FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Maximilianeum • Max-Planck-Str. 1 • 81627 München FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Maximilianeum Max-Planck-Str. 1 81627 München Herrn Präsident Dipl.-Ing. Lutz Heese Bayerische Architektenkammer Waisenhausstr. 4 80637 München Ansprechpartner: Reinhard Humplmair Telefon: +49(0)89 4126-2876 Fax: +49(0)89 4126-1643 E-Mail: [email protected] www.fw-landtag.de 09.12.2015 Novellierung des Vergaberechts Sehr geehrter Herr Heese, vor einigen Wochen erreichten uns zahlreiche Schreiben bezüglich eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 9.11.2015. Dabei wurden die Neuregelungen bei der Ermittlung des Auftragswerts für freiberufliche Leistungen bei öffentlichen Ausschreibungen kritisiert. Wir teilen die Befürchtungen, dass die im Referentenentwurf geplanten Regelungen zu einer massiven Bedrohung der kleinen und mittelständischen Architektur- und Ingenieurbüros führen würden. Aus diesem Grund hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 2.12.2015 den Dringlichkeitsantrag „Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der Antrag wurde bereits am 3.12.2015 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und fand dort einstimmige Zustimmung. Der entsprechende Antrag liegt diesem Schreiben bei. Nach endgültiger Beschlussfassung durch die Vollversammlung des Landtags ist die Staatsregierung aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Auftragswertermittlung auch weiterhin keine Zusammenrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen erfolgen soll. Die Staatsregierung ist weiterhin verpflichtet, dem Landtag schriftlich über den weiteren Fortgang zu berichten. Wir hoffen, dass wir durch unsere Initiative dazu beitragen können, dass es auch für kleinere und mittelständische Büros weiterhin möglich ist, an öffentlichen Aufträgen teilzunehmen. Die künftige Entwicklung werden wir aufmerksam verfolgen und ggfs. weitere Initiativen ergreifen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Glauber Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Baupolitischer Sprecher Fraktionsvorstand Hubert Aiwanger, MdL Thorsten Glauber, MdL Dr. Karl Vetter, MdL Peter Meyer, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl, MdL Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ranke Bankverbindung Stadtsparkasse München IBAN DE41 7015 0000 1000 5035 06 SWIFT-BIC SSKMDEMM