Europäische Kommission - Pressemitteilung EU erneuert ihre Unterstützung für die Palästinensische Behörde und für die palästinensischen Flüchtlinge mit der ersten Tranche in Höhe von 252,5 Mio. EUR aus dem Unterstützungspaket für 2016 Brüssel, 1. März 2016 Die Europäische Kommission hat heute ein Unterstützungspaket für die Palästinensische Behörde und die palästinensischen Flüchtlinge mit einem Volumen von 252,5 Mio. EUR gebilligt. Es handelt sich dabei um die erste Tranche der für 2016 vorgesehenen Unterstützung der EU zugunsten von Palästina. Die Europäische Kommission hat heute ein Unterstützungspaket für die Palästinensische Behörde und die palästinensischen Flüchtlinge mit einem Volumen von 252,5 Mio. EUR gebilligt. Es handelt sich dabei um die erste Tranche der für 2016 vorgesehenen Unterstützung der EU zugunsten von Palästina[1]. Dazu erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini: „Die Europäische Union erneuert mit diesem Paket ihr konkretes Engagement für die Palästinenser. Sie unterstützt damit das tägliche Leben der Palästinenser in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit, trägt zum Schutz der ärmsten Familien bei und ermöglicht den palästinensischen Flüchtlingen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen. Diese konkreten Schritte können die Lebensumstände des palästinensischen Volkes verbessern. Aber sie reichen nicht aus. Palästinensische Einrichtungen müssen leistungsfähiger, transparenter, stärker rechenschaftspflichtig und demokratischer werden. Finanziell lebensfähige und inklusive Einrichtungen, die auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gründen, sind für den Aufbau eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates von zentraler Bedeutung. Denn das ist es, was wir anstreben: ein unabhängiger und souveräner palästinensischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel und anderen Nachbarn existiert." Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte sich wie folgt: „Die EU steht zu ihrem Engagement für die Palästinenser und tritt aktiv für eine Zwei-Staatenlösung ein. Unsere Hilfe für das Funktionieren der Palästinensischen Behörde und für besonders bedürftige palästinensische Gruppen, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge, sind ein konkretes Beispiel für dieses Engagement. An dieser Stelle möchte ich auch allen EU-Mitgliedstaaten danken für ihre nicht nachlassende Unterstützung der EU-Programme, die dieser krisengeplagten Region zugute kommen und sich als wirksam erwiesen haben.'' Von dem heute gebilligten Paket gehen 170,5 Mio. EUR über PEGASE (Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozio-ökonomischen Hilfe) direkt an die Palästinensische Behörde. Mit diesen Mitteln unterstützt die EU die Palästinensische Behörde bei der Bereitstellung von Gesundheitsund Ausbildungsdiensten, Hilfeleistungen für die ärmsten Familien und bei Zahlungen an die Krankenhäuser in Ostjerusalem. Die restlichen 82 Mio. EUR sind ein Beitrag zum Programmbudget des Hilfswerks der Vereinten Nationen für den Nahen Osten (UNRWA), das grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region zur Verfügung stellt. Diese Unterstützung soll den Zugang zu wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen verbessern und die Möglichkeiten der Existenzsicherung für die bedürftigsten palästinensischen Flüchtlinge erweitern. Ein zweites Maßnahmenpaket zugunsten der Palästinenser soll im weiteren Verlauf des Jahres bekannt gegeben werden. Hintergrund PEGASE - (Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l’Aide Socio-Economique) ist ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die EU die palästinensische Behörde beim Aufbau der Institutionen eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staates unterstützt. So wird durch die Zahlung von Beamtenpensionen und -gehältern die Kontinuität grundlegender öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt. PEGASE stellt ferner Mittel für Sozialleistungen an palästinensische Familien bereit, die in extremer Armut leben, sowie einen Beitrag für die palästinensische Behörde zur Zahlung ihrer Rechnungen bei den Krankenhäusern in Ostjerusalem. UNRWA - Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten gewährleistet die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon. Die EU ist der größte multilaterale Geber internationaler Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2014 hat die EU dem UNRWA über 1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, einschließlich 809 Mio. EUR für das Programmbudget. Darüber hinaus hat die EU auf Ersuchen des UNRWA um Soforthilfe in humanitären Notfällen großzügige Beiträge zu Projekten zur Überwindung der Folgen verschiedener Krisen und zur Deckung spezifischer Bedürfnisse in der Region geleistet. Die Mitgliedstaaten der EU stellen weitere unverzichtbare Hilfen für das UNWRA bereit. Die Partnerschaft von EU und UNRWA hat es ermöglicht, dass Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine bessere Bildung erhalten, ein Leben in besserer Gesundheit führen, Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und ihre Lebensbedingungen verbessern können, und damit zur Entwicklung der gesamten Region beigetragen. Weitere Informationen zur Unterstützung der EU für Palästina1: Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/countries/palestine/index_en.htm EU-Delegation: http://www.eeas.europa.eu/delegations/westbank/index_en.htm UNRWA: http://www.unrwa.org/ [1]Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt. IP/16/464 Kontakt für die Medien: Maja KOCIJANCIC (+32 2 298 65 70) Alceo SMERILLI (+ 32 2 296 48 87) Nabila MASSRALI (+ 32 2 296 92 18) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail