MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart E-Mail: [email protected] FAX: 0711 123-4791 Gemeindetag Baden-Württemberg Stuttgart Durchwahl 0711 123Name: Landkreistag Baden-Württemberg Aktenzeichen: 15. Mai 2015 4349 Herr Hämmerle 2-2241/71 (Bitte bei Antwort angeben) Städtetag Baden-Württemberg nachrichtlich: Innenministerium Baden-Württemberg Staatsministerium Baden-Württemberg Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2015 ergeben sich gegenüber den bisher für das Jahr 2015 mitgeteilten Orientierungswerten für die kommunale Haushaltsplanung folgende Veränderungen: 1. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Es wird ein Aufkommen von 644 Millionen Euro (bisher 580 Millionen Euro) erwartet. 2. Familienleistungsausgleich Die Zuweisungen nach § 29 a FAG betragen voraussichtlich 439 Millionen Euro (bisher 443 Millionen Euro). Wesentliche Änderungen bei den übrigen für das Jahr 2015 bisher mitgeteilten Orientierungsdaten ergeben sich infolge der Steuerschätzung nicht. Von einer Veränderung der Kopfbeträge wird abgesehen. Die Orientierungsdaten für die Jahre ab 2016 ff werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Dieses Schreiben steht im Internet unter der Adresse des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft "http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/haushaltfinanzen/haushalt/kommunalfinanzen" unter aktuelle Bekanntmachungen sowie unter der Adresse des Innenministeriums "http://im.baden-wuerttemberg.de/de/innovativesland/starke-kommunen/infomaterial/" zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dahlinger