Vorläufige Beschlussempfehlung

17. Wahlperiode
13.04.2016
Drucksache
Vorläufige Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und
Sport
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Drs. 17/10799
Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte
I.
Beschlussempfehlung:
Ablehnung
Berichterstatter:
Mitberichterstatter:
Joachim Hanisch
Peter Tomaschko
II. Bericht:
1. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 13. April 2016 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
A b l e h n u n g empfohlen.
Dr. Florian Herrmann
Vorsitzender
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