Bearbeitungsvermerk der Bank Kundenstammnr.: Konto-/Depotnr.: Baader Bank Aktiengesellschaft Weihenstephaner Straße 4 85716 Unterschleißheim Deutschland T 00800 00 222 337* F +49 89 5150 2442 [email protected] www.baaderbank.de Bitte unterschrieben zurücksenden an: Baader Bank Aktiengesellschaft Kundenservice Weihenstephaner Straße 4 85716 Unterschleißheim Deutschland *Kostenfreie Telefonnummer aus dem (inter-) nationalen Festnetz. Für Anrufe aus anderen Netzen können Gebühren anfallen. Kundenstammvertrag zur Eröffnung von Konten/Depots für Geschäftskunden Das nachfolgende Formular ist geeignet für Einzelkaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften, Vereine, Partnerschaftsgesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich rechtsfähiger kirchlicher Institutionen und sonstige juristische Personen. Bitte eröffnen Sie ein Konto. Bitte eröffnen Sie ein Wertpapierdepot inkl. Verrechnungskonten. Alle zukünftig zu eröffnenden Depots/Konten werden mit den in diesem Antrag festgelegten Daten und getroffenen Vereinbarungen unter einer Kundenstammnummer geführt. 1 Firmenkunden Firmenname 1: Faxnummer: Firmenname 2: E-Mail: Ansprechpartner: Telefon: Rechtsform: Mobil: Branche: Sitz der Gesellschaft Postanschrift (falls abweichend) Straße/Nr.: Straße/Nr.: Adresszusatz: Adresszusatz: PLZ: Ort: Land: PLZ: Ort: Land: Registerangaben Sitz des Registergerichts: Vereinsregister Genossenschaftsregister HR-Auszugsnummer: Handelsregister Sonstige Datum Handelsregister-Eintragung: Bitte verwenden Sie zur Klärung Ihrer steuerlichen Merkmale unser Formular „Angaben nach Steuerrecht zur Konto/Depoteröffnung bei Rechtsträgern“. Dieses Formular ist verpflichtend auszufüllen. 2 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung Handel in Wertpapieren (ohne Termingeschäfte) Handel/Platzierung von Wertpapieren Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften 20.420 – Stand 03/2016 – 0085 Seite 1 von 5 Kundenstammvertrag zur Eröffnung von Konten/Depots für Geschäftskunden 3 Referenzkonto in Euro Die Bank eröffnet zum Depot gehörende Konten, die ausschließlich als Verrechnungskonten dienen. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht. Es können lediglich Überweisungen getätigt werden. Auszahlungen von Verrechnungskonten des Kunden überweist die Bank auf folgendes Referenzkonto des/der Kunden: Kontoinhaber IBAN Name des Kreditinstituts Weitere Referenzkonten in Fremdwährung werden der Baader Bank vom Kunden separat mitgeteilt. 4 Angaben nach GwG1, KWG2 und AO3 Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die nachfolgend aufgeführten Angaben zu erheben und schriftlich zu dokumentieren. Der Konto-/Depotinhaber ist gesetzlich zur Mitwirkung und Aktualisierung der Angaben verpflichtet (§ 4 Abs. 6 GwG). 4.1 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung Handel in Finanzinstrumenten Zahlungsverkehr Kreditgeschäft Sonstiges: 4.2 Angaben zu dem/den wirtschaftlich Berechtigten Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, die letztlich Eigentümer des Konto-/Depotinhabers ist oder diesen kontrolliert bzw. auf deren Veranlassung die Geschäftsbeziehung begründet wird. Kontrolle/Eigentum wird vermutet, wenn eine Person 25 % oder mehr der Stimmrechts- oder Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar kontrolliert. Auf die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten kann verzichtet werden, wenn es sich beim Konto-/Depotinhaber um ein Unternehmen handelt, das an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG4 innerhalb der EU notiert ist. Bei börsennotierten Unternehmen aus Drittstaaten, deren Transparenzanforderungen hinsichtlich der Stimmrechtsanteile den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen gleichwertig sind, kann ebenfalls auf eine Abklärung verzichtet werden sowie wenn ein anderer Fall des § 5 Abs. 2 GwG vorliegt. 4.2.1 Angaben bei Handeln auf Veranlassung Der Konto-/Depotinhaber handelt auf Veranlassung der nachfolgend aufgeführten natürlichen Person. Wird auf Veranlassung einer anderen Gesellschaft gehandelt, ist der Name der Gesellschaft hier einzutragen. Weitere Angaben zu deren Eigentums-/Kontrollstruktur sind gesondert aufzuzeichnen. Name (ggf. Name der Gesellschaft) Vorname(n) Weitere Identifizierungsmerkmale (z. B. Anschrift/Sitz) Klärung PEP5-Status siehe Bearbeitungsvermerk der Bank 4.2.2 Angaben zu Eigentum bzw. Kontrolle a) Der Konto-/Depotinhaber Name der Gesellschaft i) ist börsennotiert an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG, an dem dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertige internationale Standards gelten Handelsplatz, Marktsegment Börse/Kürzel ii) iii) ist eine Behörde im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 4 GwG ist ein Kreditinstitut oder weiteres Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 GwG Für die unter 4.2.2 a i)-iii) festgestellten Angaben gilt: Es sind keine Anhaltspunkte bekannt, die im konkreten Fall gegen die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten sprechen. hat keinen erkennbaren wirtschaftlich Berechtigten, da die Beteiligungsgrenzen nicht überschritten werden (d. h. nicht mehr als 25 % Kapital oder Stimmrechtsanteile) und andere tatsächliche Kontrolle nicht erkennbar ist 1 Geldwäschegesetz. 2 Kreditwesengesetz. 3 Abgabenordnung. 4 Wertpapierhandelsgesetz. Politisch exponierte Person; Klärung des PEP-Status ist erforderlich bei jeder natürlichen Person - sowohl beim Vertragspartner als auch bei wirtschaftlichen Berechtigten. 5 PEP= 20.420 – Stand 03/2016 – 0085 Seite 2 von 5 Kundenstammvertrag zur Eröffnung von Konten/Depots für Geschäftskunden b) Der oben genannte Konto-/Depotinhaber (die oben genannte Gesellschaft) fällt nicht unter Ziffer 4.2.2 Wirtschaftlich Berechtigte(r) gemäß § 1 Abs. 6 GwG ist/sind: Name und Vorname(n) Beteiligungsquote Geschäftsanteile/Stimmrechte – unmittelbar/mittelbar – Steueridentifikationsnummer (TIN) Haben Sie ein öffentliches Amt inne (z.B. als Beamter, EU-Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst)? Klärung PEP5Status 1 Nein Ja, welches? siehe Bearbeitungsvermerk der Bank 2 Nein Ja, welches? siehe Bearbeitungsvermerk der Bank 3 Nein Ja, welches? siehe Bearbeitungsvermerk der Bank 4 Nein Ja, welches? siehe Bearbeitungsvermerk der Bank Angaben zur Eigentums- und Kontrollstruktur Siehe Anlage 4.3 Mitwirkungspflicht des Konto-/Depotinhabers nach dem Geldwäschegesetz6 Der Konto-/Depotinhaber ist verpflichtet, die zur Abklärung von wirtschaftlich Berechtigten notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen der gegenüber der Bank gemachten Pflichtangaben hat dieser unverzüglich anzuzeigen. 5 Angaben zur Geldwäscheprävention (Angabe nach § 3 Abs.1 Nr. 3 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten; Geldwäschebekämpfungsgesetz) und Mitwirkungspflicht Der/Die Depot-/Kontoinhaber handelt/n auf eigene Rechnung. Etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebenden Änderungen der gegenüber der Bank gemachten Pflichtangaben (Adresse, wirtschaftlich Berechtigter, Art und Zweck der Geschäftsbeziehung) sind unverzüglich anzuzeigen. Die Bank eröffnet keine Konten auf fremde Rechnung! 6 US-Steuerpflicht Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht der US-Steuerpflicht unterliege/n. Die Bank eröffnet keine Konten bei denen der wirtschaftlich Berechtigte als US-Person im Sinne des US-Steuerrechts anzusehen ist. Die Bank führt keine Konten für US-Steuerpflichtige! Zustimmung zur Nutzung elektronischer Medien zur Informationserteilung Ich/Wir erkläre/n mich/uns einverstanden, dass mir/uns alle erforderlichen Informationen sowie die Bankpost, also Konto- und Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse, Abrechnungen, Belege und sonstige Mitteilungen auf anderen dauerhaften Datenträgern als Papier übermittelt werden. Ist durch Gesetz Papier- oder Schriftform zwingend vorgeschrieben, bleibt ein solches Erfordernis unberührt. Insbesondere erkläre/n ich/wir mich/uns einverstanden, dass die Informationen und Unterlagen im Webportal der Bank (https://konto.baaderbank.de) in einem gesonderten Postfach des/der Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mir/ uns ist bewusst, dass eine zusätzliche Benachrichtigung durch die Bank über neu eingegangene Mitteilungen (z.B. per E-Mail) nicht erfolgt. Ich/wir werde/n das Postfach deshalb regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von einem Monat, auf neu eingegangene Mitteilungen prüfen. Im Übrigen gelten die „Bedingungen für die Nutzung des Webportals der Bank“. Gebühren Für die von der Bank erhobenen Gebühren gelten das „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank sowie die „Sonderkonditionen zum Preis- und Leistungsverzeichnis für Kunden mit Vollmacht für den externen Portfolioverwalter“. Die Gebühren werden den Verrechnungskonten des Kunden belastet. Ausschluss der Anlageberatung Die Bank führt im Rahmen dieser Depot-/Kontoverbindung grundsätzlich Aufträge in Wertpapiergeschäften lediglich aus (so genannte Execution-only-Dienstleistung) und erbringt keine Beratung bei der Anlage in Wertpapieren. Eine Prüfung im Sinne von § 31 Abs. 5 WpHG, ob die von mir/uns beabsichtigen oder durchgeführten Geschäfte für mich/uns angemessen sind, findet von Seiten der Bank deshalb gemäß § 31 Abs. 7 WpHG nicht statt. Gesetzliche Aufklärungspflichten der Bank bleiben unberührt. Sofern die Bank dem Kunden über die Aufklärungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes hinausreichende Informationen (z.B. Marktkommentare, Analysen etc.) zur Verfügung stellt, ist dies keine Anlageberatung. Soweit die Bank Aufträge zur Durchführung von Geschäften in Wertpapieren vom Kunden, ist dies auch keine Anlageberatung. Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode, Konto-/Depotmitteilung, Jahressteuerbescheinigung, Stimmrechtsausübung Gemäß Ziffer 7(1) der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ wird die Bank jedem Kunden regelmäßig einen Rechnungsabschluss zur Verfügung stellen. Die Bank erstellt keine Einzelsteuerbescheinigungen, sondern lediglich eine Jahressteuerbescheinigung. Die Bank übt keine Stimmrechte für Kunden aus. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten Es wird darauf hingewiesen, dass die Bank und andere zum Baader-Konzern zugehörige Gesellschaften im Rahmen der Eröffnung, Führung und Pflege der Geschäftsbeziehung meine/unsere Daten auch automatisiert erhebt, verarbeitet und nutzt. Mir/Uns ist bekannt, dass die Bank datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist und meine/unsere per- 7 Auszug aus den Geschäftsbedingungen und Geschäftsgrundsätzen der Bank 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG. 20.420 – Stand 03/2016 – 0085 Seite 3 von 5 Kundenstammvertrag zur Eröffnung von Konten/Depots für Geschäftskunden sonenbezogenen Daten auch für Werbung sowie für die Markt- und Meinungsforschung verarbeiten und nutzen wird. Ich kann/Wir können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung für Werbung sowie für die Markt- und Meinungsforschung widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Den Widerspruch kann ich/können wir an die oben angegebene Postanschrift oder per E-Mail an [email protected] richten. Aufzeichnung von Telefongesprächen Ich bin/ Wir sind damit einverstanden, dass meine/unsere Telefongespräche mit der Bank zu Dokumentationszwecken sowie zur stetigen Optimierung der Servicequalität von der Bank aufgezeichnet und gespeichert werden. Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen kann ich/können wir jederzeit der Aufzeichnung meiner/unserer Telefongespräche mit der Bank widersprechen. Bedingungen zur Ausführung von Aufträgen Der Kunde wünscht, der Bank Aufträge (z.B. Überweisungen, Kontoüberträge, Orders) elektronisch (per Fax oder als Scan-Auftrag per E-Mail) zu übermitteln. Ich/Wir erkläre/n hiermit, dass ich mir/wir uns der Möglichkeit des Missbrauchs bei der Übermittlung von elektronisch erteilten Aufträgen, z.B. Fälschung und Verfälschung durch schattenloses Kopieren, Fälschung von Unterschriften oder Veränderungen am Originalbeleg und Verzögerungen wegen möglicher technischer Probleme, bewusst bin/sind. Ich/Wir habe/n dafür Sorge zu tragen, dass sich keine in meinem/unserem Verantwortungsbereich liegenden Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche und Irrtümer bei einem elektronisch übermittelten Auftrag ergeben. Die Bank ist nicht in der Lage, elektronisch übermittelte Aufträge auf ihre Echtheit und die Übereinstimmung mit dem Original hin zu überprüfen. Ungeachtet dessen bitte/n ich/wir die Bank, elektronisch erteilte Aufträge unter Geltung der „Bedingungen zur Ausführung von Aufträgen“, der „Bedingungen für die Nutzung des Webportals der Bank“ sowie der „Bedingungen zur Nutzung einer elektronischen Handelsplattform der Baader Bank AG“ anzunehmen. Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Zuwendungen Dritter an die Bank (Behaltensvereinbarung) Vor Vertragsschluss sind mir/uns als Bestandteil der „Kundeninformation zum Geschäft der Baader Bank Aktiengesellschaft“ Informationen zu vereinnahmten und gewährten Zuwendungen zur Verfügung gestellt worden („Allgemeine Informationen für Kunden über Zuwendungen“ und Informationen über den „Umgang mit Interessenkonflikten bei der Baader Bank Aktiengesellschaft“). Hieraus ergeben sich insbesondere Informationen über die Art und Höhe der gewährten Zuwendungen Dritter an die Bank. Mit Unterschrift unter diesen Auftrag stimme ich/stimmen wir in Abweichung von den §§ 675, 667 BGB zu, dass die Bank die ihr jeweils von Dritter Seite zufließenden Zuwendungen behalten darf. Einstufung als Privatkunden Die Bank stuft Sie als Privatkunden im Sinne des § 31a Abs. 3 WpHG ein. Sofern eine abweichende Einstufung gewünscht ist, ist das Formular „Einverständniserklärung von Professionellen Kunden“ beizulegen, das unter http://www.baaderbank.de/kontakt-und-service/kundenservice-formularcenter/ zu finden ist. Orderausführung außerhalb eines regulierten Marktes oder multilateralen Handelssystems / Limitierte Kundenorders Hiermit bestätige/n ich/wir, dass die Bank Orders außerhalb eines regulierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystem auch außerbörslich ausführen darf. In denjenigen Fällen, in denen ich/wir limitierte Orders in Gattungen, die an einem regulierten Markt gehandelt werden können, an die Bank mit der Weisung zur außerbörslichen Ausführung, z.B. über einen Dark Pool weiterleite/n, ist die Bank nicht verpflichtet, diese Orders mit dem zugehörigen Limit zu veröffentlichen, sofern diese aufgrund ihrer Limitierung nicht sofort ausgeführt werden können. Einbeziehung von weiteren Geschäftsbedingungen und Geschäftsgrundsätzen Maßgeblich für die Geschäftsbeziehungen zwischen Bank und Kunde sind die „Allgemeinen Kundeninformationen nach § 31 Abs. 3 Nr. 1-4 WpHG“ der Bank, die Grundsätze zum „Umgang mit Interessenkonflikten bei der Baader Bank Aktiengesellschaft“, die „Ausführungsgrundsätze für die Ausführung von Aufträgen in Finanzinstrumenten der Baader Bank Aktiengesellschaft“, die „Allgemeinen Informationen für Kunden über Zuwendungen“, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“, die „Bedingungen für den Überweisungsverkehr“, die „Bedingungen für geduldete Überziehungen bei der Baader Bank Aktiengesellschaft“, die „Bedingungen für die Nutzung des Webportals der Bank“, die „Bedingungen zur Nutzung einer elektronischen Handelsplattform der Baader Bank AG“, die „Bedingungen zur Ausführung von Aufträgen“ sowie die „Kundeninformationen zum Zahlungsverkehr“. Sämtliche vorstehend in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen und Geschäftsgrundsätze sind in der „Kundeninformation zum Geschäft der Baader Bank Aktiengesellschaft“ enthalten. Daneben findet das „Preis- und Leistungsverzeichnis“ Anwendung. 8Unterschrift Mit meiner/unserer Unterschrift beantrage/n ich/wir hiermit die Eröffnung eines Depots mit Verrechnungskonten. Ort, Datum û Unterschriften/Firmenstempel 20.420 – Stand 03/2016 – 0085 Ort, Datum û Unterschriften/Firmenstempel Seite 4 von 5 Kundenstammvertrag zur Eröffnung von Konten/Depots für Geschäftskunden Empfangsbekenntnis 2. „Preis- und Leistungsverzeichnis“, Der Depot-/Kontoinhaber bestätigt, folgende Unterlagen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF-Anhang per E-Mail oder in Form einer CD-ROM) für seine Unterlagen erhalten zu haben: 3. „Informationsbogen über die Einlagensicherung“ (dieses Formular werde ich/werden wir unterschrieben an die auf dem Informationsbogen angegebene Adresse der Bank zurücksenden) sowie 1. „Kundeninformation zum Geschäft der Baader Bank Aktiengesellschaft“ einschließlich der folgenden Informationen, Bedingungen und Grundsätze: • „Allgemeine Kundeninformationen nach § 31 Abs. 3 Nr. 1-4 WpHG“, • „Umgang mit Interessenkonflikten bei der Baader Bank Aktiengesellschaft“, • „Ausführungsgrundsätze für die Ausführung von Aufträgen in Finanzinstrumenten der Baader Bank Aktiengesellschaft“, • „Allgemeine Informationen für Kunden über Zuwendungen“, • „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, • „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“, • „Bedingungen für den Überweisungsverkehr“, • „Bedingungen für geduldete Überziehungen bei der Baader Bank Aktiengesellschaft“, • „Bedingungen für die Nutzung des Webportals der Bank“, • „Bedingungen zur Nutzung einer elektronischen Handelsplattform der Baader Bank AG“, • „Bedingungen zur Ausführung von Aufträgen“, • „Kundeninformationen zum Zahlungsverkehr“, Ort, Datum 4. Zweitschrift dieses Antrags auf Eröffnung eines Wertpapierdepots mit Verrechnungskonten. Die vorstehend genannten Geschäftsbedingungen und Geschäftsgrundsätze der Bank sind zudem im Internet unter http://www.baaderbank.de/ kontakt-und-service/kundenservice-formularcenter/ abrufbar und werden auf Verlangen des Kunden auch nachträglich per E-Mail übersendet. û Unterschriften/Firmenstempel Ort, Datum û Unterschriften/Firmenstempel Bearbeitungsvermerk der Bank Legitimation der Gesellschaft sowie der bei der Kontoeröffnung handelnden Personen geprüft und erfasst. Unterschrift/ Sachbearbeiter Datum Bearbeitungshinweis PEP-Status Angaben bei Handeln auf Veranlassung wirtschaftlich Berechtigte 20.420 – Stand 03/2016 – 0085 geprüft geprüft nicht geprüft nicht geprüft Seite 5 von 5
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