Kommunalwahl 2016 Unsere Positionen für Mühltal Wir stellen uns zur Wahl wir unterscheiden uns Kommunalwahl am 06.03.2016 Ortsverband Mühltal – wir stellen uns zur Wahl Frau Merkel (CDU) sagte einmal: „… wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit“.1 wir unterscheiden uns Wir aber wollen gerade dafür eintreten. Unsere Politik soll zu 100% sozial und auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Und das in der Bundes-, Landes und vor allem Kommunalpolitik! Daher treten wir, die LINKEN in Mühltal zur Kommunalwahl an! Wir sind bürgernah und wollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Handlungsfähig werden wir aber nur mit ihrer Unterstützung und ihrer Stimme. Herr Müntefering (SPD) sagte einmal: „Wir wollen und können nicht länger der Betriebsrat der Nation sein“. Wir dagegen wollen sehr gerne als guter Betriebsrat der Menschen tätig sein. Wir wollen da sein für unsere Gemeinde und gerade jetzt für die Menschen in Mühltal. 1 Gute Kommunalpolitik basiert darauf, dass Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar und praktisch erfahrbar werden. Dafür wollen wir eintreten und uns engagieren. Gemeinsam mit den den Bürgerinnen und Bürger in Mühltal, in stetiger Rückkopplung mit der Wählerbasis, wollen wir unsere kommunalpolitische Arbeit mit zunächst folgenden Zielsetzungen aufnehmen: Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16.06.2005 2 Verbesserung der Gemeindefinanzen Gemeindefinanzen können modern und umweltfreundlich erworben und eingesetzt werden. Die Nutzung der Ackerflächen auf biologische Weise, die Regeneration des Weinbaus, die Produktion regionaler Lebensmittel und die Tourismusförderung müssen gemeinsam angepackt werden. Korrekturen in der Haushaltsführung und Optimierung in den Verwaltungsstrukturen- und abläufen sind parallel zu treffen. Wir müssen endlich von dem Dogma wegkommen, die Gemeindefinanzen seinen in erster Linie über die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete und die stetige Privatisierung kommunalen Eigentums zu erreichen. Diese Politik ist definitiv nicht nachhaltig, denn bald wird alles Tafelsilber verscherbelt sein. Im Gegenteil, der Kommunalbesitz darf ruhig vergrößert werden. Wir wollen in der Gemeindevertretung endlich Entwürfe gegen TTIP, CETA und Co. einbringen und das Thema auf die Tagesordnung der kommunalpolitischen Debatten setzen. Wir befürchten durch die Lethargie der jetzigen Kommunalpolitik den rapiden Verlust an politischer Autonomie. Bei andauernderer Reduktion kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge stellt sich bald allen die Frage, wozu überhaupt ein Rathaus mit Steuergeld zu subventionieren, wenn es kaum über politische Gestaltungsmöglichkeit verfügen möchte? In solidarischer Gemeinsamkeit mit anderen Gemeinden muss auf Bundes- und Landesebene eingewirkt werden, eine für die Kommunen günstigere Umlage der Gewerbesteuer zu erreichen und nicht immer weitere Lasten aufgebürdet zu bekommen. Das sollte eine edle Pflicht für unsere Bürgermeisterin sein. Wenn sie in Wiesbaden oder Berlin in dieser Angelegenheit etwas erreichen könnte, gönnten wir ihr die Reisen gerne. Die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben sowie die Ausübung kultureller und sportlicher Aktivität wird durch den Rückzug vieler Gemeindeangebote zur exklusiven Privatsache von Besserverdienern. Kosten für die nachschulische Betreuung und Kindergartenbeiträge sollen sich auf dem geringstmöglichen Niveau bewegen. Die den Bürgerinnen und Bürgern zuletzt auferlegten Belastungen, wie Grund- und Hundesteuer, sollen von ihrer Höhe her erneut überprüft und weitere Veränderungen demokratisch diskutiert werden. 3 Energie und Umwelt Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns hier zum Ziel setzen, in der Energieversorgung weitestgehend autark zu werden. Hier geht es uns um die Errichtung kommunaler Energieanlagen mit Beteiligungsmoglichkeiten auf der Basis erneuerbarer Energien. Sonne, Wind und Wasser stehen uns nahezu uneingeschränkt zu Verfügung! Wir wollen uns dafür stark machen, dass die Wohlfahrtswirkung und Sozialbindung des Waldes allen Menschen erhalten bleibt. Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion sollen sich in der Balance und im Einklang miteinander befinden. Jeglichem Raubbau und einer rein profitorientierten Abholzung werden wir uns entgegenstellen. Gleichzeitig wollen wir uns für den Erhalt und die Pflege des Mittelbachtals und weiterer schützenswerter Areale sowie deren seltenen Pflanzen (z.B. Orchideen) und Tierwelt gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) einsetzen. Zusammen mit Bürgerinitiativen wollen wir nach Wegen suchen, wie wir brachliegende Äcker durch biologische und naturschützende Bewirtschaftung bestmöglich nutzen können. „Global denken – Lokal handeln“ Dieses Motto ist keine Neuerfindung von uns Mühltaler Linken, aber es bleibt deshalb nicht weniger richtig. Denn „links“ steht für Gerechtigkeit, für Frieden und für Solidarität. Es ist falsch, dass diese Begriffe nur für die „große“ Politik von Bedeutung seien. Ob Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, Friede oder Unfriede, Solidarität oder Ellenbogentum vorherrschen, sehen wir sowohl in der Welt (global) aber eben auch bei uns vor Ort (lokal). Gerechtigkeit ist deshalb ein „linkes“ Anliegen, weil zu ihr nicht nur Teilhabe, sondern auch Teilnahme gehört und deshalb Emanzipation, freies Denken, Mitbestimmung und Demokratie mit einschließt. Wir wollen keine Monarchin, weder auf Bundesebene Frau Merkel, noch auf kommunaler Ebene Frau Mannes, die über uns bestimmt. Wir wollen selbst mitwirken, um uns eine lebenswerte Kommune zu schaffen. Gerechtigkeit, Friede und Solidarität betreffen die Frage eines guten und kulturreichen Lebens in unserem Ort, sie betreffen Chancengleichheit und das Verhältnis miteinander: der Jungen zu den Alten, das Leben der Kinder im Ort, zwischen den Geschlechtern, zwischen Gesunden, Kranken und Behinderten, zwischen Alteingesessenen, Neubürgern und Flüchtlingen, zwischen Wohlhabenden und sozial Schwachen, zwischen Mitgliedern verschiedener Religionen, schließlich auch unser Verhalten zu der uns umgebenden Natur, den hier heimischen Tieren und Pflanzen. Bei all dem sehen wir, dass es gerade lokal großen Bedarf „linker“ Politik gibt. Von Franz Fujara 4 Gutes Leben in Mühltal !? Verkehr für Menschen- nicht für Autos! Wir wollen uns einsetzen für ein Mühltal, in dem man/frau gerne lebt. Wir wollen Mühltal attraktiver und ansprechender gestalten. In allen Mühltaler Ortsgemeinden ist ein fast vollständiges Verschwinden kleiner-ortsnaher Einzelhandelsgeschäfte zu beklagen. Die Leidtragenden dieses Zustandes sind die nicht motorisierten Alten, Behinderte, Kranke und die sozial Schwachen. Busse und Züge sollen endlich so in Verkehr stehen, dass sich Mobilität von der Nutzung des Autos gänzlich befreien kann. Sichere und in alle Richtungen zu befahrende Fahrradwege sind dringend herzustellen. Eine Verbesserung des ÖPV wäre die Schaffung einer kommunal geförderten innerörtlichen Kleinbuslinie. Mit dieser könnten alle von den Ortszentren zum Bahnhof oder zu den derzeit ausgegliederten Einkaufszentren gelangen. Lebensqualität bedeutet auch Wohnqualität. Wir wollen uns für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Familien und Studierenden einsetzen. Die haus- und fachärztliche Versorgung darf nicht ab-, sondern stark ausgebaut werden. Wir stellen ebenfalls die Zwischenfragen, ob an manchen Orten verkehrsberuhige Zonen nicht Sinn machen oder manches Straßenpaar (z.B. die Hochstraße und die Stiftstraße) in Form zweier gegenläufiger Einbahnstraßen ausgewiesen werden kann. Was mit der sog. Aldi-Autobahn geschieht und ob das üppigabstoßend geplante Straßen- und Kreiselgewirr im Krebsgeschwür des Gewerbegebiets wirklich den Stein der Weisen darstellt, sollte ebenso erneut diskutiert werden. Engagement und Kultur fördern In Nieder-Ramstadt gibt es kein wirklich attraktives und eine gewisse Urbanität ausstrahlendes Zentrum, aber der Ort hätte durchaus das Potenzial dazu. Die Aufwertung und Neugestaltung des zentralen Platzes, der heute im Wesentlichen als PKW-Parkplatz dient, ist anzuregen. Wir halten ferner eine breite Diskussion über das Aussehen und die Struktur unserer Ortskerne für notwendig. In diesem Sinne ist schließlich ein umfassendes Gestaltungs- und Kulturkonzept für Mühltal zu erarbeiteten. Auch unsere Promenade an einer renaturierten Modau könnte attraktiver werden. Umweltverbände, Bürgerinitiativen und lokale Vereine sind unsere Partner und werden in ihren Aufgaben gestärkt. Die Entstehung eines Kulturzentrums mit Theater, Bibliothek und Gemeindemuseum wäre entscheidend, um neue Kreativität zu fördern und kulturelles Andenken, z.B. an die alte Mühlenkultur, zu bewahren. Ferner wollen wir die Angebote kultureller und sportlicher Aktivitäten erweitern und dabei nach Möglichkeiten suchen, die es allen Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht, kostengünstig alle Veranstaltungen besuchen zu können. Es geht uns hierbei um die Teilhabe und Teilnahme für alle an allem, was innerhalb der Gemeinde geboten wird. 5 Solidarität mit Flüchtlingen Wir setzen uns entschlossen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen in Mühltal ein. Zur besseren Integration der inzwischen 200 hier lebenden Menschen sind mehr soziale Begegnungen sowie erste Arbeitsgelegenheiten in Mühltaler Betrieben nötig. Humane Unterbringungsmöglichkeiten sind sicherzustellen unter Berücksichtigung des baulichen Gemeindebildes und des lokalen Naturschutzes. Bund und Land haben die Kosten für Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu übernehmen. Um Geflüchtete und andere Gruppen der Bevölkerung nicht gegeneinander auszuspielen, müssen unsere Spitzenverdiener wieder, wie in der Ära von Helmut Kohl, angemessen besteuert werden. Es darf nicht sein, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten dazu genutzt wird, weitere Einschnitte in den Sozialstaat zu rechtfertigen. Die Landesregierung, der Kreis und die Kommunen sind hier gefordert, medizinische und sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten sowie Lehrpersonal an Schulen aufzustocken. Wir betonen hierzu unsere Wertschätzung für die vielen Frauen und Männer in Mühltal, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen und eine gute Willkommenskultur pflegen! Die Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge, ist unsere Aufgabe und Pflicht als demokratische Gesellschaft! Wir verlangen den Halt von Waffenexporten und Militäreinsätzen! Auch wirtschaftliche Kooperationen mit Diktatoren und autoritären Regimen macht uns an der Misere dieser Menschen mitverantwortlich. Massive Umweltzerstörung durch Ausbeutung der Rohstoffvorkommen und der natürlichen Ressourcen sind ebenfalls zu stoppen. Weitere Umweltkatastrophen werden in naher Zukunft viel mehr Flüchtlinge hervorrufen! Arm und Reich In Presse, Rundfunk, Fernsehen, überall sagt man uns, wir sind reich, wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Und unsere Kanzlerin sagt, egal wer oder was kommt, „wir schaffen das“. Wir wollen aber darüber aufklären, wer genau in unserem Land reich ist und wie groß deren Bereitschaft ist, Opfer zu bringen und ihren Teil zum „wir schaffen das“ beizutragen. Wenn Kinder- und Altersarmut und auch die allgemeine Verarmung zunimmt und Verelendung in weiten Bereichen in unserer Gesellschaft droht, wo ist dann der Reichtum? Ja, es gibt die Reichen, und die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Reichen aber fühlen sich gegenüber dem Staat und seinen Bürgern nicht verpflichtet, sonst wäre die Situation eine andere. Wir, die LINKEN, wollen, dass sich hier grundlegend etwas ändert, dass man die Reichen endlich zur Kasse bittet und nicht die „Geringverdiener“ weiter ausbeutet. Von Oskar Heine 6 Gleichberechtigung Demokratie und Transparenz Niemand darf aus religiösen, emotionalen oder weltanschaulichen Gründen die Rechte, die Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten seiner Mitmenschen einschränken. Der besondere Schutz von Kindern und Schwachen gegen Misshandlungen jeder Art muss in den Vordergrund von lokaler Politik rücken. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich auf breiter Basis und in allen Bereichen mit ihren Ideen, Gedanken, Bitten und Meinungen in die Politik einzubringen. Gelegenheit hierzu bietet sich primär durch freien Zugang zu all unseren Sitzungen. Bei allen hier behandelten Themen haben unsere Gäste die Möglichkeiten zu Wortmeldungen und Rederecht. Die Gleichbehandlung von Frauen und Männer muss gelebt und nicht nur aufgeschrieben sein. Auch wollen wir dafür eintreten, dass man den Bedürfnissen behinderter Menschen mehr Beachtung schenkt und eine bessere Eingliederung im Alltagsleben vorantreibt. Schwule und Lesben gehören ebenfalls und gleichberechtigt zum Biotop dazu. Wir treten für eine vollständige, rechtliche Gleichstellung von Ehen und sog. „eingetragenen Lebenspartnerschaften“ ein. Auch hier in Mühltal hat die Diffamierung erwerbsloser Menschen nichts zu suchen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir uns gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern einsetzen und ihre Anstrengungen gegen ihre nicht verschuldetet Arbeitslosigkeit unterstützen. Bürgerinnen und Bürger sollen demzufolge auch bei allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der ergänzten Fachausschüsse ein Meinungs- und Fragerecht in Anspruch nehmen können. Protokolle, Beschlüsse und Zusatzdokumente sind für alle vollständig einsehbar. Bei wichtigen Anliegen werden die Menschen in Mühltal durch direkte Teilnahme oder Bürgerbegehren in den Entscheidungen aktiv und demokratisch eingebunden. Die oftmals beklagte Intransparenz der politischen Arbeit und die Einschränkung der demokratischen Partizipation auf das Wahlrecht allein führen zu Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit. Wir wollen über die wahre Lage am Arbeitsmarkt in unserer Region aufklären und nicht mit geschönten Zahlen täuschen. Die Etablierung eines flächendeckenden Mindestlohnes wird man unter Vorschub der Flüchtlingssituation unterlaufen wollen. Es werden zudem Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse weiter zunehmen. Wir müssen hier gemeinsam entgegenwirken, uns solidarisieren und sogar zum gewaltfreien Widerstand motivieren. Vielleicht kommen wir eines Tages dahin, dass wir sagen, mein Mühltal: 7 100% sozial und ökologisch Mühltal Der neugegründete Ortsverband DIE LINKE. Mühltal bewirbt sich bei der Kommunalwahl 2016 um den Einzug in die Gemeindevertretung. Gemeinsam mit allen EinwohnerInnen wollen wir uns für eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik engagieren. . Kommunalwahl am 06.03.2016 wir unterscheiden uns Ich will: – wir stellen uns zur Wahl - Mehr Infos Mitglied der Partei DIE LINKE werden Name: Adresse: Email: Kontakt: Sprechen Sie mit uns: Internet: www.dielinke-darmstadt-dieburg.de Tanja Eick und Mario Guglielmi Vorsitzende DIE LINKE. Mühltal Tel.: 06151 – 154 20 22 Email: [email protected]