen sein, APC mit dem nicht weniger sperrigen Na- bei dem geklärt werden sollte, inwiefern das men All Progressives Congress Presidential Militär zur Einschüchterung von Wählern der Campaign Organisation (APCPCO) unter APC genutzt werden könne. Bello gibt in Garba Shehu keine Möglichkeit ungenutzt seinem Artikel eine Quelle wieder, die er- verstreichen, Präsident Jonathan und die klärt habe, dass das Militär bestrebt sei, die PDP verschiedener Komplotte und antide- Lage im Norden weiter zu destabilisieren, mokratischer Umtriebe mit dem nigeriani- um Wahlen dort unmöglich zu machen. schen Militär zu bezichtigen. Wo die PDP als regierende Partei jedoch auf größere Res- Während Präsident Jonathan diesen Vorwür- sourcen zur Finanzierung eines um sechs fen vehement widerspricht und angebliche Wochen verlängerten Wahlkampfes zurück- Pläne für eine weitere Verschiebung der greifen kann, ist die APC gezwungen, ihre Wahlen als verfassungswidrig zurückweist, Mittel zu strecken und eine Art Guerilla- berichtete die Tageszeitung The Punch am Marketing für sich und gegen ihren erklär- 10. Februar, Muhammadu Buhari habe da- ten Hauptfeind, die PDP, zu betreiben. vor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung zu einem „zivilen und militärischen Coup“ Nach seinem Auftritt am 7. Februar ist auch führen würde. der Leiter der Wahlkommission INEC Attahiru Jega in den Fokus der Propaganda der Politische Propaganda PDP geraten. Bereits unmittelbar nach seiner Erklärung wurden Stimmen laut, die Sätze wie diese aus dem Mund des ehema- seine Absetzung als Leiter der Wahlkommis- ligen Militärherrschers Buhari sind Wasser sion verlangten. Am 10. Februar berichtete auf die Mühlen der Propagandisten aus dem The Punch, dass eine der führenden Lobby- gegnerischen Lager. Seit Wochen bereits ist gruppen im Süden Nigerias, das Southern das Wahlkampfbüro der PDP, eine Abteilung Nigerian Peoples Assembly, geführt von mit dem sperrigen Namen Media and Publi- dem PDP-Mitglied Edwin Clark, Jegas Rück- 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. tritt gefordert habe. Clark wirft Jega vor, nicht gewährleistet und das Personal der mehr Wahlkarten im muslimischen Norden Kommission nur ungenügend ausgebildet. NIGERIA des Landes, der Hochburg Buharis, als im Bereits einen Tag zuvor hatte die Zeitung TOBIAS STRAHL Lager Jonathans, dem überwiegend christli- The Punch berichtet, innerhalb der PDP ar- chen Süden, verteilt zu haben. beite man bereits an einer Liste mit den März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de „Sünden“ Jegas, die zu seiner vorzeitigen Jegas Amtszeit begann im Juni 2010. Zum Entlassung führen sollten. Am 12. Februar Leiter der Wahlkommission wurde er damals berichtete ebenfalls The Punch, Kayode ha- von Goodluck Jonathan ernannt, der gerade be Jega vorgeworfen, sich mit Mitgliedern als Präsident Nigerias vereidigt worden war. der APC in Dubai getroffen zu haben, um Am 30. Juni 2015 würde Jega sein Amt tur- sicherzustellen, dass 23 Millionen nigeriani- nusgemäß niederlegen. Nun fordert aber sche Wähler, die ihre Wahlkarten noch nicht neben Clark eine Reihe weiterer nigeriani- erhalten hätten, diese auch nicht mehr be- scher Politiker aus dem Umkreis der PDP kommen würden. Jegas vorzeitige Entlassung in den Ruhe- Seit einiger Zeit schalten die PDP und deren stand und bemüht dafür eine Regelung des Sympathisanten nun auch ganzseitige An- öffentlichen Dienstes, die eine dreimonatige zeigen in den großen Nachrichtenblättern, Übergangsfrist vorsieht. Jegas Befürworter um Jega zu diskreditieren. Einige dieser An- wittern einen Plot der PDP gegen den als zeigen zeigen Jega auf der Toilette, andere nicht korrumpierbar geltenden Jega. vor einem Computer sitzend. Kombiniert sind die Karikaturen mit Vorwürfen und Un- In der Tat ist die Propaganda der PDP gegen terstellungen, die zum Teil als Fragen for- Jega kaum geeignet, die Vorwürfe der Ver- muliert sind. Im Kern betreffen diese die schwörung zu entkräften. Der Spitze von angeblich ungleichmäßige Verteilung der Jonathans Partei war vor allem die Begrün- Wahlkarten, die unterstellte Manipulation dung Jegas zur Verschiebung der Wahlen der Kartenleser, die schlechte Ausbildung aufgestoßen. Die nigerianische Öffentlich- des Wahlpersonals, die Zurückhaltung von keit hatte die angeführte fehlende Sicher- mehreren Millionen Karten an einer ihrer heit als Versagen der amtierenden Regie- Produktionsstätten in China sowie angeblich rung interpretiert. Nun wirft die PDP, allen fehlende Wahlurnen. Die Anzeigen sollen voran deren Chef-Propagandist Femi Fani klar erkennbar den Ruf der Wahlkommission Kayode dem Leiter der Wahlkommission und ihres Vorsitzenden schädigen. vor, ein Parteigänger Buharis und der APC zu sein. Eine dritte Form politischer Propaganda, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Wahlen gesehen werden kann, betrifft die Am 11. Februar gab die Daily Sun Kayode nicht unabhängig überprüfbaren Erfolge des mit der Erklärung wieder, die Verschiebung nigerianischen Militärs und seiner Verbünde- der Wahlen sei nicht aus Sicherheitsgründen ten im Kampf gegen Boko Haram. Während erfolgt, sondern aufgrund der Probleme der Journalisten der Zugang zu den Kampfge- Wahlkommission bei der Verteilung der bieten im Nordosten weiterhin verwehrt ist, Wahlkarten. Jega habe das mit seiner Erklä- erscheinen in den größten Tageszeitungen rung lediglich verschleiern und der PDP regelmäßig Erfolgsmeldungen und zuletzt schaden wollen, erklärte Kayode gegenüber auch ganzseitige Anzeigen der PDP oder ih- der Daily Sun. Die PDP-Spitze wirft der rer Sympathisanten, die einen Zusammen- Wahlkommission darüber hinaus vor, nicht hang zwischen den Wahlen, den angebli- genügend auf die Wahlen vorbereitet zu chen Erfolgen des Militärs und der regieren- sein. So sei die Qualität der Wahlurnen den PDP herstellen sollen. Am 20. Februar 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. meldete die Daily Sun unter Berufung auf während der Operationen gegen Boko Ha- Angaben aus Militärkreisen, nigerianische ram im Norden nicht die „traditionelle Un- NIGERIA Truppen durchkämmten den Sambisa Fo- terstützung für Polizei und andere Sicher- TOBIAS STRAHL rest, ein Waldgebiet im Norden an der heitskräfte im Zuge von Wahlen gewährleis- Grenze zu Tschad und Kamerun und Rück- ten könne“ zum Anlass genommen, die zugsort der Boko Haram. 300 Kämpfer der Wahlen zu verschieben. März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de Terrorgruppe seien bereits getötet und 11 Kommunen im Bundesstaat Borno durch Eine Folge dieser Begründung ist der wieder nigerianische Einheiten zurückerobert wor- neu entflammte Streit, ob das Militär über- den. haupt zur Absicherung der Wahlen eingesetzt werden darf. Während die regierende Gleichzeitig melden die Tageszeitungen je- PDP und ihre Sympathisanten auf dem Ein- doch auch einen Anstieg der Sprengstoffan- satz der Streitkräfte bestehen, um Ordnung schläge, zumeist Selbstmordattentate. So und Sicherheit während der Wahlen zu ge- kam es am 24. Februar zu mehreren An- währleisten und damit argumentieren, dass schlägen an Busstationen in Kano, die ins- Polizei und andere Sicherheitskräfte mit die- gesamt 30 Menschen das Leben kosteten ser Aufgabe allein überfordert seien, be- und 72 verletzt zurückließen. fürchten die Gegner eines Militäreinsatzes die Einmischung der Streitkräfte in den de- Rechtliche Differenzen mokratischen Prozess. Sie fordern eine konsequente Entflechtung der Gewalten im Ebenfalls beschäftigt die nigerianische Öf- Staat und den Einsatz der Streitkräfte aus- fentlichkeit die Verschiebung der Wahlen im schließlich zur Verteidigung des Landes ge- Hinblick auf einen möglichen Verfassungs- gen äußere Aggressoren. Das Misstrauen konflikt. Juristen und Verfassungsrechtler der Nigerianer gegenüber dem Militär ist weisen darauf hin, dass die nigerianische historisch begründet. Seit der Unabhängig- Verfassung die Wahl des Präsidenten nicht keit des Landes im Jahr 1960 haben mit eher als 60 und nicht später als 30 Tage vor kurzen Unterbrechungen 39 Jahre lang ver- dem Ende der offiziellen Amtszeit seines schiedene Militärregierungen das Zepter ge- Vorgängers vorschreibe. Goodluck Jonathan führt. war am 29. Mai 2011 als Präsident Nigerias vereidigt worden. Am 29. Mai dieses Jahres Beflügelt in ihrer Argumentation werden die muss Jonathan demnach entweder an sei- Vertreter einer konsequenten Demokratisie- nen Nachfolger übergeben oder die Wahl für rung des Landes nun durch eine Entschei- sich entschieden haben. Sollte es zu einer dung des Berufungsgerichtes in Abuja. Das weiteren Verschiebung der Wahlen, etwa Gericht hatte in einem Urteil am 16. Februar aus Sicherheitsgründen, kommen, bestünde die Entsendung des Militärs zur Sicherung theoretisch die Möglichkeit einer Verletzung von Wahlen grundsätzlich für unrechtmäßig der durch die Verfassung gesetzten Fristen. erklärt. Zum Hintergrund: Während der Das Gleiche gilt für das im April 2011 ge- Gouverneurswahlen in Ekiti im Juni 2014 wählte Parlament. Die nigerianische Verfas- hatte die Regierung Jonathan Truppen in sung kennt für diesen Fall keine Regelung. den südwestlichen Bundesstaat Ekiti entsandt, um dort für Sicherheit zu sorgen. Ein weiterer Streitpunkt ist der Einsatz des Später waren angebliche Beweise aufge- Militärs bei der Absicherung der Wahlen. taucht, die eine Zusammenarbeit des Kan- Der Vorsitzende der Wahlkommission Jega didaten der PDP mit dem Militär zur Fäl- hatte die Erklärung des Sicherheitsberaters schung der Wahlen belegen sollen. Das Ge- des Präsidenten Dasuki, nach der das Militär richt in Abuja nahm diesen Fall zum Anlass, 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. die Entsendung von Truppen zur Absiche- Politische Lagerwechsel rung von Wahlen generell als unrechtmäßig NIGERIA zu verurteilen. Kein Präsident könne das Wechsel von Personal in das gegnerische TOBIAS STRAHL Militär ermächtigen, im Zuge von Wahlen im politische Lager sind in Nigeria keine Ereig- Landesinneren aktiv zu werden, ohne vor- nisse, die der besonderen Erwähnung be- her die Zustimmung des Parlaments einzu- dürfen, so alltäglich kommen sie vor. Dabei holen, erklärte der zuständige Richter. Mit finden die Wechsel zwischen den beiden diesem Urteil gerät nun auch der geplante größten Konkurrenten um die politische Einsatz der Streitkräfte für die kommenden Macht PDP und APC durchaus in beide Rich- Präsidentenwahlen auf den Prüfstand. tungen statt. Erwähnenswert in diesem Zu- März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de sammenhang ist, dass die PDP in den letzFür weitere Unstimmigkeiten sorgen die ten Monaten stärker durch den Verlust von Versuche von Mitgliedern der beiden großen Personal betroffen war als die APC. Die Ta- politischen Lager PDP und APC, die Kandida- geszeitung The Punch meldete am 18. Feb- tur von Goodluck Jonathan und Muhamm- ruar den neuerlichen Wechsel von drei Mit- adu Buhari juristisch anzufechten. Mindes- gliedern der PDP in das Lager der APC. Da- tens vier Klagen sind dabei gegen den am- mit ist nun die APC im House of Representa- tierenden Präsidenten anhängig. Im Kern tives, dem Unterhaus des nigerianischen beziehen sie sich auf den Verfassungs- Parlaments, endgültig in der Mehrheit und grundsatz, dass kein Präsident Nigerias län- beansprucht nun auch Schlüsselpositionen ger als acht Jahre im Amt sein darf. Good- wie den Posten des Mehrheitsführers, den luck Jonathan war jedoch als Vizepräsident bis jetzt Mulikat Akande-Adeola (PDP) be- bereits im Februar 2009 für das schwer er- setzt hält, für sich. krankte Staatsoberhaupt Umara Yar’Adua eingesprungen und kurz nach dessen Tod Alles andere als alltäglich war jedoch die zum ersten Mal als Präsident Nigerias verei- theatralische Abrechnung des zweimaligen digt worden. Sollte Jonathan die kommen- Staatspräsidenten und PDP-Mitglieds Oluse- den Wahlen wiederum für sich entscheiden, gun Obasanjo (1966-79, 1999-2007) mit würde das bedeuten, dass er zusammen mit seiner Partei. Obasanjo inszenierte den seiner letzten Amtszeit am Ende der nächs- Bruch sorgfältig und besonders öffentlich- ten Legislaturperiode insgesamt länger als keitswirksam. Zunächst verlieh er anlässlich die acht nach der Verfassung zulässigen der Vorstellung seiner Autobiographie „My Jahre im Amt wäre. watch“ am 9. Februar in Kenia seiner Sympathie für Muhammadu Buhari Ausdruck, Die Vorwürfe gegen Buhari hingegen bezie- was in der politischen Landschaft Nigerias hen sich auf dessen Qualifikation für das bereits als kleines Erdbeben wahrgenom- Präsidentenamt. Mindestens drei der Kläger men wurde. Obasanjo erklärte vor laufender argumentieren mit dem Verfassungsgrund- Kamera, er glaube Buhari werde gegen die satz, dass ein Kandidat für das Präsidenten- Korruption in Nigeria vorgehen und auch die amt zumindest einen Schulabschluss vor- Sicherheitsprobleme des Landes lösen kön- weisen muss – eine Bedingung, die Buhari nen. Am 16. Februar schließlich ließ Oba- angeblich nicht erfüllt. Die Tageszeitung sanjo auf einem Treffen von PDP-Führern in Leadership berichtete am 24. Februar, dass Abeokuta, der Hauptstadt des Bundesstaa- mehr als fünfzehn Klagen gegen den Kandi- tes Ogun, seinen PDP-Mitgliedsausweis von daten der APC wegen der Fälschung von Ur- einem seiner Gefolgsleute vor laufender kunden und Zertifikaten anhängig seien. Kamera und einem laut jubelnden Publikum zerreißen. 6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Immense Herausforderungen und gegen- sind PDP und APC im Begriff, dem ohnehin seitige Lähmung labilen demokratischen Prozess in Nigeria einen Bärendienst zu erweisen. NIGERIA TOBIAS STRAHL März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de Die Verschiebung der Wahlen zieht auch Nigerias Wirtschaft mehr und mehr in Mitlei- Es bleibt zudem fraglich, ob die derzeitige denschaft. Investoren im In- und Ausland Operation gegen Boko Haram, so wie sie zeigen sich verunsichert wegen der Verzö- durchgeführt wird, dem Land nicht eher gerung und den damit einhergehenden un- schadet als nützt. In einer im September kalkulierbaren Risiken. 2014 veröffentlichten Studie für das Chatham House London zeigt deren Autor Zur Verschlechterung des Klimas trägt eine Marc-Antoine Pérouse de Montclos, Profes- veritable Finanzkrise aufgrund des seit Mo- sor am französischen Institut für Geopolitik, naten auf niedrigem Niveau stagnierenden dass sich die zunächst lokal begrenzte und Ölpreises bei. Nigeria, dessen Wirtschaft überwiegend politisch agierende Jama atu von den Einnahmen aus dem Öl- und Ahlis-Sunnah Lidda awati Wal Jihad, wie der Gasexport abhängig ist, gerät dadurch zu- vollständige Name der Boko Haram (etwa: nehmend finanziell unter Druck. westliche Bildung ist verboten) lautet, erst vor dem Hintergrund militärischer Gewalt Zuletzt sorgte die schnelle Entwertung des und der außergerichtlichen Hinrichtung ihres Naira für Sorgen bei Nigerias Finanzwäch- Gründers Mohammed Yusuf im Polizeige- tern. Am 12. Februar durchbrach die Lan- wahrsam im Juni 2009 zur konsequent deswährung die kritische Grenze im Ver- mordenden, bestialischen Terrorsekte ge- hältnis zum Dollar, der schließlich mehr als wandelt hat. 200 Naira kostete. Damit rutschte die Währung Nigerias innerhalb von drei Monaten Pérouse de Montclos warnt vor einem ein- um 25 Prozent im Verhältnis zum Dollar ab. seitig militärischen Vorgehen gegen Boko Nur eine Intervention der Staatsbank konn- Haram. Wenn die nigerianische Regierung te den Naira stabilisieren. es versäume, die Zivilbevölkerung des Nordens vor Übergriffen generell zu schützen – Die Verschiebung der Wahlen hat zudem gemeint sind auch die regelmäßigen Ge- das Ansehen Nigerias international beschä- walttaten der staatlichen Sicherheitskräfte – digt. Kritik äußerten vor allem die USA, die , werde die Terrorgruppe weiteren Zulauf auf eine schnelle und transparente Durch- erhalten und sich radikalisieren. Sie könnte führung der Wahlen drängen. dann ihre bisher nur losen Verbindungen etwa zu Al Qaida oder dem Islamischen Aufgrund der öffentlich ausgetragenen Staat (IS) ausbauen und festigen. Anzei- Machtkämpfe und Propagandaschlachten, chen, dass sich die Beziehungen von Boko den unverhohlen geäußerten Drohungen Haram zu anderen Terrorgruppen etwa der und der Zunahme politischer motivierter Al Qaida im Maghreb, den Al Shabaab- Gewalt, ist es derzeit unmöglich, eine zu- Milizen in Somalia und zum IS in Irak und verlässige Prognose für die nächsten Wo- Syrien vertiefen, existieren bereits. chen und die Zeit nach der Abstimmung abzugeben. Die politischen Lager um PDP und Ähnlich wie Pérouse de Montclos äußerte APC haben mit ihrer Wahlpropaganda einen sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon solchen Nebel erzeugt, dass es kaum mög- in einer Stellungnahme zu Boko Haram am lich ist, verlässliche Informationen von ge- 2. März in New York. Ban Ki-Moon erklärte, zielter Beeinflussung zu unterscheiden. dass der militärische Ansatz allein nicht aus- Durch ihre gegenseitige Verunglimpfung reiche, um Boko Haram erfolgreich zu be- 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. kämpfen. Vielmehr wollten die Vereinten Nationen ihre humanitären Missionen in der NIGERIA Region verstärken. Dazu gehöre auch die TOBIAS STRAHL Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten. März 2015 www.kas.de/nigeria/ www.kas.de Dazu kommt, dass allein mit einer militärischen Verdrängung von Boko Haram aus ihren Hochburgen im Nordosten keine dauerhafte Beruhigung der Region zu erreichen ist. Wenn es der Regierung nicht gelingt, die aufgegebenen militärischen Stützpunkte neu zu etablieren, zu versorgen und die dort Dienst leistenden Soldaten angemessen zu bezahlen, wird der Erfolg lediglich von kurzer Dauer sein. Kontinuität und die Gewährleistung ziviler Unterstützung, die Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung sind der Schlüssel zum Erfolg in Nordnigeria. Die Ergebnisse einer mit brachialer Gewalt geführten Militäroffensive könnten sich sehr bald gegen Nigeria selbst wenden. Sollten die genannten Voraussetzungen weiterhin fehlen, kann sich der kurzfristige Erfolg im Kampf gegen Boko Haram in einen Pyrrhussieg verwandeln. Dann drohen ähnliche Szenen wie in Irak und Afghanistan. Für jede zukünftige nigerianische Regierung, ganz gleich ob sie durch einen Jonathan oder Buhari geführt wird, könnte sich dies als zentnerschwere, nicht zu bewältigende Last erweisen. Ein Scheitern Nigerias ist dann nicht ausgeschlossen.