Stellungnahme der Finanzkommission der Gemeinde Oberentfelden zur bevorstehenden Referendumsabstimmung vom 28. Februar 2016 Die finanzielle Lage der Gemeinde Oberentfelden ist ernst und hat sich seit der Gemeindeversammlung vom 27. November 2015 nochmals dramatisch verschlechtert. Die Gemeinderechnung 2015 wird mit einem Defizit von rund CHF 1.5 Mio. abschliessen. Dieser grosse Jahresverlust rechtfertigt eine Steuererhöhung von 12 % welche dem Budget 2016 zu Grunde liegt. Die provisorischen Abschlusszahlen von 2015 zeichnen für die Zukunft der Gemeinde Oberentfelden ein düsteres Finanzbild ab. Bei den Infrastrukturkosten wird sich die Lage ebenfalls massiv zuspitzen. Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Oberentfelden liegt aktuell bei CHF 31 Mio. Die Gemeinde muss alle zukünftigen und notwendigen Investitionen über Neuaufnahmen von Krediten finanzieren. Der Gemeinderat und die Finanzkommission haben an den Budgetsitzungen das Sparpotenzial ausgeschöpft. Dies zeigt auch die Tatsache, dass das Referendumskomitee keine weiteren konkreten Sparvorschläge unterbreitet hat. Jedes weitere nicht ausgeglichene Budget führt daher zu einer höheren Verschuldung. Die Mehreinnahmen aus dem geänderten Eigenmietwert wurden seitens Referendumskomitee mit zu hohen Zahlen angekündigt. Der Kanton Aargau berechnet die Mehreinnahmen aus dem Eigenmietwert in Oberentfelden mit nur CHF 165'000.--. Die Finanzkommission ist verpflichtet das Haushaltsbudget im Lot zu halten. Es bringt der Gemeinde Oberentfelden und den künftigen Generationen nichts, notwendige Steuererhöhungen in die Zukunft zu schieben. Wir müssen jetzt und verantwortungsvoll handeln. Die Finanzkommission Oberentfelden empfiehlt daher einstimmig, das Budget 2016 mit einem Ja an der Referendumsabstimmung vom 28. Februar 2016 gutzuheissen. Finanzkommission Oberentfelden