Amtsblatt für den Landkreis Börde 02.03.2016 Nr. 15 10. Jahrgang Inhalt: 1.Landkreis Börde: Landtagswahl 2016 - Bekanntmachung über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände, Bekanntmachung der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung und Ermittlung des Wahlergebnisses 2.Landkreis Börde: Landtagswahl 2016 – Hinweis zu Stimmzetteln, die für wahlstatistische Auswertungen genutzt werden 3. Zweckverband Naturschutzprojekt Drömling: Bekanntmachung der Verbandsversammlung am 06.04.2016 4. Impressum Landkreis Börde Der Kreiswahlleiter Wahlkreise 7- Haldensleben, 8 – Wolmirstedt, 9 – Oschersleben und 20 – Wanzleben Landtagswahl 2016 1. Bekanntmachung über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände Gemäß § 6 Abs. 4 Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO) in Verbindung mit § 95 Abs. 1 LWO wird hiermit bekannt gemacht, dass die Briefwahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses der Landtagswahl in den Wahlkreisen 7 - Haldensleben, 8 - Wolmirstedt, 9 Oschersleben und 20 - Wanzleben am Sonntag, dem 13. März 2016, ab 14:00 Uhr im Landratsamt, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben zusammentreten. Die Tätigkeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. Die Auszählung der Stimmen beginnt um 18:00 Uhr. 2. Bekanntmachung der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung und Ermittlung des Wahlergebnisses Hiermit gebe ich gemäß § 4 Abs. 1 der Wahlordnung des Landes SachsenAnhalt (LWO) den Termin der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung und Ermittlung des Wahlergebnisses der Landtagswahl am 13. März 2016 in den Wahlkreisen 7 – Haldensleben, 8 - Wolmirstedt, 9 – Oschersleben und 20 – Wolmirstedt bekannt: Datum:17.03.2016 Uhrzeit: um 16:30 Uhr Ort: Sitzungsraum II des Landratsamtes Gerikestraße 104 39340 Haldensleben Die Sitzung ist öffentlich. Jedermann hat Zutritt. Haldensleben, 24.02.2016 gez. Walker Kreiswahlleiter Landkreis Börde Der Kreiswahlleiter Wahlkreise 7 – Haldensleben , 8 – Wolmirstedt, 9 – Oschersleben und 20 – Wanzleben Landtagswahl 2016 Hinweis zu Stimmzetteln, die für wahlstatistische Auswertungen genutzt werden In folgenden Wahllokalen werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in 6 Gruppen vermerkt sind, verwendet: - Stadt Oschersleben (Bode), Puschkinstr. 11, Raum 2, Grundschule - Gemeinde Sülzetal OT Schwaneberg, Am Anger 4a, Bürgerbüro Zur Erklärung hat die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt dazu mitgeteilt: Das Verfahren ist im Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5.12.2014 (GVBl. LSA S. 494, 498) und der Landeswahlordnung (LWO) vom 27.05.2015 (GVBl. LSA 2015 S. 200), sowie der Anordnung der Landeswahlleiterin zur repräsentativen Wahlstatistik vom 16.10.2015, geregelt und zugelassen. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. Haldensleben, 24.02.2016 gez. Walker Kreiswahlleiter Geschäftsstelle: Bahnhofstraße 32 39646 Oebisfelde Stadt Oebisfelde-Weferlingen Tel.: 039002 / 983 10 Fax: 039002 / 983 11 [email protected] Internet: www.zv-droemling.de Der Zweckverband Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt lädt hiermit zu seiner nächsten Verbandsversammlung ein. Die Versammlung findet am Mittwoch, d. 6. April2016 um 10.00 Uhr im Versammlungsraum der Naturparkverwaltung Drömling, Bahnhofstraße 32, 39646 Oebisfelde-Weferlingen OT Oebisfelde statt. Der Kreiswahlausschuss stellt gemäß § 32 Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind und welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt wird. - Stadt Oebisfelde-Weferlingen OT Weddendorf, Drömlingstr. 47, Feuerwehr - Gemeinde Bülstringen, An der Breite 1, Gemeindeklubhaus - Gemeinde Burgstall OT Burgstall, Waldstr. 12, Bürgerhaus - Gemeinde Colbitz OT Lindhorst, Spielgartenstr. 7, Bürgerhaus - Gemeinde Hohe Börde OT Hermsdorf, Kirchstr. 3a, Mehrgenerationenhaus - Gemeinde Am Großen Bruch OT Hamersleben, Str. d. Einheit 35a, Mehrzweckhalle - Stadt Oschersleben (Bode) OT Hornhausen, Badstr.13, Dorfgemeinschaftshaus Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung, Entgegennahme von Anträgen 3. Bestätigung des Protokolls der Versammlung vom 23.11 .2015 4. Bericht des Verbandsgeschäftsführers 5. Beschluss 1-1/2016: Änderung von § 1 Absatz 3 der Verbandssatzung (Sitz des Verbandes) 6. Beschluss 1-2/2016: Bewilligung von Grunddienstbarkeilen zug. Bund und Land 7. Beantwortung von Anfragen Nichtöffentlicher Teil 8. Beschluss 1-3/2016: Annahme des Flurbereinigungsplanes Bösd.-Rätzl. Drömling 9. Beschluss 1-4/2016: Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Buchhorst 10. Beschluss 1-5/2016: Verpachtung von Landwirtschaftsflächen Oebisfelde, d. 24.02.2016 Jürgen Barth Vorsitzender der Verbandsversammlung Impressum: Amtsblatt für den Landkreis Börde Herausgeber: Landkreis Börde, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben, Tel.: 03904 7240-0, E-Mail: [email protected] Verantwortlich für die Bekanntmachungen des Landkreises Börde: Landrat Landkreis Börde/Hans Walker Verteilung: Kostenlos an alle frei zugänglichen Haushalte über den General-Anzeiger Landkreis Börde Redaktion/Bezug: Büro Kreistag/Wahlen Internet: Veröffentlichung unter www.boerdekreis.de 4/252 6421978