Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller

Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
1. Teil: Hinweise auf besondere Vorgänge im 2. und 3. Teil der Übersicht
Dossier-Nr. (KOM-Nr. oder interne
Registernummer)
18/14 (EUS)
Art des Dossiers: Frühwarndokument oder
Europapolitischer Schwerpunkt/EU-Politik
Europapolitischer Schwerpunkt
Ausschüsse
Hinweis
EU
WI
Berichtsbögen des MWAVT zu den
Schwerpunkten mit Stand 01.01.16
Hinweise: Diese Tagungsübersicht dient der EU-bezogenen Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Schleswig-Holsteinische Landtag übernimmt
keine Garantie für das ständige Fortbestehen der in dieser Übersicht dargestellten und verknüpften Dokumente aus auswärtigen (nicht der Kontrolle des
Landtages unterliegenden) elektronischen Datenbanken. Ferner übernimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag keine Verantwortung für die Inhalte der mit den
Verknüpfungen (sog. Links) erreichbaren auswärtigen Datenbanken und Dokumente. Aus technischen Gründen stehen manche Links erst nach einigen Tagen
online zur Verfügung.
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
2. Teil: Dokumente zu Rechtssetzungsvorhaben der EU im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems im engeren Sinne
Dieser Teil der Tagungsübersicht gibt Ihnen eine Übersicht über aktuelle Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission, die gem. Art. 5 EUV i.V.m.
dem 1. und 2. Protokoll zum Lissabon-Vertrag den Verfahrensstand der Subsidiaritätskontrolle im engeren Sinne durch den Europaausschuss erreicht haben. Die
zur Verfügung stehenden Dokumente der Rechtssetzungsvorhaben sowie die weiteren für die Prüfung relevanten bzw. unterstützenden Dokumente
(zusammenfassend Frühwarndokumente genannt) sind unter Angabe der Dokumentenbezeichnung auf Online-Datenbanken verschiedener Institutionen verlinkt,
sofern diese Datenbanken zur Verfügung stehen.
Die nachstehenden Links geben Ihnen zudem die Möglichkeit, leicht auf die allgemeinen Dokumentenseiten bzw. Datenbanken zurückzugreifen und nach bereits
abgeschlossenen Verfahren sowie weiteren Datenbeständen zu suchen:
EU-Dokumente
Bundesratsdokumente
Maßgebliche Rechtsgrundlagen für das Verfahren und die Durchführung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems im engeren Sinne in Schleswig-Holstein sind
insbesondere Artikel 28 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, §§ 1, 9 Parlamentsinformationsgesetz SH, die EU-Konsultationsvereinbarung des
Landtages und der Landesregierung Schleswig-Holstein (Drs. 17/1849) sowie der vom Europaausschuss am 06.02.2013 gefasste Verfahrensbeschluss
(Umdruck 18/785 (neu)).
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
KOM-Nr.1
16/0113
16/0067
16/0053
1
Frühwarndokumente
Fristende
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 02.05.2016
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des
Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF);
COM(2016) 113 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 113 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere 26.04.2016
Makrofinanzhilfe für Tunesien; COM(2016) 67 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 67 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung 20.04.16
eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und
nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im
Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU; COM (2016) 53 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 53 final
2. Bundesratsdrucksache 82/16, zu82/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Die Erläuterung der Tabellenkategorien siehe bitte unten.
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Termine
Fristbeginn:
07.03.2016
BR-Beratung:
18.03.2016
22.04.2016
Ministerium
Fristbeginn:
01.03.2016
BR-Beratung:
18.03.2016
22.04.2016
Fristbeginn:
24.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
16/0052
16/0057
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über 27.04.16
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 994/2010; COM (2016) 52 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 52 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 81/16, zu81/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 12.04.2016
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur
Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union
und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten; COM(2016) 57 final
Fristbeginn:
02.03.16
BR-Beratung:
18.03.16
22.04.16
Fristbeginn:
16.02.2016
BR-Beratung:
26.02.2016
18.03.2016
1. EU-Dokumente COM (2016) 57 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
16/0056
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 12.04.2016
Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten;
COM(2016) 56 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 56 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Fristbeginn:
16.02.2016
BR-Beratung:
26.02.2016
18.03.2016
MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
16/0039
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über 30.03.16
Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008; COM(2016) 39 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 39 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 59/16, zu59/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/226
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
16/0043
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die noch offen
Nutzung des Frequenzbands 470¿790 MHz in der Union; COM(2016) 43 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 43 final
2. Bundesratsdrucksache 60/16, zu60/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
16/0031
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 29.03.16
Genehmigung
und
die
Marktüberwachung
von
Kraftfahrzeugen
und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten für diese Fahrzeuge; COM(2016) 31 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 31 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 49/16, zu49/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Fristbeginn:
03.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
MELUR
Fristbeginn:
noch offen
BR-Beratung:
noch offen
MWAVT
Fristbeginn:
02.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
MWAVT
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
16/0026
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von 30.03.16
Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des
Binnenmarkts; COM(2016) 26 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 26 final
2. Bundesratsdrucksache 48/16, zu48/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/225
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
16/0025
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich 30.03.16
der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der
Besteuerung; COM(2016) 25 final
1. EU-Dokumente COM (2016) 25 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 47/16, zu47/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/224
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0668
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein 24.03.2016
europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger;
COM(2015) 668 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 668 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 45/16, zu45/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/222 und FWS 18/223
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Fristbeginn:
03.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
FM
Fristbeginn:
03.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
FM
Fristbeginn:
28.01.2016
BR-Beratung:
29.01.2016
26.02.2016
18.03.2016
MIB
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
16/0007
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des 12.04.16
Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von
Informationen
über
Drittstaatsangehörige
und
das
Europäische
Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI
des Rates; COM (2016) 7 final
Fristbeginn:
16.02.16
BR-Beratung:
26.02.16
18.03.16
MJKE
Fristbeginn:
15.12.15
BR-Beratung:
29.01.16
MIB
1. EU-Dokumente COM (2016) 7 final
2. Bundesratsdrucksache 42/16, zu42/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/217
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
14743/15
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des 09.02.2016
Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen
Parlaments
1. EU-Dokumente (Ratsdokument) 14743/15 (dort nicht online zugänglich)
2. Bundesratsdrucksache 609/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/218
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
a. Direktwahlakt (über den Bundeswahlleiter)
b. Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Antwort Drs. 18/7201
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0671
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 15.03.16
Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des
Rates; COM(2015) 671 final
Fristbeginn:
19.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MIB
Fristbeginn:
19.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MIB
Fristbeginn:
18.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MWAVT
1. EU-Dokumente COM (2015) 671 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 32/16, zu32/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/221
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0670
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 15.03.16
der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit
einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen; COM(2015) 670 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 670 final
2. Bundesratsdrucksache 31/16, zu31/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/220
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0667
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 14.03.16
der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die
Sicherheit des Seeverkehrs; COM(2015) 667 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 667 final
2. Bundesratsdrucksache 29/16, zu29/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/212
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0635
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte 08.03.16
vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes
von Waren; COM(2015) 635 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 635 final
2. Bundesratsdrucksache 614/15, zu614/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/209
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0634
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte 08.03.16
vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte; COM(2015) 634 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 634 final
2. Bundesratsdrucksache 613/15, zu613/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/208
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0613
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung 02.03.16
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der
Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates; COM(2015) 613 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 613 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 9/16, zu9/16
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/215
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Fristbeginn:
12.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MWAVT
Fristbeginn:
12.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MWAVT
Fristbeginn:
06.01.16
BR-Beratung:
29.01.16
26.02.16
MWAVT
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0625
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 17.02.16
Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur
Terrorismusbekämpfung; COM(2015) 625 final
Fristbeginn:
23.12.15
BR-Beratung:
29.01.16
MJKE
Fristbeginn:
22.12.15
BR-Beratung:
29.01.16
FM
Fristbeginn:
22.12.15
BR-Beratung:
29.01.16
FM
1. EU-Dokumente COM (2015) 625 final
2. Bundesratsdrucksache 643/15, zu643/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/210
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0583
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den 16.02.16
Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
Handel zu veröffentlichen ist; COM(2015) 583 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 583 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 639/15, zu639/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/211
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0586
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 16.02.16
der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen
Einlagenversicherungssystems; COM(2015) 586 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 586 final
2. Bundesratsdrucksache 640/15, zu640/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/214
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
a. Beschluss des Brandenburgischen Landtages vom 21.01.2016 (Drs. 6/3358-B), der der EUKommission direkt zugeleitet wird. FWS 18/216
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0627
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 12.02.16
Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im
Binnenmarkt; COM(2015) 627 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 627 final
2. Bundesratsdrucksache 612/15, zu612/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/207
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0648
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung 11.02.16
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler;
COM(2015) 648 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 648 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/206
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0646
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das 09.02.16
gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen
Mindestnormalsatz einzuhalten; COM(2015) 646 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 646 final
2. Bundesratsdrucksache entfällt
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Seite 11 von 23
Fristbeginn:
18.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MWAVT
Fristbeginn:
17.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
FM
Fristbeginn:
15.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0615
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung 03.02.16
der
Rechtsund
Verwaltungsvorschriften
der
Mitgliedstaaten
über
die
Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen; COM(2015) 615 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 615 final, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3
2. Bundesratsdrucksache 601/15, zu601/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/203
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen FWS 18/213
Der Vorarlberger Landtag hat Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des
Rechtssetzungsvorschlages in Form eines Beschlusses vom 20.01.2016 geäußert.
In seiner Begründung u.a. in Bezug genommene EU-Richtlinien: RL 2014/23/EU, RL
2014/24/EU, RL 2014/25/EU.
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0596
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 02.02.16
Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle; COM (2015) 596 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 596 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 600/15, zu600/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/204
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Seite 12 von 23
Fristbeginn:
09.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MWAVT
Fristbeginn:
08.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0595
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 02.02.16
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle; COM(2015) 595 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 595 final, Anhang
2. Bundesratsdrucksache 599/15, zu599/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/202
- Das MELUR merkt an, dass aufgrund der teilweise sehr konkreten Vorgaben an die
jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, dass Subsidiaritätsprinzip tangiert sein könnte, eine
Verletzung liege allerdings nicht offensichtlich vor.
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen FWS 18/205
- Der Europaausschuss des Oberösterreichischen Landtages hat Bedenken gegen die
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in einer Stellungnahme vom 14.01.2016 geäußert.
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
15/0594
15/0593
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 02.02.16
Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien; COM(2015) 594 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 594 final
2. Bundesratsdrucksache 598/15, zu598/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/201
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 02.02.16
Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und
Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte; COM(2015) 593 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 593 final
2. Bundesratsdrucksache 597/15, zu597/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/200
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
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Fristbeginn:
08.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MELUR
Fristbeginn:
08.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MELUR
Fristbeginn:
08.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
15/0750
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 02.02.16
Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von
Waffen; COM(2015) 750 final
1. EU-Dokumente COM (2015) 750 final
2. Bundesratsdrucksache 584/15, zu584/15
3. Vorblatt der Landesregierung gem. Konsultationsvereinbarung FWS 18/199
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung
Fristbeginn:
08.12.15
BR-Beratung:
18.12.15
29.01.16
MIB
Erläuterung der Tabellenkategorien:
1. Die KOM-Nr. ist eine interne Dokumentennummer, die für das digitale Dokumentensystem des Landtages bestimmt ist. Ist diese Nummer fett gedruckt, ist das betreffende EU-Dokument noch
nicht vom Europaausschuss behandelt worden. Das Fristende gibt das Datum an, zu dem die Subsidiaritätsbedenken bei der EU-Kommission in Form einer begründeten Stellungnahme schriftlich
geltend gemacht werden müssen, um im Rahmen des EU-Rechtssetzungsverfahrens förmlich berücksichtigt werden zu können. Diese begründete Stellungnahme gibt nach Maßgabe der
bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrat ab. Der Landtag kann allerdings die Landesregierung durch Plenarbeschluss auffordern, im Bundesrat die Subsidiaritätsbedenken des
Landtages vorzutragen und einen Beschluss des Bundesrates herbeizuführen, der die Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips in Form der begründeten Stellungnahme
gegenüber der EU-Kommission geltend macht.
2. Der Punkt „Termine“ bezeichnet unter „Fristbeginn“ den Beginn der Frist für die Prüfung der Subsidiaritätsverletzung. Das jeweilige Rechtssetzungsvorhaben wird in den jeweiligen
Amtssprachen an die jeweiligen nationalen Parlamente gesandt, zu denen aus Sicht des EU-Rechts auch der Bundesrat gehört. Die Frist beträgt 8 Wochen und beginnt entweder am Tage des
(elektronischen) Eingangs der KOM-Dokumente des EU-Rechtssetzungsvorhabens beim nationalen Parlament oder im Regelfall durch eine spätere (elektronische) Mitteilung eines Schreibens, in
welchem der Fristbeginn angegeben wird. Dieses Schreiben wird als sog. Zu-Drucksache beim Bundesrat verumdruckt. Die Vertretung des Landes SH beim Bund in Berlin leitet die entsprechenden
Unterlagen an den Landtag SH weiter. Die 8-Wochen-Frist wird wie folgt berechnet: Die Frist von 8 Wochen läuft ab dem (elektronischen) Versand des Briefes, mit dem der Fristbeginn mitgeteilt
wird (z. B. Versand an einem Dienstag, Fristablauf zum Ende des 8. Dienstags danach). Bei Vorlagen der Kommission gilt für die Fristberechnung in der Sommerpause zusätzlich Folgendes: Liegt
das Fristende bei Anwendung der genannten Regel im August, werden zu dem errechneten Fristende (im August) 31 Tage addiert. Liegt das errechnete Fristende dann an einem Samstag oder
Sonntag, endet die Frist am folgenden Montag. Wird die Mitteilung über den Fristbeginn im August versandt, beginnt die Frist am 1. September zu laufen. Der Punkt „BR-Beratung“ gibt die
Beratungstermine des Bundesrates an, zu denen das jeweilige EU-Rechtssetzungsvorhaben auf dessen Tagesordnung stehen und eine oben genannte Aufforderung des Landtages Berücksichtigung
finden könnte.
3. Der Punkt „Ministerium“ bezeichnet das federführende Ministerium des Landes SH, welches das jeweilige Vorblatt der Landesregierung zur Subsidiaritätskontrolle des jeweiligen EURechtssetzungsvorhabens unter Mitwirkung des Europa-Ministeriums ausfüllt und dem Landtag dann zuleitet.
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
3. Teil: Dokumente zu europapolitisch bedeutsamen Themen
In diesem Teil der Übersicht werden Dokumente von der Landtagsverwaltung zusammengestellt, die im Bezug zu den vom Schleswig-Holsteinischen Landtag in
der 39. Tagung am 22.01.2016 festgelegten europapolitischen Schwerpunkten (Drs. 18/3741) des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission
(Arbeitsprogramm 2016, Umdruck 18/5064). stehen. Die Dokumente sind über die Verlinkungen erreichbar. Zur ergänzenden Information sind auch ergänzend
zu den Schwerpunkten weitere Dokumente zu europapolitisch bedeutsamen Themen eingetragen. Berichte und weitere Informationen der Landesregierung zu den
europapolitischen Themen werden hier ebenfalls erfasst, soweit kein Geheimhaltungsinteresse besteht. Rechtsgrundlagen für die europapolitische
Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung sind insbesondere Artikel 28 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, § 9
Parlamentsinformationsgesetz SH sowie die EU-Konsultationsvereinbarung des Landtages und der Landesregierung Schleswig-Holstein (Drs. 17/1849). Für die
hier aufgeführten Dokumente gilt aber nicht das Verfahren für Rechtssetzungsvorschläge nach Art. 5 EUV i.V.m. dem 1. und 2. Protokoll zum
Lissabon-Vertrag, sodass keine Fristen (insb. nicht die 8-Wochen-Frist) zu beachten sind, außer es werden ausdrücklich Fristen oder Termine aus
bestimmten Gründen angegeben.
Die europapolitischen Themen stehen dabei insb. im größeren Kontext des grundlegenden Beschlusses des Europäischen Rates vom 27.06.2014
(sog. Strategische Agenda der Union in Zeiten des Wandels), der Programmschrift der jeweiligen Dreier-EU-Ratspräsidentschaft (Vom 01.01. bis 30.06.2016 hat
das Königreich der Niederlande die Ratspräsidentschaft inne.) sowie der politischen Leitlinien des Präsidenten der EU-Kommission vom 15.07.2014.
Arbeitsprogramm 2015: Umdruck 18/3843;
Arbeitsprogramm 2014: Umdruck 18/2096;
Arbeitsprogramm 2013: Umdruck 18/451;
Schwerpunkte 2015: Drs. 18/2812 (neu)
Schwerpunkte 2014: Drs. 18/1560 (neu)
Schwerpunkte 2013: Umdruck 18/1735
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
Interne
Registernummer2
Themen- bzw. Dokumentenbezeichnung
Europapolitischer
Schwerpunkt/EUPolitik
18/14 (EUS)
Berichtsbögen
des
MWAVT
zu
den
europapolitischen Schwerpunkten 2013 bis 2015
mit Stand 01.01.2016
Ausschüsse
Ministerium
EU
WI
MWAVT
EU
IuR
MIB
FWS 18/219
18/13 (EUS)
den Migration,
Europäischer
Grenzschutz, Schengen1. EU-Dokumente (vorerst teilweise nur auf Besitzstand
Englisch verfügbar)
Paket der Europäischen
Außengrenzen
Union
zu
a. EU-Migrationsagenda COM (2015) 240 final
b. Lagebericht Migrationsagenda COM (2015) 510
Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3, Anhang 4,
Anhang 5, Anhang 6, Anhang 7, Anhang 8,
Anhang 9
c. Pressemitteilung Grenzschutzpaket
d. Übersicht zum Grenzschutzpaket 15.12.2015
e. Übersicht EU-Grenz- und Küstenschutz
f. Regelungsentwurf EU-Grenz und Küstenschutz
COM (2015) 671, Anhang
g. Regelungsentwurf EU-Rückführungsdokument
COM (2015) 668, Anhang
h. Entscheidungsentwurf über vorübergehende
Maßnahmen zugunsten Schwedens bzgl.
Aussetzung des Umsiedlungsmechanismus COM
(2015) 677
i. Bericht über das Funktionieren des
Schengenmechanismus COM (2015) 675
2
Die Erläuterung der Tabellenkategorien siehe bitte unten.
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Sonstiges
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
18/12 (EUS)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS Binnenmarktstrategie
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSS UND
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr
Chancen für die Menschen und die
Unternehmen, COM (2015) 550 final
EU
MWAVT
EU
sämtliche
Fachausschüsse
sämtliche
Ressorts
1. EU-Dokumente COM (2015) 550 final
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und EUAngelegenheiten des Oberösterreichischen Landtags
im Rahmen seines Subsidiaritätsprüfungsverfahrens
vom 2. Dezember 2015 FWS 18/198
Der Ausschuss hat Bedenken gegen die Strategie
geäußert.
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
18/11 (EUS)
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016
Umdruck 18/5064
Grundlage der
europapolitischen
Schwerpunkte
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Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
18/10 (EUS)
EU
Berichtsbögen 2015/1 der Landesregierung zur
Fortschreibung
der
europapolitischen
Schwerpunkte
des
Schleswig-Holsteinischen
Landtages für die Arbeitsprogramme der EUKommission 2013, 2014 und 2015 gemäß der EUKonsultationsvereinbarung zwischen Landtag
und Landesregierung
FWS 18/186
18/9 (EUS)
Europäischer
Datenschutz
EU-Datenschutzgrundverordnung
1. EU-Dokumente COM (2012) 11 final
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
a. Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für
Datenschutzaufsicht vom 23.06.2015
b. Synopse der von EU-Kommission, Rat und EUParlament vorgelegten Entwürfe für den am
24.06.2015 begonnenen Trilog, erstellt vom
Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
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EU
IuR
MIB
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
18/8 (EUS)
Überprüfung des GVO-Entscheidungsprozesses
Umwelt- und Energie- EU
politik
UMWA
MELUR
1. EU-Dokumente COM(2015) 176 final, Anhang
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
Thematik wurde hinsichtlich des Legislativvorschlages COM (2015) 177 final samt Anhang als
Frühwarndokument in der gemeinsamen Sitzung des
EU- sowie Umwelt und Agrarausschusses am
17.06.2015 bereits beraten. (Umdrucke 18/4463 und
18/4529 sowie Kurzbericht der Sitzung)
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
FWS-Dok. 18/184 hinsichtlich des
Legislativvorschlages COM (2015) 177.
18/7 (EUS)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS Asyl- und Flüchtlings- EU
politik
IuR
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSS UND
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
DIE EUROPÄISCHE MIGRATIONSAGENDA
1. EU-Dokumente COM (2015) 240 final
2. Bundesdokumente
a. Bundesratsdokument Drs. 223/15,
b. Empfehlung der BRatsausschüsse Drs. 223/1/15
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
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MIB
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
18/6 (EUS)
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP, HandelsInvestitionspolitik
TISA, CETA)
1. EU-Dokumente
a. Leitlinien für die Verhandlungen über die
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika; Rat der
Europäischen Union, 11103/13
b. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu
den TTIP-Verhandlungen vom 08.07.2015
2. Bundesdokumente
a. Entschließung des Bundesrates, Drs. 295/14
b. Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie, TTIP-Mandat kommentiert
3. Informationen der Landesregierung
a. Antwort des MWAT auf eine Kleine Anfrage
Drs. 18/2041
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
a. Plenarprotokoll 18/47 (S. 3837 - 3851)
b. Plenarprotokoll 18/50
c. Plenarprotokoll 18/59
d. Plenarprotokoll 18/62
e. Plenarprotokoll 18/74 (S. 6118 - 6136)
f. Beschluss des Landtages Drs. 18/1458
g. Beschluss des Landtages Drs. 18/2038
h. Beschluss des Landtages Drs. 18/2402
i. Im Übrigen siehe bitte LIS-SH.
5. weitere Informationen
a. Mitteilung der Landesregierung BadenWürttembergs zur Positionierung bzgl. des TTIP an
den Landtag BW, Drs. 15/6731
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
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und EU
WI
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
18/5 (EUS)
Strategie für den europäischen Digitalen Digitaler Binnenmarkt
Binnenmarkt (DSM: Digital Single Market)
EU
WI
MWAVT
1. EU-Dokumente COM (2015) 192 final
2. Bundesdokumente
a. Bundesratsdokument Drs. 104/15
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
18/4 (EUS)
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES
RATES
über
die
Grundzüge
der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union
HandelsInvestitionspolitik,
ArbeitsmarktSozialpolitik
und EU
WI
und SOZ
MWAVT
1. EU-Dokumente COM (2015) 99/F1, Anhang
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
18/3 (EUS)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur
Bekämpfung des globalen Klimawandels nach
2020
Umwelt- und EnergieEU
politik,
UMWA
Strategischer Rahmen für WI
die Energieunion
1. EU-Dokumente COM (2015) 81/F2 final, Anhang
2. Bundesdokumente
3. Informationen der Landesregierung
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
5. weitere Informationen
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
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MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
18/2 (EUS)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT,
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER
REGIONEN
UND
DIE
EUROPÄISCHE
INVESTITIONSBANK Rahmenstrategie für eine
krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie
1. EU-Dokumente COM (2015) 80/F1, Anhang
2. Bundesdokumente
a. Bundesratsbeschluss 71/15
b. Empfehlung der BRatsausschüsse 71/1/15
3. Informationen der Landesregierung
a. Stellungnahme des MELUR zur Energieunion
18/181, Anlagen: Bundesratsbeschluss Drs. 71/15
(siehe bitte unter Nr. 2.a.) und Vermerk des
Europäischen Rates 18/182
4. Beratung Landtag SH/Europaausschuss
a. 38. Sitzung des Europaausschusses am 29.04.2015
5. weitere Informationen
a.
Stellungnahme
des
Oberösterreichischen
Landtages mit dem Ergebnis einer Verletzung des
Subsidiaritätsprinzips 18/178
b. Gemeinsame Stellungnahme der Österreichischen
Bundesländer durch die Verbindungsstelle der
Bundesländer VSt-4778/4
c. Ministerielle Information der Landesregierung
BW an den Landtag BW zu COM (2015) 80 final
Drs. 15/6684
d. Beschlussempfehlung des Europaausschusses des
Baden-Württembergischen
Landtages
zum
Strategiepapier der Energieunion Drs. 15/6759 (noch
nicht veröffentlicht)
Umwelt- und EnergieEU
politik,
UMWA
Strategischer Rahmen für WI
die Energieunion
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MELUR
Tagungsübersicht über Dokumente im Rahmen aktueller Subsidiaritätsprüfungsverfahren und der europapolitischen Schwerpunkte
für die Sitzungen der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stand: 07.03.2016 11:37 (LKSt)
e. Gemeinsame Erklärung der für Energie und
Klimaschutz zuständigen Minister/innen bzw.
Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Thüringen zur Europäischen Energieunion vom
22.06.2015
6. Stellungnahme der Landtagsverwaltung SH
18/179
Erläuterung der Tabellenkategorien:
1. Interne Registernummer: Die interne Registernummer kennzeichnet einen europapolitisch relevanten Vorgang bzw. schafft ein Dossier, dem einzelne oder mehrere Dokumente zugeordnet
werden. Dieser Übersichtsteil selbst hat die Nummer 18/1 (EUS). Ist diese Registernummer fett gedruckt, ist das betreffende EU-Dokument noch nicht vom Europaausschuss behandelt worden.
2. Themen- bzw. Dokumentenbezeichnung: Die Themen- bzw. Dokumentenbezeichnung gibt die Kennung des Dossiers an, orientiert am thematischen Schwerpunkt.
3. Europapolitischer Schwerpunkt/EU-Politik: Unter dieser Kategorie erfolgt eine Zuordnung des Dossiers zu einem europapolitischen Schwerpunkt nach Maßgabe des Beschlusses des SchleswigHolsteinischen Landtages bzw. gibt die betroffene EU-Politik an.
4. Ausschüsse: Unter diesem Punkt finden sich die Ausschüsse, in deren Zuständigkeitsbereich das Dossier thematisch im Schwerpunkt fällt. Durch die Querschnittseigenschaften vieler EU-Themen
werden regelmäßig mehrere Ausschüsse betroffen sein.
5. Ministerium: Diese Kategorie bezeichnet jenes Ministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich das Dossier thematisch nach vorläufiger Einschätzung der Landtagsverwaltung fällt, vorbehaltlich
einer späteren anderen Zuordnung durch die Landesregierung.
6. Sonstiges: Diese Tabellenkategorie nimmt weitere, im Einzelfall relevante Informationen auf, z. B. etwaige Fristen oder Termine.
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