Pressemitteilung 25.02.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Aktuellen Stunde „Konsequenzen aus dem Steuerfall Engelhorn: Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuergerechtigkeit schaffen, Steuereinnahmen verbessern!“ heute im Bayerischen Landtag erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Eigentum verpflichtet: Die Reichen unserer Gesellschaft müssen sich für die Armen einsetzen. Nur so kann ein Staat funktionieren. Wir können nicht hinnehmen, dass Geld illegal ins Ausland geschafft wird. Dabei ist Prävention besonders wichtig: Das Entdeckungsrisiko für den Täter muss hoch sein. Daher brauchen wir dringend mehr Personal und Sachmittel für Justiz und Strafverfolgung. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Deals der Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten. Unsere Justiz muss transparent bleiben und darf nicht zu einer ‚Hinterzimmer-Justiz‘ verkommen.“ Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel. 089 / 4126 - 2941, [email protected]
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