Kommunalwahlprogramm 2016-2021 DIE LINKE. NEU-ISENBURG für die Wahl am 6. März 2016 VORWORT Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in einer lebenswerten Stadt“ tritt DIE LINKE zur Kommunalwahl am 6. März 2016 in Neu-Isenburg an. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unserer Kommune bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben ohne Armut und Diskriminierung hat. DIE LINKE und ihre Kandidatinnen und Kandidaten in Neu-Isenburg setzen sich kraftvoll und nachhaltig dafür ein, dass jeder Mensch sein elementares Recht auf eine angemessene öffentliche Daseinsvorsorge uneingeschränkt wahrnehmen kann. Dazu gehören nach unserer Überzeugung unter anderem die soziale Absicherung gegen Notlagen, hochwertige Bildungsund Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Darunter versteht DIE LINKE funktionierende Kommunen mit instandgehaltenen öffentlichen Gebäuden und Straßen, Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen. Wir sehen eine vordringliche Aufgabe der Stadt darin, dass sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern diese elementaren Rechte gewährt. Jedem Mensch sollte die Möglichkeit gegeben werden, seine Fähigkeiten entsprechend seiner Wünsche und Neigungen zu entwickeln und seinen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung unserer Gesellschaft zu leisten. DIE LINKE tritt deshalb insbesondere dafür ein, 1 dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, unabhängig von Ihrer Nationalität, mehr Möglichkeiten erhalten, die Politik in Neu-Isenburg aktiv mitzugestalten. Denn es sind die Menschen in Neu-Isenburg, die die Stadt Tag für Tag mit Leben erfüllen. Wir verstehen unter Demokratie mehr als die Möglichkeit, einmal in fünf Jahren über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden! Wir wollen den Rahmen für mehr direkte Demokratie setzen und lehnen undemokratische Entscheidungen „von oben herab“ entschieden ab. Wir wissen, dass dieser Einsatz unter politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht in Neu-Isenburg bestimmt werden. Die gesellschaftliche Entwicklung ist durch eine massive Zunahme sozialer Ungleichheit geprägt. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. In Deutschland nennen zehn Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens ihr Eigen, während die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt. Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Während die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt worden sind, müssen immer mehr Menschen für Niedriglöhne und in prekären Verhältnissen arbeiten. Mit Hartz IV werden Erwerbslose entrechtet. Der Regelsatz reicht zum Leben nicht aus. Soziale Rechte werden abgebaut und durch Mildtätigkeit notdürftig ausgeglichen. Diese großen gesellschaftlichen Probleme werden direkt vor unserer Haustür und in unserem Lebensumfeld deutlich. Die weltweiten Aktivitäten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen die Klimaveränderung, des internationalen Sozialforums und die Agenda21-Aktivitäten lehren uns, den gesellschaftlichen Problemen muss auch lokal und auf kommunaler Ebene begegnet werden. Das Motto „Global denken – lokal handeln“ ist ein Leitgedanke solidarischer Politik. Das Grundgesetz und die hessische Landesverfassung garantieren zwar den Städten, Gemeinden und Landkreisen das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln, was jedoch keineswegs den wirklichen Gegebenheiten entspricht. Auch das sogenannte Konnexitätsprinzip, welches aussagt, dass übertragene Pflichtaufgaben durch Bund und Land durch diese angemessen finanziert werden müssen, greift in der Realität zu kurz. Seit vielen Jahren engagieren sich in Hessen und im Kreis Offenbach linke Kommunalpolitiker_innen gegen Kürzungspolitik im sozialen, kulturellen oder im Bildungsbereich und gegen Privatisierungen. Linke Kommunalpolitiker_innen zeigen Alternativen für eine andere Politik auf und setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Auch in Neu-Isenburg setzen wir unser Engagement für einen grundlegenden Politikwechsel fort. Dabei gilt für uns: DIE LINKE beteiligt sich nicht an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt. DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, frei von Ausbeutung des Menschen, Unterdrückung und Zerstörung der Natur. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. 2 1. Mehr direkte Demokratie wagen Auch nach der Novellierung der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung Anfang 2011 sind die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort völlig unzureichend. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt die Hessische Kommunalverfassung weiterhin kein Petitions- oder Antragsrecht für ihre Bürger_innen. DIE LINKE tritt für eine deutliche Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten ein. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Auch die kommunalen Mandatsträger_innen sollen mehr Kontrollrechte gegenüber dem Magistrat und den kommunalen Unternehmen erhalten. Dazu gehört auch die weitestgehende Aufhebung der Geheimhaltungspflichten, die nach Einführung privater Rechtsformen bei den kommunalen Unternehmen die Kontrollrechte der Parlamente faktisch aushebeln. DIE LINKE setzt sich für echte Bürgerhaushalte ein! Diese dürfen jedoch nicht dazu dienen, die Menschen vor Ort für die Umsetzung von Spardiktaten mitverantwortlich zu machen. Es ist daher unabdingbar, dass den Menschen in allen Phasen eine breite und aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen möglich ist, umfassende und problemorientierte Informationen zur Verfügung stehen sowie die Kommunalvertretungen dazu verpflichtet sind, dem Votum der Menschen zu folgen. Das zunehmende – und unterstützenswerte – ehrenamtliche Engagement in den Kommunen darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen. Ehrenamtlichkeit darf keine Arbeitsplätze ersetzen, sie benötigt hauptamtliche Strukturen um gut arbeiten zu können. Das bürgerschaftliche Engagement verfehlt völlig seinen Zweck, wenn den beteiligten Menschen gleichzeitig jede Mitbestimmung bei den kommunalen Entscheidungen verweigert wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, unabhängig von Ihrer Nationalität, mehr Möglichkeiten erhalten, die Politik in Neu-Isenburg aktiv mitzugestalten. Wir fordern: • Mehr Bürgerbeteiligung bei der mittel- und langfristigen Zukunftsplanung und Umsetzung • Bürgerhaushalte • Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege • Informationsfreiheit gegenüber allen städtischen Gremien • Bereitstellung einer webbasierten Meldeplattform 2. Sozialökologische Stadt- und Verkehrsplanung DIE LINKE vermisst in Neu-Isenburg eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung. Die Auswirkungen neuer Verkehrsströme auf die bestehende Verkehrssituation werden bei der Ausweisung neuer Baugebiete und Ansiedlung neuer Unternehmen zu wenig berücksichtigt. Neu-Isenburg droht der Verkehrsinfarkt. Dem kann nur durch ein Umdenken weg vom PKWVerkehr zu mehr OPNV und einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs begegnet werden. 3 DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Die bestehenden öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen gefördert und neue Konzepte öffentlicher Mobilität entwickelt werden. Grundsätzlich ist dem ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Letzterer führt zu immensen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm. Um den PKW-Verkehr zu entschleunigen, fordert DIE LINKE die Einführung von Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen und die Ausweisung von weiteren Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten. Um die Akzeptanz des ÖPNV zu stärken und die Attraktivität zu erhöhen, muss die ÖPNVPreisgestaltung schrittweise verändert werden. DIE LINKE strebt mittelfristig einen Null-Tarif für alle im öffentlichen Nahverkehr an. Kurzfristig muss die Preisgestaltung sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere einkommensschwache Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt weil die Fahrpreise nicht bezahlbar sind. Geringverdienern, Rentner_innen sowie Studierenden sind daher vergünstigte Tarife anzubieten. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei bis zur 13. Klasse und für Fahrten zur Berufsschule angeboten werden. DIE LINKE fordert zudem eine deutliche finanzielle Unterstützung zum Aufbau eines integrierten Verkehrskonzepts. Hierzu gehören auch Mittel zur Verbesserung des Systems von Anrufsammeltaxen (AST). Diese können als Shuttle- oder Rufbusse zur Entlastung der Innenstadt vom Individualverkehr beitragen. Für Fahrten zum Arbeitsplatz (z.B. am Flughafen, in der Bürostadt Niederrad oder im Industriepark Höchst) sollten Schnellbusse eingerichtet werden. Car-Sharing-Netze und Leihradsysteme gehören ebenfalls gefördert. Das Radwegenetz muss in der Stadt aber auch über Land ausgebaut werden. DIE LINKE befürwortet ausdrücklich die Planungen zur Errichtung eines Radschnellweges zwischen Frankfurt und Darmstadt. Weiterhin unterstützt DIE LINKE den geplanten Bau der Regionaltangente West (RTW) und fordert die Verlängerung der Trasse bis in den Osten der Stadt. An der Endstation sollte ein Park&Ride Platz geschaffen werden, um einen Umstieg vom Auto auf die Schiene noch an der östlichen Stadtgrenze zu ermöglichen. Der Baubeginn muss noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Weiterhin setzt sich DIE LINKE für eine Verlängerung der Straßenbahn von der nördlichen Stadtgrenze bis nach Dreieich ein. DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens und fordert das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie die Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir fordern: • Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen • Ausbau der Radwege zu einem sicheren und durchgängigen Netz • Förderung der Fußgänger durch längere Ampelschaltungen und zusätzliche Zebrastreifen (z.B. vor dem IZ) • Schaffung neuer ÖPNV Direktverbindungen (z.B. Schnellbusse) • Einstieg in den Nulltarif im Nahverkehr, zunächst für Schüler, Studenten, Rentner sowie Geringverdiener, perspektivisch für alle 4 3. Soziale Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch die Situation in Neu-Isenburg spitzt sich immer weiter zu. Die Mieten steigen auch hier seit Jahren überdurchschnittlich an. Dadurch werden Menschen mit geringem Einkommen in immer schlechtere Wohngebiete verdrängt. Das will DIE LINKE stoppen. Soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarkts überlassen werden. Deshalb ist kommunale Wohnungspolitik für DIE LINKE eine Kernaufgabe. Einige Kommunen haben ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften bereits veräußert, um ihre klammen Finanzen zu sanieren. Die Folgen für die Mieter_innen sind stets Verunsicherung und Mieterhöhungen bis hin zur Verdrängung aus ihren Wohnungen. DIE LINKE Neu-Isenburg tritt für den Erhalt und die soziale Ausrichtung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft GEWOBAU gGmbH ein. Von ihr werden derzeit 2.445 Wohnungen verwaltet. Die GEWOBAU muss ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichtet und mindestens 15% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Bei Neuvermietungen sollen keine Mieterhöhungen vorgenommen werden, für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen sollen sozial gestaffelte Mieten eingeführt werden. Zur sozialen Aufgabe öffentlicher bzw. gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften gehört auch die Pflicht, finanzschwache Mieterinnen und Mieter nicht durch überzogene energetische Sanierungen zu belasten. Dazu ist ein Konzept zur sozialen Begleitung von Gebäudesanierungen zu entwickeln. Die Möglichkeit zur einseitigen Umlage der Kosten auf Mieterinnen und Mieter muss abgeschafft werden. Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte dürfen nicht mit Mietobergrenzen außerhalb jeder Realität gegängelt werden. DIE LINKE fordert, dass die Stadt Neu-Isenburg mit finanzieller Unterstützung durch das Land Hessen und des Kreises Offenbach einen qualifizierte Mietspiegel erstellt und sich stärker um kommunale Wohnungsvermittlungen kümmert. Die sog. Mietpreisbremse sollte auch in Neu-Isenburg zur Anwendung kommen, auch wenn das entsprechende Gesetz nur unzureichend die Forderungen der Linken umsetzt. Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen und auch in Neu-Isenburg ist nur durch Neubau zu erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE für Hessen ein Landesprogramm zur Schaffung von jährlich mindestens 10.000 neuen geförderten und barrierefreien Wohnungen. Um dies zu erreichen ist eine soziale Boden- und Grundstückspolitik der Kommunen dringend erforderlich. Die Kommunale Neu-Isenburger Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU muss gestärkt und auch andere Wohnungsgenossenschaften müssen besser gefördert werden. Darüber hinaus muss der Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken und dessen Umwandlung in Gewerberäume unterbunden werden. DIE LINKE fordert eine soziale Bodennutzung und eine Investorenquote. Dieses Konzept wird in zahlreichen Großstädten bereits erfolgreich angewandt. Private Investoren werden unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet. Wir lehnen es ab, potentielles Bauland für Wohnungen, welches sich im Besitz der Stadt Neu-Isenburg befindet, an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Stattdessen sollte es öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zur Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Auch durch stärkere Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht kann der Neubau preisgünstigen Wohnraums gefördert werden. 5 DIE LINKE Neu-Isenburg kritisiert, dass bei vergangenen Neubauprojekten, wie etwa der Erlenbachaue , fast ausschließlich eine Wohnbebauung bestehend aus Doppel- und Reihenhäusern sowie hochpreisigen Mehrfamilienwohnhäusern realisiert wurden. DIE LINKE Neu-Isenburg fordert, bei der weiteren Planung für das „Stadtquartier Süd“ (ehem. AgfaGelände) und dem zukünftigen Baugebiet „Birkengewann“ in großem Maße den Bau von preisgünstigen Wohnungen für einkommensschwache Arbeitnehmer_innen und Rentner_innen zu berücksichtigen. Neben Familien müssens vor allem auch für die steigende Anzahl Alleinerziehender und Singles mit geringem Einkommen bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden. Wir fordern: • Keine Privatisierung von öffentlich geförderten Wohnraum und keinen weiteren Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren • Mehr Grundstücksvergabe im Erbbaurecht • Sozialwohnungsquote bei größeren Bauvorhaben (z.B. Agfa-Gelände und Birkengewann) • Keine überzogene Belastung von Mietern durch energetische Sanierungen 4. Eine soziale Stadt für alle Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie soziale Ungerechtigkeiten, die auf einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden. Aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE in Neu-Isenburg z. B. die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen oder vergünstigten Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (z.B. den Kindergärten, die Stadtbücherei und Museen), Kulturund Bildungsangeboten sowie Sportveranstaltungen gewährt. Familien sollen unter anderem durch Senkung der Eintrittspreise im Schwimmbad (Familienkarte für Familien mit allen Kindern unter 18) gestärkt werden. Darüber hinaus sollen für einkommensschwache Haushalte zusätzliche Hilfen zu besonderen Anlässen (zum Beispiel Weihnachtsbeihilfen oder Beihilfen bei Einschulungen) gewährt werden. Zudem sollen die Stadtwerke eine preisgünstige Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen und mit Hilfe von Sozialtarifen, eine soziale und ökologische Preisgestaltung für Strom und Wasserversorgung einführen. Im Bereich der Fernwärmeversorgung in Gravenbruch ist dazu ein Aufbrechen der Monopolstellung der EVO erforderlich. Statt menschenunwürdiger Stromsperren fordern wir die Einrichtung einer Clearingstelle. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir nutzen jeden Handlungsspielraum auf lokaler Ebene, etwa im Bereich der Jobcenter, um den Folgen dieser Armutsgesetzgebung entgegenzutreten. Wir setzen uns für die tatsächliche Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) ein. Wir brauchen in Neu-Isenburg eine intensive soziale Betreuung, mehr Jugendsozialarbeit und bessere Jugend- und Sozialeinrichtungen. Die gemeinnützige soziale und kulturelle Arbeit von Einrichtungen und Vereinen bereichert auch in Neu-Isenburg das gemeinsame Miteinander und muss ausreichend finanziell unterstützt werden. 6 Wir wollen ein wohnortnahes medizinisches Angebot sowie eine flächendeckende Notfallversorgung. Rückgrat einer solchen gesundheitlichen Versorgung waren in der Vergangenheit die öffentlich kommunalen Krankenhäuser des Kreises und die ärztlichen Bereitschaftsdienste. Durch die Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in NeuIsenburg kommt es an den Wochenenden und an Feiertagen zunehmend zu einer ärztlichen Unterversorgung. Weite Wege in die Krankenhäuser und lange Wartezeiten sind die Folgen. Wir treten dafür ein, dass die Schließung des ÄBD nochmals geprüft und eine alternative Finanzierung zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandelt wird. DIE LINKE fordert: • Einen Sozialpass, d.h. kostenlosen oder vergünstigten Zugang zu Kultur, Bildung und Sport • Sozialtarife bei den Stadtwerken für die Energie- und Wasserversorgung und den städtischen Personennahverkehr • Aufbrechen der Monopolstellung der EVO bei der Fernwärmeversorgung in Gravenbruch • Einrichtung einer Clearingstelle statt Stromsperren • Stärkung von Familien durch Senkung der Eintrittspreise im Schwimmbad (Familienkarte für Familien mit allen Kindern unter 18) • Sozialverträgliche Gebühren für Kinderkrippen und Kitas 5. Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren Nach dem Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht existiert heute faktisch nicht mehr. Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Die Ursachen sind eine chronische Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben, Steuergeschenke für Reiche und Konzerne sowie eine kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP unterstütze sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung wird von der Regierung in Wiesbaden zum Vorwand genommen, um Städte und Gemeinden zum Sozialabbau zu zwingen. Die sogenannten Schutzschirm-Programme sind nichts anderes als eine verschärfte Variante dieser Kürzungspolitik. Auch wenn Neu-Isenburg gegenwärtig keinen Schutzschirm in Anspruch nehmen muss, so ist der finanzielle Rahmen in dem sich die Stadt bewegt, sehr eng. Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird der städtische Haushalt weiter belastet. Neu-Isenburg wird dabei als noch „wohlhabender“ Geber übermäßig zur Kasse gebeten. In der Folge werden mittel- bis langfristig auch den Neu-Isenburger_innen Erhöhungen von Gebühren (etwa in den Bereichen Kindertagesstätten, Abfall- und Friedhofsgebühren) oder Steuererhöhungen (etwa bei der Grundsteuer B) aufgebürdet werden. Landesweit ist der KFA ein Nullsummenspiel, das den Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Mittel bescheren wird. Es wird lediglich eine Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen vorgenommen. Die Landtagsfraktion der Linken hat deshalb der Reform des KFA nicht zugestimmt und DIE LINKE wird auch vor Ort den Kampf dagegen unterstützen. Wegen einem steigenden Kostendruck werden Aufgaben der Daseinsvorsorge immer mehr privatisiert und so einem Markt überlassen, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, 7 sondern die Profitinteressen des Kapitals sind. Diesen sogenannten Sachzwängen werden wir uns nicht unterwerfen. Wir werden keinem Projekt in Neu-Isenburg, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen. Geld ist genug da. Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die letztlich allen Bürger_innen zugutekommen, problemlos erfüllt werden. Wir müssten dazu lediglich Spitzensteuersätze einführen, die unter der Regierung Kohl noch üblich waren. Wer das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden, bei der der Reichtum in wenigen Händen angehäuft wird, während die Armut im Lande wächst und die öffentlichen Kassen ausgeplündert werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir deutlich machen, dass notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen oder in die Bildung nicht an fehlendem Geld scheitern, sondern an einer Politik, für die kapitalhörige Parteien verantwortlich sind. In Neu-Isenburg spiegelt sich diese Politik in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 % auf 320 % wider, wie sie von der bürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und FWG in der laufenden Legislaturperiode beschlossen wurde. Es ist höchst fraglich, ob langfristig die Steuermindereinnahmen infolge der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes durch Neuansiedlung von Unternehmen kompensiert werden können. Bereits jetzt muss die Stadt Neu-Isenburg ihr „Tafelsilber“ veräußern, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mittelfristig werden die Steuermindereinnahmen dazu führen, dass weniger Geld in der Stadtkasse ist, was sich negativ auf freiwillige Leistungen auswirken wird. Neu-Isenburg wird sich in Zukunft Kostensteigerungen wie zuletzt bei der Sanierung des Schwimmbades oder die millionenschwere Fehlplanung bei dem Bau des sog. Ampel-Eies im Zuge des Ausbaus der Carl-Ulrich-Straße nicht mehr leisten können. Auch teure Gutachten, wie z.B. zum Ausbau der Stadtbibliothek für 80.000 Euro dürfen nicht einfach nur für die Schublade produziert werden. DIE LINKE Neu-Isenburg tritt nicht zur Kommunalwahl an, um im Stadtparlament ein möglichst reibungsloses Funktionieren eines neoliberalen Systems zu fördern. Unsere Politik richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Statt dem Einhalten einer schädlichen Schuldenbremse, der Vermeidung von vermeintlichen Rettungsschirmen und Kürzungsdiktaten müssen planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, geschaffen werden. Die Neu-Isenburger_innen brauchen Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energien statt immer weitere Steuergeschenke für Banken, Konzerne und Einkommensmillionäre. Notwendig ist etwa die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Ländern und Kommunen zugutekämen. Aufgaben, die Neu-Isenburg im Auftrag von Bund und Land ausführt, müssen vollumfänglich von diesen finanziert werden. Um Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. 8 Wir fordern: • stärkere Besteuerung der Reichen (wie z.B. unter Helmut Kohl) • Stopp des Kommunalen Finanzausgleichs in der aktuellen Fassung, bei dem Gelder nur von einer Kommune zur anderen umgeschichtet werden. Stattdessen eine bessere Ausstattung der Stadt durch Bund und Land • Keine Erhöhung kommunaler Gebühren und der Grundsteuer B • Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer (statt Gewerbesteuer), um die Konkurrenz unter den Kommunen zu vermindern 6. Arbeitsmarktpolitik für die Menschen Neu-Isenburg ist auch Arbeitgeber. Die Stadt kann durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen in prekäre Beschäftigung verhindern. Hierzu ist eine aktive und einfallsreiche wirtschaftliche Betätigung der Stadt erforderlich und geboten. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunale Arbeitsmarktpolitik in einem Dumpingwettbewerb scheinbar kapitalkräftige Firmen auf die eigene Gemarkung lockt und damit andere Kommunen in der Nachbarschaft schädigt. Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die heimische Wirtschaft stärken sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten. Die geringen, aber bislang vorhandenen Möglichkeiten, sollten dabei von der Kommune genutzt werden. DIE LINKE in Neu-Isenburg wird sich entschieden gegen die Ausgründung von Betriebsteilen aus Unternehmen der Stadt aussprechen, die nur darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen unter denen die Beschäftigten tätig sind, zu verschlechtern. DIE LINKE fordert: • Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, statt sie weiter abzubauen • Festlegung von Vergaberichtlinien für kommunale Ausschreibungen • Keine Ausgründung von Betriebsteilen städtischer Unternehmen 7. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner erfüllen. 9 Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA kennen kaum Ausnahmen der Bereiche, die privatisiert werden sollen. Rekommunalisierungen vormals privatisierter Bereiche werden nahezu unmöglich. DIE LINKE sagt Nein zu dieser weiteren Liberalisierung des Freihandels zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Privatisierungen haben gezeigt, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern. Das wieder wachsende Interesse von Beteiligungen privater Investoren an öffentlichen Projekten (ÖPP bzw. PPP) lehnen wir ab. Diese Projekte sollen Investoren profitable Anlagemöglichkeiten eröffnen und sind für die Kommunen im Endeffekt teurer als kommunale Lösungen, wie prominente Beispiele der geplanten, aber am Ende nicht durchgeführten Brückensanierungen in Frankfurt oder der Schulsanierung im Kreis Offenbach in den vergangenen Jahren bereits belegen. Aber auch dort, wo die Stadt ihre Gesellschaften, vor allem Entsorgungsbetriebe und Stadtwerke nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den Methoden der Privaten greift, stellen sich gleiche negative Folgen ein. Mit der Kommerzialisierung sinken die Leistungen, Gebühren steigen und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist mehr demokratische Kontrolle und Rücknahme der Kommerzialisierung notwendig. Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen müssen von den kommunalen Gremien kontrolliert werden können. Transparenz, demokratische Kontrolle und Beteiligung der Bürger_innen an Entscheidungen öffentlicher Unternehmen müssen sichergestellt werden. DIE LINKE fordert: • Ein klares Nein zur weiteren Liberalisierung des Freihandels (TTIP, CETA und TISA) zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Kommune • Keine weitere Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen • Transparenz, demokratische Kontrolle und Beteiligung der Bürger_innen an Entscheidungen öffentlicher Unternehmen 8. Sozialökologische ortsnahe Energiepolitik für Klima-und Umweltschutz Die Energieversorgung ist wie die Wasserversorgung und Entsorgung eine öffentliche Aufgabe und muss auch eine solche bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner erfüllen. Die Bürger_innen brauchen keine großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke und fossile Großkraftwerke betreiben. Die kapitalistische Produktionsweise in ihrem Wachstumszwang erschließt und vernutzt die Ressourcen der Erde und belastet die Lebensgrundlagen der Menschen. DIE LINKE unterstützt lokale Energie- und Umweltprojekte, zur Verbesserung der ökologischen Lebensbedingungen und für den Ausbau lokaler erneuerbarer Energieerzeugung. Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs ist Basis einer sozialökologischen Klimaund Umweltpolitik. Wir wollen gemeinsam mit lokalen Gruppen fortschrittliche und zukunftsorientierte Energiekonzepte politisch durchsetzen. DIE LINKE Neu-Isenburg begrüßt ausdrücklich die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung, nicht aber die Art und Weise, wie es zur Besetzung der Stelle kam. Ebenso soll die neutrale und unabhängige Energieberatung der Verbraucherzentrale Hessen weiter regelmäßig und kostenfrei in Räumlichkeiten der Stadt angeboten werden. Energieeinsparungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien müssen 10 Hand in Hand gehen. Entsprechende Festlegungen sollen nach Auffassung der LINKEN in NeuIsenburg in die kommunalen baurechtlichen Festlegungen für die Erschließung und beim Bau in den Neubaugebieten Birkengewann und Stadtquartier Süd Eingang finden. Zudem soll die Stadt Neu-Isenburg in ihrem eigenen Verantwortungsbereich weiterhin mit gutem Beispiel bei der Energieeinsparung vorangehen. Viele Kommunen können ihre Strom- und Gasversorgung aus erneuerbaren Energien, Energiegewinnung im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung und ihre Wasserversorgung lokal selbst organisieren und sich so von den großen Energiemonopolisten unabhängig machen. Deshalb treten wir als DIE LINKE dafür ein, die Ver- und Entsorgung in Neu-Isenburg weiter mit den Stadtwerken und dem DLB als kommunale Eigenbetriebe zu betreiben. Bei der lokalen Energieerzeugung unterstützen wir zudem die genossenschaftlich organisierten Projekte. Wir treten für sozial gestaffelte Tarife ein, damit für alle die Energieversorgung bezahlbar bleibt. Strom oder Gasabschaltungen müssen unterbleiben. DIE LINKE unterstützt alle gemeinwirtschaftlichen regionalen und kommunalen Projekte zur ortsnahen regenerativen Energieerzeugung unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere durch Photovoltaik, Wind - oder Wasserkraft. Die Ausweisung von Neubaugebieten und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich dürfen nicht zur Zerstörung weiterer Grünflächen führen. Zu einem begrünten und lebendigen Stadtleben gehört auch der Einsatz der Stadtgärtnerei. Wir setzen uns dafür ein, dass der DLB eine ökologische Landschaftspflege betreibt. DIE LINKE fordert: • Transparente und bürgerfreundliche Preisgestaltung aller kommunalen Versorgungseinrichtungen • Ein größeres Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien, dies kann sich auch positiv im Haushalt niederschlagen • Eine ökologische Landschafts- bzw. Grünanlagenpflege durch den DLB 9. Zugang zu schnellen Internetanschlüssen als Teil der Daseinsvorsorge und der Chancengleichheit Mit dem Internet hat sich vieles grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet. Für die DIE LINKE ist die Sicherung der Netzneutralität– wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch einen ungezügelten Markt überlassen bleiben darf. DIE LINKE setzt sich für flächendeckende, schnelle Internetverbindungen als Teil der gesellschaftlichen Teilhabe ein. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Niedrige Haushaltsnettoeinkommen dürfen zukünftig keine Ausgrenzungen von der Internetnutzung sein. 11 Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen und von Armut Bedrohte und Seniorinnen und Senioren am Internet teilhaben können. DIE LINKE fordert: • Bereitstellung von kostenlosem WLAN im gesamten Stadtgebiet • die Anerkennung von internetfähigen Endgeräten als Teil des soziokulturellen Existenzminimums. • Kommunale Informations- und Partizipationsangebote sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. • kommunale Bildungsverantwortung muss sich auf medienpädagogische Qualifikation für alle Altersgruppen erstrecken. 10. Bildung und Begegnungen zwischen Alt und Jung Auch wenn Neu-Isenburg bereits jetzt eine gute Ausstattung mit Kindertageseinrichtungen hat, ist die Versorgung noch nicht optimal. DIE LINKE fordert daher den weiteren Ausbau mit kostenlosen Krippenplätzen sowie kostenlosen Kindergärten und Kindertagesstätten in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen gewährleistet ist. Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von Erzieher_innen müssen angehoben, die Fortbildung verbessert werden. Zur Sicherung einheitlicher Standards benötigen wir ein zertifiziertes Qualitätsmanagement. DIE LINKE steht für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Wo Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden können, wird sich DIE LINKE für jeden Schritt einsetzen, der das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative Gemeinschaftsschulen ersetzt. Diese sind personell und sachlich so auszustatten, dass an ihnen inklusiver Unterricht stattfinden kann. Wir fordern Ganztagsschulen mit fachlich ausgebildetem Personal, das zu einer individuellen Förderung der Kinder in der Lage ist. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Kostenloses, in öffentlichen Küchen gekochtes Essen aus biologischem und regionalem Anbau muss zum Standard jeder Schule und jeder Kindertagesstätte gehören. Eine öffentliche Förderung von Privatschulen, die von den Kindern Schulgeld verlangen, lehnt DIE LINKE nachdrücklich ab. Solche Schulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Schule für alle. Die Wahrnehmung kultureller Angebote beispielsweise der Stadtbücherei, soziokultureller Treffpunkte, der Musikschule und von Veranstaltungen dürfen kein Luxus für begüterte Bürger_innen sein. Kulturelle Angebote gehören grundlegend zur Lebensentfaltung aller und deshalb muss die Stadt Neu-Isenburg die kulturelle Arbeit weiterhin fördern. Eine veränderte Haushaltssituation darf nicht dazu führen, sich aus der kulturellen Arbeit zurückzuziehen, weil es sich angeblich um freiwillige Leistungen handeln würde. Die Sanierung der vierzig Jahre alten Hugenottenhalle ist dringend erforderlich, auch wenn es sich um ein zweistelliges Millionenprojekt handelt. Der Hallenumbau und die ebenfalls dringend notwendige Erweiterung der Stadtbibliothek müssen gemeinsam erfolgen. Um ein generationenübergreifendes Miteinander zu gewährleisten, setzt sich DIE LINKE für eine attraktive Jugend- und Seniorenarbeit in Neu-Isenburg ein. Dazu gehört die Schaffung von Begegnungsstätten für Kunst und Kultur in allen Stadtquartieren einschließlich der 12 Ortsteile Gravenbruch und Zeppelinheim. Diese Begegnungsstätten sollen zugleich ein Anlaufpunkt für Alt und Jung zur gegenseitigen Hilfe und Erarbeitung von Problemlösungen sein. Wir müssen lernen, die Erfahrungen der Älteren wieder Wert zu schätzen. Die Vernetzung aller Bürger_innen Neu-Isenburgs muss generationenübergreifend geschehen. Durch Einführung von einem Leih-Modell und durch Vorlesestunden von älteren Menschen in Kindertagesstätten, möchte DIE LINKE in Neu-Isenburg einen Grundstein hierfür legen. Wir setzen uns für die Förderung einer offenen Jugend und Kulturarbeit ein, die an der Lebenswelt und Alltagssituation junger Menschen anknüpft und Freizeit kreativ und konstruktiv gestaltet. Wir fordern: • Umgestaltung der Brüder-Grimm-Schule zur Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe • Schaffung von Begegnungsstätten für alle Alt und Jung in allen Stadtquartieren • Einen Treff für örtliche soziale und kuIturelle Initiativen (z.B. durch Erwerb und Wiedereröffnung des ehem. Güterbahnhofs) 11. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner_innen Immer mehr Aufgaben und Lasten werden vom Bund und dem Land auf die Kommunen abgewälzt, gleichzeitig ist der politische Einfluss ihnen gegenüber gering. Wir wollen, dass der Bundestag und der Landtag verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen beschließen. DIE LINKE kämpft für die Einbeziehung aller dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse. Solange der Gesetzgeber die notwendigen Voraussetzungen nicht schafft, müssen die Ausländerbeiräte aufgewertet und für Migrant_innen auch andere Wege für die örtliche Mitwirkung geschaffen werden. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen für ihr Leben und ihre Zukunft treffen. Das ist ein Menschenrecht, das nicht vom Besitz eines bestimmten Reisepasses abhängig sein darf. Um die gesellschaftliche Vielfalt auch in hessischen Rathäusern abzubilden, setzen wir uns für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. DIE LINKE setzt sich gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen auch in Neu-Isenburg ein. Auch die Ideen und die Mitbestimmung junger Wählerinnen und Wähler sind eine Bereicherung für die Demokratie! DIE LINKE fordert deshalb das kommunale Wahlrecht für alle unabhängig ihrer Herkunft und ab dem 16. Lebensjahr. Wir fordern gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner_innen durch das Menschenrecht Inklusion. Es bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden darf. Wir fordern in Neu-Isenburg Aktionspläne und Handlungskonzepte, um Inklusion entsprechend der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. Die Stadt Neu-Isenburg muss in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte Strukturen von Menschen mit Behinderung zu fördern. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Beratung von und für Menschen mit Behinderungen zu. Diese muss so organisiert sein, dass nicht die wirtschaftlichen Interessen der Kommune, sondern der Mensch mit seiner Behinderung im Mittelpunkt der Beratung steht. 13 Zentrale Aufgabe linker Kommunalpolitik ist die barrierefreie Umgestaltung der Stadt. Barrierefreie Baumaßnahmen dürfen daher niemals unter dem Hinweis auf „unverhältnismäßige Mehraufwendungen“ unterbleiben. Lokale Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung müssen bewusst auf Menschen mit und ohne Behinderung ausgelegt werden. Wir fordern: • DIE LINKE fordert das kommunale Wahlrecht für alle unabhängig ihrer Herkunft und ab dem 16. Lebensjahr • Aktionspläne und Handlungskonzepte, um Inklusion entsprechend der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ zu verwirklichen • die barrierefreie Umgestaltung der Stadt 12. Zukunftsvisionen und Demografischer Wandel Die von Konservativen geführte bürgerliche Koalition in Neu-Isenburg hat in den vergangenen Jahren lediglich den bestehenden Istzustand teuer verwaltet. Visionen oder gar ganzheitliche Konzepte für die Stadt- und Verkehrsentwicklung sind nicht erkennbar. Stattdessen gibt es immer nur Flickwerk. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis oder beauftragt einen befreundeten Gutachter. Die vorliegenden Verkehrs- und Bebauungsplanungen sind ideenlos und bieten keine Zukunftsperspektiven. Es fehlen konkrete Konzepte und Schwerpunkte. Die Bürger_innen können keine echten Zielsetzungen erkennen, ganz zu schweigen von Umsetzungsplänen, transparenten Strukturen und klaren zeitlichen Vorgaben. Die Vision einer Verlängerung der Straßenbahn von der nördlichen Stadtgrenze bis nach Dreieich-Sprendlingen sollte ernsthaft geprüft werden. Eine Straßenbahn in der Frankfurter Straße kann evtl. mehr zur Entschleunigung beitragen als die Forderung nach Tempo 30. DIE LINKE Neu-Isenburg setzt sich für die Wiederbelebung der Fußgängerzone in der Bahnhofstraße ein. Durch Abkoppelung von der Frankfurter Straße als Haupteinkaufsstraße und die kompakteren und umfangreicheren Einkaufsmöglichkeiten im Isenburg-Zentrum, ist die Bahnhofstrasse keine belebte Fußgängerzone. Kleine Ladengeschäfte benötigen Laufkundschaft, die bis auf den samstäglichen Wochenmarkt, dort kaum vorhanden ist. DIE LINKE möchte durch die Einführung sozialer Treffpunkte wie z.B. einem Generationenhaus oder einem Mutter-Kind Café der Verödung entgegen treten. Auch die Schaffung von öffentlichen Bücherschränken kann die Attraktivität der Fußgängerzone vorantreiben. DIE LINKE. identifiziert weiterhin die zunehmende Alterung der Gesellschaft als ein wichtiges Zukunftsthema. Wir benötigen menschenwürdige Pflegedienstleistungen und einen Umbau der Infrastruktur, um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, etwa mehr betreutes Wohnen oder die Umgestaltung des öffentlichen Raumes (z. B. längere Ampelschaltungen oder abgesenkte Bordsteine und Schaffung von mehr Sitzmöglichkeiten). Ältere Mitbürger sind durch fehlende Mobilität zunehmend an der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Dem möchte DIE LINKE mit verschieden Ansätzen entgegen treten. Das Quartier 4 in Neu-Isenburg ist ein nahezu ideales Modell zur Betreuung älterer Menschen in Neu-Isenburg. Allerdings fehlt diese Möglichkeit der Vernetzung in die Gesellschaft für die meisten älteren Mitbürger in anderen Stadtgebieten. 14 Ein vergleichbarer attraktiver und gut erreichbarer Treffpunkt z. B. mit Nachmittagskaffee und Freizeitangeboten sowie interessanten Kursen für ältere Menschen muss den Bürgerinnen und Bürgern auch in den Ortsteilen Gravenbruch, Zeppelinheim und auch im Osten der Stadt angeboten werden. Die Aufwendungen für Menschen mit Beeinträchtigungen müssen erhöht werden, um eine Teilnahme am öffentlichen Leben auf angenehme Art und Weise für Alle zu ermöglichen. 13. Geflüchtete willkommen heißen Im Augenblick ist für alle Kommunen die größte Herausforderung, geflüchtete Menschen aus Ländern, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, menschenwürdig bei uns aufzunehmen und ihnen Lebensperspektiven zu eröffnen. In den Kommunen vollzieht sich die reale Integration der Geflüchteten und sie haben daher eine gewichtige Rolle, um dezentrales Wohnen, Sprachförderung und gesellschaftliche Integration zu fördern. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Hunger, Ausbeutung, Klimafolgen und vielen mehr. Die Europäische Union, die mit ihrer Politik eine Mitverantwortung für diese Probleme trägt, schottet sich rigoros ab. Die Aufnahme von Menschen in Not ist ein humanitäres Gebot für DIE LINKE. Refugees welcome!“ ist der Leitfaden unserer Willkommenskultur. Zukünftig werden auch der Stadt Neu-Isenburg weitere Geflüchtete zur dezentralen Unterbringung zugeteilt werden. Zu einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Gemeinde gehört, dass die Flüchtlinge und ihre Familien grundsätzlich rasch in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Rathenaustraße kann nur vorübergehend zur Unterbringung von Neuangekommenen dienen und darf nicht zu einer Dauereinrichtung werden. In der Erstaufnahmeeinrichtung sind geschützte Räume und Rückzugsmöglichkeiten für Frauen notwendig. DIE LINKE fordert außerdem die Einhaltung von verbindlichen Mindeststandards, damit Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden können. Die Einhaltung der Mindeststandards muss auch von den Stadtverordneten jederzeit überprüft werden können. Die Unterbringung in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung muss transparenter gestaltet werden. Hierzu ist es erforderlich, die Besuchsregelung so zu gestalten, dass sich etwa Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete, Ausländerbeiräte und Nichtregierungsorganisationen auch in kurzen zeitlichen Intervallen ein Bild von der Situation vor Ort machen können, ohne in die persönliche Sphäre der Geflüchteten einzudringen. Da es sich um eine Einrichtung des Landes Hessen handelt, muss die Stadt entsprechend politischen und öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben. Eine ausreichende Medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung der Geflüchteten sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung. Die medizinische Versorgung darf durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht länger eingeschränkt werden. Alle Flüchtlinge sollten eine Gesundheitskarte erhalten, die den direkten Weg zu einer medizinischen Behandlung eröffnet. Beratungseinrichtungen müssen ausgeweitet und finanziert werden. Es muss einfache Zugänge zur Kindergartenbetreuung, dem Schulbesuch, der beruflichen Ausbildung und Arbeitsaufnahme geben. Neben der Umsetzung der Schulpflicht und die Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. 15 Wir begrüßen sehr das ehrenamtliche Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten. Dies muss weiter gefördert und unterstützt werden. Aber für diese ehrenamtliche Helfer_innen soll es nicht zu Überforderungen kommen - das Ehrenamt darf nicht Ausputzer für fehlende öffentliche Investitionen sein. Das Land muss die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellen. Diese Kosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. 14. Kampf gegen Faschismus und Rassismus und für Kommunen für den Frieden Alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entgegen. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eine freie Religionsausübung im Rahmen der allgemeinen Gesetze und bekämpfen deshalb die Hetze und die Aktionen rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Organisationen gegen Gotteshäuser. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir – auch in lokalen überparteilichen Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Hetze. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden. Wir setzen uns für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort ein. DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir stehen gegen die Rüstungsindustrie und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Die Werbung für die Bundeswehr und Auslandseinsätze hat in Schulen, Ausbildungsmessen, Jobbörsen, Arbeitsagenturen und bei Großveranstaltungen (wie z.B. Hessentagen) nichts zu suchen. Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventive Friedenspolitik. Mitmachen Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, aktiv für eine bessere Zukunft einzutreten und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Unterstützen Sie uns, durch Ihre Stimme. Deshalb am 6. März 2016 Liste 4 wählen! V.i.S.d.P. Edgar Schultheiß Kontakt: [email protected] 16
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