www.european-police.eu newsletter Netzwerk Sicherheit Nr. 557 Berlin und Bonn Meldungen 10. Februar 2015 Herausforderungen und Grenzen der Sicherheit in Freiheit Infrastruktur und Architektur europäischer Sicherheit 24.–25. Februar 2015, Berlin Congress Center ISSN 1867-2000 Keine Waffenscheine mehr für Rocker 108 Verletzte gemeldet (BS) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 108 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Regierungsfraktionen CDU/ CSU sowie SPD hervor. Bis Ende Dezember sind dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2014 insgesamt 1.642 solcher Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 154 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte, zu denen insgesamt 730 Tatverdächtige ermittelt werden konnten. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden, in einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Von den 1.642 Straftaten entfielen laut Antwort 1.002 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 63 angegeben und die der Verletzten mit 54. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 355, von denen 75 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 42 Verletzte registriert. 108 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. In diesem Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet. Inhalt/Themen Strafrecht verschärft.............................2 Anti-Gewalt-Programme gefördert.......3 Berufung eingelegt................................3 Forschungsergebnisse vorgestellt.........4 Bayerns Behörden dürfen Angehörigen krimineller Rockerbanden wie zum Beispiel Hells Angels oder Bandidos auch weiterhin den Waffenschein verweigern. Foto: Roy Lister/CC BY 2.0, flickr.com (BS) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, wonach Mitgliedern bestimmter Rockergruppierungen wie zum Beispiel Hells Angels, Bandidos, Gremium oder Trust keine Waffenerlaubnisse erteilt werden dürfen. Nach den Worten Herrmanns sei nun klargestellt, dass bereits die Mitgliedschaft in einer solchen Rockergruppierung ausreicht, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen zu können. "Dies ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die Entwaffnung der Rockerclubs gilt es nun konsequent voranzutreiben", betonte der Innenminister. Das Bayerische Innenministerium hatte in den vergangenen Jahren die bayerischen Waffenbehörden angehalten, Anträge von Mitgliedern von Rockergruppierungen, die den Sicherheitsbehörden große Sorgen bereiten, auf Waffenerlaubnisse abzulehnen und bestehende Erlaubnisse konsequent zu widerrufen. Gegen Bescheide der Landratsämter Deggendorf und Straubing-Bogen hatten drei führende Mitglieder bekannter Rockerclubs vor dem Verwaltungsgericht zunächst mit Erfolg geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hingegen bestätigte schließlich die Entscheidungen der Waffenbehörden des Freistaates. OMCG's in kriminellem Umfeld Mitglieder der sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG's) bewegen sich danach in einem kriminellen Umfeld, in dem typischerweise Delikte der Organisierten Kriminalität (OK) begangen werden. Die gegen diese Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegten Revisionen blieben jetzt endgültig erfolglos. Dazu sagte Herrmann: "Dies ist nun bundesweit geltende Rechtslage. Bayern hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen." Mit Outlaw Motorcycle Gangs befasst sich am 25. Februar 2015 auch ein Panel auf dem 18. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Weitere Informationen: www.europeanpolice.eu Polizei newsletter Netzwerk Sicherheit 2 Sonderprogramm gegen Extremisten in Baden-Württemberg (BS) Das baden-württembergische Kabinett hat ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Demnach ist unter anderem vorgesehen, 105 neue Personalstellen bei der Landespolizei zu schaffen. Besonders stark ausgebaut werden sollen in diesem Zusammenhang der polizeiliche Staatsschutz, die Mobilen Einsatzkommandos sowie die Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien. Ebenfalls verstärkt wird die Bestreifung des Internets durch erfahrene Polizeibeamte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes in Stuttgart: "Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor." Zudem unterstrich er, dass das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors eine entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage sei. Neben dem Sonderprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden auch andere Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt oder auch Bildungsangebote und Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz. Flankiert werde das Paket durch zusätzliche Sachmittel und Investitionen der Polizei in Höhe von elf Millionen Euro, um die Sicherheitsbehörden auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, kündigte Innenminister Reinhold Gall an. Die Neuanschaffungen dienten vorwiegend zur Verbesserung der operativen Fahrzeug-, Ermittlungs- und Observationstechnik, so Gall. Aber auch die IT-Auswertetechnik, Kriminaltechnik sowie die Prävention werde gestärkt, betonte er. Verfassungsschutz aufgestockt Auch der Verfassungsschutz des Landes wird personell aufgestockt, er erhält 15 zusätzliche Stellen. Zudem werden Neuinvestitionen in Höhe von 500.000 Euro ermöglicht. Darüber hinaus sieht das AntiTerror-Paket des Kabinetts auch vor, die baden-württembergische Justiz durch weitere Mitarbeiter zu stärken. Insgesamt elf neue Stellen sollen sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte die zunehmende Zahl an staatsschutzrelevanten Ermittlungs- und Strafverfahren bewältigen können. "Wir stehen für eine rechtsstaatliche Terrorbekämpfung, bei der die Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen eingebunden sind", erklärte Justizminister Rainer Im Kampf gegen den Terror stellt BadenWürttemberg neue Polizisten ein. Foto: designer-WG/CC BY-NC 2.0, flcikr.com Stickelberger. Auch könne die zeitnahe Aburteilung von terroristischen Straftaten potentielle Attentäter glaubhaft abschrecken. Die zusätzlichen Stellen sicherten diese immens wichtige Arbeit zum Wohle der Sicherheit der Bürger, so Stickelberger weiter. Konkret sei vorgesehen, einen weiteren Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart und eine weitere Staatsschutzkammer bei den Landgerichten in Stuttgart und Karlsruhe einzurichten. Strafrecht im Kampf gegen Terroristen wird verschärft (BS) Die Bundesregierung hat den Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Der Vorschlag sieht vor, dass der StGB-Paragraf um eine weitere Vorbereitungshandlung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ergänzt wird. Hiernach soll sich künftig strafbar machen, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, aus der Bundesrepublik in ein Krisengebiet auszureisen, um sich dort in ein terroristisches Ausbildungslager Nr. 557 Februar 2015 zu begeben. Auch unter Strafe gestellt werden soll das Verlassen des Bundesgebietes, um sich an Anschlägen oder bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Die Finanzierung des Reisens zu terroristischen Zwecken soll darüber hinaus in einem neuen Tatbestand geregelt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte zu den Neuerungen: "Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben." Das werde Deutschland sicherer machen, zeigte er sich überzeugt. Zudem betonte er, dass man alles unternehmen müsse, um eine noch stär- kere Radikalisierung von Islamisten in den terroristischen Ausbildungslagern zu verhindern. Wolle man Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) wirksam treffen, müsse man ihre Finanzquellen trocken legen, unterstrich Maas zudem in Berlin. Aus diesem Grunde schaffe man in Zukunft auch einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, so der Minister weiter. Mit dem Entwurf setzt die Bundesrepublik nicht nur eine UN-Resolution zu "Foreign Fighters" um, sondern erfüllt auch Forderungen der Financial Action Task Force (FATF). Sicherheit newsletter Netzwerk Sicherheit 3 Mecklenburg-Vorpommern fördert Anti-Gewalt-Projekte (BS) Das Innenministerium MecklenburgVorpommerns unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 60 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 82 Förderanträgen ausgewählt. Über 320.000 Euro zur Verfügung Insgesamt stehen dem LfK in diesem Jahr wieder über 320.000 Euro für die Förderung von Projekten der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Neben der Förderung einzelner konkreter Projekte erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte insgesamt fast 64.000 Euro zur Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Diese Fördermittel werden nach einem Einwohnerschlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Für Innenminister Lorenz Caffier, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten Projektanträge ein Beleg dafür, dass Prä- vention sich als wichtiger Faktor für Sicherheit in der Gesellschaft etabliert hat. Er sagte in Schwerin: "Im Laufe der nunmehr 20 abgeschlossenen Förderjahre hat Präventionsarbeit nicht an Aktualität verloren. Vielmehr gelang es sogar, in dieser Zeit neue Präventionsansätze herauszubilden und sich so an neue Entwicklungen in der Gesellschaft anzupassen." Zudem unterstrich er, dass dies nicht ohne ein funktionierendes Netzwerk aus staatlichen Stellen, wie Polizei, Justiz, Schulen und Kommunalverwaltungen, und den oft ehrenamtlich arbeitenden Vereinen und Organisationen möglich gewesen sei. Diese Partner verstünden es, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Aus diesem Grunde könnten sie auch in Zukunft mit einer Unterstützung des Landes rechnen, machte Caffier deutlich. Mecklenburg-Vorpommern unterstüzt Projekte gegen Gewalt und Kriminalität in diesem Jahr mit über 320.000 Euro. Schwerpunkt Jugendkriminalität Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2015 liegt wie schon in den Vorjahren mit 25 Projekten bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen EU legt Einspruch gegen EuGH-Urteil ein (BS) Die Europäische Union hat Einspruch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dezember eingelegt. Dieses hätte - sofern es Rechtskraft erlangt hätte - zu einer Streichung der palästinensischen Organisation Hamas von der EU-Liste der Terrororganisationen geführt. Durch den Einspruch bleiben die Sanktionen gegen die Hamas nun jedoch vorerst in Kraft, bis eine endgültige Ent- Nr. 557 Februar 2015 scheidung getroffen wird. Damit werden beispielsweise Konten und Gelder der Organisation in Europa weiterhin gesperrt bleiben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Die EU-Institutionen werden nun sorgfältig angemessene Abhilfen prüfen, um mögliche Aufhebungen bei der Überprüfung der autonomen Regelung der EU zur Terrorismusbekämpfung in Zukunft zu vermeiden." Der Kampf gegen Terrorismus bleibe oberstes Ziel der Europäischen Union, unterstrich die Italienerin. Außerdem machte sie deutlich, dass die EU fest entschlossen sei, die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres die Aufnahme der Hamas in die Liste der Terrororganisationen aufgrund formeller Fehler für hinfällig erklärt. Foto: BS/RS, pixelio.de statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Vandalismus und Verkehrssicherheit. Zusammengerechnet wurden seit 1993 mehr als 1.400 Einzelprojekte mit insgesamt etwa 4,3 Millionen Euro durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert. Investitionen in Abhörsicherheit (BS) Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf investiert 200.000 Euro, um einen Fraktionssaal für den NSU-Untersuchungsausschuss abhörsicher umzubauen. So erhält ein fensterloser Computerraum spezielle Übertragungstechnik, um dort Verbindungsleute der Sicherheitsbehörden anonym vernehmen zu können. Des Weiteren müssen zahlreiche Akten digitalisiert und auf speziell gesicherten Computern gespeichert werden. Der Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss soll bis 2017 klären, ob es bei drei dem Terror-Trio zugeschriebenen Attentaten in Nordrhein-Westfalen Fehler der Behörden gab. Katastrophenschutz newsletter Netzwerk Sicherheit 4 Ärzte ohne Grenzen fordert niedrigere Impfstoffpreise (BS) Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert Pharmaunternehmen auf, überteuerte Preise von Impfstoffen für ärmere Länder deutlich zu senken. Die Firmen GlaxoSmithKline (GSK) und Pfizer müssten den Preis für die PneumokokkenImpfung gegen Lungenentzündung von aktuell bis zu 21 US-Dollar auf fünf US-Dollar in ärmeren Regionen der Erde reduzieren. Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Ärzte ohne Grenzen über den ImpfstoffMarkt "The Right Shot" zeigt, dass die Kosten für die vollständige Immunisierung eines Kindes in den ärmsten Ländern in den vergangenen Jahren explodiert sind. "Ein Kind vollständig zu immunisieren, kostet heute 68 Mal so viel wie im Jahr 2001. Der Hauptgrund liegt darin, dass eine Handvoll Pharmafirmen für ihre Impfstoffe zu viel von den ärmeren Ländern und den internationalen Gebern verlangen", sagt Rohit Malpani von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. Für die Immunisierung eines Kindes sind heute Impfstoffe gegen insgesamt zwölf Krankheiten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, u.a. gegen Durchfallerkrankungen, Lungenentzündung, Masern, Röteln und Keuchhusten. Der PneumokokkenImpfstoff gegen Lungenentzündung ist allein für 45 Prozent der Kosten verantwortlich. Seit der Markteinführung haben GSK und Pfizer mit ihren PneumokokkenImpfstoffen einen Umsatz von mehr als 19 Milliarden US-Dollar erzielt. Deshalb fordert Rohit Malpani von Ärzte ohne Grenzen: "GlaxoSmithKline und Pfizer sollten ih- Ärzte ohne Grenzen verlangt , die Preise für Impfstofren Beitrag dazu leisten, Impfstoffe fe deutlich zu senken. Foto: Net Doktor/CC BY-NC 2.0, flickr.com bezahlbar zu machen. Die Nachläs- se, die sie bislang gewähren, reichen einfach nicht aus." ten als Frankreich. Aus diesem Grunde betont Philipp Frisch, Kritik an Marktintransparenz Koordinator der Medikamentenkampagne Die Hilfsorganisation kritisiert darüber von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland: hinaus die mangelhafte Transparenz des "Wir rufen die Geberländer dazu auf, mehr Impfstoffmarkts. Wegen fehlender Ver- Druck auf die Pharmaindustrie auszuüben, gleichsmöglichkeiten werde eine effekti- die Preise für Impfstoffe transparent zu ve Preisverhandlung der Staaten mit den machen und diese deutlich zu senken, Herstellern erschwert, heißt es. Das führe damit auch Kinder in ärmeren Ländern etwa dazu, dass Tunesien und Marokko durch neue Impfstoffe geschützt werden deutlich mehr für einen Impfstoff bezahl- können" Forschungsergebnisse präsentiert (BS) Die Berliner Feuerwehr hat dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kürzlich mehrere Projekte vorgestellt, die aus Forschungsarbeiten der Behörde hervorgingen. So präsentierte Landesbranddirektor Wilfried Gräfling den Parlamentariern z.B. das Projekt A.L.A.R.M. Dieses soll die Einsatzkräfte bei Großeinsätzen in die Lage versetzen, Verwundete entsprechend ihres Verletzungsgrades möglichst schnell zu betreuen und die Reihenfolge der Behandlungen zu optimieren. Zu diesem Zweck hat die Berliner Feuerwehr zusammen mit dem Universitätsklinikum Charité und der Privatwirtschaft einen mobilen Erfassungscomputer entwickelt. In diesen können die Rettungskräfte die zentralen Daten jedes Verletzten direkt vor Ort einge- Nr. 557 Februar 2015 ben. Anhand dieser Kennzahlen kann dann entschieden werden, welcher Versehrte wann wie behandelt wird und in welches Krankenhaus er gebracht wird. Verbesserte Schlaganfallbehandlung Ein weiteres Vorhaben ist das Projekt Stemo. Dabei entwickelte die Feuerwehr ebenfalls zusammen mit Ingenieuren aus der Privatwirtschaft und Mitarbeitern der Charité - einen verstärkten Rettungswagen, in den ein Computertomograf eingebaut wurde. Mit dessen Hilfe können bei Verdacht auf einen Schlaganfall die Bilder elektronisch an einen Radiologen übermittelt werden, der dann sofort weitere Behandlungsschritte anweisen kann. So können Patienten mit entsprechender Diagnose unmittelbar vor Ort und deutlich schneller als bisher behandelt werden. Ebenso vorgestellt wurde das Projekt Katastrophen-Leuchttürme. In dessen Rahmen baute die Behörde zusammen mit weiteren Einrichtungen ein unabhängig von der allgemeinen Stromversorgung funktionierendes Informationssystem auf. Dadurch könnten im Katastrophenfall zumindest bestimmte, regional verteilte Treffpunkte der Bevölkerung mit Informationen und Handlungsanweisungen versorgt werden. Für alle präsentierten Forschungsprojekte zusammen standen über vier Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium sowie von der Europäischen Union zur Verfügung. Der Berliner Landeshaushalt wurde kaum belastet. Impressum newsletter Netzwerk Sicherheit 5 Herausforderungen und Grenzen der Sicherheit in Freiheit Infrastruktur und Architektur europäischer Sicherheit Besuchen Sie Europa s größte Fachkonfer enz zur Inneren Sicher heit!  24. – 25. Februar Über den Kongress 2015, Berlin Congre ss Center Der “Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Er will den Dialog zwischen den Behörden fördern, den Teilnehmern ermöglichen neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien. Er ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Top-Referenten, u.a. Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport, Mecklenburg Vorpommern Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport, Niedersachsen Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, Nordrhein-Westfalen Mag. Peter Gridling, Direktor, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Republik Österreich Prof. Dr. Jürgen Stock, Generalsekretär, IKPO-Interpol Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesrepublik Deutschland Foto: Staatskanzlei/NRW Anmeldung und weitere Informationen www.european-police.eu oder [email protected] Impressum Herausgeber und Chefredakteur von “Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit” und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung: Marco Feldmann. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Sabrina Grenz, Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall, Sven Schuberth. Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla (Berlin). ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Friedrich-Ebert-Allee 57, 53113 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: [email protected]; www.behoerdenspiegel.de. 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