Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5301

Drucksache 17/5301
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Unterrichtung
Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei
Hannover, den 02.03.2016
Herrn
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident Weil beabsichtigt, eine Regierungserklärung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik abzugeben. Ein Titel wird umgehend nachgereicht.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie hierzu am Dienstag, dem 8. März 2016, zu Beginn der Sitzung
Gelegenheit geben würden.
Den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen habe ich eine Abschrift dieses Schreibens
übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Mielke
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Drucksache 17/5301
Unterrichtung
Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei
Hannover, den 03.03.2016
Herrn
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover
Sehr geehrter Herr Präsident,
in Ergänzung meines Schreibens vom 02.03.2016 teile ich mit, dass der Titel der Regierungserklärung „Integration von Flüchtlingen - Unterwegs auf einem langen Weg“ lautet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Mielke
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(Ausgegeben am 04.03.2016)