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Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
März 2016
Mythos Arbeitskraft
Rund 70% der Migranten aus Krisenländern haben keine Berufsausbildung. Nicht einmal jeder Zehnte kann
direkt ins Arbeitsleben einsteigen
oder eine Ausbildung beginnen.
Seite 2
»Wir schaffen das...«
Hereinspaziert!
Während andere Länder ihre Bevölkerung mit konsequenten Grenzkontrollen schützen, heißt es in Deutschland
noch immer: Hereinspaziert!
Seite 3
Das wahre »Unwort« des Jahres 2015 ist ein Satz: »Wir schaffen das«.
Diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel halsstarrig wiederholte Parole steht
für eine Politik, die Fakten und reale Probleme ignoriert, Lösungen verweigert
und sich an Illusionen und Schönrederei festklammert.
haben, es wird geordnet und gesteuert«, sagt die
Kanzlerin. Ans Ordnen und Steuern selbst denkt
sie nicht. Statt die Völkerwanderung einzudämmen,
will Angela Merkel sie auf die gesamte EU verteilen.
Statt die Grenzen selbst zu schützen, will die Kanzlerin diese Aufgabe delegieren und hat Deutschland
und Europa so in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Türkei gedrängt, die ein perfides DopMerkels Unrechtsstaat
pelspiel betreibt: Sie erpresst dafür immer neue MilDas drohende Staatsversagen in der Asylkrise ist
liardenzahlungen und politische Zugeständnisse,
die direkte Folge eines kollektiven Politikversaheizt aber durch ihr Vorgehen in Syrien und gegen
gens. Nicht nur die Kanzlerin hat sich eigenmächdie Kurden die Wandetig über Recht und Gesetz
Fast alle sind nach gel- Allein im letzten Jahr sind rund
hinweggesetzt. Parlament
Es ist Aufgabe der Bundes- rungsströme noch weitendem Recht illegal 1,5 Millionen Asyl-Einwanderer
und Altparteien tragen regierung und natürlich auch ter an.
ins Land gekommen. nach Deutschland gekommen.
den permanenten Rechtsmeine Aufgabe, dafür zu sorDiese umfassende Krise
Eingeladen von einer
bruch mit.
Eingeladen
von
einer
Kanzlerin,
gibt den bevorstehenden
Kanzlerin, die sich huNicht einmal der Alarm- gen, dass wir es möglichst
manitär gibt, um von die sich humanitär gibt, um sich
ruf von gleich drei ehe- schnell so hinbekommen, Landtagswahlen eine Bedeutung, die weit über
grünen und linken bei grünen und linken Einwanmaligen Verfassungsrich- dass die Menschen den
die Landespolitik hinEinwanderungslobby- derungslobbyisten anzubiedern.
tern, die die herrschende
Eindruck haben, es wird
ausreicht. Deutschland
isten beklatscht zu
Asylpolitik für rechtswidbraucht eine politische
werden, und dabei dem eigenen Land schadet, Städrig erklären und glasklar darlegen, dass geordnet und gesteuert.
Alternative, die den Mut
te und Gemeinden an die Grenzen der Belastbarkeit
Grenzschließungen und Obergrenzen für Angela Merkel, Bundeskanzlerin,
hat, selbstverständliche
bringt und den eigenen Bürgern unabsehbare Millidie Asylzuwanderung sehr wohl zulässig FAZ 15.01.2016
Wahrheiten auszuspreardenkosten aufbürdet.
sind, kann die politische Klasse zur Umchen und die politische
Lediglich 10 Prozent werden beim Grenzübertritt
kehr bewegen.
Klasse, mit der Kanzlerin an der Spitze, zur Abkehr
überhaupt kontrolliert, müssen Polizeibeamte zugevon ihrem Irrweg zu zwingen – oder zum Abtreten.
ben. Ein Staat, der die Kontrolle über die Grenzen
Das Doppelspiel der Türkei
Am 13. März haben Sie die Gelegenheit, mit Ihrer
und den Zutritt auf sein Staatsgebiet aufgibt, gibt
Es sei ihre Aufgabe, »dass wir es möglichst schnell
Stimme etwas zu bewirken.
sich selbst auf (Die Welt, 21.12.15).
so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck
Die Fakten: Das sind rund 1,5 Millionen Asyl-Einwanderer allein im letzten Jahr, von denen weniger
als ein Prozent echte Verfolgte mit Asylberechtigung sind und mehr als die Hälfte nicht einmal den
Status als »Flüchtling« mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht beanspruchen kann (Statista 2016).
Ein Ansturm, der ungebremst weitergeht und in
diesem Jahr sogar noch mehr Asyl-Immigranten ins
Land bringen kann, wenn nichts geschieht – ganz
zu schweigen vom Millionen-Nachzug der Familienangehörigen.
Die Integration der ins Land gekommenen Millionen ist schon jetzt nicht mehr zu bewältigen. Importierte Konflikte und explodierende Kriminalität
überfordern die Behörden – die sexuellen Massenübergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind erst
der Anfang.
Kosten der
»Willkommenskultur«
»Wir schaffen das!« – Aber auf Ihre
Kosten! Die ﬁnanzielle Belastung
durch die merkelsche »Willkommenskultur« ist enorm. Gemeinden und
Städte ächzen schon jetzt
unter den Lasten.
Seite 4 / 5
»
«
Das €-Desaster
Die Eurokrise spitzt sich weiter zu.
Importe nach Deutschland werden
teuer und die Bevölkerung verliert an
Kaufkraft. Die Lösung der Bundesregierung? Sie wirft wie besinnungslos
weiterhin Geld in ein Schwarzes Loch.
Seite 6
»Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer
proﬁtiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. ... Wir schaffen
das! Denn Deutschland ist ein starkes Land. In diesem Sinne
wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht
und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.«
Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache am Silvesterabend. Fast zur gleichen Zeit machten
Tausende von Immigranten in vielen deutschen Städten Jagd
auf Frauen. Ist das die »gelungene Einwanderung«, von der
wir »proﬁtieren«, wie Frau Merkel uns prophezeit? Ist das eine
Kanzlerin, die weiß, was auf Deutschlands Plätzen passiert?
Die weiß, wie es ihrer Bevölkerung geht? Ist das die Frau, die
sich in Zukunft effektiv für die Sicherheit und den Schutz der
gesamten Bevölkerung und nicht nur der Einwanderer einsetzt?
Medienmanipulation
Flüchtlingsfamilien und Kleinkinder
auf den Armen ihrer Mutter, dieses
Bild versuchen uns die Medien seit
Monaten zu vermitteln. Die Realität
sieht jedoch anders aus: Rund 80%
der Flüchtlinge sind junge Männer.
Seite 7
Screenshot ARD, Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31.12.15
An alle Haushalte
2
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
März 2016
»Die ungesteuerte Massen-
Uwe Junge
Henryk M. Broder:
zuwanderung nach Deutschland
muss sofort beendet werden«
Interview mit Uwe Junge,
Spitzenkandidat der AfD für
die Landtagswahl in Rhein
landPfalz. Er ist Dezernats
leiter und verantwortlich für
die Konzeption der Ausbil
dung im Aufgabenbereich der
Operativen Kommunikation
der Bundeswehr.
kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden. Wir müssen unsere
kulturellen Normen und gesetzlichen
Regeln von Beginn an kommunizieren
und klarstellen, dass Integration Pflicht
und keine Option ist. Unsere Bundesund Landespolizei müssen wir personell
deutlich verstärken, besser ausstatten
und mit einem starken Mandat versehen.
Haben Sie die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Stuttgart, Hamburg und
anderen Städten überrascht?
Was für eine Rückmeldung erhalten Sie
von der Bevölkerung in Hinblick auf Ihre
Position und Forderungen?
Das Ausmaß der Ereignisse in der Die Bevölkerung reagiert auf unsere PoSilvesternacht hat mich in der Tat sitionen und Forderungen sehr positiv.
Unsere Vortragssäle
überrascht. Vor dem
sind überfüllt und der
Hintergrund meiner
Die Bevölkerung
Zuspruch ist enorm.
Erfahrungen als OﬃAuch verschiedene
zier der Bundeswehr reagiert auf unsere
Umfragen haben gein zwei AuslandseinPositionen und Forde- zeigt, dass die Bevölsätzen in Afghaniskerung mit teilweise
tan und angesichts rungen sehr positiv.
deutlicher Mehrheit
schon bestehender
Parallelgesellschaften habe ich aber hinter den inhaltlichen Forderungen
Probleme mit Flüchtlingen aus diesem der AfD steht. Unsere Aufgabe wird es
sein, die Menschen beim Schritt von der
Kulturkreis befürchtet.
»
«
Was muss die Politik unternehmen, um
Frauen, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger vor gewaltsamen Übergriﬀen zu schützen?
Zunächst einmal muss die ungesteuerte
Massenzuwanderung nach Deutschland
sofort beendet werden. Dafür müssen wir durchgehende Kontrollen aller
deutschen Grenzen durchführen und
die Drittstaatenregelung anwenden. Die
Asylverfahren müssen stark beschleunigt und abgelehnte, extremistische und
emotionalen zur inhaltlichen Übereinstimmung zu ihrer neuen politischen
Heimat zu ermutigen.
Andere Parteien beginnen nun die Forderungen der AfD zu kopieren, was sagen
Sie dazu?
Die Alt-Parteien haben das Land mit ihrer emotionalen »Willkommenskultur«
an eine seit Langem absehbare Wand
gefahren und übernehmen nun unsere
Positionen, die sie bis vor Kurzem als
»fremdenfeindlich« und »rassistisch«
diffamiert haben. Das ist der wahre Populismus! Die Bürger werden sich von
dieser plumpen Propaganda nicht hinters Licht führen lassen. Immer mehr
Menschen erkennen, dass es mit der
AfD jetzt eine bürgerlich-konservative
Alternative für Deutschland gibt, die
sich wirklich für die Interessen unseres
Landes und seiner Bürger einsetzt.
Die Deutschen
im Dunkeln
die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Europa- und Asylpolitik hin.
Zu den Live-Sendungen vor den Wahlen
sollten Sie aufgrund des Protestes von
SPD und Grünen nicht eingeladen werden. Was halten Sie von dieser Art der
Zensur?
Die AfD ist laut Umfragen im Aufwind,
trotzdem werden Sie von den Medien
ignoriert oder in die rechte Ecke gestellt.
Was halten Sie davon?
Ein durchschaubarer
Versuch, den Siegeszug der AfD zu verhindern. Das wird
v on i m m e r m e h r
Menschen erkannt.
E s kommt immer
wieder zu Vorwürfen, dass die AfD –
vor allem nach der
Trennung von Bernd
Lucke – von Rechtsradikalen unterwandert wird. Was sagen
Sie dazu? Sind Sie
rechtsradikal?
Der spektakulär gescheiterte Versuch
von SPD und Grünen, den demokratischen Wettstreit der Ideen durch Ausgrenzung der AfD zu unterlaufen, ist
ein weiteres Armutsfür das DeDer spektakulär ge- zeugnis
mokratieverständnis
scheiterte Versuch
der Genossen. Es
von SPD und Grünen, zeigt sich wieder einmal, dass Demokratie
den demokratischen und Meinungsfreiheit
Wettstreit der Ideen vor den Altparteien geschützt werden
durch Ausgrenzung
müssen. Mittlerweider AfD zu unterlau- le ist klar: Ich werde
dem TV-Duell am
fen, ist ein weiteres an
10.03.2016 teilnehArmutszeugnis für das men.
»
Demokratieverständnis der Genossen.«
Ich bin nicht rechtsradikal und habe in
der AfD auch noch keinen Rechtsradikalen kennengelernt. Die AfD bekennt
sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie keine andere Partei. Wir setzen
uns für eine Stärkung der direkten Demokratie und wirksame Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein und
weisen als einzige Partei seit Langem auf
Was werden Ihre ersten Taten sein, wenn
Sie in den Landtag
gewählt werden?
Wir werden unsere Fraktion organisieren und unser Wahlprogramm umsetzen. Darüber hinaus gilt es eine starke
Opposition zu werden, ohne Fundamentalverweigerung. Als ideologiefreie Partei steht ausschließlich das Bürgerwohl
im Vordergrund. Eine Koalition wird es
mit mir nicht geben.
Deutschland steht kopf. Ausgerechnet in Köln, der
Metropole des rheinischen Frohsinns, der Toleranz
und des friedlichen Zusammenlebens der Kulturen
– »Jeder Jeck ist anders« –, ist etwas Unfassbares
passiert. In der Neujahrsnacht wurden Dutzende von
Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz von Männergangs
sexuell belästigt, bedrängt und ausgeraubt. Der Kölner
Polizeipräsident sagt, Köln habe »Straftaten in einer
völlig neuen Dimension« erlebt, die frisch gewählte
parteilose Kölner Oberbürgermeisterin erklärt, es
könne nicht sein, dass Köln-Besucher Angst haben
müssten, überfallen zu werden. »Wir können nicht
tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht.«
Aus Polizeikreisen verlautete, man habe über 140
Beamte aus der Stadt zum Bahnhof geholt, wo bereits
siebzig Bundespolizisten vor Ort waren, unter ihnen
»spezialisierte Einsatzkräfte, die versucht hätten,
Reisende zu schützen und zu warnen«. Allerdings:
»Es habe sich um eine Menschenmenge im Dunkeln
gehandelt, Straftaten seien für die Beamten kaum
erkennbar gewesen.« Dabei gibt es in ganz Köln
keinen Platz, der so intensiv ausgeleuchtet wird wie
der Bahnhofsvorplatz gleich neben dem Dom. Noch
seltsamer: »Der Polizei zufolge seien einige der Täter
polizeibekannt und hätten schon seit Monaten immer
wieder Partygänger auf den Kölner Amüsiermeilen bestohlen oder ausgeraubt.« Bestohlen und ausgeraubt
zu werden, gehört in Köln offenbar zur Ausgehfolklore, neu ist nur, »dass sich diese Grüppchen Kleinkrimineller zusammenschließen wie in der Silvesternacht«,
dergleichen habe es bislang nicht gegeben, so eine
Polizeisprecherin. Auf die Frage, warum diese »polizeibekannten Täter» sich frei bewegen dürfen und
Partygänger ausrauben können, ging die Polizeisprecherin nicht ein. Auch der WDR bestätigte: »Die Art der
Überfälle ist in Köln nicht neu. Seit Jahren registriert
die Polizei in Ausgehvierteln der Stadt Taschendiebstähle, die immer nach dem gleichen Muster ablaufen:
Die Opfer werden umringt, umarmt, abgetastet und
dabei bestohlen.« In der Silvesternacht sollten »sexuelle Übergriffe von Diebstählen ablenken«.
Quelle: Weltwoche, 01/2016
Mythos Arbeitskraft
»Nicht einmal jeder Zehnte
kann direkt in Arbeit oder
Ausbildung kommen.«
»Die Einwanderung wird un
sere Wirtschaft bereichern!« –
»Die Zuwanderung von Hun
derttausenden Asylsuchender
ist für unsere Wirtschaft eine
Chance!« – »Fachkräftemangel
wird durch die Einwanderung
beseitigt« – so oder ähnlich Andrea Nahles, Arbeits- und Sozialministerin
versuchen uns seit Wochen Po Deutscher Bundestag, 121. Sitzung vom 10.9.2015
litik, Wirtschaftsverbände und
Medien die Masseneinwande
gaben einen durchschnittlichen IQ von
rung schmackhaft zu machen.
Grundstatus beruﬂicher
93 auf. Das entspricht dem Fähigkeitsniveau von deutschen Realschülern.
Die Tatsachen sehen jedoch ganz an- Bildung von Flüchtlingen
(Focus 43/2015).
ders aus: So ist der hoch spezialisierte in ihrem Herkunftsland
Arzt aus Syrien, der Ingenieur aus dem
Irak eine grosse Mär. Wenn es nach den
Medien geht, wanderten in den letzten
Monaten nur Fachkräfte ein, die sofort
in das Arbeitsleben einsteigen können
und eine Bereicherung für die deutsche
Wirtschaft sind. Die Realität sieht aber
wie folgt aus: Lediglich 8 Prozent der
Flüchtlinge können noch im selben Jahr
ihrer Zuwanderung ins Arbeitsleben
einsteigen (NZZ, 15.10.15). Meist fehlt
es an unzureichenden Schulabschlüssen
und nicht vorhandenen Deutschkenntnissen. Und selbst wenn ein Schulabschluss vorliegt, kann dieser nicht mit
den deutschen Abschlüssen verglichen
werden. Einer Studie zufolge weisen
Asylbewerber mit Universitätsstudium
in mathematischen und figuralen Auf-
61,7%
Keine
Berufsbildung/
Studium
38,3%
Berufsausbildung/
Studium abgeschlossen, laufend
oder abgebrochen
Quelle: BAMF-Kurzanalyse, 01/2016
Auch aus dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hört man pessimistische Stimmen: Lediglich 12 Prozent
der Flüchtlinge finden einen regulären
Arbeitsplatz. Laut einem hochrangigen
Ministeriumsbeamten hätten dagegen
80 bis 90 Prozent keine Qualifikation,
die auf dem Arbeitsmarkt verwertbar
ist (Cicero 11/2015). Der herbeigesehnte und herbeigeredete syrische Arzt ist
eine Ausnahmeerscheinung – falls es
ihn überhaupt gibt.
Tatsache ist also: Die deutsche Wirtschaft wird in keiner Weise von der
Masseneinwanderung profitieren. Im
Gegenteil: Die Einwanderung von zumeist ungelernten jungen Männern
wird uns Milliarden kosten.
Köln, Stuttgart, Hamburg...
Nur meckern
nutzt nichts!
Angesichts der
• chaotischen Einwanderungspolitik
• schwindender Sicherheit in unseren Städten
• Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber der hundertfachen
sexuellen Belästigung
• Milliardenkosten für unser Sozialsystem, Kommunen
und Steuerzahler aufgrund der Masseneinwanderung
• Steuermilliarden für marode EU-Länder auf Kosten der
deutschen Steuerzahler und Sparer
braucht es eine neue, mutige Partei, die nicht vertuscht, sondern
die Misere beim Namen nennt und die den Mut hat, unser Land
und unsere Bevölkerung mit sicheren Grenzen zu schützen!
Wir empfehlen Ihnen daher:
Wählen Sie bei den Landtagswahlen
am 13. März 2016 AfD
– das Original!
www.rechtsstaatlichkeitundfreiheit.de
Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
3
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
März 2016
Hereinspaziert!
Norwegen
Norwegen: Grenzkontrollen
seit dem 26.11.15 mit Fokus
auf alle Häfen mit Fährenverbindungen.
Schweden: Grenzkontrollen
seit dem 12.11.15 zwischen
Schweden und Dänemark
sowie an allen südlichen
und westlichen Häfen.
Russland
Schweden
Dänemark: Grenzkontrollen
seit dem 4.1.16., besonderer Fokus liegt auf der dänisch-deutschen Grenze. Seit
dem 26.2.16 können Flüchtlingen Bargeld und Wertsachen
ab einem Wert von 10.000
Irland
Kronen (1340 €) abgenommen
werden, um ihre Unterbringung
mitzuﬁnanzieren.
Tschechien: Grenzkontrollen
zu allen Nachbarländern,
seit dem 10.10.15 verstärkter
Fokus auf die tschechischösterreichische Grenze.
Dänemark
England
Polen
Niederlande
Deutschland
Belgien
Tschechien
Lux.
Deutschland:
Wir schaffen das...
Frankreich
Österreich
Ungarn
Schweiz
Rumänien
Slowenien
Kroatien
Italien
BosnienHerzegowina
Frankreich: Grenzkontrollen
zu allen Nachbarländern seit
den Terroranschlägen vom
13.11.15.
Kosovo
Griechenland
Mazedonien: Grenzkontrollen
und teilweise Grenzschließung
zu Griechenland.
Grenzzaun zu Griechenland.
Tunesien
Grenzschließungen sind mög
lich, funktionieren und führen
zu weniger illegaler Einwande
rung und weniger Kriminali
tät! Und: was Ungarn schafft,
sollte Deutschland schon lange
schaﬀen können...
So war es für die bayrische und deutsche Regierung scheinbar kein Problem,
anlässlich des G7-Treffens im Juni 2015,
der Zusammenkunft der Staatschefs der
sieben wichtigsten Wirtschaftsländer
im bayrischen Elmau letzten Sommer,
die Grenzen systematisch zu kontrollieren (siehe Kasten »Grenzen schützen!«).
Doch hier ging es ja nicht um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, sondern
um die Sicherheit von Angela Merkel und
andere Staatschefs...
Noch absurder werden Merkels Untätigkeitsbehauptungen, wenn man einen
Grenzen schützen!
Tatsache ist jedoch: Wenn es nicht um
die Sicherheit der Bevölkerung, wenn
es nicht um den Schutz der normalen
Türkei
Sizilien
Während die meisten der europäischen Länder ihre Bevölkerung mit Zäunen, systematischen Grenzkontrollen sowie dem Einzug von
Geld und Schmuck vor der massenhaften illegalen Einwanderung schützen, hält Deutschland seine Übergänge zu den Nachbarn für
Flüchtlinge weitgehend offen. Deutschland signalisiert »weiterhin Aufnahmebereitschaft und weist auch niemanden ab, der auf hiesigem
Boden um Asyl bittet. Deshalb, so die Kritik aus den meisten anderen EU-Ländern, wirke Deutschland mitten in Europa wie ein Magnet
auf angrenzende Regionen in Afrika und Asien«, schreibt dazu das Nachrichtenmagazin Focus (4/2016).
Führende Polizeivertreter warnen davor, dass die unkontrollierte Einwanderung von Hunderttausenden und
Millionen von Migranten ein hohes
Sicherheitsrisiko darstellt. Denn auch
Kriminelle oder Islamisten nutzen die
Chance der großen Flüchtlingszahlen,
um nach Deutschland einzureisen (Die
Welt, 21.12.15).
Bulgarien: Grenzzaun
zur Türkei.
Albanien
Algerien
Bürgerinnen und Bürger auf der Straße geht, sondern um die Sicherheit der
politisch Mächtigen, dann sind Grenzkontrollen und Grenzschutz kein Problem. Dass diese auch äußerst erfolgreich
sind, verschweigen Politik und Medien
gerne in bekannter Manier...
Bestes Beispiel: Der G7-Gipfel, das
Treffen der Staatschefs der sieben wichtigsten Länder im bayrischen Elmau
im letzten Sommer: Um die politisch
Mächtigen zu schützen, wurden an der
bayrischen Grenze systematisch Grenzkontrollen eingeführt. Der Erfolg war
überwältigend. Die Kriminalitätsrate
sank während der Kontrollzeit spürbar.
Ungarn: Grenzkontrollen
zwischen Ungarn und
Slowenien vom 17.10.15
bis 26.10.15.
Grenzzaun zu Rumänien,
Serbien und Kroatien.
Bulgarien
Mazedonien
Schweiz: Bargeld und Portugal
Wertsachen ab einem Wert von 1.000
Franken werden den Flüchtlingen bei der Einreise abgenommen, um die Unterbringung
mitzuﬁnanzieren.
Während rings um Deutsch
land herum eine Vielzahl von
Ländern wieder Grenzzäune
und Grenzkontrollen einrich
tet, erklärt die deutsche Bun
desregierung immer noch: Wir
können unsere Grenzen nicht
schützen! Das geht nicht!
Serbien
Montenegro
Spanien
»Wie soll das funktionieren?
(...) Sie können die Grenzen
nicht schließen«, behauptete
Bundeskanzlerin Merkel in der
TalkShow bei Anne Will auf
die Frage, ob wir einen Aufnah
mestopp brauchen. Ein Blick
über die Grenzen, aber auch
in das letzte Jahr in Deutsch
land beweisen das Gegenteil:
Ukraine
Slowakei
Österreich: Grenzkontrollen
seit dem 16.9.15, besonderer
Fokus liegt auf der österreichisch-slowenischen Grenze.
Migranten müssen keinen
Asylantrag in Österreich stellen,
sondern können direkt weiterreisen.
Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen
Grenzen geschlossen
Grenzzaun
Grenzzaun geplant
Flüchtlingsrouten
Quellen: EU – Migration and Home Affairs, Tagesanzeiger, 10.10.15, Die Welt, 19.6.15/22.8.15, Stand: 3.2.2016
Blick auf unsere europäischen Nachbarn
wirft: Aus Sorge um die Sicherheit der
Bevölkerung und des Landes werden dort
ohne große Probleme wieder Zäune hochgezogen und systematische Grenzkontrollen durchgeführt sowie den Migranten
Wertsachen und Schmuck abgenommen.
Dies nicht aus reiner Freude am Zäuneerstellen, sondern schlicht und einfach
aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts
der Masseneinwanderung von Millionen
von Menschen aus den arabischen und
nordafrikanischen Ländern nicht in der
Lage ist, ihre Außengrenzen effektiv zu
schützen. Das Schengen-Dublin-System
der EU ist komplett gescheitert.
Jede verantwortliche Regierung muss
hier die Reißleine ziehen und ihre Bevölkerung sowie ihr Land schützen. Unsere Nachbarländer zeigen, dass dies sehr
wohl geht. Doch warum weigert sich Frau
Merkel immer noch, unser Land, unsere
Frauen und Töchter mit effektiven Grenzkontrollen zu schützen?
Bundesweit kontrollierte
Personen während
des G7-Gipfels:
Davon
Verstöße gegen das
Aufenthaltsgesetz:
Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz:
Vorläuﬁg
festgenommen:
Zurückweisungen nach
der Grenzkontrolle:
360.000
10.555
3.517
692
Urkundendelikte:
Per Haftbefehl Gesuchte
verhaftet:
In Gewahrsam genommen:
Verstöße gegen das
Asylverfahrensgesetz:
237
151
135
77
29
Quelle: FAZ, 10.6.15
»Das Sicherheitsrisiko
w
resultiert aus dem
Kontrolldeﬁzit an der
Grenze.«
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
(Die Welt, 21.12.15)
»Meine Frau ist in Syrien, meine Wertsachen musste ich an der
Grenze abgeben. Wo geht’s denn hier zum Kölner Hauptbahnhof?«
4
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
Enteignungen – Rausschmiss
aus der Wohnung – Bußgelder
– Steuererhöhungen – kein
Platz mehr für Sportvereine!
»Wir schaﬀen das!« – Aber auf Ihre Kosten! Um die Folgen
der Masseneinwanderung zu bewältigen, greifen die Gemein
den immer öfter den Bürgerinnen und Bürgern tief in die
Tasche und schrecken auch von der Kündigung langfristiger
Mietverträge nicht zurück:
Berlin-Kreuzberg: Der Grünen-Politiker Andreas
Weeger stellte den Antrag auf Beschlagnahmung
von privatem Wohnraum (Focus 44/2015).
Kallmuth: Familie Nießen kämpft um den Rausschmiss aus ihrer Wohnung, in der sie seit 13 Jahren
lebt. Die Stadt Mechernich kündigte ihnen, weil sie
Unterkünfte für Flüchtlinge sucht (Focus 44/2015).
März 2016
Das kostet
»Willkomme
– im Minimum
Die dargestellten Kosten betreffen lediglich
Flüchtlingskinder. Die entstehenden Kosten für
erwachsene Flüchtlinge wie Kosten für Unterkunft,
Integration, Aus- und Weiterbildung, ärztliche
Versorgung, behördliches Personal, wie Sachbearbeiter, Sozialarbeiter, Dolmetscher, Betreuer und
Polizeibeamte, Gefängnisaufenthalte, Justizwesen
und vieles mehr, sind nicht eingerechnet, kosten
den Steuerzahler aber weitere Milliarden Euro!
Mettmann: Die Stadt erhöht wegen Asylbewerbern
die Steuern. In einem Schreiben heißt es: »Es sind
weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen.
Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B.
weiter deutlich an« (Focus-Online 22.7.15).
Hamburg: Hausbesitzer werden gezwungen,
ihre Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten,
unwillige Immobilienbesitzer können sogar
enteignet werden (Focus-Online 24.9.15).
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Flüchtli
Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer will
leer stehende Gebäude beschlagnahmen, angesichts
der Masseneinwanderung (Focus-Online 24.9.15).
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Kinder
Freiburg: Wer in Freiburg eine Wohnung leer stehen
lässt oder sie in eine Ferienwohnung umwandelt, riskiert ein Bußgeld von 50.000 € (Die Welt, 29.9.15).
Kostenfalle Zahnarzt
Laut einer Langzeitstudie des Berliner Robert Koch-Institut haben
Migrantenkinder häuﬁger Zahnprobleme als Kinder ohne
Migrationshintergrund. Ursache dafür sind die schlechtere
Zahnpﬂege sowie seltenere Zahnarztkontrollen als der Schnitt.
(Focus 3/2016; RKI, Gesundheit in Deutschland 2015)
Eltern und Sportvereine sind es gewohnt: Für Bildung und Sport
steht seit vielen Jahren zu wenig Geld bereit. Unterricht, Sportstunden oder Vereinsaktivitäten fallen aus: Doch wenn es um
Migranten geht, scheint plötzlich genügend Geld zur Verfügung
zu stehen. Und Turnhallen werden reihenweise zweckentfremdet.
So müssen z.B. in Bayern wöchentlich neue »Turnhallen besetzt«
werden. (Thomas Kreuzer, CSU, bei »Hart aber fair«, 25.01.16).
Leidtragende sind Kinder, Jugendliche und Sportvereine. Sind
Bildung und Sport unserer nichts mehr wert?
Finanzielle Belastung:
100.000 zusätzliche
Kinder in KiTas
15.000 - 20.000
zusätzliche neue Erzieher
Kosten Erzieher ca. 800 Mio. € /Jahr
uns die
enskultur «
Jahr:
KiTatige
5
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
März 2016
Finanzielle Belastung:
67.000 unbegleitete
Flüchtlingskinder
und Jugendliche
Kosten unbegleitete Flüchtlingskinder und
Jugendliche pro Kopf/pro Jahr 60.000 €
Kosten unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche
insgesamt 4 Mrd. € /Jahr
Finanzielle Belastung:
300.000 schulpflichtige
Flüchtlingskinder
20.000 neue Lehrer
(Dolmetscher, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen
nicht eingerechnet)
Kosten Lehrer ca.
1,5 Mrd. € /Jahr
Gesamtbelastung:
6,3 Mrd. € /Jahr
Nur für die Betreuung
von Flüchtlingskindern
Sieht so das neue
NY aus?
A
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IN
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»Silvester in Köln – Schattensei
te des Kulturimports. Phallisch
aggressives Verhalten«, Neue
Zürcher Zeitung, 7.1.16, »Mass
Cologne Sex Attack: 1.000 At
tackers« (Massenhafte Sexatta
cken in Köln: 1.000 Angreifer),
The New Observer, 4.1.16, »Ger
many on the Brink« (Deutsch
land am Abgrund), New York
Times, 9.1.16, so oder ähnlich
lauteten und lauten die Titel in
den ausländischen Medien über
Deutschland. Mit den weltwei
ten Schreckensmeldungen, ver
ursacht durch die merkelsche
Einwanderungspolitik der oﬀe
nen Türen, nimmt der Touris
mus und Wirtschaftsstandort
Deutschland schweren Schaden.
Sicherheit, Ordnung und Rechtssicherheit
sind im weltweiten Standortmarketing für
Tourismus und Wirtschaft zentrale Kriterien. Touristen verreisen nur dorthin, wo
sie sich sicher und wohl fühlen. Firmen
investieren nur in die Standorte, von denen sie wissen, dass sich ihre Mitarbeiter
dort sicher und frei bewegen können.
Der Trumpf des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes Deutschland war, dass
er ab Ende des Zweiten Weltkrieges diese
Sicherheit bieten konnte. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie
der Schutz der individuellen Freiheit und
Unversehrtheit hat Deutschland so zu
einem der weltweit attraktivsten Tourismus- und Wirtschaftsstandorte gemacht.
Die unkontrollierte Masseneinwanderungspolitik der Regierung Merkel, deren vorläufiger Eskalationshöhepunkt
die Ereignisse in der Silvesternacht war,
hat den guten Ruf des Tourismus- und
Wirtschaftsstandortes Deutschland über
Nacht arg ramponiert und geschwächt.
Gemäß dem Online-Dienst »Die Welt«
vom 7.1.2016 haben bereits erste Touristen ihre Reisen nach Köln abgesagt.
Hotels und Gaststätten sehen den Ruf
der Stadt beschädigt. »Das Image Kölns
hat einen Knacks erlitten«, sagte der Geschäftsführer von Köln-Tourismus, Josef
Sommer, dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
So habe eine Gruppe aus dem Erzgebirge
erklärt, ihre geplante Sommerreise nach
Köln abzusagen: »Sie werden verstehen,
dass wir Leib und Leben nicht unter diesen Umständen aufs Spiel setzen«, hieß es
laut Sommer zur Begründung.
Es gebe zudem zahlreiche Mails und Anrufe besorgter Touristen und Reiseveranstalter, sagte der Geschäftsführer von
Köln-Tourismus weiter. Diese ist eine
100-prozentige Tochter der Stadt und soll
für eine möglichst positive Außendarstellung sorgen.
Viele besorgte Anfragen
Der Hotel- und Gaststättenverband Köln
mit rund 1.500 Mitgliedsbetrieben berichtete ebenfalls von einer großen Unsicherheit. Nicht nur Privattouristen,
auch Geschäftsreisende hinterfragten die
Sicherheitslage in der Stadt, sagte Geschäftsführer Christoph Becker der Zeitung. Die Kleinkriminalität in Köln sei
schon immer ein Thema gewesen, nach
der Silvesternacht sei nun »das Negativ-Image potenziert« worden.
»Natürlich haben die Geschehnisse dem
guten Ruf Kölns als Messe- und Kongressstandort weltweit weiteren Schaden zugefügt», sagte seinerseits Messechef Gerald
Böse. »Wir erhalten viele Anfragen besorgter Aussteller und Besucher aus dem
In- und Ausland.«
Was schadet dem
Wirtschaftsstandort
Deutschland mehr?
Mit anderen Worten: Nicht der Einzug einer
Partei wie der AfD in die Landtage zerstört
das gute Image Deutschlands im Ausland,
sondern die Politik der chaotischen »Willkommenskultur« der Merkel-Regierung!
Deutscher Städteund Gemeindebund:
Die Kommunen
sind überfordert!
»Während 2014 rund 203.000 Asylanträge gestellt wurden – immerhin 60%
mehr als 2013 – rechnete man Anfang
2015 mit noch 300.000 Asylbewerbern
und Flüchtlingen. Diese Zahl musste im
Laufe des Jahres auf 965.000 Menschen
nach oben korrigiert werden, wobei
nach neuesten Schätzungen mittlerweile 2015 über eine Mio. Flüchtlinge
erwartet werden. Allein im Monat November kamen rund 206.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Für 2016 wird
mit einem Flüchtlingsstrom in gleicher
Größenordnung wie in diesem Jahr gerechnet.
(...)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt fest:
1. Deutschlands Aufnahmefähigkeit für
Flüchtlinge ist begrenzt.
2. Wenn der Flüchtlingsstrom in der
bisherigen Form anhält, sind die
Kommunen mit der Unterbringung,
Versorgung, Betreuung und späteren
Integration überfordert, wie es schon
jetzt bei einer Vielzahl von Kommunen
zunehmend der Fall ist.
(...)
Die europäischen Außengrenzen müs
sen konsequent geschützt werden, um
die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union weiter aufrecht erhalten zu
können. Die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum kann nur
bei einem wirksamen Schutz der Außengrenzen beibehalten werden. (...)
Migranten ohne Schutzbedürfnis müssen
in ihre Herkunftsländer rücküberführt,
den Schleusernetzwerken das Handwerk
gelegt werden.«
(Aus: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutschland umbauen:
Reformen umsetzen. Integration gestalten, 2015/16)
Quellen: Deutscher Städte- und Gemeindebund 2015/2016; Die Welt vom 26.1.16
6
Die Asylkrise hat die Eurokri
se in den letzten Monaten aus
den Schlagzeilen verdrängt.
Verschwunden ist sie nicht.
Denn die grundsätzlichen
Konstruktionsfehler der Wäh
rungsunion bleiben bestehen.
Die Eurokrise spitzt sich wie
der zu.
Für die überschuldeten Mit
telmeer-Krisenländer Italien,
Frankreich, aber auch Finn
land ist der Euro zu stark: Ihre
Staatsverschuldung steigt un
aufhaltsam, ebenso die Ar
beitslosigkeit. In Finnland
denken selbst Regierungsmit
glieder laut über einen Euro
austritt nach.
Für Deutschlands Wirtschaft ist der
Euro dagegen zu schwach. Der billige
Euro subventioniert zwar den Export,
macht aber Importe teuer und nimmt
der Masse der Bevölkerung Kaufkraft
weg. Kein Wunder, dass sich die Ungleichverteilung der Vermögen gerade
seit der Euroeinführung dramatisch zugespitzt hat.
Die Nullzins- und Gelddruckpolitik
der Europäischen Zentralbank (EZB),
die die billige Weiterverschuldung der
Krisenländer ermöglicht, enteignet unaufhaltsam die Vermögen der Sparer
und Rentner. Mit Wissen und Billigung
der EZB betreiben die Zentralbanken
der Krisenländer längst heimlich die
verbotene Staatsfinanzierung über die
Notenpresse.
Der ESM (»Europäischer StabilitätsMechanismus«) genannte Euro-»Rettungsfonds«, für den Deutschland mit
190 Milliarden Euro haftet, ist durch
das 86 Milliarden Euro schwere dritte
Griechenland-Hilfspaket zum Werk-
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
Kein Ende des
Euro-RettungsDesasters
zeug der dauerhaften Staatsfinanzierung geworden.
Tranche um Tranche wird geräuschlos
nach Athen überwiesen, damit Griechenland seine überdimensionierten
Schulden überhaupt noch bedienen
kann. In der Privatwirtschaft heißt das
»Konkursverschleppung« und ist strafbar.
Die zweite Falle ist die »Bankenunion«:
Die europaweite Vergemeinschaftung
der Haftung für marode Banken. Einen
»Raubzug gegen die deutschen Sparer«
nennt das die AfD-Europaabgeordnete
Beatrix von Storch. Die Rechnung wird
bald fällig: Italien steht mitten in einer
Bankenkrise, vom Zusammenbruch bedrohte Geldhäuser müssen mit hohen
Milliardenbeträgen »gerettet« werden.
Die Bundesregierung hat der »Bankenunion« gegen den erbitterten Widerstand von Genossenschaftsbanken und
Sparkassen zugestimmt. Auch das hat
die Eurokrise mit der Asylkrise gemeinsam: Wie besinnungslos wirft die deutsche Politik gutes Geld dem schlechten
hinterher, lässt neue Fehlentscheidun-
März 2016
gen auf die vorangegangenen folgen,
weil sie nicht zugeben will, dass sie auf
dem falschen Weg ist. Je länger sie ihn
geht, desto teurer wird die Umkehr.
Die EU entmachtet
die Länder
84 Prozent der Gesetze und Verordnungen werden nicht in Deutschland
gemacht, sondern sind lediglich Umsetzung von EU-Vorgaben. Das hat
Alt-Bundespräsident Roman Herzog
schon vor der Eurokrise angeprangert:
Es sei fraglich, ob Deutschland überhaupt noch eine parlamentarische Demokratie sei.
Durch die Eurokrise hat sich die Bevormundung noch dramatisch verschärft.
In immer mehr entscheidenden Fragen
können Bundestag und Landtage nur
noch umsetzen und absegnen, was aus
Brüssel vorgegeben wird.
Egal, ob es um die Leistungsfähigkeit
von Staubsaugern, das Verbot von
Glühbirnen, die Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung
und »Gender Mainstreaming« oder zuletzt um Grenzkontrollen und die Verteilung von Asylbewerbern geht: Die
EU maßt sich Kompetenzen gegenüber
den Staaten und Ländern an, die ihr
nicht zustehen.
Die Lösung heißt nicht, die EU zum
Superstaat auszubauen und mit demokratischem Anstrich zu versehen. Demokratie braucht den Nationalstaat als
überschaubaren Rahmen: Wer Europa
verteidigen will, muss darum kämpfen,
dass die europäischen Staaten Kompetenzen zurückgewinnen und die EU
nur dort tätig wird, wo gemeinsames
Handeln sinnvoll ist.
Nicht die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel, sondern Großbritannien und die selbstbewussten
osteuropäischen Staaten, die sich gegen
bürokratische Entmündigung wehren,
zeigen den Weg in die Zukunft.
Schluss mit der
Frühsexualisierung? Nein danke!
»geschlechtergerechten«
Sprachverhunzung!
»Binnen_I« und »Gender*Star«,
Schräg
strich-Inflation, bis der/
die Leser/in nicht mehr durch
blickt – ohne jede demokratische
Legitimation verändern Minis
terien, Bürgermeister und Hoch
schulen die deutsche Sprache bis
zur Unkenntlichkeit. Eine Zu
mutung für alle Sprachbenut
zer, nicht zuletzt für solche, die
ohnehin Schwierigkeiten damit
haben oder Deutsch als Fremd
sprache lernen.
An manchen Universitäten gibt es
schlechtere Noten, wenn die Arbeiten
nicht »gendergerecht« geschrieben wer
den. Landauf, landab verfassen »Gleichstellungsbeauftragte« Sprachleitfäden
und streichen willkürlich Wörter und
Ausdrucksformen: Der »Fußgänger«
wird zum »Zu Fuß Gehenden«, oder,
noch absurder, der »Professor« zum
»Professx«.
Angeblich geht es dabei um den Abbau
von »Diskriminierung«. Tatsächlich
geht es um Ignoranz, die grammatikalisches und biologisches Geschlecht
nicht auseinanderhalten kann; um die
Macht, anderen vorzuschreiben, wie
sie zu schreiben und zu denken haben,
auch wenn’s grammatikalisch falsch,
unlogisch und irreführend ist und die
Sprache ärmer macht; und um viel
Geld, das auf Kosten der Steuerzahler dafür ausgegeben wird. Wenn ein
»Studentenwerk« sinnlos in »Studierendenwerk« umbenannt wird, kostet
das schnell mal einen sechsstelligen
Betrag.
In Baden-Württemberg will die grünrote Landesregierung über ihren »Bildungsplan« alle Schüler mit »geschlechtergerechter Sprache« plagen. Als hätten
wir in Deutschland keine echten Probleme. Und überhaupt: Die Sprache gehört dem Volk und nicht einer Handvoll
Ideologen. Lassen wir uns nicht dressieren – holen wir sie uns zurück.
Herausgeber: Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
Verlag: Polifakt Medien GmbH, Nikolaistraße 6-10, D-04109 Leipzig
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Markus Boehm, Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0/ AfD Rheinland-Pfalz | Karikaturen: Thomas Müller
Müssen kleine Kinder schon in Grundschule und Kindergarten mit Homound Transsexualität sowie allen möglichen Sexualpraktiken konfrontiert
werden, die sie gar nicht begreifen
können und die sie verstören können?
Ist es in Ordnung, wenn einschlägige Interessenverbände an staatlichen
Schulen »Aufklärungsarbeit« in eigener Sache betreiben können?
Was für viele absurd klingt, soll
nach dem Willen von Homosexuellen-Lobbyisten, »Gender Mainstreaming«-Ideologen und ihren grün-
roten Verbündeten bald überall der
Normalfall sein.
Baden-Württemberg hat sich im »Bildungsplan 2015« von den Lobbyverbänden die »Akzeptanz sexueller
Vielfalt« als durchgängiges Leitthema
für alle Schulen in die Feder diktieren
lassen. »Akzeptanz« heißt »Gut-Finden-Müssen« und hat mit geistigem
Zwang zu tun. Nach heftigem Bürgerund Elternprotest musste der »Bildungsplan« überarbeitet werden.
Dafür wurde ein »Aktionsplan« auf
den Weg gebracht, der gleich auf das
ganze Land zielt. Das Nachbarland
hat schon seit 2013 den Aktionsplan
»Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen«, wieder in enger Zusammenarbeit
mit der Homosexuellen-Lobby. Im
Rahmen dieses Plans wird das Thema
verstärkt in die neuen Schullehrpläne
hineingeschrieben.
Entwicklungspsychologen warnen: Früh
sexualisierung kann Kinder traumatisieren und macht sie nicht »tolerant«.
Sie ist auch keine Vorbeugemaßnahme gegen Missbrauch, im Gegenteil:
Sexueller Missbrauch von Kindern
beginnt fast immer mit Frühsexualisierung.
Sexualaufklärung ist Elternrecht. Das
wird von der Landesverfassung garantiert. Lassen Sie sich dieses Recht
nicht aus der Hand nehmen!
Männer und Frauen sind unterschiedslos gleich, biologische
»Eltern
sind nicht wichtig für ihre Kinder, Krippe, KiTa und möglichst
noch Ganztags-Gesamtschule sichern eine weitgehend elternfreie
Erziehung – das sind die Ziele dieser Leute. Man will sich einen
neuen Menschen schaffen, befreit von Traditionen und Rollen,
befreit auch von der Biologie, allzeit ökologisch wachsam, am besten noch vegan und natürlich tolerant gegenüber allem und jedem
– außer natürlich Kirchen und Konservativen. Was die Landes
regierungen in Baden-Württemberg und anderswo planen, ist
nichts anderes als ein ungenierter Zugriff auf die Kinder ab der
Grundschule. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich den
wachsenden Widerstand von Eltern gegen diesen Wahnsinn.
«
Birgit Kelle, Autorin des Bestsellers »Gender Gaga. Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will«
7
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
März 2016
Einseitige Bilder, Gesprächsverweigerung mit Kandidaten
anderer politischer Parteien, verspätete Berichterstattung
über die Silvesternacht... Die Fälle häufen sich, die deutlich
machen, dass ein Großteil der Medien seinem Auftrag
einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung nicht
mehr nachkommt, sondern sich als Erzieher der Nation
aufspielt: Wir sollen denken, was politisch korrekt ist!
Die meisten Medien haben es erst nach
einer »Schrecksekunde« von drei Tagen
geschafft, über die alarmierenden und
schändlichen Ereignisse in der Silvesternacht in vielen deutschen Großstädten
zu berichten, schreibt Alexander Wendt
im Focus 4/2016 treffenderweise. Als
Begründung für die tagelange Amnesie
der Medien erklärte der stellvertretende
Chef des deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, die Presse habe zu
»informieren und nicht zu spekulie-
So werden wir manipuliert...
ren«. Und Spiegel Online erklärte sein
Schweigen damit, dass sie erst berichten
würden, wenn sie auf Augenzeugen vor
Ort oder zwei unabhängige Quellen
vor Ort zur Bestätigung zurückgreifen
könnten. Und das wäre bei den Vorfällen in der Silvesternacht nicht der Fall
gewesen. So weit so gut! Wirklich gut?
Sind unsere Medien wirklich so gut und
seriös? Lassen Sie sich wirklich nicht auf
Spekulationen ein, sondern berichten
nur, wenn harte Fakten vorliegen? Dazu
ein paar Beispiele, die Alexander Wendt
für Focus recherchiert hat:
- 2007 erklärte ein Mädchen im sächsischen Mittweida, ihr hätten Neonazis
ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt.
Die »Süddeutsche Zeitung« beschrieb
diesen Vorfall als feststehende Tatsache. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch, dass das
Mädchen sich den Überfall ausgedacht
hatte...
- 2015 starb der Asylbewerber Khaled
B. aus Eritrea in Dresden durch Messerstiche. Ohne die Ermittlungen abzuwarten, berichtet »Stern«, jetzt habe die
Stadt »ihren ersten Pegida-Toten«. Die
Polizei überführte jedoch einen anderen Asylbewerber aus Eritrea als Täter...
- Auf Spiegel Online nahm kürzlich Georg Diez die unbestätigte Behauptung
eines Linksparteipolitikers, er sei von
Neonazis niedergestochen worden, zum
Anlass, um über »No-go-Areas für Politiker« zu klagen und einen »#aufschrei«
einzufordern. Nur Stunden später stellten sich die angeblichen Stichwunden
des Politikers als laienhaft angefertigte
Ritzungen heraus ...
Ein Schelm, wer jetzt denkt, einige
Medien wären auf einem Auge blind...
Dieses Bild versuchten
uns die Medien wochenlang vorzugaukeln:
Es kommen vor allem
hilfsbedürftige Frauen
und Kinder!
Und das war die Realität von
Anfang an, die die Medien
unterdrückten: Rund 80%
der Flüchtlinge sind junge
Männer (Focus 41/2015).
Die Macht der Bilder
Das Bild ging um die Welt: Ein kleiner
ertrunkener syrischer Junge am Strand
von Bodrum, Türkei, und ein verzweifelter Vater. Die Anklage ist klar: Europa, sieh her und sorg endlich dafür,
dass alle Flüchtlinge aufgenommen
und ohne gefährliche Reise nach Europa kommen können! Bundeskanzlerin
Merkel nützte die Macht des Bildes
und rief umgehend die »Willkommenskultur« aus.
Was die meisten Medien jedoch verschwiegen: Der kleine syrische Junge hat vor seinem schrecklichen Tod
drei Jahre sicher in der Türkei gelebt.
Er musste ertrinken, weil sein Vater
versuchte, die sichere Türkei Richtung
Griechenland (Insel Kos) mit einem
Boot zu verlassen. Ebenso wird verschwiegen, dass sein Vater die einzige
Rettungsweste trug und seine Frau und
seine beiden Söhne ertrinken ließ...
In einer
repräsentativen
Auftrag der
»Vereinigung zur
In welchem
Politikfeld hat IhrerUmfrage
Ansicht nach im
die Landesregierung
die schwächsten
Erhaltung
der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«
Ergebnisse
abgeliefert?
hat das renommierte Umfrageinstitut INSA CONSULERE bei je
1.000 Bürgerinnen und Bürgern im Bundesland Rheinland-Pfalz
(Datenerhebung: KW4 / 2016) die aktuelle Stimmungslage zur
Masseneinwanderung sowie zu anderen zentralenEinwanderungspolitik
Politikthemen(25%)
Bildung
(17%)
erfragt. Die Ergebnisse
weiß nicht (15%)
zeigen: Die Mehrheit
Sicherheit (13%)
der Befragten lehnt
Verkehr (11%)
die gegenwärtige
Soziales (10%)
Einwanderungspolitik
Wirtschaft (8%)
ab und wünscht sich
keine Angabe (2%)
stattdessen mehr
Sicherheit.
8%
10%
11%
25%
Schluss mit
der17%
chaotischen
13% 15%
Willkommenskultur!
In welchem
Politikfeld
hat Ihrersind
Ansicht
nachSicht
die Landesregierung
die schwächsten
Welche
Maßnahmen
aus Ihrer
am besten geeignet,
die Sicherheit zu steigern?
Ergebnisse(Mehrfachantwort)
abgeliefert?
8% 14%
10%
38%
11%
25%
75%
17%
47% 48%
13%
15%
Einwanderungspolitik
(25%)
mehr Polizeikräfte
(75%)
Bildung sichere
(17%) Grenzen (48%)
weiß nicht
(15%)
mehr
Kameraüberwachung (47%)
Sicherheit
(13%)Ausleuchtung (38%)
bessere
Verkehr Sonstiges
(11%) (14%)
Soziales weiß
(10%)nicht (2%)
Wirtschaft
(8%)
keine
Angabe (1%)
keine Angabe (2%)
Welche
zursind
Eingrenzung
und illegalen
Zuwanderung
sehen Sie als sinnvoll an?
Welche
Maßnahmen
aus Ihrer der
SichtFlüchtlingsströme
am besten geeignet,
die Sicherheit
zu steigern?
In welchem
hat Ihrer
Ansicht nachder
dieFlüchtlingsströme
Landesregierung die
WelchePolitikfeld
Maßnahmen
zur Eingrenzung
undschwächsten
illegalen Zuwanderung sehen Sie als sinnvoll
an?Maßnahmen
(Mehrfachantwort)
(Mehrfachantwort)
Ergebnisse
abgeliefert?
(Mehrfachantwort)
8%20%
10%
37%
11%
25%
79%
17%
43%15%53%
13%
79%
75%
38%
37%
47% 53%
43%
48%
Einwanderungspolitik
Straffälligkeiten (25%)
sollten zum Ausschluss
Bildung
aus(17%)
dem Asylverfahren und zur sofortigen
weiß nicht
(15%) führen (79%)
Ausweisung
Sicherheit
(13%) Abschiebungen (53%)
konsequente
Verkehr
(11%) Grenzkontrollen (43%)
dauerhafte
Soziales
(10%) (37%)
Obergrenzen
Wirtschaft
(8%)
kein Familiennachzug
(20%)
keine Angabe
(2%)Maßnahmen (6%)
keine dieser
weiß nicht (1%)
keine Angabe (1%)
20%14%
Welche Maßnah
(Mehrfachant
Straffälligkeiten
sollten
zum Ausschluss
mehr Polizeikräfte
(75%)
aussichere
dem Asylverfahren
Grenzen (48%)und zur sofortigen
Ausweisung
führen (79%) (47%)
mehr Kameraüberwachung
konsequente
Abschiebungen
bessere Ausleuchtung
(38%)(53%)
dauerhafte
(43%)
SonstigesGrenzkontrollen
(14%)
Obergrenzen
(37%)
weiß nicht (2%)
kein
Familiennachzug
keine
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keine dieser Maßnahmen (6%)
weiß nicht (1%)
keine Angabe (1%)
14
38%
47
8
FÜR DIE LANDTAG SWAH L
März 2016
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Vereinigung
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b
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n
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lichkei
Expertenstimmen:
» Der Bund [ist] verpflichtet, die Staatsgrenzen
wirksam zu sichern
und die Aufnahme
von Flüchtlingen zu
begrenzen.
«
Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
(Positionspapier der Bayerischen
Staatsregierung zum Rechtsgutachten
»Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem« von Prof. Udo Di Fabio,
12.1.16)
• Der Millionen-Migrantenstrom, der Deutschland überschwemmt, hat nur teilweise mit echten
Flüchtlingen zu tun.
• Die andauernde, weltweit propagierte Duldung des Asylmissbrauchs durch die Bundesregierung
untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Nach Artikel 16 A des Grundgesetzes kann sich auf das
Asylrecht unter anderem nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU wie z.B. Österreich
einreist. Nach Artikel 18 des Asylgesetzes ist ihm die Einreise zu verweigern. Diese Vorschriften
werden von der Bundesregierung rechtswidrig missachtet.
• Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg der
Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel,
Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.
• Der überwiegende Teil von Millionen von Migranten ist nicht in die deutsche Wirtschaft
integrierbar und lebt dauerhaft auf unsere Kosten im Sozialsystem.
• Proﬁteure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden
Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den
Grundfesten verändern wollen.
• Die drastische Reduzierung der überhöhten Steuerlast des Mittelstandes ist ein Gebot der Stunde.
Steuerüberschüsse sind daher an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Bürger
sollen selber entscheiden, wie sie die Früchte ihrer Arbeit verwenden wollen.
» Wie viel Zuwanderung
dieses Land verträgt,
(...) ist übrigens eine
politische Grundsatzentscheidung, die vom
Parlament zu treffen ist.
Sie darf nicht allein
von der Regierung in
einem rechtsfreien Raum
getroffen werden.
«
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
(Handelsblatt, 12.1.16)
Vertrauen ist gut.
Kontrolle ist besser.
Helfen Sie mit, dass
es zu keinen Wahlmanipulationen kommt!
Die Ereignisse der letzten Wochen
haben es gezeigt: Wir können unseren Institutionen nicht mehr
blindlings vertrauen: Ministerien
geben die Anweisung, die Nationalität von Straftätern zu verheimlichen, Medien verschweigen
tagelang schwere Gewalttaten, und
Wahlhelfer werden zu Wahlfälschern! So geschehen bei den letzten Landtagswahlen in Bremen,
bei denen junge »Wahlhelfer« eben
mal zu jungen Wahlfälschern wurden (Die Welt, 22.12.15).
Wahlfälschungen und Manipulationen kann jeder von uns, auch Sie,
ganz einfach verhindern: Gehen
Sie zu den Stimmenauszählungen
in Ihrem Wahlkreis und beobachten Sie das Geschehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht
dazu. Die Auszählungen erfolgen
öffentlich ab 18.00 Uhr in den
Wahllokalen. Herzlichen Dank für
Ihr Engagement.
• Die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank enteignet die deutschen Sparer.
• Der Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von ca. 1.500 Milliarden Euro durch die Europäische
Zentralbank widerspricht unseren Gesetzen sowie den Vereinbarungen der Währungsunion
und entwertet unser Geld.
• Die bürokratische EU-Zentrale in Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich und
entmachtet damit den Bund, die Länder und uns Bürgerinnen und Bürger.
• Die geplante Abschaffung des Bargelds ist der Versuch, den Bürgern den letzten Rest von
Unabhängigkeit zu nehmen und sie vollständig der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
• Die neuen Lehrpläne zum Thema »Sexuelle Vielfalt« haben eine verfehlte Frühsexualisierung
unserer Kinder und die Auﬂösung der Familie zum Ziel.
Dazu sagen wir Nein.
Wenn Sie auch dieser Meinung
sind, tragen Sie sich bitte auf
www.rechtsstaatlichkeitundfreiheit.de ein!
»Willkommen bei der fächerübergreifenden
Projektwoche: Kulturelle Verständigung
und Sexualkunde.«
» Keine Angst, wir schaffen das...«

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