Statistik der Gesetzgebung – Überblick 18. Wahlperiode Stand der Datenbank: 31.03.2016 1. Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben 1. 1. Regierungsvorlagen davon bereits vor Beginn der laufenden Wahlperiode dem Bundesrat zugeleitet Gesetzesanträge von Ländern davon bereits vor Beginn der laufenden Wahlperiode dem Bundesrat zugeleitet Initiativen des Bundestages 1. 1. 1. 1. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 3. 3. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 446 289 4 64 5 93 Beim Bundestag eingebracht 389 Regierungsvorlagen Initiativen des Bundesrates Initiativen des Bundestages CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne DIE LINKE Bündnis 90/Grüne Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen) 264 32 93 1 1 27 4 21 35 4 Im Bundestag in 1. Beratung behandelt 353 Vom Bundestag verabschiedet (Gesetzesbeschlüsse nach 2. / 3. Beratung) 253 Regierungsvorlagen Initiativen des Bundesrates Initiativen des Bundestages CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne DIE LINKE Bündnis 90/Grüne Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen) Abspaltungen von Gesetzentwürfen auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen der Bundestagsausschüsse Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative * 219 7 23 Deutscher Bundestag – Referat Parlamentsdokumentation 1 0 21 0 0 0 1 0 4 Seite 1 von 2 4. 5. Im Bundesrat behandelte Gesetzesbeschlüsse (2. Durchgang und Vermittlungsverfahren) 5. 5. 5. 5. 6. Zustimmungsversagungen Gesetze, zu denen der Bundesrat Einspruch einlegte Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen 250 0 0 0 Vermittlungsverfahren 6. 6. 6. 6. 6. 6. 6. 7. 7. 7. 7. Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen wurde 1 Gesamtzahl der Anrufungen des Vermittlungsausschusses Anrufungen durch den Bundesrat Anrufungen durch die Bundesregierung Anrufungen durch den Bundestag 1 Verkündungen 241 Zustimmungsbedürftigkeit als zustimmungsbedürftig verkündet als nicht zustimmungsbedürftig verkündet 87 154 Initianten Regierungsvorlagen Initiativen des Bundesrates Initiativen des Bundestages CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne CDU/CSU, SPD DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne DIE LINKE Bündnis 90/Grüne Außerfraktionell (Abgeordnete ohne Beteiligung der Fraktionen) Abspaltungen von Gesetzentwürfen auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen (Bundestag oder Vermittlungsausschuss) Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative * 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 7. 1 0 0 207 7 23 1 0 21 0 0 0 1 0 4 8 * Anzahl derjenigen zusammengeführten Paralleleinbringungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, bei denen unklar ist, wessen Entwurf weitergeführt worden ist. Deutscher Bundestag – Referat Parlamentsdokumentation Seite 2 von 2