Newsletter März 2016

INN-SALZACH AKTUELL
Newsletter von Günther Knoblauch, MdL
Ihr Abgeordneter im Bayerischen Landtag
März 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
nichts bewegt die Gemüter zurzeit so sehr wie die große
Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland erreicht. Dieses
Thema hat deshalb auch in meiner Arbeit im Landtag wie
in der Region in den vergangenen Wochen eine große
Rolle gespielt. Mein Empfang für ehren- und
hauptamtliche Asylhelfer in Neuötting hat gezeigt, dass
die Bereitschaft zu helfen nach wie vor groß ist.
Nichtsdestotrotz dürfen es nicht die Ehrenamtlichen sein,
die die Hauptlast der Integration tragen. Hier sind der
Freistaat und der Bund gefragt, mehr zu tun, um deren
Arbeit durch Hauptamtliche zu unterstützen.
1
In dieser Ausgabe:
Kommunalgipfel
2
Enquête-Kommission
3
Palliativstation
4
Jazzwoche
5
Spatenstich A 94
6
Klausur in Mühldorf
7
Treffen mit Verheugen
8
Asylempfang
9
Rinderspacher
11
Termine
12
Überaus wichtig ist es aber auch, die Kommunen, die
durch die Integration der Flüchtlinge stark gefordert sind,
finanziell zu entlasten. Sie übernehmen Aufgaben des
Staates und müssen dafür auch angemessen entschädigt
werden. Gerade die Region leistet Großartiges, wenn es
um die Bewältigung der Flüchtlingsfrage geht – sei es mit
den großen Unterkünften aber mit dezentralen
Einrichtungen in vielen kleinen Gemeinden in den
Landkreisen Altötting, Mühldorf und Traunstein.
Dieses Thema haben meine Landtagskollegen und ich
auch bei der Klausurtagung des Arbeitskreises der SPDFraktion zum Haushaltsausschuss besprochen. Besonders
freut es mich, dass diese Tagung heuer in unserer Region
stattgefunden hat.
Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien schon einmal
schöne Ostertage!
Herzlichst,
Ihr Günther Knoblauch
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Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch, MdL, Huterergasse 6, 84453 Mühldorf, Telefon: 08631/9900610
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2
Kommunalgipfel mit Uli Maly im Landtag
SPD-Fraktion steht an der Seite der Kommunen
Kommunen brauchen Unterstützung für Wohnungsbau und Integration von Flüchtlingen
München. Die SPD-Fraktion
unterstützt die Kommunen
bei ihrem Kampf für
bezahlbaren Wohnraum. Es
reicht nicht aus, einerseits den
sozialen Wohnungsbau mit
Staatsgeld zu fördern,
andererseits aber
Baugrundstücke allein an den
Höchstbietenden zu vergeben.
Der Verkauf von staatlichen
Grundstücken an Gemeinden,
die darauf sozialen
Wohnungsbau betreiben
möchten, muss erleichtert
werden. Das war unter anderem das Ergebnis eines Treffens mit dem Präsidenten des
Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Uli Maly sowie weiteren
Vertretern des Landkreis- und Gemeindetages, das auf meine Initiative im Landtag in
München stattfand.
Im Stich gelassen sehen sich die Kommunen von Bund und Freistaat bei der Bewältigung der
Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise, sie brauchen einen angemessenen Ersatz der
Finanzausgaben: Die Kommunen sind die staatliche Instanz, bei der unmittelbar die
Integration geleistet wird. Das betrifft unter anderem die Unterbringung, die Hilfe beim
Ankommen in unserer Gesellschaft und die Ausgaben für die Jugendhilfe. Was derzeit hier
läuft ist eine „kalte Kommunalisierung“. Doch das überfordert die Städte, Gemeinden und
Landkreise. Sie dürfen nicht auf den immensen Kosten sitzen bleiben. Es kann nicht sein,
dass die kreisangehörigen Gemeinden die staatlichen Aufgaben bezahlen.
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3
Enquête-Kommission
Soziale Gerechtigkeit - Stärkung des ländlichen Raums
Infoveranstaltung über die Arbeit der Enquête-Kommission in Traunstein
Traunstein. Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse
in ganz Bayern“ – die Bürgerinnen und Bürger haben dieses Staatsziel per
Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in die Bayerische Verfassung
geschrieben. Über die Arbeit der Enquête-Kommission habe ich bei einer gut
besuchten Veranstaltung in Traunstein informiert. Gekommen waren unter
anderem OB Christian Kegel und Kreishandwerksmeister Peter Eicher sowie
zahlreiche weitere Bürgermeister, Vertreter von Handwerk, Wirtschaft,
Vereinen und Verbänden.
Wir befassen und derzeit intensiv mit dieser Thematik, um aufzuzeigen, wie
ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete
verhindert bzw. gestoppt werden kann. Dabei ist uns besonders wichtig, die
Erfahrung und Meinung der Bürger vor Ort in unsere Arbeit einzubeziehen. Um
gleichwertige Lebensverhältnisse in alles Landesteilen sicherzustellen, sind
neben nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung, Ausbau der
Infrastruktur und Sicherstellung der Kommunalfinanzen vor allem auch weiche
Faktoren entscheidend: Bildung und berufliche Bildung vor Ort, um junge
Leute in der Region zu halten, medizinische Versorgung und Pflege vor Ort, um
Lebensqualität auch im Alter zu sichern sowie gute Lebens-, Arbeits- und
Wohnbedingungen. Dazu zählt in erster Linie bezahlbarer Wohnraum, sowie
ein gut ausgebauter ÖPNV – der Wohn- und Arbeitsplatz muss im Stundentakt
erreichbar sein.
Zugleich gehört aber auch Wirtschaftsförderung dazu, wenn es darum geht
eine Region voranzubringen. Energie muss für die Unternehmen auch in
Zukunft bezahlbar bleiben. Aus dem Publikum kam die Anregung die von der
Staatsregierung derzeit geplanten 30 Mbit im ländlichen Raum seien nicht
ausreichend –das werde ich im Landtag zur Sprache zu bringen.
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4
Ortstermin: Palliativstation Klinikum Südostbayern in Traunstein
Besuch auf der Palliativstation in Traunstein
Einrichtung leistet hervorragende Arbeit für Aufwertung der Pflege im
ländlichen Raum
Traunstein. Die medizinische Versorgung und Pflege auf dem Land sind
Themen, die die Enquête-Kommission, deren Mitglied ich bin viel beschäftigen.
Deshalb habe ich auf Einladung von Oberbürgermeister Christian Kegel die
Palliativstation der Kliniken Südostbayern in Traunstein besucht. Das ist eine
wirklich hervorragend geführte Einrichtung. Vor allem die gelöst und
entspannte Atmosphäre sei sehr beeindruckend: Das ist ein sehr gutes Beispiel
für medizinische Versorgung vor Ort, die Menschenwürde auch in schwierigen
Lebenssituationen ermöglicht.
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Erfolg auf ganzer Linie
5
Jazzwoche wird doch im Fernsehen übertragen
Veranstalter in Burghausen und BR erzielen eine Einigung für die Übertragung
im Jahr 2016
Burghausen/München.
Nach telefonischer
Mitteilung des Bayerischen
Rundfunks wird die
Internationale Jazzwoche
Burghausen nun doch über
ARDalpha ausgestrahlt.
Diese Nachricht freut mich
außerordentlich, zeigt
diese Entscheidung doch,
dass es etwas bringt, wenn
eine Region geschlossen
hinter einem Anliegen
steht.
Aus finanziellen Gründen sollte in diesem Jahr auf die Übertragung verzichtet
werden. Ich hatte mich für eine Ausstrahlung des kulturellen Ereignisses
eingesetzt und unter anderem bei Intendant Ulrich Wilhelm gegen die
kurzfristige Entscheidung des Senders interveniert – mit Erfolg, wie sich nun
zeigt: Ich freue mich, dass die Jazzwoche wie auch in den Jahren zuvor einen
Sendeplatz erhält.
Die Internationale Jazzwoche findet heuer zum 47. Mal statt und ist weltweit
eines der größten Jazzfestivals. Vom 8. bis zum 13. März 2016 verwandelt sich
die Salzachstadt in ein „bayerisches New Orleans“. Neben seiner kulturellen
und musikalischen Bedeutung ist das Festival ein unschätzbarer Imageträger
für die gesamte Region.
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Projektstart A94 Heldenstein-Pastetten
„Ein Traum wird befahrbar“
Große Freude in der Region: Bis 2019 geht es auf der A94 bis München
Pastetten/Mühldorf. Der erste
Spatenstich ist getan, jetzt geht
es endlich vorwärts beim
Lückenschluss der A94 in
Richtung München. Der
offizielle Projektstart im Februar
war der Startschuss für den Bau
der fehlenden beiden
Abschnitte von Heldenstein
über Dorfen bis Pastetten.
Gebaut wird im ÖPP-Modell
einer öffentlich-privaten
Partnerschaft, das Bau-Konsortium muss die Autobahn bis Oktober 2019
fertiggestellt haben.
Der Verein „Ja zur A94“ hat dazu einen großen Beitrag geleistet. Gemeinsam
mit allen Mitstreitern freuen wir uns sehr über diesen Spatenstich – jetzt wird
ein Traum befahrbar. Zur Feier des Spatenstichs ließ der Verein 94 bunte
Luftballons steigen.
Gute Nachrichten gibt es auch für den Weiterbau der A94 in Richtung Osten,
zum Anschluss an die A 3 bei Pocking. Auch die Finanzierung des Teilstücks
zwischen Malching-Kirchham ist inzwischen gesichert. Die Regierung von
Niederbayern hat den „Sofortvollzug“ des Planfeststellungsbeschlusses
angeordnet. Damit kommt die Autobahn in Richtung Niederbayern weitere
sechs Kilometer voran. Das Bundesverkehrsministerium hat 81 Millionen Euro
zur Finanzierung des Baus fest zugesagt. Wichtig ist jetzt, dass alle fehlenden
Abschnitte der A94 Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan finden.
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Klausurtagung in Mühldorf
SPD-Arbeitskreis Haushalt tagt im Rathaus
Themen: Wohnungsbau, Kommunalfinanzen und Steuergerechtigkeit
Mühldorf. Der Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion für den Ausschuss
„Staatshaushalt und Finanzfragen“ des Bayerischen Landtags hat auf meine
Einladung seine Klausurtagung heuer in Mühldorf abgehalten. Die Tagung
fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Schwerpunktthemen waren die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die finanzielle Entlastung der
Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich sowie Verbesserungen bei der
Steuergerechtigkeit.
Beeindruckt waren die teilnehmenden Abgeordneten aus allen Landesteilen
Bayerns von der Schönheit der Kreisstadt Mühldorf. Im Rathaus und beim
Besuch der Ausstellung „Alltag, Rüstung, Vernichtung: Der Landkreis Mühldorf
im Nationalsozialismus" konnten sie einen Eindruck von der wechselvollen
Geschichte der Innstadt gewinnen.
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Treffen
Interessante Gespräche mit Prof. Günter Verheugen
Treffen mit dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission
München. Immer wieder ergibt es sich bei meiner Arbeit im Landtag in
München, dass ich interessante Persönlichkeiten treffe. Hier ein Foto von
einem Gespräch mit dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen
Kommission, Prof. Günter Verheugen. Themen unseres interessanten
Gesprächs waren unter anderem die derzeitige Situation in Europa,
Möglichkeiten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie der Umgang mit
der Türkei, um nur einige wenige zu nennen.
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Empfang für ehren- und hauptamtliche Asylhelfer
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Asylpolitik: Ehrenamtliche unverzichtbar
Gemeinsam mit meiner Kollegin Angelika Weikert informierte ich über die Asylpolitik
Neuötting. Wie wichtig das Thema zurzeit auch in der Region ist, zeigte die große Zahl an
Gästen, die zum Empfang „Herausforderungen, Grenzen und Chancen der Asylpolitik“ in den
Neuöttinger Stadtsaal gekommen war. Im Namen der Bayern-SPD-Landtagsfraktion habe ich
dazu ehren- und hauptamtliche Asylhelfer aus dem gesamten Landkreis Altötting
eingeladen, rund 150 Gäste verfolgten den interessanten Abend. Ohne diese Ehrenamtlichen
wäre vieles nicht zu leisten gewesen!
Meine Landtagskollegin Angelika Weikert, sozialpolitische Sprecherin und Sprecherin für
Asyl und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion informierte über den aktuellen Stand in
Sachen Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene. „Es ist endlich nötig, dass die
Verantwortlichen sich ihrer Verantwortung stellen“, so ihre zentrale Forderung an die
Adresse der Staatsregierung. Inzwischen herrsche vielerorts eine widersprüchliche
Stimmung. Fortsetzung folgende Seite
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 Fortsetzung von S.9
Einerseits gibt es in fast allen Orten Helferkreise und Ehrenamtliche, die die Asylsuchenden
konkret unterstützen, andererseits tauchen vermehrt Fragen nach der Leistungsfähigkeit bei
der Integration auf und Angst um die gesellschaftlichen Werte
Die Ehrenamtlichen vor Ort brauchen in erster Linie Unterstützung, schnell zugängliche Infos
zu Flucht und Asyl, Koordination mit hauptamtlicher Sozialarbeit, finanzielle Unterstützung,
Fortbildungen und vieles mehr. Dabei darf auch die hauptamtliche Arbeit nicht aus den
Augen verloren werden. Die SPD hat einen hauptamtlichen Betreuer für Ehrenamtliche in
jedem Landkreis beantragt, der Freistaat hat aber nur 14 Stellen für 71 Landkreise vorgesehen
– in jedem Landkreis gebe es aber einen Biberbetreuer. Zumindest das sollte uns die
Begleitung der Menschen, die ihre Freizeit für andere opfern auch wert sein! Hier leisten die
großen Wohlfahrtsverbände neben den vielen Ehrenamtlichen eine mittlerweile
unverzichtbare Arbeit, die Förderung durch den Freistaat dagegen ist unzureichend.
Das Recht auf Asyl selbst ist ein fester Bestandteil der Rechtsordnung, jedem Antragsteller
stehe die individuelle Prüfung seines Antrags und Bleiberecht bis zur Entscheidung zu. Fakt
ist aber auch, dass die Verfahren zu lange dauern. Einziges Mittel die Zahl der Asylsuchenden
dauerhaft zu begrenzen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist nur auf
internationaler Ebene möglich, indem die Herkunftsländer stabilisiert werden. Zudem ist
eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit fairen Quoten für die Verteilung und
einheitlichen Standards in allen Mitgliedsstaaten unbedingt notwendig. Um das zu
erreichen, müssen endlich alle politisch Verantwortlichen zusammenarbeiten.
Auf welche Schwierigkeiten eine kleine Gemeinde bei der Integration stoßen kann, führte
auf unterhaltsame Weise eine integrative Theatergruppe aus Schönau in Niederbayern vor
Augen. Bei dem Stück „Mitten in Niederbayern“ mimten Einheimische die Flüchtlinge und
Flüchtlinge die Einheimischen, die in einem fiktiven Dorf aufeinandertreffen. In nur
dreieinhalb Monaten hat die 20-köpfige Truppe um Regisseur und Autor Sebastian Goller
das Stück eingeübt, jetzt geht sie damit auf Tournee. Nebeneffekt: Die Asylbewerber lernen
beim Proben spielerisch Deutsch.
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Besuch von Markus Rinderspacher
Fraktionsvorsitzender in Waldkraiburg zu Gast
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Besichtigung der Erstaufnahmeeinrichtung im BFZ Peters
Waldkraiburg. Auf Einladung der SPD in Waldkraiburg war der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zu Gast in Waldkraiburg. Nach
interessanten Gesprächen im Rathaus und im Haus der Kultur verschaffte er
sich einen persönlichen Eindruck von der Dependance der Münchner
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände des BFZ Peters
und besuchte auch die Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße.
Rinderspacher gratulierte der Stadt und den Kommunalpolitikern zum guten
Miteinander, in Waldkraiburg werde Integration als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe gesehen und gemeinsam an einer Lösung gearbeitet.
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Polizeipräsidium Oberbayern-Süd
Besuch beim neuen Polizeipräsidenten
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Robert Kopp leitet das oberbayrische Polizeipräsidium in Rosenheim
Rosenheim. Gemeinsam mit Peter Paul Gantzer, MdL, habe ich den neuen
Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern in Rosenheim, Robert Kopp,
einen Antrittsbesuch abgestattet. Wir haben interessante Gespräche über die
Arbeit der Polizei und die innere Sicherheit im Freistaat geführt. Einmal mehr
wurde deutlich, dass die Polizei in Bayern hervorragende Arbeit leistet.
Es wurde aber auch klar ersichtlich, dass die personelle Ausstattung der Polizei
der Einwohnerentwicklung in Oberbayern und der augenblicklichen Situation
angepasst werden muss.
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Nun noch eine Auswahl an Terminen in nächster Zeit:
• Mittwoch, 02. März: Bürgermeisterdienstbesprechung Landratsamt Mühldorf
• Donnerstag, 03. März: Jahrestreffen der Gauschützenmeister
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• Freitag, 04. März: Bürgersprechstunde in Burghausen
• Freitag, 04. März: Vorstandssitzung Verein „Ja zur A94“
• Samstag, 05. März: Kleiner Landesparteitag in Aschaffenburg
• Montag, 07. März: Tag der freien Schulen bei der Fachakademie Starkheim und der MariaWard-Realschule in Burghausen
• Montag, 07. März: Nachbarschafts- u. Mandatsträgergespräch im Werk Gendorf
• Dienstag, 08. März: Plenum, Arbeitskreis Haushalt und Fraktionssitzung im Landtag
• Mittwoch, 09. und Donnerstag. 10. März: Haushaltsausschuss im Landtag
• Mittwoch, 09. März: Eröffnung der Internationalen Jazzwoche in Burghausen
• Donnerstag, 10. März: Kommunaldialog im Landtag
• Dienstag, 15. bis Donnerstag, 17. März: Haushalt, Enquete-Kommission und Plenum
• Dienstag, 15. März: Empfang des japanischen Generalkonsuls
• Dienstag, 22. März: Jahreshauptversammlung des Maschinenrings
IMPRESSUM:
V.i.S.d.P.: Günther Knoblauch, MdL
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