GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT KREISVERBAND MELSUNGEN-FRITZLAR Vorsitzendenteam: Regina Cassel, Bodo Hofmann-Thomschewski, Herbert Rinker c/o Bodo Hofmann-Thomschewski, Zur Schlade 13, 34212 Melsungen GEW-Rundbrief Februar 2016 Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 16. Juni 2015 streikten verbeamte Lehrerinnen und Lehrer gegen die Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, die Tariferhöhungen für die Angestellten auf die Beamten zu übertragen. Den Polizistinnen und Polizisten, Lehrkräften, Forstbeamten u.a. wurde stattdessen eine 18-monatige Nullrunde verordnet. Ab 1. April 2016 steigen die Entgelte für die Tarifbeschäftigten um weitere 2,4%. Die Beamtinnen und Beamten sollen ein weiteres Mal leer ausgehen. Erst zum 01.07.2016 ist eine kümmerliche Besoldungserhöhung von 1% vorgesehen. Dies bedeutet einschließlich der Beihilfekürzung faktisch eine Reallohnsenkung von mindestens 5% für die Jahre 2015 - 2018. In vielen Bildungseinrichtungen fehlen angemessene Gruppengrößen, sind Gebäude sanierungsbedürftig. Pädagogische und soziale Zukunftsaufgaben sind personell unzulänglich versorgt. Stellenkürzungen in der Grundschule und in der Oberstufe, die Stundenkürzungen für den Deutschunterricht in den Intensivklassen und die schleppende Umsetzung der Inklusion verschlechtern die Arbeits- und Lernbedingungen. Gleichzeitig werden in den Kommunen und Städten vielfältige Kultur- und Sporteinrichtungen abgebaut, Bildungs- und Freizeitangebote gekürzt. Die politisch Verantwortlichen weisen zur Begründung ihrer Sparmaßnahmen darauf hin, dass kein Geld da sei, obwohl sie mit ihrer Steuerpolitik selbst dafür gesorgt haben, dass die öffentlichen Kassen immer weniger vom dem erhalten, was in Deutschland erwirtschaftet wird. Gleichzeitig wächst der private Reichtum der Reichsten in unserem Land immer stärker. In dieser Situation wollen die Gewerkschaften vor den Kommunalwahlen ihre Forderungen zu den o.g. Problemen in die Öffentlichkeit tragen. Der DGB und die Gewerkschaften werden am 3. März mit einer großen Demonstration ihre Forderung nach einem handlungsfähigen Sozialstaat unterstreichen. Kurz vor den Kommunalwahlen fordern wir in Kassel unter dem Motto „Wer jetzt kürzt, zerstört die Zukunft!“ …für die Beamtinnen und Beamten § § § § § die Übertragung der Tariferhöhungen für die Angestellten (Tarifbeschäftigten) auch auf die BeamtInnen die Rücknahme der Einschnitte bei der Beihilfe die Wiedereinführung der 40-Stundenwoche die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder keinen Stellenabbau, sondern einen Aufbau der Beschäftigung …für alle Bürgerinnen und Bürger § § § § § § § § § § § keine weiteren Erhöhungen von Gebühren, Steuern und Beiträgen in den Kommunen Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und ausbilden gute Verbindungen und Takte im ÖPNV/SPNV personell und räumlich gut ausgestattete Kitas, Horte und Schulen mit qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal den Erhalt von Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Gemeinschaftshäusern und weiterer kommunaler Einrichtungen mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse die gezielte Beseitigung von Leerständen bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen höhere Steuern auf hohe Vermögen, große Erbschaften und Spitzenverdienste Zur Vorbereitung des Aktionstages wollen wir die Melsunger Öffentlichkeit informieren und uns in den Kommunalwahlkampf einmischen: GEW-Infotisch am 27.02.2016, 10.00 - 13.00 Uhr Marktplatz/Rathaus Melsungen Bitte beteiligt Euch! Aktionstag am Donnerstag, 03. März 2016 in Kassel: Demonstration und Kundgebung: 15.30 Uhr Auftakt, Staatstheater 16.30 Uhr Kundgebung, Opernplatz Organisatorische Hinweise: Demo-Teilnehmer aus dem Bereich Melsungen treffen sich spätestens 14.20 Uhr an der Haltestelle Bahnhof Melsungen zur gemeinsamen Fahrt mit der Tram nach Kassel. Zum Aktionstag haben GdP und GEW gemeinsam einen Bus organisert, der u.a. gegen 14.30 / 14.45 Uhr in Fritzlar an der Polizeistation hält. (Rückfahrt 18.00 Uhr Hauptbahnhof Kassel) Meldet Euch bitte unter [email protected] an. Die Kosten für diese Busse bzw. die gemeinsamen Fahrten mit dem ÖPNV übernehmen die Gewerkschaften. Die Abfahrtsorte und -zeiten der Busse stehen auf der Seite gewnordhessen.de. Flugblätter erhaltet ihr gedruckt in den Kasseler Gewerkschaftsbüros der GEW, GdP, ver.di und im Kasseler DGB-Haus. Weitere Infos auch auf unserer Website, hier auch die Links zum Teilen in den Sozialen Netzwerken: http://nordhessen.dgb.de/-/Yel. Mit GEWerkschaftlichen Grüßen Regina Cassel Bodo Hofmann-Thomschewski Herbert Rinker