Statistik der Gesetzgebung in der 18. Wahlperiode, Stand

Statistik der Gesetzgebung – Überblick 18. Wahlperiode
Stand der Datenbank: 02.03.2016
1.
Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten
Gesetzesvorhaben
1.
1.
Regierungsvorlagen
davon bereits vor Beginn der laufenden Wahlperiode dem Bundesrat
zugeleitet
Gesetzesanträge von Ländern
davon bereits vor Beginn der laufenden Wahlperiode dem Bundesrat
zugeleitet
Initiativen des Bundestages
1.
1.
1.
1.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
2.
3.
3.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
4.
429
275
4
63
5
91
Beim Bundestag eingebracht
380
Regierungsvorlagen
Initiativen des Bundesrates
Initiativen des Bundestages
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
CDU/CSU, SPD
DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
DIE LINKE
Bündnis 90/Grüne
Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen)
257
32
91
1
27
4
21
34
4
Im Bundestag in 1. Beratung behandelt
342
Vom Bundestag verabschiedet
(Gesetzesbeschlüsse nach 2. / 3. Beratung)
249
Regierungsvorlagen
Initiativen des Bundesrates
Initiativen des Bundestages
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
CDU/CSU, SPD
DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
DIE LINKE
Bündnis 90/Grüne
Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen)
Abspaltungen von Gesetzentwürfen auf der Grundlage von
Ausschussempfehlungen der Bundestagsausschüsse
Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative *
215
7
23
Deutscher Bundestag – Referat Parlamentsdokumentation
1
21
0
0
0
1
0
4
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4.
5.
Im Bundesrat behandelte Gesetzesbeschlüsse
(2. Durchgang und Vermittlungsverfahren)
244
5.
5.
5.
5.
6.
Zustimmungsversagungen
Gesetze, zu denen der Bundesrat Einspruch einlegte
Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen
0
0
6.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages,
zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen wurde
1
Gesamtzahl der Anrufungen des Vermittlungsausschusses
Anrufungen durch den Bundesrat
Anrufungen durch die Bundesregierung
Anrufungen durch den Bundestag
1
0
Vermittlungsverfahren
6.
6.
6.
6.
6.
6.
7.
7.
7.
7.
Verkündungen
232
Zustimmungsbedürftigkeit
als zustimmungsbedürftig verkündet
als nicht zustimmungsbedürftig verkündet
85
147
Initianten
Regierungsvorlagen
Initiativen des Bundesrates
Initiativen des Bundestages
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
CDU/CSU, SPD
DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne
DIE LINKE
Bündnis 90/Grüne
Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen)
Abspaltungen von Gesetzentwürfen auf der Grundlage von
Ausschussempfehlungen (Bundestag oder Vermittlungsausschuss)
Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative *
7.
7.
7.
7.
7.
7.
7.
7.
7.
7.
7.
1
0
0
201
6
21
1
19
0
0
0
1
0
4
8
* Anzahl derjenigen zusammengeführten Paralleleinbringungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
und der Koalitionsfraktionen, bei denen unklar ist, wessen Entwurf weitergeführt worden ist.
Deutscher Bundestag – Referat Parlamentsdokumentation
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