Drucksache 17/6992
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Unterrichtung
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
– Landtagsverwaltung –
Hannover, den 30.11.2016
Zurückziehung von Vorlagen
Es wurde zurückgezogen:
Antrag auf Einleitung eines Selbstreinigungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof wegen
der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz durch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gemäß Artikel 40 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung
Antrag des Abgeordneten Adasch und weiterer Mitglieder der Fraktion der CDU - Drs. 17/6971
(Ausgegeben am 01.12.2016)

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