Telefon 055 646 60 11/12 Fax 055 646 60 09 E-Mail: [email protected] www.gl.ch Staatskanzlei Rathaus 8750 Glarus Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 1. März 2016 Erneut erfreulicher Jahresabschluss 2015 Die Jahresrechnung 2015 schliesst bei einem Aufwand von 349,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 351,5 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Mio. Franken ab (Vorjahr 14,6 Mio. Fr. ). Enthalten darin sind zusätzliche Abschreibungen von 8,6 Mio. Franken, verzichtet wurde auf die Entnahme von 6 Mio. Franken aus dem Portefeuille der Heimfallverzichtsabgeltung KLL. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 83 Prozent bei leicht höheren Nettoinvestitionen. Gegenüber dem (negativen) Budget resultiert eine Verbesserung von 7,3 Mio. Franken. Gesamtübersicht Jahresrechnung 2015 in Mio. Fr. Ergebnis Erfolgsrechnung Nettoinvestitionen Selbstfinanzierung Finanzierung Selbstfinanzierungsgrad (in %) R2014 B2015 R2015 ∆R2015 - R2014 14,6 21,5 50,2 28,6 233 -4,9 18,0 5,3 -12,7 30 2,4 22,9 19,1 -3,8 83 -12,2 1,4 -31,1 -32,4 -150 ∆R2015 - B2015 7,3 4,9 13,8 8,9 53 Der Kanton kann zum elften Mal in Folge einen positiven Jahresabschluss melden. Die Jahresrechnung 2015 schliesst bei einem Aufwand von 349,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 351,5 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen machen 22,9 Mio. Franken aus. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 19,1 Mio. Franken, der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 3,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 83 Prozent. Das Eigenkapital beträgt 381,1 Mio. Franken, der Kanton weist ein Nettovermögen von 185,5 Mio. Franken bzw. von 4674 Franken pro Kopf der Bevölkerung auf. Ergebnis im Detail Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von 11 Mio. Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von 9,6 Mio. Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 1,4 Mio. Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von -8,6 Mio. Franken, was zusammen das Gesamtergebnis von 2,4 Mio. Franken ergibt. Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von 4,9 Mio. Franken, eine Selbstfinanzierung von 5,3 Mio. Franken, einen Finanzierungsfehlbetrag von 12,7 Mio. Franken, einen Selbstfinanzierungsgrad von 30 Prozent und Nettoinvestitionen von 18 Mio. Franken vor. - Verbesserungen gegenüber dem Budget ergeben sich u. a. beim Nettoertrag der Kantonssteuern (+8,7 Mio. Fr.), bei der Beteiligung an der Glarner Kantonalbank (GLKB) aufgrund einer Marktwertanpassung (+3,9 Mio. Fr.), beim Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank SNB (+3,3 Mio. Fr.), beim Anteil an der direkten Bundessteuer (+2,1 Mio. Fr.) sowie bei der beruflichen Grundbildung (Beiträge an auswärtige Berufsschulen (+1,1 Mio. Fr.). - Verschlechterungen gegenüber dem Budget resultieren u. a. aufgrund des freiwilligen Verzichts auf die Entnahme aus dem Portefeuille der Heimfallverzichtsabgeltung KLL (- 6 Mio. Fr.), bei den Wasserwerksteuern (-1,2 Mio. Fr.) und bei den Beiträgen an innerkantonale Hospitalisationen (-1 Mio. Fr.). Hauptgründe für die Verbesserung Die Jahresrechnung 2015 profitiert von Sondererträgen in der Höhe von 11,2 Mio. Franken. Darunter fallen die Entnahme der ersten Tranche aus dem Fonds Börsengang GLKB (+4 Mio. Fr.), die Kursentwicklung der Aktie der GLKB auf dem Anteil im Finanzvermögen (+3,9 Mio. Fr.) sowie die doppelte Gewinnausschüttung der SNB für das Geschäftsjahr 2014 (+3,3 Mio. Fr.). Bilanz Die Bilanzsumme reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 15,3 Mio. Franken auf 561,2 Mio. Franken. Auf der Aktivseite nimmt das Finanzvermögen um 15,7 Mio. Franken auf 365,7 Mio. Franken ab. Das Verwaltungsvermögen bleibt bei einer leichten Zunahme um 0,4 Mio. Franken mit 195,5 Mio. Franken nahezu unverändert. Auf der Passivseite nimmt das Fremdkapital um 15,1 Mio. Franken auf 180,2 Mio. Franken zu, das Eigenkapital reduziert sich um 30,4 Mio. Franken auf 381,1 Mio. Franken. Hauptgrund für die Reduktion des Eigenkapitals ist eine Wertberichtigung von 24,5 Mio. Franken bei den Aktien der Kraftwerke LinthLimmern AG (KLL), die über die Neubewertungsreserve erfolgt und diese entsprechend reduziert. Der Tilgungsbestand erhöht sich um 2 Mio. Franken auf 71,4 Mio. Franken. Beurteilung des Ergebnisses Die finanzielle Lage des Kantons erweist sich als deutlich besser als es das Budget vorsah. Dennoch zeigen sich erste Anzeichen einer Eintrübung. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt erstmals seit Jahr(zehnt)en unter dem Schwellenwert von 100 Prozent. Die Nettoinvestitionen können noch zu 83 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsfehlbetrag ist mit 3,8 Mio. Franken negativ und der Kanton musste dies über die Aufnahme von Fremdgeldern finanzieren. Die Beurteilung der (guten) finanziellen Lage täuscht insofern etwas, als die wichtigsten Erträge des Kantons stagnieren oder sogar leicht rückläufig sind. So sind Kantonssteuern auf Nettobasis nahezu identisch mit dem Vorjahr (2014: 92,621 Mio. Fr.; 2015: 92,664 Mio. Fr.) und die Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich gehen um rund 1,1 Mio. Franken zurück (2014: 74,4 Mio. Fr.; 2015: 73,3 Mio. Fr.). Hilfreich ist die hohe Finanzdisziplin des Kantons. Die wesentlichen Ausgaben, die der Kanton direkt steuern kann, sind mit einer Ausnahme rückläufig. Sowohl der Sachaufwand (Rückgang um 1,8 Mio. Fr. auf 28,2 Mio. Fr.) als auch die ordentlichen Abschreibungen (Rückgang um 0,6 Mio. Fr. auf 5,2 Mio. Fr.) liegen unter dem Vorjahreswert. Einzig beim Personalaufwand resultiert eine leichte Steigerung um 0,6 Mio. Franken (2014: 69,7 Mio. Fr.; 2015: 70,4 Mio. Fr.). Ausblick Das positive betriebliche Ergebnis aufgrund des hohen betrieblichen Ertrages ist herauszustreichen. Dieses war im Vorjahr noch stark negativ und wurde durch das Ergebnis aus Finanzierung überkompensiert. Der Jahresabschluss 2015 gibt berechtigte Hoffnung, dass der Kanton das prognostizierte strukturelle Defizit im Griff hat. Das wirtschaftliche Umfeld bleibt jedoch äusserst angespannt, zumal die Auswirkungen der Aufhebung des EuroMindestkurses durch die SNB Anfang 2015 zeitverzögert eintreten und somit noch nicht ausgestanden sein dürfte. Der Kanton ist für die Zukunft jedoch gut gerüstet. Die Effizienzanalyse „light“ ist mehrheitlich umgesetzt. Die erfolgreichen Jahresrechnungen der letzten Jahre erlaubten die Bildung von beachtlichen Rückstellungen in Form von Eigenkapital. Die Verfolgung einer stabilen Finanz- und Fiskalpolitik ist und bleibt eines der prioritären Ziele des Regierungsrates. 2 Berufseinführungsprogramm für junge Flüchtlinge Der Regierungsrat nimmt zustimmend Kenntnis von den Bestrebungen zur Schaffung eines Berufseinführungsprogrammes für junge Flüchtlinge. Um jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund, welche praktisch begabt und motiviert sind, eine nachhaltige Integration in die Berufswelt zu ermöglichen, erarbeitete die Hauptabteilung für höheres Schulwesen und Berufsbildung (Departement Bildung und Kultur) gemeinsam mit der Hauptabteilung Soziales (Departement Volkswirtschaft und Inneres) das Konzept „Berufseinführungsprogramm“. Die Koordinationsstelle Integrationsförderung für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge (KIF) betreut derzeit 57 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren auf ihrem Weg in die berufliche Selbstständigkeit, was einem Drittel aller Fälle entspricht. Mit dem neuen Berufseinführungsprogramm sollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge in geeigneten Branchen eine einjährige Ausbildung mit Kompetenzausweis absolvieren können. Sie soll junge Erwachsene zwischen 18 und 25 zu einer qualifizierten Hilfsarbeit befähigen oder die Grundlage für ein weiterführendes Eidgenössisches Berufsattest (zweijährige Lehre) schaffen. Das Berufseinführungsprogramm soll die Chancen seiner Absolventen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, wie es bspw. der SRK-Pflegehelferkurs tut, und die Ablösung von der Sozialhilfe ermöglichen. Zudem soll es einen Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels leisten. Aus diesem Grund hat auch der Bundesrat ein Pilotprogramm zu einer „Flüchtlingslehre“ lanciert. Dessen Umsetzung wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das vorgeschlagene Konzept Berufseinführungsprogramm wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit als eine wirksame Massnahme zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt und als sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Praktika anerkannt. Weiteres Vorgehen Entscheidend für den Erfolg des Berufseinführungsprogramms ist die Bereitschaft von geeigneten Betrieben und Branchen, jungen Erwachsenen aus dem Flüchtlingsbereich eine Chance für eine praxisorientierte Ausbildung zu geben. Deshalb wird jetzt das Konzept den betroffenen Branchen vorgestellt, damit Betriebe für die Ausbildung gewonnen werden können. Die Lehrkräfte der Berufsfachschule Ziegelbrücke werden den Unterricht von einem Halbtag pro Woche erteilen. Die Schule bietet Kurse zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung an. Für Weiterbildungskurse sollen Kursbeiträge erhoben werden, welche einen angemessenen Anteil der Kosten decken. Beim Berufseinführungsprogramm sollen mindestens die Lohnkosten der Lehrkräfte von den Arbeitgebern finanziert werden, die ja auch von motivierten jungen Mitarbeitenden profitieren werden. Das Berufseinführungsprogramm soll im Schuljahr 2016/2017 starten. Nebst der Schaffung einer zweiten Integrationsklasse leistet der Kanton mit diesem Berufseinführungsprogramm einen weiteren Beitrag zur Integration von jungen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Leistungsvereinbarung mit Naturzentrum Glarnerland Die Leistungsvereinbarung 2016 bis 2019 für den Betrieb des Naturzentrums mit einer pauschalen Entschädigung von 31‘000 Franken pro Jahr wird genehmigt und der Dienstleistungsauftrag an das Naturzentrum vergeben. Das Controlling der Leistungsvereinbarung 2012 bis 2015 hat gezeigt, dass der Leistungsauftrag durch das Naturzentrum im Bahnhof Glarus erfüllt wird und gute Leistungen erbracht werden. Das Departement Bau und Umwelt beantragte daher, die Zusammenarbeit mit einer neuen Leistungsvereinbarung fortzusetzen. Die Abgeltung ist wegen zusätzlicher Leistungen im Bereich Biodiversität etwas höher als in der letzten Periode (Fr. 27‘500/Jahr). 3
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