Positionen von Rainer Hinderer, SPD

Rainer Hinderer positioniert sich
zu den Thesen des TK-WahlCheck
Gesundheit Baden-Württemberg.
These 1
Das Land muss mehr für die Investitionsfinanzierung
der Krankenhäuser ausgeben. Notfalls muss dafür
eine höhere Neuverschuldung des Landeshaushaltes
in Kauf genommen oder an anderer Stelle gespart
werden.
Antwort
Mit der SPD hat sich das Land hinsichtlich der Investitionskostenförderung pro Einwohner bzw. pro Bett
bundesweit an die Spitze gestellt. Wir wollen aber
noch weiter nachlegen. Das schaffen wir auch ohne
Schulden.
These 2
Damit die dem Land zustehenden zusätzlichen Gelder
aus dem Krankenhaus-Strukturfonds in voller Höhe
abgerufen werden können, muss Baden-Württemberg
die Finanzierung zur Hälfte aus eigenen Haushaltsmitteln sicherstellen.
Antwort
Selbstverständlich. Denn wir wollen auch mit diesen
Mitteln im Einvernehmen mit den Kassen wirksam
lenken.
These 3
In der Landeskrankenhausplanung muss gelten:
Die Qualität der medizinischen Versorgung ist
wichtiger als Wohnortnähe. Bundesweit festgelegte
Qualitätskriterien müssen für Baden-Württemberg
das Mindestmaß sein.
Antwort
Wenn man sich selbst fragt, kann man das nur mit
„ja“ beantworten. Trotzdem muss in der Grund- und
Notfallversorgung die Wohnortnähe weiterhin eine
wichtige Rolle spielen.
These 4
Medizinische Kompetenz bei gut planbaren Behandlungen
sollte an besonders fachkundigen Zentren konzentriert
werden. Das Geld aus dem Krankenhaus-Strukturfonds
sollte daher vor allem dazu genutzt werden, kleine
Krankenhausabteilungen zu schließen oder zusammenzulegen.
Rainer Hinderer
Antwort
Wenn man sich selbst fragt, kann man das nur mit
„ja“ beantworten. Trotzdem muss in der Grund- und
Notfallversorgung die Wohnortnähe weiterhin eine
wichtige Rolle spielen. Aber die Praxis hat gezeigt,
dass Konfrontation mit den Krankenhausträgern
nicht der beste Weg ist, um Konzentrationen herbeizuführen.
These 5
Die Einführung neuer Medizinprodukte mit höherem
Risiko sollte auch durch Vorgaben der Landeskrankenhausplanung nur an ausgewählten Krankenhäusern
konzentriert und durch wissenschaftliche Studien
begleitet werden.
Antwort
Die SPD will für Medizinprodukte ein verbessertes und
transparentes Zulassungsverfahren. Dazu gehören
auch klinische Studien. Die Krankenhäuser, die neue
risikoreiche Medizinprodukte einsetzen, müssen sich
auch an den Studien beteiligen.
These 6
Damit mehr Ärzte im ländlichen Raum eine Praxis
eröffnen, sollte das Land Baden-Württemberg seine
Bemühungen bündeln und verstärken. Notfalls muss
dafür eine höhere Neuverschuldung des Landeshaushaltes in Kauf genommen oder an anderer Stelle
gespart werden.
Antwort
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für die
gesetzlich Versicherten ist in erster Linie die Aufgabe
der Kassenärztlichen Vereinigungen und in zweiter
Linie die der Krankenkassen. Das Land unterstützt nur
ergänzend (z.B. Landärzteprogramm sowie allgemeinmedizinische Aus- und Weiterbildung). Wesentliche
finanzielle Anreize können aus dem vorhandenen
Budget der Kassenärztlichen Vereinigung erbracht
werden.
These 7
Die Landesregierung sollte die Zahl der Studienplätze
für Medizin in Baden-Württemberg von derzeit rund
11.000 auf rund 15.000 ausbauen, um eine flächendeckend ausreichende medizinische Versorgung zu
gewährleisten. Für Studierende, die zusagen, später in
TK-WahlCheck Gesundheit – Antworten von Rainer Hinderer
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Baden-Württemberg ärztlich tätig zu werden, wird der
Numerus clausus ausgesetzt.
Antwort
Baden-Württemberg bildet genügend Ärztinnen und
Ärzte aus. Wir strengen uns eher dabei an, zu
verhindern, dass diese nicht mehr ärztlich tätig sind
oder Baden-Württemberg verlassen. Vertragliche
Bindungen hinsichtlich des Feldes der Tätigkeit sind im
Praktischen Jahr oder in der Assistenzarztzeit erfolgversprechender als zu Beginn des Studiums.
These 8
In Baden-Württemberg muss mehr Telemedizin zum
Einsatz kommen. Die Landesregierung sollte sich für
entsprechende Flächenprojekte in ausgewählten und
von Unterversorgung bedrohten Regionen einsetzen.
Die Kassenärztliche Vereinigungen und die Kassen
sind zu beteiligen.
Antwort
Telemedizin bietet insbesondere durch bessere
Vernetzung große Chancen in der Diagnostik und
Therapie. Das Land muss sie nicht nur aus Versorgungsaspekten, sondern aus dem Blickwinkel der
Wissenschaft und der Wirtschaftsförderung unterstützen.
These 9
These 11
Um eine ausreichende medizinische Versorgung der
Flüchtlinge zu gewährleisten und die Behörden zu
entlasten, sollte das Land Baden-Württemberg von
der Möglichkeit Gebrauch machen, alle Flüchtlinge mit
einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten.
Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen.
Antwort
Wir haben vereinbart, die gesetzliche Ausgestaltung
zu umzusetzen. Schön wäre es, wenn sich die Kassen
und die Kommunen in der praktischen Ausgestaltung
wie auch hinsichtlich der Übernahme von Kosten
einigen könnten.
These 12
Wie bereits beschlossen, sollte ab 2019 niemand
in Baden-Württemberg in einem Pflegeheim gegen
seinen Willen in einem Mehrbettzimmer untergebracht
werden. Ausnahmen von dieser Regel sind auf das
engste zu begrenzen.
Antwort
Das haben wir gesetzlich bekräftigt und nach einem
aufwändigen Abstimmungsprozess mit „Ermessenslenkende Richtlinien“ zur Anwendung der Landesheimbauverordnung insbesondere zu möglichen
Ausnahmen und Befreiungen von der Einzelzimmervorgabe konkretisiert.
Die Landesregierung sollte sich bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür einsetzen, das in
der Berufsordnung für Ärzte verankerte Fernbehandlungsverbot für Ärzte zu lockern, um in BadenWürttemberg telemedizinische Leistungen auch beim
Erstkontakt zwischen Arzt und Patient zu ermöglichen.
These 13
Antwort
Antwort
Ich halte die Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte
für stark genug, zum Ausbau der Telemedizin selbst
Hürden abzubauen. Dass dort Diskussionsbedarf
besteht, ist den Ärztinnen und Ärzten bekannt.
These 10
Seit längerer Zeit wird der freie Zugang zu nichtärztlichen
Heilberufen (z.B. Physio- und Logotherapeuten) ohne
ärztliche Verordnung diskutiert. Die Landesregierung
sollte ein räumlich und zeitlich begrenztes Modellprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg bringen
und auswerten.
Antwort
Es besteht schon immer einer freier Zugang zu
nichtärztlichen Heilberufen – nur nicht auf Kosten der
GKV. Wenn die Kassen meinen, dass auch ohne eine
ärztliche Verordnung die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht gefährdet ist, werden wir
einem Modellprojekt nicht im Wege stehen. Die SPD
wird das von sich aus nicht vorantreiben.
In einer alternden Gesellschaft müssen sich die
Kommunen auf viele demenzerkrankte Einwohner
einstellen. Das Land sollte alle Kommunen gesetzlich
verpflichten, bis 2020 dazu ein verbindliches Konzept
zu erarbeiten und umzusetzen.
Kommunen wie auch Kranken- und Pflegekassen
müssen bereits jetzt für ihre jeweiligen Zuständigkeiten
bei Demenzerkrankungen für die Zukunft planen. Mit
dem Geriatriekonzept Baden-Württemberg haben wir
eine gute inhaltliche Grundlage für BadenWürttemberg gelegt. Einen Grund für eine darüber
hinausgehende gesetzliche Verpflichtung sehe ich
derzeit nicht.
These 14
Baden-Württemberg braucht eine Pflegekammer,
damit die Pflegeberufe eine bessere Vertretung ihrer
Interessen erhalten.
Antwort
Wenn die Mehrheit der in der Pflege Tätigen sich
dafür ausspricht, dass sie durch eine Pflegekammer
vertreten sein und auch (Pflicht-) Beiträge dafür zahlen
wollen, werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür schaffen. Den Diskussionsprozess dafür unterstützen wir.
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These 15
Gesundheitsförderung findet vor allem in den Kommunen
statt. Die Kommunalen Gesundheitskonferenzen
sollten daher durch Landesgesetz verpflichtet werden,
sich ausschließlich damit zu beschäftigen – und nicht
mit Krankenhaus- oder Arztthemen, für die sie keine
eigenen Entscheidungskompetenzen haben.
Antwort
Die Gesundheitsförderung findet in allen Lebenswelten
statt, in der Kita, in der Schule, in der Ausbildungsstätte, im Betrieb und am Wohnort, also in den
Kommunen. Im letzten Feld bietet die Kommunale
Gesundheitskonferenz eine gute Möglichkeit zur
Vernetzung der Beteiligten und zur gemeinsamen
Willensbildung. Die Themen dafür begrenzen wir nicht –
es sei denn durch die Bindung von Fördergeldern vom
Land.
These 16
Die Förderung von Medienkompetenz sollte in das
Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg aufgenommen
und eine Landesinitiative zur Entwicklung digitaler
Präventionsangebote angestoßen werden.
Antwort
Wenn sich die Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz – zum Beispiel die Techniker Krankenkasse
– gemeinsam dafür aussprechen, die Förderung von
Medienkompetenz in das Gesundheitsleitbild aufzunehmen, werde ich das unterstützen. Beim Gesundheitsdialog soll die Politik auf die Beteiligten hören und
nicht die Beteiligten auf die Politik.
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