Polizei- und Militärdirektion Direction de la police et des des Kantons Bern affaires militaires du canton de Berne Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz Kramgasse 20 3011 Bern Telefon 031 633 47 23 Telefax 031 633 54 60 www.be.ch\pom [email protected] 25. Februar 2016 Unser Zeichen Ihr Zeichen Klassifizierung 2015.P0M.63 / mvxx Nicht klassifiziert Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat hat die Polizei- und Militärdirektion mit Beschluss vom 24. Februar 2016 ermächtigt, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz ein VernehmlassungsverFahren zu eröffnen. Kernpunkte der Revision sind: • • die gesetzliche Verankerung einer besseren Koordination und eines vertieften Austausches unter den involvierten Behörden des Kantons und der Gemeinden im Bereich der Unterbringung von Personen des Asylbereichs die Erweiterung der Handlungsspielräume in angespannten Lagen bei der Unterbringung von Personen des Asylbereichs, insbesondere durch die Schaffung einer Verfügungsmöglichkeit, wobei die Zuständigkeit dafür in zwei Varianten zur Diskussion gestellt wird. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter folgender Adresse zur Verfügung: www.be.ch/vernehmlassungen. Ihre Vernehmlassung senden Sie bis 1. April 2016 an: Polizei- und Militärdirektion, Generalsekretariat, Kramgasse 20, 3011 Bern, oder per E-Mail an: [email protected], wobei Ihnen Herr Florian Hirte, Sty. Generalsekretär POM, für Rückfragen zur Verfügung steht (florian.hirteeporn.be.ch; Tel. 031 633 47 71). Letzte Bearbeitung: 16.02.2016 / Version: 1/ Dok.-Nr.: 81713 / Geschäftsnummer: 2015.P0M.63 Seite 1 von 2 Polizei- und Militärdirektion Für Ihre Teilnahme an der Vernehmlassung danken wir Ihnen. Freundliche Grüsse Der Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser Regierungsrat Beilagen • Revisionsvorlage EG AuG und AsylG (Varianten A und B) • Vortrag (Varianten A und B) • Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten Letzte Bearbeitung: 16.02.2016 / Version: 1 / Dok.-Nr.: 81713 / Geschäftsnummer: 2015.P0M.63 Seite 2 von 2
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