Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4977 - Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 18.02.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Der NDR berichtete am 02.11.2015 auf NDR.de: „Gewalt gegen Flüchtlinge - ein wachsendes Problem? Es sind die ‚kleinen‘ Meldungen von niedersächsischen Polizeidienststellen, die beunruhigen. Meldungen, die höchstens in der regionalen Berichterstattung Erwähnung finden. Wie diese vom vergangenen Wochenende: In Hannover-Südstadt rufen Unbekannte einem jungen Syrer aus dem Auto heraus zunächst fremdenfeindliche Parolen zu. Dann steigen vier Männer aus dem W agen, einer schlägt dem Asylsuchenden ins Gesicht - die Gruppe verschwindet. Dass die Gewalt gegen Flüchtlinge landesweit wächst, das lässt sich aus Fällen wie diesem nicht zweifelsfrei ableiten. Dass sie ein Problem ist, hat NDR.de bei Recherchen vor gut einem Monat festgestellt. Bundesweit ist bei Übergriffen auf Asylunterkünfte ein Anstieg jedenfalls klar zu verzeichnen: Laut Bundesinnenministerium gab es 2015 bereits 576 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland - fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2014. Nach eigener Angabe sammelt das niedersächsische Innenministerium derzeit Zahlen für das Land. Dafür werde nun in der von der Polizei genutzten Software ‚Nivadis‘, mit der landesweit alle Vorgänge erfasst werden, ein zusätzliches Eingabefeld eingerichtet, mit dem entsprechende Vorfälle registriert würden.“ Weiter hieß es in dem Bericht: „Aufklärung durch Statistik? Eine Möglichkeit dafür könnte die nun vom niedersächsischen Innenministerium veranlasste Auswertung von Straftaten mittels ‚Nivadis‘ sein. Denn damit werden nicht nur Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst, sondern auch diejenigen, bei denen Asylsuchende als Tatverdächtige ermittelt wurden. ‚Es geht dabei keinesfalls um eine Stigmatisierung der Menschen, die nach monatelangen Fluchten Schutz in Niedersachsen suchen‘, so die Behörde. Vielmehr sei es so, dass gerade im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Friedland und Braunschweig sehr viele ‚ausländerspezifische Delikte‘ registriert werden, die aber in den meisten Fällen nicht zu den ‚klassischen Straftaten‘ zählen. Dabei gehe es vornehmlich um Pass- oder Meldedelikte, und nur in deutlich geringerer Anzahl um Diebstähle oder Körperverletzungen.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die Staatsanwaltschaften sind eine wichtige Säule der dritten Gewalt. Eine effektive und rechtsstaatliche Strafverfolgung ist nur gewährleistet, wenn die Staatsanwaltschaften mit ausreichenden Ressourcen versehen werden, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Es ist daher ein nachhaltiges Anliegen der Landesregierung, die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit ausreichend Personal auszustatten. Die Staatsanwaltschaften erheben statistische Daten über Ermittlungsverfahren und über sonstige Tätigkeiten. Art und Umfang der Erhebung regelt die „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik).“ 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 Es handelt sich um eine sogenannte Geschäftsstatistik, die im Unterschied zu einer Personenstatistik auf das einzelne Verfahren abstellt. Die Verfahren werden in der StA-Statistik nicht nach den einzelnen Delikten, sondern nach Sachgebieten erfasst. Diese gliedern sich in die folgenden Gruppen: a) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach § 131 StGB (bei allen Staatsanwaltschaften); sonstige Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht, b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, c) Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit, d) Eigentums- und Vermögensdelikte, e) Verkehrsstraftaten, f) Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte, g) Straftaten gegen die Umwelt, h) Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern, i) Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem j) Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU, k) Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, l) sonstige besondere Straftaten, m) sonstige Straftaten. Jedes Verfahren kann nur einem Sachgebiet zugeordnet werden. Dabei ist bei mehreren Straftaten das schwerer wiegende Sachgebiet auszuwählen. Aus der StA-Statistik ist derzeit nicht ersichtlich, in welchem Umfang Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge oder Straftaten durch Flüchtlinge eingeleitet worden sind. Es ist beabsichtigt, ab 1. März 2016 die Eingänge von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge und Straftaten durch Flüchtlinge in dem EDV-Programm „WebStA“ der Staatsanwaltschaften zu erfassen. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es seit 2013 bei welcher Staatsanwaltschaft in Niedersachsen wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben, und um welche Delikte handelte es sich jeweils? Siehe Vorbemerkung. 2. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO? Siehe Vorbemerkung. 3. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 153 StPO? Siehe Vorbemerkung. 4. In wie vielen dieser Fälle kam zu einer Einstellung nach § 153 a StPO? Siehe Vorbemerkung. 5. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Strafbefehl? Siehe Vorbemerkung. 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode 6. Drucksache 17/5252 In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? Siehe Vorbemerkung. 7. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Freispruch? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es seit 2013 bei welcher Staatsanwaltschaft in Niedersachsen wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten durch Flüchtlinge gegeben, und um welche Delikte handelte es sich jeweils? Siehe Vorbemerkung. 9. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO? Siehe Vorbemerkung. 10. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 153 StPO? Siehe Vorbemerkung. 11. In wie vielen dieser Fälle kam zu einer Einstellung nach § 153 a StPO? Siehe Vorbemerkung. 12. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Strafbefehl? Siehe Vorbemerkung. 13. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? Siehe Vorbemerkung. 14. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Freispruch? Siehe Vorbemerkung. 15. Wie haben sich die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen seit 2013 insgesamt entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt und Behörde)? Siehe Vorbemerkung. Als Anlage sind die Eingangszahlen seit 2013, aufgeschlüsselt nach Jahr, Sachgebiet und Behörde, beigefügt. 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 16. Wenn es seit 2013 erhöhte Eingangszahlen bei Staatsanwaltschaften in Niedersachsen gegeben hat: Wie wird die Landesregierung die Staatsanwaltschaften personell verstärken oder anderweitig entlasten? Die Steuerung des Personalbedarfs in der niedersächsischen Justiz erfolgt mithilfe des Personalbemessungssystems PEBB§Y. Nach den aktuellen Zahlen der PEBB§Y-Erhebung 2014 hat sich im staatsanwaltlichen Bereich ein Rückgang der durchschnittlichen Belastung auf Einsatzbasis von 1,15 auf 1,05 ergeben. Damit gehörte der Staatsanwaltsdienst im Jahr 2014 zu den am günstigsten belasteten Dienstzweigen in der niedersächsischen Justiz. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften gestiegen (vgl. Antwort zu Frage 15). Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die PEBB§Y-Durchschnittsbelastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation verstärkt beobachtet. Weitere Mehrbedarfe werden im Rahmen der kommenden Haushaltsanmeldungen Berücksichtigung finden. Mit dem Haushalt 2016 wurde bereits Vorsorge für die Verstärkung des amtsanwaltlichen Dienstes im Umfang von sieben Stellen getroffen. 17. Wenn die Landesregierung dies nicht beabsichtigt, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Wie sind zurzeit jeweils die Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen? Einen staatsanwaltlichen Dienst im engeren Sinne gibt es in Niedersachsen nicht. In Niedersachsen besteht die langjährige Praxis, Bewerberinnen und Bewerber für den staatsanwaltschaftlichen und den richterlichen Dienst in der ordentlichen Justiz unter Übernahme in das Richterverhältnis auf Probe (§ 12 DRiG) einzustellen und sie in einem Oberlandesgerichtsbezirk zu verwenden. Erst nach Ablauf der in der Regel mindestens dreijährigen Probezeit (§ 10 Abs. 1 DRiG), die Stationen beim Amts- und Landgericht und auch bei der Staatsanwaltschaft umfasst, erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt oder zur Richterin oder zum Richter am Amts- oder Landgericht. Für die Dauer der Tätigkeit bei einer Staatsanwaltschaft führen die Richterinnen und Richter auf Probe die Bezeichnung „Staatsanwältin“ oder „Staatsanwalt“ (§ 19 a Abs. 3 DRiG). Bewerberinnen und Bewerber für die Einstellung als Richterin/Richter oder Staatsanwältin/Staatsanwalt müssen ein strukturiertes Einstellungsinterview mit Erfolg absolvieren. Voraussetzung ist daneben auch eine mit mindestens acht Punkten bestandene Zweite Juristische Staatsprüfung. 19. Inwiefern sind die Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen seit 2013 verändert worden? Die Kriterien sind nicht verändert worden. 20. Sind Veränderungen bei den Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen für die Zukunft geplant? Nein. 21. Wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 22. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten mindestens zwei juristische Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern für den richterlichen Probedienst hatten 131 in beiden Staatsexamina die Note „voll befriedigend“ oder besser. 23. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten lediglich ein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern hatten 108 ein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser. 24. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten kein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern hatten 38 kein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser. 25. Welche Maßnahmen hat Justizministerin Niewisch-Lennartz seit 2013 ergriffen, um hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen mit mindestens zwei Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser für die Staatsanwaltschaften zu gewinnen? Alle der in den Probedienst eingestellten Assessorinnen und Assessoren sind hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen. Die Bewerberlage ist nach wie vor sehr gut. So erzielten die im Jahr 2015 in die ordentliche Justiz in Niedersachsen eingestellten Bewerberinnen und Bewerber im Ersten Juristischen Staatsexamen im Durchschnitt die Note „Vollbefriedigend“ (9,7 Punkte) und im Zweiten Juristischen Staatsexamen ebenfalls im Durchschnitt die Note „Vollbefriedigend“ (9,4 Punkte). Die seit 2013 ergriffenen Maßnahmen des Justizministeriums zur Nachwuchsgewinnung beziehen sich nicht nur auf die Nachwuchsjuristinnen und -juristen, die eine Verwendung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt nach der Probezeit anstreben, sondern erstrecken sich zum einen auf alle Dienste und zum anderen auf alle Gerichtsbarkeiten. Die Nachwuchsjuristinnen und -juristen erhalten im Rahmen des Referendariats einen intensiven Einblick in die Arbeitsplätze der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, um deren Interesse an der Tätigkeit der Justiz zu wecken. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften bieten eine justizorientierte Ausbildung mit der Gelegenheit zu mehr Präsenz und Einbindung am Arbeitsplatz. Die Ausbildung am Arbeitsplatz wird genutzt, um den Referendarinnen und Referendaren die vielfältigen Tätigkeitsfelder in der Justiz vorzustellen und die Justizorganisation nachzuvollziehen. Hierzu zählen auch Einblicke in die Arbeit der Serviceeinheiten, Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher oder auch die Teilnahme an polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen. So wird den engagierten und interessierten Referendarinnen und Referendaren die Gelegenheit gegeben, vermehrt Verantwortung zu tragen und noch stärker in den richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Arbeitsalltag eingebunden zu werden. Sie sollen die tägliche Dezernatsarbeit begleiten, vorbereitende Beschlüsse und Verfügungen entwerfen und Sitzungen - auch mit Beweisaufnahme - leiten. Das Justizministerium hat angesichts der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel gegründet, die Nachwuchswerbung für den Richterund Staatsanwaltsdienst zu intensivieren. Nicht zuletzt hat die Justizministerin im Dezember 2015 einen Runden Tisch mit den Präsidenten der Obergerichte und Rechtsanwaltskammern, den Generalstaatsanwälten sowie Vertretern des Innenministeriums zur Optimierung der Referendarausbildung in Niedersachsen initiiert. Dabei ist 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 ein wesentliches Ziel, die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber auch künftig zu erhalten und weiter zu steigern. 26. Welche Maßnahmen plant Justizministerin Niewisch-Lennartz, um zukünftig hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen mit mindestens zwei Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser für die Staatsanwaltschaften gewinnen zu können? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 6 (Ausgegeben am 02.03.2016) ) Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 Staatsanwaltanwaltschaften Niedersachsen insgesamt 439334 438969 71642 362 26297 4635 434699 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Braunschweig 1 82311 80368 31898 1943 6117 895 81416 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Celle 2 227090 228509 23970 -1419 10247 2092 224998 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Oldenburg 3 129933 130092 15774 -162 9933 1648 128285 118 2647 14 2667 29 307 1 455 80 1978 10 1414 9 362 3 798 3777 78 3600 99 413 94 225 94 42227 65554 88130 7927 11637 17383 21471 33551 46205 12829 20366 24542 2522 242 912 1368 3659 83 3129 447 5533 71101 947 12021 2901 35527 1685 23553 317 54 170 93 5408 1004 3010 1394 2058 2701 274 365 1202 1321 582 1015 361 2654 56 517 223 1189 82 948 245 75 106 64 2701 635 1463 603 3 2 0 1 185 21 146 18 244 116 24 18 217 61 3 37 7314 3021 2729 1564 2021 481 856 684 27544 4418 14865 8261 614 22 96 5 402 14 116 3 3893 4260 83676 813 881 17452 1912 2302 41807 1168 1077 24417 1 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen 1100 1200 51483 30828 51502 28866 4966 26932 -19 1962 4414 1703 575 320 50908 30508 29 168 0 264 0 139 1 191 48 30 64 30 5121 7495 11157 2806 4142 6226 202 40 72 11 672 7772 275 4249 47 7 667 337 189 216 85 149 48 368 8 149 74 1 361 274 2 0 19 2 9 8 15 10 780 2241 333 148 2920 1498 49 1 47 4 548 563 10642 265 318 6810 2 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 8072 89209 31118 28222 26064 34255 10150 7644 89161 31092 29346 25954 34864 10448 1443 9568 3241 2600 1842 3871 1405 428 48 26 -1124 110 -609 -298 382 4269 1958 835 1036 1373 394 81 747 272 205 373 338 76 7991 88462 30846 28017 25691 33917 10074 0 759 0 49 1 351 5 481 2 112 1 267 75 443 2 169 2 80 2 156 0 221 0 208 0 12 0 84 5 3479 17 35 11 34 19 6 55 19 33 27 70 15 615 981 1681 7829 13350 21309 3214 4442 5820 2824 4461 4823 2570 3663 4832 3358 4993 5768 1061 1661 1972 33 338 68 252 78 130 13 38 2493 227 45 64 218 44 127 1538 761 10969 515 5310 456 4651 482 4967 472 6169 88 1923 1 103 3 4 46 13 0 121 1054 253 471 473 547 91 29 57 655 562 171 183 191 190 71 129 78 198 7 2 7 17 62 334 142 117 3 161 2 158 5 387 2 15 0 31 9 6 2 57 1 34 694 102 113 266 174 80 0 0 0 0 0 0 0 0 105 2 12 5 22 0 0 0 139 23 3 4 35 12 0 3 40 19 0 0 41 1585 273 195 345 264 26 20 313 104 147 107 112 53 347 6228 2495 1467 1779 2049 500 9 0 243 5 24 0 62 3 27 2 35 4 2 0 60 23 1393 667 756 13482 274 318 6355 311 299 6066 194 275 4873 296 441 7535 110 190 2103 3 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück 3100 3200 3300 23669 55116 51148 23632 55620 50840 2461 7588 5725 35 -504 307 877 6335 2721 201 516 931 23468 54600 50217 0 49 0 176 6 209 1 344 3 104 2 278 7 50 42 8 52 34 2804 3780 4151 5431 8523 10779 4594 8063 9612 26 98 1244 52 55 340 315 4330 749 10883 621 8340 0 93 0 158 681 555 44 170 365 361 173 484 13 184 44 505 25 259 5 6 53 62 291 250 0 0 1 3 5 10 0 4 1 6 2 27 343 338 883 100 298 286 1453 3165 3643 25 0 68 1 23 2 164 116 4926 558 349 10285 446 612 9206 4 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 Staatsanwaltanwaltschaften Niedersachsen insgesamt 453735 451031 74344 2705 24758 4559 449176 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Braunschweig 1 82933 82770 32062 164 6081 846 82087 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Celle 2 235201 233427 25741 1774 9023 2095 233106 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Oldenburg 3 135601 134834 16541 767 9654 1618 133983 533 1690 20 2779 3 288 1 448 519 1072 13 1475 11 330 6 856 1967 94 1718 155 598 95 195 308 42173 68525 94885 7675 11940 18101 21161 35751 50574 13337 20834 26210 5535 74326 1009 12361 2928 36703 1598 25262 366 88 158 120 4774 876 2532 1366 1684 4147 237 432 918 2421 529 1294 1070 2731 21 579 1013 1295 36 857 233 66 101 66 3060 620 1783 657 0 0 0 0 199 43 116 40 230 154 30 25 184 98 16 31 9365 3627 3661 2077 2066 487 1030 549 30206 5193 15572 9441 678 22 92 5 421 16 165 1 5099 4297 85764 907 879 15865 2708 2396 44574 1484 1022 25325 5 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen 1100 1200 53024 29909 52964 29806 5026 27036 60 104 4440 1641 566 280 52458 29629 3 157 0 304 0 131 1 144 38 56 61 34 4932 7774 11816 2743 4166 6285 704 7913 305 4448 71 17 557 319 184 287 53 145 17 453 4 126 65 1 365 255 0 0 26 17 16 17 14 8 1010 2617 352 135 3578 1615 35 0 57 5 662 555 10506 245 324 5359 6 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 8332 91239 32862 29273 27589 35711 10195 8718 90246 32555 28902 27430 35294 10282 1057 10560 3548 2971 2001 4286 1318 -386 993 307 371 159 417 -87 292 3587 1556 836 842 1525 385 101 764 199 230 342 382 77 8231 90475 32663 29043 27247 35329 10118 0 169 0 69 1 299 12 489 0 100 0 290 516 295 1 188 2 89 0 159 0 116 0 206 5 1589 49 26 14 26 9 4 48 26 46 21 35 15 594 1180 1942 7646 14301 23245 3044 4817 6380 2811 4425 5597 2685 3949 5198 3308 5454 6260 1073 1625 1952 140 1655 765 11423 533 5470 393 4694 494 5017 503 6556 100 1888 0 110 2 2 39 5 0 78 1029 197 363 372 428 65 29 83 436 1459 90 204 207 253 82 129 62 290 12 3 0 33 19 438 971 155 1 111 5 149 16 392 1 17 0 32 3 3 2 61 0 32 902 108 181 272 187 101 0 0 0 0 0 0 0 0 85 2 11 0 18 0 1 1 84 42 3 13 30 18 0 4 66 19 0 1 79 2006 397 356 481 307 35 26 463 73 129 149 114 76 505 6346 2310 1585 1999 2232 595 6 3 244 4 45 0 67 1 28 3 30 5 1 0 49 57 1491 1180 747 15031 330 352 6699 421 290 6022 271 272 5362 376 477 7780 81 201 2189 7 von 20 0 4 0 74 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück 3100 3200 3300 24469 58836 52296 24281 58180 52373 2649 8244 5648 188 656 -77 965 6585 2104 186 554 878 24283 58282 51418 2 50 0 157 9 173 6 376 0 107 0 323 11 80 64 8 259 41 2991 3931 4020 5543 8470 12139 4803 8433 10051 298 4493 696 12016 604 8753 0 119 1 122 818 426 41 210 302 465 186 619 10 184 19 427 7 246 2 5 59 75 247 335 0 0 0 6 1 33 0 3 0 12 16 16 533 509 1035 75 199 275 1746 3658 4037 39 0 85 0 41 1 147 126 5003 680 360 10609 657 536 9713 8 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 Staatsanwaltanwaltschaften Niedersachsen insgesamt 481412 480256 75501 1156 29554 4940 476472 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Braunschweig 1 86699 86278 32483 421 6909 911 85788 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Celle 2 246829 246570 26000 259 10727 2299 244530 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Oldenburg 3 147884 147408 17018 476 11918 1730 146154 66 2327 33 2709 5 472 10 561 52 1373 17 1416 9 482 6 732 2441 56 2261 124 461 73 259 129 42196 71623 105270 7792 12859 18722 21138 37011 56828 13266 21753 29720 5378 75142 1015 12473 2810 37413 1553 25256 279 56 130 93 4514 896 2401 1217 1441 4068 257 628 679 2077 505 1363 281 2801 24 594 231 1252 26 955 215 44 83 88 3395 762 1924 709 1 0 1 0 213 49 131 33 225 185 33 23 172 135 20 27 21470 4897 6539 10034 2241 523 999 719 30882 5177 15884 9821 704 22 82 6 470 16 152 0 5045 4590 86254 987 887 15825 2501 2722 45605 1557 981 24824 9 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen 1100 1200 55079 31620 54717 31561 5388 27095 362 59 5066 1843 620 291 54459 31329 2 305 10 376 3 167 0 185 25 31 55 18 5013 8717 12099 2779 4142 6623 746 8073 269 4400 41 15 507 389 223 395 34 233 22 466 2 128 42 2 372 390 0 0 42 7 16 15 17 8 1310 3587 358 165 3376 1801 36 0 46 6 729 548 10540 258 339 5285 10 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 8340 98195 32779 31883 28155 37936 9541 8326 97437 33016 32022 28113 37718 9938 1071 11318 3311 2832 2043 4504 921 14 758 -237 -139 42 218 -397 313 5025 1437 1013 978 1623 338 113 847 281 337 326 323 72 8227 97348 32498 31546 27829 37613 9469 1 89 0 78 4 537 15 477 2 196 0 238 41 269 2 187 2 113 0 149 1 163 0 219 1 6 0 68 3 2158 31 24 14 20 11 7 87 29 64 34 31 7 684 1027 1999 7729 15572 26507 3012 4744 6958 2813 5027 6356 2606 4054 5875 3309 5165 7204 985 1422 1929 136 1751 694 11732 465 5326 392 5068 538 4897 489 6795 96 1844 0 84 2 3 37 3 1 77 901 220 350 430 370 53 36 71 225 670 104 285 149 351 72 196 73 496 20 8 0 44 6 497 220 146 0 127 4 134 1 283 0 21 0 34 3 6 5 31 4 41 863 195 171 236 219 199 0 0 0 1 0 0 0 1 88 4 12 8 18 0 0 2 106 51 3 32 24 10 0 7 39 31 0 2 108 3738 434 503 428 1274 54 18 415 92 148 119 108 99 374 6175 2359 2013 1982 2457 524 6 1 254 5 64 1 80 3 26 4 38 2 2 0 53 74 1546 899 908 15917 300 325 6708 532 228 6592 274 223 5362 339 806 7629 104 158 1851 11 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück 3100 3200 3300 26993 59325 61566 26797 59608 61003 2845 7961 6212 196 -283 563 1348 7107 3463 290 562 878 26703 58763 60688 4 68 0 159 5 271 6 295 0 143 0 278 13 80 31 12 69 48 3002 4252 4946 5753 8550 12937 4511 8951 11837 298 4580 668 11867 587 8809 0 93 0 181 634 402 39 218 250 476 216 669 3 200 19 481 4 274 3 4 81 78 234 397 0 0 0 3 7 23 0 10 11 9 9 8 827 748 8459 115 310 294 2011 3319 4491 40 0 70 0 42 0 260 170 5211 680 323 10594 617 488 9019 12 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt Entwicklung 2013 zu 2015 absolut SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 Staatsanwaltanwaltschaften Niedersachsen insgesamt 42078 41287 3859 794 3257 305 41773 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Braunschweig 1 4388 5910 585 -1522 792 16 4372 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Celle 2 19739 18061 2030 1678 480 207 19532 Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Oldenburg 3 17951 17316 1244 638 1985 82 17869 -52 -320 19 42 -24 165 9 106 -28 -605 7 2 0 120 3 -66 -1336 -22 -1339 25 48 -21 34 35 -31 6069 17140 -135 1222 1339 -333 3460 10623 437 1387 5178 -155 4041 68 452 -91 1886 -132 1703 -38 2 -40 0 -894 -108 -609 -177 -617 1367 -17 263 -523 756 -77 348 -80 147 -32 77 8 63 -56 7 -30 -31 -23 24 694 127 461 106 -2 -2 1 -1 28 28 -15 15 -19 69 9 5 -45 74 17 -10 14156 1876 3810 8470 220 42 143 35 3338 759 1019 1560 90 0 -14 1 68 2 36 -3 1152 330 2578 174 6 -1627 589 420 3798 389 -96 407 13 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Entwicklung 2013 zu 2015 absolut SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen 1100 1200 3596 792 3215 2695 422 163 381 -1903 652 140 45 -29 3551 821 -27 137 10 112 3 28 -1 -6 -23 1 -9 -12 -108 1222 942 -27 0 397 -202 -40 -72 -11 74 301 -6 151 -6 8 -160 52 34 179 -51 84 -26 98 -6 -21 -32 1 11 116 -2 0 23 5 7 7 2 -2 530 1346 25 17 456 303 -13 -1 -1 2 181 -15 -102 -7 21 -1525 14 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle Entwicklung 2013 zu 2015 absolut SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 268 8986 1661 3661 2091 3681 -609 682 8276 1924 2676 2159 2854 -510 -372 1750 70 232 201 633 -484 -414 710 -263 985 -68 827 -99 -69 756 -521 178 -58 250 -56 32 100 9 132 -47 -15 -4 236 8886 1652 3529 2138 3696 -605 1 -670 0 29 3 186 10 -4 0 84 -1 -29 -34 -174 0 18 0 33 -2 -7 1 -58 0 11 1 -6 0 -16 -2 -1321 14 -11 3 -14 -8 1 32 10 31 7 -39 -8 69 46 318 -100 2222 5198 -202 302 1138 -11 566 1533 36 391 1043 -49 172 1436 -76 -239 -43 9 213 -67 763 -50 16 -64 417 56 -70 17 626 8 -79 -1 -19 -1 -1 -9 -10 1 -44 -153 -33 -121 -43 -177 -38 7 14 -430 108 -67 102 -42 161 1 67 -5 298 13 6 -7 27 -56 163 78 29 -3 -34 2 -24 -4 -104 -2 6 0 3 -6 0 3 -26 3 7 169 93 58 -30 45 119 0 0 0 1 0 0 0 1 -17 2 0 3 -4 0 0 2 -33 28 0 28 -11 -2 0 4 -1 12 0 2 67 2153 161 308 83 1010 28 -2 102 -12 1 12 -4 46 27 -53 -136 546 203 408 24 -3 1 11 0 40 1 18 0 -1 2 3 -2 0 0 -7 51 153 232 152 2435 26 7 353 221 -71 526 80 -52 489 43 365 94 -6 -32 -252 15 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Entwicklung 2013 zu 2015 absolut SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück 3100 3200 3300 3324 4209 10418 3165 3988 10163 384 373 487 161 221 256 471 772 742 89 46 -53 3235 4163 10471 4 19 0 -17 -1 62 5 -49 -3 39 -2 0 6 30 -11 4 17 14 198 472 795 322 27 2158 -83 888 2225 -17 250 -81 984 -34 469 0 0 0 23 -47 -153 -5 48 -115 115 43 185 -10 16 -25 -24 -21 15 -2 -2 28 16 -57 147 0 0 -1 0 2 13 0 6 10 3 7 -19 484 410 7576 15 12 8 558 154 848 15 0 2 -1 19 -2 96 54 285 122 -26 309 171 -124 -187 16 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 Staatsanwaltanwaltschaften Niedersachsen insgesamt 9,6% 9,4% 5,4% 219,3% 12,4% 6,6% 9,6% Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Braunschweig 1 5,3% 7,4% 1,8% -78,3% 12,9% 1,8% 5,4% Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Celle 2 8,7% 7,9% 8,5% -118,3% 4,7% 9,9% 8,7% Staatsanwaltanwaltschaften GenStA-Bez. Oldenburg 3 13,8% 13,3% 7,9% -393,8% 20,0% 5,0% 13,9% -44,1% -12,1% 135,7% 1,6% -82,8% 53,7% 900,0% 23,3% -35,0% -30,6% 70,0% 0,1% 0,0% 33,1% 100,0% -8,3% -35,4% -28,2% -37,2% 25,3% 11,6% -22,3% 15,1% 37,2% -0,1% 9,3% 19,4% -1,7% 10,5% 7,7% -1,6% 10,3% 23,0% 3,4% 6,8% 21,1% -2,8% 5,7% 7,2% 3,8% -3,1% 5,3% -7,8% 7,2% -12,0% 3,7% -23,5% 0,0% -16,5% -10,8% -20,2% -12,7% -30,0% 50,6% -6,2% 72,1% -43,5% 57,2% -13,2% 34,3% -22,2% 5,5% -57,1% 14,9% 3,6% 5,3% -68,3% 0,7% -12,2% -41,3% -21,7% 37,5% 25,7% 20,0% 31,5% 17,6% -66,7% -100,0% - -100,0% 15,1% 133,3% -10,3% 83,3% -7,8% 59,5% 37,5% 27,8% -20,7% 121,3% 566,7% -27,0% 193,5% 62,1% 139,6% 541,6% 10,9% 8,7% 16,7% 5,1% 12,1% 17,2% 6,9% 18,9% 14,7% 0,0% -14,6% 20,0% 16,9% 14,3% 31,0% -100,0% 29,6% 7,7% 3,1% 21,4% 0,7% -9,3% 30,8% 18,2% 9,1% 33,3% -8,9% 1,7% 17 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen 1100 1200 7,0% 2,6% 6,2% 9,3% 8,5% 0,6% -2005,3% -97,0% 14,8% 8,2% 7,8% -9,1% 7,0% 2,7% -93,1% 81,5% 42,4% 20,1% -100,0% -3,1% -47,9% 3,3% -14,1% -40,0% -2,1% 16,3% 8,4% -1,0% 0,0% 6,4% 11,0% 3,9% -2,2% 3,6% -12,8% 114,3% -24,0% 15,4% 18,0% 82,9% -60,0% 56,4% -54,2% 26,6% -75,0% -14,1% -43,2% 100,0% 3,0% 42,3% -100,0% - 121,1% 250,0% 77,8% 87,5% 13,3% -20,0% 67,9% 60,1% 7,5% 11,5% 15,6% 20,2% -26,5% -100,0% -2,1% 50,0% 33,0% -2,7% -1,0% -2,6% 6,6% -22,4% 18 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 3,3% 10,1% 5,3% 13,0% 8,0% 10,7% -6,0% 8,9% 9,3% 6,2% 9,1% 8,3% 8,2% -4,9% -25,8% 18,3% 2,2% 8,9% 10,9% 16,4% -34,4% -96,7% 1479,2% -1011,5% -87,6% -61,8% -135,8% 33,2% -18,1% 17,7% -26,6% 21,3% -5,6% 18,2% -14,2% 39,5% 13,4% 3,3% 64,4% -12,6% -4,4% -5,3% 3,0% 10,0% 5,4% 12,6% 8,3% 10,9% -6,0% -88,3% 59,2% 300,0% 53,0% 200,0% -0,8% 0,0% 75,0% -100,0% -10,9% -45,3% -39,3% 0,0% 10,7% 0,0% 41,3% -100,0% -4,5% -26,2% 5,3% -50,0% -19,0% -40,0% -38,0% 82,4% -31,4% 27,3% -41,2% -42,1% 16,7% 58,2% 52,6% 93,9% 25,9% -55,7% -53,3% 11,2% 4,7% 18,9% -1,3% 16,6% 24,4% -6,3% 6,8% 19,6% -0,4% 12,7% 31,8% 1,4% 10,7% 21,6% -1,5% 3,4% 24,9% -7,2% -14,4% -2,2% 7,1% 13,8% -8,8% 7,0% -9,7% 0,3% -14,0% 9,0% 11,6% -1,4% 3,6% 10,1% 9,1% -4,1% -100,0% -18,4% -33,3% -25,0% -19,6% -76,9% - -36,4% -14,5% -13,0% -25,7% -9,1% -32,4% -41,8% 24,1% 24,6% -65,6% 19,2% -39,2% 55,7% -22,0% 84,7% 1,4% 51,9% -6,4% 150,5% 185,7% 300,0% -100,0% 158,8% -90,3% 48,8% 54,9% 24,8% -100,0% -21,1% 100,0% -15,2% -80,0% -26,9% -100,0% 40,0% - 9,7% -66,7% 0,0% 150,0% -45,6% 300,0% 20,6% 24,4% 91,2% 51,3% -11,3% 25,9% 148,8% - - - - - - - - -16,2% 100,0% 0,0% 60,0% -18,2% - - -23,7% 121,7% 0,0% 700,0% -31,4% -16,7% 133,3% -2,5% 63,2% - 163,4% 135,8% 59,0% 157,9% 24,1% 382,6% 107,7% -10,0% 32,6% -11,5% 0,7% 11,2% -3,6% 86,8% 7,8% -0,9% -5,5% 37,2% 11,4% 19,9% 4,8% -33,3% - 4,5% 0,0% 166,7% - 29,0% 0,0% -3,7% 100,0% 8,6% -50,0% 0,0% - -11,7% 221,7% 11,0% 34,8% 20,1% 18,1% 9,5% 2,2% 5,6% 71,1% -23,7% 8,7% 41,2% -18,9% 10,0% 14,5% 82,8% 1,2% -5,5% -16,8% -12,0% 19 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent SG Gegenstand Neuzugänge Erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichtszeitraums Zu-/Abnahme des Bestandes Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. Neuzugänge nach Jugendschutzsachen Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen davon zur Lfd. Nr. 110 10 Staatsschutzsachen. Politische Strafsachen. 11 Vergehen nach § 131 StGB. 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 15 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 16 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 20 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 21 Diebstahl und Unterschlagung. 25 Betrug und Untreue. 26 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 30 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 31 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 35 sonstige Verkehrsstraftaten 36 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 40 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 41 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 42 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 43 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 Umweltschutzstrafsachen 45 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 50 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 51 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 52 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 53 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 54 Einschleusung von Ausländern. 55 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 56 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 61 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 65 Pressestrafsachen 66 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 90 Verfahren gegen Strafunmündige. 98 sonstige, allgemeine Straftaten 99 StaatsanStaatsanStaatsanwaltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück 3100 3200 3300 14,0% 7,6% 20,4% 13,4% 7,2% 20,0% 15,6% 4,9% 8,5% 460,0% -43,8% 83,4% 53,7% 12,2% 27,3% 44,3% 8,9% -5,7% 13,8% 7,6% 20,9% 38,8% -9,7% -16,7% 29,7% 500,0% -14,2% -100,0% 37,5% -100,0% 0,0% 85,7% 60,0% -26,2% 50,0% 32,7% 41,2% 7,1% 12,5% 19,2% 5,9% 0,3% 20,0% -1,8% 11,0% 23,1% -5,4% 5,8% -10,8% 9,0% -5,5% 5,6% - 0,0% - 14,6% -6,9% -27,6% -11,4% 28,2% -31,5% 31,9% 24,9% 38,2% -76,9% 8,7% -56,8% -4,8% -84,0% 5,8% -40,0% -33,3% 52,8% 25,8% -19,6% 58,8% - - -100,0% 0,0% 40,0% 130,0% 150,0% 1000,0% 50,0% 350,0% -70,4% 141,1% 121,3% 858,0% 15,0% 4,0% 2,8% 38,4% 4,9% 23,3% 60,0% - 2,9% -100,0% 82,6% -100,0% 58,5% 46,6% 5,8% 21,9% -7,4% 3,0% 38,3% -20,3% -2,0% 20 von 20
© Copyright 2024 ExpyDoc