Pressemitteilung 29.11.2016 Terminerinnerung - Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER fordern echte Bürgermitbestimmung Neue parlamentarische Initiative zeigt verfassungskonforme Wege zu mehr direkter Demokratie auf Sehr geehrte Damen und Herren, der Verfassungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen gekippt, weil die Richter eine solche Ausgestaltung der direkten Demokratie als verfassungswidrig ansehen. Für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag steht ohnehin fest, dass die CSU nur vorgibt, den Einfluss des Bürgerwillens stärken zu wollen – tatsächlich haben die Christsozialen daran herzlich wenig Interesse. Bestes Beispiel: Die Ankündigung des Bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Nein zu Ceta!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. So will die Staatsregierung vermeiden, demnächst im Bundesrat gegen Ceta stimmen zu müssen. Das wollen die FREIEN WÄHLER nicht akzeptieren und setzen sich für rechtlich bindende Plebiszite ein. Welche Wege zu mehr direkter Demokratie führen und wie sich diese verfassungskonform ausgestalten lassen, legen Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und MdL Prof. Dr. Michael Piazolo auf unserer Pressekonferenz dar. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Mittwoch, 30. November, 12.00 Uhr PK-Raum AB 211 im Bayerischen Landtag, Maximilianeum Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung. Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel. 089 / 4126 - 2941, [email protected] Sie erhalten diese Nachricht, da Sie mit [email protected] angemeldet sind, um Pressemitteilungen und Newsletter von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu erhalten. Wenn Sie es bevorzugen, zukünftig keine EMails dieser Art von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu erhalten, können Sie sich jederzeit mit einem Klick abmelden. Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie in den Presseverteiler der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aufgenommen wurden. FREIE WÄHLER Landtagsfraktion München, Deutschland München 81627 Germany
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