Polizei- und Direction de Ia police Militärdirektion et des affaires militaires des Kantons Bern du canton de Berne Kramgasse 20 An die Adressatinnen und Adressaten 3011 Bern Telefon +41 31 633 47 23 Telefax +41 31 633 54 60 www.pom.be.ch der Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Ge meindebürgerrecht (KBüG) [email protected] 5. Juli 2016 Unsere Referenz POM.1342 Hi Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat hat die Polizei- und Militärdirektion mit Beschluss vom 29. Juni 2016 ermäch tigt, zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) das Ver nehmlassungsverfahren zu eröffnen. Kernpunkt der Revision ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das neue Bundes recht. Das Gesetz sieht in Verbindung mit dem neuen Bundesrecht verbindliche Mindeststan dards vor, die eine einheitliche Beurteilung der Integration in allen bernischen Gemeinden er möglichen. Auch im Bereich der Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern bringt die Gesetzesvorlage Neuerungen. So erhalten die Heimatberechtigten innerhalb eines Jahres nach dem Zusammenschluss ihrer Gemeinde die Möglichkeit, ihr bisheriges Gemeindebürgerrecht (Heimatort) dem neuen Gemeindenamen in Klammern anzufügen. Weiter wird der automatische Verlust der bisherigen Gemeindebürgerrechte im Kanton Bern beim Erwerb eines anderen Ge meindebürgerrechts aufgehoben. Als weitere Neuerung werden die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts durch Schweizerinnen und Schweizer gesenkt. Die Gemeinden sind jedoch weiterhin frei, strengere Einbürgerungs-voraussetzungen festzulegen. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter folgender Adresse zur Verfügung: www.be.ch/vernehmlassungen. Ebenso ist das neue Bundesrecht online einsehbar: Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG): https://www .admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/5133.pdf Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV): https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/buev/entw-d.pdf 2014.POM.383-beilage-begleitschreiben-29.06.2016-de.DOCX Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Ihre Vernehmlassung senden Sie bitte bis 30. September 2016 an: Polizei- und Militärdirektion, Generalsekretariat, Kramgasse 20, 3011 Bern, oder per E-Mail an [email protected] , wo bei Ihnen Frau Karin Schifferle vom Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst für Rückfragen gerne zur Verfügung steht (Tel. 031 633 47 14, [email protected]). Für Ihre Teilnahme an der Vernehmlassung danken wir Ihnen. Freundliche Grüsse Polizei- und Militärdirektion Hans-Jürg Käser Regierungsrat Beilagen: • Revisionsvorlage KBüG • Vortrag • Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten Seite 2 von 2
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