Drucksache 17/6992 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Unterrichtung Der Präsident des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Hannover, den 30.11.2016 Zurückziehung von Vorlagen Es wurde zurückgezogen: Antrag auf Einleitung eines Selbstreinigungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz durch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gemäß Artikel 40 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung Antrag des Abgeordneten Adasch und weiterer Mitglieder der Fraktion der CDU - Drs. 17/6971 (Ausgegeben am 01.12.2016)
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