Keine Tricks beim Wahltermin –Neu-Isenburg hat einen Neuanfang verdient Bündnis90/Die Grünen schlagen vor, den Termin der Wahl des Bürgermeisters mit dem der Kommunalwahl im März 2016 zusammenzulegen. Der 1.Stadtrat/ Stadträtin wird von der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl im März 2016 gewählt. In Neu-Isenburg stehen – wie in allen hessischen Gemeinden - die Kommunalwahlen im März 2016 an. Die Amtszeiten des Neu-Isenburger Bürgermeisters Hunkel und des 1. Stadtrats enden im Juli 2016. Alle wesentlichen politischen Aufgaben in der Stadt sind also neu zu besetzen. Die FDP Neu-Isenburg hat nun vorgeschlagen, die Wahl des Bürgermeisters zusammen mit der Wahl des Landrats bereits im September diesen Jahres durchzuführen und darüber bereits in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 11. März abstimmen zu lassen. Das von der FDP vorgetragene Argument der Einsparung von Haushaltsmitteln durch die Wahlzusammenlegung kann es ja nicht sein, denn das kann man auch durch die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März nächsten Jahres haben. Warum diese vorgeschobene Hektik fragen Bündnis 90 Die Grünen? Offensichtlich möchte man die Entscheidung noch durchziehen, bevor das Gesetz zur Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeisterkandidaten im Landtag Ende nächsten Monats verabschiedet wird? „Es ist eine Sache der Fairness und des Demokratieverständnisses, dem amtierenden Bürgermeister die Chance für eine 2. Kandidatur zu ermöglichen. Wer jetzt übereilt und schnell einen frühen Wahltermin festlegen möchte, nimmt billigend in Kauf, dass Herbert Hunkel aufgrund der der augenblicklich noch geltenden Rechtslage - gegen seinen erklärten Willen – nicht kandidieren darf. Das wäre eine üble Trickserei. Der dringend erforderliche Neuanfang in Neu-Isenburg ist nur erreichen, wenn Parlament, Bürgermeister und 1. Stadtrat in geschlossen im März 2016 gewählt werden“, so Maria Sator-Marx, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen Dazu der der Sprecher des Ortsverbandes Dirk Wölfing: „. Die derzeitige Koalition hat jede Kraft verloren - nichts geht mehr: Das Radverkehrskonzept war für die Jahre 2012 / 2013 versprochen und ist immer noch nicht vorgelegt, dringend erforderliche Mobilitäts- und Energiekonzepte für das Stadtquartier Süd oder das Birkengewann liegen nicht vor. Die Verkehrsplanung für den Bereich CarlUlrich-Straße / Frankfurter Straße / Hugenottenalle muss dringend den neuen Herausforderungen des Stadtquartiers Süd und der RTW angepasst werden – doch nichts passiert. Während im Land und im Kreis moderne Mobilitätskonzepte entwickelt werden, verharrt Neu-Isenburg im Denken von vor mehr als 20 Jahren. Die zeitgleiche Wahl von Parlament, Bürgermeister und 1. Stadtrat ist eine gute Gelegenheit, neu durchzustarten.“