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BDI Agenda
Agenda
29. Februar 2016
Geeinte EU unverzichtbar
BDI-Präsident Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffneten Mitte Februar die neue BDI/BDA-Repräsentanz House of German Business
in Brüssel.
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Meinung
BDI-Verbände
Vereinigtes Königreich
Europa ist nicht das Pro
blem, sondern die Lösung
Kein bewusster Einbau von
Schwachstellen
Kerber warnt vor Folgen
eines Brexit
BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach mit
dem Handelsblatt über Grenzkontrollen
in der EU und die Integration von
Flüchtlingen.
Der Zentralverband Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie (ZVEI) begrüßt eine
Studie, nach der Hausgeräte keine absichtlich begrenzte Lebensdauer haben.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
hat sich in den Zeitungen The Times und
Irish Times für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
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Freihandel
Sri Lankan-German Business Forum
BDI-Themen
Industriepolitik
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Sicherheit
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Industrie gegen
TTIP light
Hoffnung auf neue
Geschäftsmöglichkeiten
Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen bis Ende 2016 ein politisches
Rahmenabkommen verhandeln.
Der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, war Ende Februar zu Gast in
Berlin.
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Digitalisierung
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Termine
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BDI Agenda 29. Februar 2016
02
Titelthema
Geeinte EU unverzichtbar
BDI-Präsident Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffneten Mitte Februar die neue BDI/BDA-Repräsentanz House of German Business in Brüssel. Grillo und Kramer appellierten anlässlich der
Feier an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit
Großbritannien zu erzielen und fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der Flüchtlingspolitik.
»Die Forderungen der britischen Regierung sind teilweise sehr
sinnvoll. Die EU muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit
stärken und Bürokratie entschieden abbauen«, sagte Grillo.
»Ein Brexit führt uns in die Sackgasse. Ein Austritt wäre nicht
nur eine Erschütterung des gemeinsamen Binnenmarktes, sondern vor allem ein starkes Signal gegen Europa. Aus Sicht der
deutschen Wirtschaft gibt es nur eine Botschaft an die Briten:
Stay in – es liegt in eurem eigenen Interesse.«
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte, dass der EU-Gipfel
substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik
bringen müsse: »Um den Zustrom nach Europa unter Kontrolle
zu bringen und zu reduzieren, ist europäische Solidarität gefragt. Wir müssen den Nachbarstaaten der Krisenregionen noch
wirksamer helfen. Außerdem müssen wir gemeinsam die
Außengrenzen Europas besser kontrollieren. Einzelne Mitgliedstaaten können dies aus eigener Kraft nicht schaffen. Frontex
braucht deshalb dringend mehr Kompetenzen. Die Sicherung
der Außengrenzen ist Voraussetzung für offene Binnengrenzen.«
Die Präsidenten von BDI und BDA mahnten, die Europäische
Union stehe vor einem entscheidenden Jahr: »Unsere Büroeröffnung fällt in eine Zeit, in der eines wichtiger ist denn je: in
Brüssel Präsenz zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.
Ein geeintes Europa ist für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Wir sind überzeugte Europäer. Wir wissen: Es ist die EU,
die maßgeblich zu unserem Wohlstand in Deutschland und in
Europa beiträgt«, sagte Grillo.
Europa solle alle Chancen nutzen, die künftiges Wachstum und
Stabilität bieten. Dazu zählt für die deutsche Wirtschaft der zügige Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA
im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP. Die Unternehmer in Europa müssten für das Abkommen werben. »Es wäre
fatal, diese Chance zu vertun«, unterstrich Kramer.
Businesseurope-Präsidentin Emma
Marcegaglia gratulierte zur neuen
Repräsentanz.
BDA-Präsident Ingo Kramer, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und BDI-Präsident Ulrich
Grillo (v.l.n.r.)
Gute Stimmung bei der Eröffnungsfeier
BDI Agenda 29. Februar 2016
03
Meinung
Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung
BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach im Vorfeld des Spitzentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Handwerksmesse in München mit dem Handelsblatt über Grenzkontrollen
in der EU, die Integration von Flüchtlingen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In dem Gespräch forderte Grillo
die Politik zum Handeln auf. Wir dokumentieren das Interview in
Auszügen.
»Viele werfen Politikern vor, ihr Fähnchen nach dem Wind zu
drehen. Dem widersteht die Kanzlerin. Ich habe größten Respekt davor, wie sie sich für ein Europa der offenen Grenzen
einsetzt. Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung.
Keinesfalls erwartet die Wirtschaft blauäugig, dass es in jedem
Fall bei offenen Grenzen in ganz Europa bleibt. Aktuell sind
Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU nicht zu vermeiden. Das ist so, darf aber kein Dauerzustand werden. Deshalb muss die EU gemeinsam handeln. Die Unternehmen machen sich Gedanken, wie es im Fall der Fälle weitergeht. Es ist
kontraproduktiv, eine gemeinsame Strategie von den anderen
EU-Partnern einzufordern, um sich selbst national abzuschotten. In der Flüchtlingskrise hilft das Sankt-Florian-Prinzip nicht
weiter.
Ohne Deutsch geht gar nichts
Ich kenne etliche Unternehmen, die Flüchtlinge als Auszubildende sofort einstellen würden. Sie finden aber keine. Die Politik muss den Unternehmen bei der Integration viel mehr helfen.
Ziel muss sein, Flüchtlinge möglichst schnell und dauerhaft in
den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das geht nur, wenn wir fix Klarheit bekommen, was sie an Kompetenzen und Fähigkeiten mitbringen. Und wenn die Neuankömmlinge schnell unsere Sprache lernen. Ohne Deutsch geht gar nichts.
Wir Unternehmer haben noch immer keine Planungssicherheit,
für die Dauer einer Ausbildung und die Zeit danach. Wir wissen
doch gar nicht, wie lange die jungen Menschen in Deutschland
bleiben dürfen. Wir haben uns mehr Klarheit versprochen. Die
Politik muss die bürokratischen Hindernisse, die sich bei der
Einstellung von Flüchtlingen auftun, aus dem Weg räumen. Wir
brauchen Integrationskurse. Wir brauchen Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Zugang
zu Förderleistungen – für Ausbildung, flexible Praktika, Wege in
die Zeitarbeit. Die Politik muss den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und Chancen ermöglichen, nicht nur für Flüchtlinge.
Unser Wohlstand hängt ab von Freunden und Partnern überall
auf der Welt. Jeder einzelne Flüchtlingsgegner profitiert von der
Weltoffenheit dieses Landes und seiner Wirtschaft. Die Vorfälle
in Sachsen sind beschämend. Jeder Volksverhetzer gehört in
BDI-Präsident Ulrich Grillo
den Integrationskurs. Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren. Das passt doch nicht in ein Land, das international geschätzt wird. Und es schadet der Region. Aber wir müssen uns
mit Ängsten und Schwierigkeiten, die es angesichts der Flüchtlingskrise gibt, offen und ehrlich auseinandersetzen.
Ein Auf ohne Schwung
Die Bundesregierung hat bislang ziemlich sauber den Koalitionsvertrag abgearbeitet. Da war wenig Positives für die Wirtschaft dabei. Wir haben viel Zeit verloren für die Zukunftssicherung des Standorts. Jetzt muss die Politik aktiv werden. Sonst
büßen wir an Wettbewerbsfähigkeit ein. Es geht zwar aufwärts,
aber das ist geliehenes Wachstum und kein Resultat nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Wir haben einen niedrigen Ölpreis und
einen schwachen Euro-Kurs. Damit streuen wir uns Sand in die
Augen. Wenn die deutsche Wirtschaft nicht mehr rund läuft,
kann die Bundesregierung übrigens auch nicht ihre Flüchtlingspolitik finanzieren.
In Deutschland sind Investitionen in Milliardenhöhe fällig, in die
Digitalisierung und unsere Infrastrukturen. Hinzu kommen die
Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise. Im Haushalt existiert
meiner Meinung nach genug Spielraum, um das alles ohne
neue Schulden zu schultern. Die Politik sollte an der »schwarzen Null« nicht rütteln. Ein Dogma sollte sie allerdings nicht
sein. Herr Schäuble rechnet mittelfristig mit weiteren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Daher sollten wir an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Nur sind günstige Rahmenbedingungen
leider nicht in Stein gemeißelt. Geopolitische Krisen treffen unsere exportgetriebene Wirtschaft unmittelbar – und können die
Politik zum Umdenken zwingen.«
BDI Agenda 29. Februar 2016
04
BDI-Verbände
ZVEI
Kein bewusster Einbau von Sollbruchstellen
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) begrüßt die Studie
des Umweltbundesamtes. Er sieht seine Auffassung bestätigt, wonach es keine absichtlich eingebauten Sollbruchstellen in Hausgeräten gibt, die die Lebensdauer begrenzen. Ein wichtiges Ergebnis hat die Studie in Sachen Verbraucherverhalten gebracht. In vielen Fällen wird die lange Haltbarkeit der Geräte nicht ausgenutzt. In etwa
einem Drittel aller Ersatzkäufe, so das Ergebnis der Untersuchung, war das ersetzte
Gerät noch voll funktionsfähig. Kritisch steht der ZVEI einer vom Umweltbundesamt
vorgeschlagenen Kennzeichnung der Haltbarkeit gegenüber. Eine verlässliche Kennzeichnung setzt voraus, dass die Haltbarkeit hinreichend genau messbar ist. Dies ist
jedoch derzeit nicht gegeben.
www.zvei.org
BDE
Verstaatlichung verdrängt regionalen Mittelstand
Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des BDE
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, haben
Mitte Februar ergeben, dass der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit um rund 16 Prozent zurückgegangen ist. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die regionalen mittelständischen Privatunternehmen. BDE-Präsident Peter Kurth: »In immer
mehr Regionen wird der Wettbewerb ausgeschaltet. Rund 60 Prozent des regional
verankerten Mittelstandes sind in den letzten zehn Jahren allein in den neuen Bundesländern verschwunden.«
www.bde.de
VCI
Rechts- und Planungsunsicherheit bei Finanzierung der Energiewende
Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der
Humboldt-Universität zu Berlin hat Mitte Februar das Rechtsgutachten »Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist europa- und verfassungswidrig« vorgestellt. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, sagt hierzu:
»Das Gutachten zeigt die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der EEG-Umlage als Preisaufschlag oder als Steuer ist eine grundlegende
Reform des EEG überfällig. Gerade in der Chemie fehlt unseren Firmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar sind. Dies gilt sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des
Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahlt.«
www.vci.de
BDI Agenda 29. Februar 2016
05
VDMA
Maschinenbau muss ein Teil von TTIP bleiben
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist für die exportorientierte mittelständische
Maschinenbauindustrie von großer Bedeutung, weil es den Handel zwischen der EU
und den USA erheblich vereinfachen könnte. Als schweren Fehler betrachtet der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau daher Mitte Februar Überlegungen, das
vorgesehene Maschinenbaukapitel von den Verhandlungen wieder auszunehmen.
Aus Sicht des Maschinenbaus ist dieses Sektorkapitel im Freihandelsvertrag unbedingt notwendig, um Handelshemmnisse für die wichtigste mittelständisch geprägte Industriebranche nachhaltig abzubauen. »Es wäre niemandem zu erklären, warum gerade der Maschinenbau als eine Kernindustrie Europas nicht umfänglich von TTIP profitieren soll. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, sich weiterhin für die mittelständische Industrie einzusetzen und an dem geplanten Maschinenbaukapitel festzuhalten«, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.
www.vdma.org
WVMetalle
CO2-Emissionen werden ins Ausland verlagert
Carbon Leakage ist kein Schreckgespenst der Zukunft, sondern längst Teil unserer
Realität. Klimaschutz kann letztlich nur global und niemals allein national funktionieren. In Deutschland versucht die Politik seit vielen Jahren, durch besonders ambitionierte Zielvorgaben im Bereich der CO2-Einsparung und durch staatlich indizierte Kostensteigerungen einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dadurch
entstehen insbesondere für die Industrie immer höhere Kostenbelastungen. Es wäre
allerdings ein Irrglaube davon auszugehen, dass dadurch auch automatisch dem
Klima gedient würde. So kommt eine aktuelle Studie von ewi Energy Research and
Scenarios im Auftrag der WirtschaftsVereinigung Metalle zu dem Ergebnis, dass durch
den Import von Aluminium, Kupfer und Zink fast fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in
das nichteuropäische Ausland verschoben werden.
www.wvmetalle.de
BPI
Forschung im Mittelstand steuerlich fördern
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass im vorgestellten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Mitte Februar insbesondere die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für den Innovationsprozess anerkannt wird. »Ganz wichtig für die hochinnovative Pharmaindustrie ist in
diesem Zusammenhang der Vorschlag der Kommission, Forschung und Entwicklung
(FuE) in der Industrie steuerlich zu unterstützen«, sagt der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch. »Die meisten europäischen Länder haben längst erkannt, dass steuerliche FuE-Förderung eine Investition in die Zukunft ist. Sie beflügelt
den Erfindergeist, gibt mehr Planungssicherheit und führt zu neuen Produkten, Umsätzen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die staatliche Projektförderung allein reicht
auch in Deutschland nicht aus, außerdem greift sie oft zu kurz. Zudem ist in der Pharmaindustrie der prozentuale Anteil an investierten Mitteln in FuE seit 2012 leicht rückläufig. Deshalb brauchen wir branchenspezifischere Förderprogramme.«
www.bpi.de
BDI Agenda 29. Februar 2016
06
Bündnis Zukunft der Industrie
Klare industriepolitische Leitlinien von europäischer Politik erwartet
Derzeit fehlen pro Jahr rund 300 Milliarden Euro an Investitionen. Das Bündnis Zukunft der Industrie legt auf einer Konferenz
Handlungsempfehlungen vor. Mitte Februar hat die High-LevelGroup des Bündnisses Zukunft der Industrie auf der hochrangigen Industriekonferenz Zukunftsperspektive Industrie 2030 im
Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Diese enthält industriepolitische Leitlinien und konkrete Forderungen für einen investitionsstarken und innovativen
Industriestandort Europa.
Bundesminister Sigmar Gabriel betonte: »Eine starke Industrie
ist wichtig für Deutschland und Europa. Ich bin daher fest davon
überzeugt, dass Europa nur mit einem starken industriellen
Kern auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben kann.« Industrie bedeute heute Hightech, hohes Innovationstempo, gute Ausbildung, kurz: acht Millionen attraktive und produktive Arbeitsplätze. »Aber klar ist auch, dass die Industrie nur dann der Garant
für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg sein kann, wenn sie
wettbewerbsfähig ist – und zwar nicht nur in Europa, sondern
weltweit.« Hierfür brauche man verlässliche europäische Rahmenbedingungen für Investitionen und Forschung und Entwicklung, aber vor allem auch die richtige Ausrichtung einer europäischen Industriepolitik. »Das Ziel, den Industrieanteil (am BIP) in
Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, gehört für mich
auch weiterhin auf die europapolitische Agenda und muss den
gleichen Stellenwert erhalten wie das 20-Prozent-Klimaziel.«
BDI-Präsident Ulrich Grillo machte deutlich: »Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt: Europa braucht eine
starke und moderne Industrie. Vorrang müssen Investitionen in
Europa haben. Gegenwärtig liegt das Investitionsniveau in Europa 15 Prozent unter Vorkrisenniveau. Es fehlen pro Jahr rund
300 Milliarden Euro an Investitionen. Das Bündnis Zukunft der
Industrie erwartet von der europäischen Politik jetzt klare industriepolitische Leitlinien.«
Eine für das Bündnis in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage in der
Bevölkerung unterlegt die Notwendigkeit, mit den Menschen
zum Thema Akzeptanz der Industrie in den Dialog zu treten.
Hierzu hat das Bündnis viele Aktivitäten geplant. So wird im
September eine deutschlandweite Aktionswoche stattfinden.
Die Industriekonferenz wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bündnis Zukunft der Industrie veranstaltet – einem starken Zusammenschluss von Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik.
>> Zur gemeinsamen Erklärung
Ansprechpartner:
Kenneth Frisse
[email protected]
Spitzengespräch
EU-Flüchtlingspolitik: Wirtschaft unterstützt Kurs der Bundesregierung
Es muss eine faire und dauerhafte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb Europas geben. Das betonten die Präsidenten von BDI, Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in
ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Münchener Spitzengesprächs. Auf der Agenda stand außerdem die Digitalisierung und damit die Stärkung der Wirtschaft 4.0.
Die Präsidenten forderten die Politik mit Blick auf die aktuellen
Herausforderungen auf, hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu gehöre etwa der
Trend zu mehr Bürokratie und weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden auf
Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten.
Aufgabenteilung und Spezialisierung durch Dienst- und Werkverträge seien Markenzeichen der deutschen Wirtschaft und
Grundlage ihrer Stärke. Besonders die Flüchtlingssituation sei
nur erfolgreich zu bewältigen, wenn bestehende Hürden, vor
allem beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung,
abgebaut werden. Klar sei aber auch, dass die wachsenden
Flüchtlingszahlen nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen zu meistern seien. Außerdem müsse die Digitalisierung zügiger und entschlossener vorangetrieben werden.
>> Zur gemeinsamen Erklärung
>> Mehr Informationen zum Münchner Spitzengespräch der
Deutschen Wirtschaft
BDI Agenda 29. Februar 2016
07
Vereinigtes Königreich
Markus Kerber warnt vor Brexit
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich in mehreren
Medien wie den Zeitungen The Times und Irish Times sowie
dem Magazin Der Spiegel und im Fernsehsender n-tv für den
Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen und vor den
Folgen eines Brexits gewarnt.
»Wir sollten die enge Verflechtung Großbritanniens mit dem
Rest der EU nicht unterschätzen«, sagte Kerber. Die Hälfte des
britischen Außenhandels wird mit der EU abgewickelt, Deutschland beispielsweise ist der zweitgrößte Abnehmer für britische
Waren. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern liegt bei
120 Milliarden Euro im Jahr, die gegenseitigen Investitionen betragen 140 Milliarden Euro.
Kerber warnt vor einem Anpassungsschock, einer jahrelangen
Krise. »Es ist vollkommen unklar, was bei einem negativen Ausgang des Referendums passieren würde. Das würde für massive Unsicherheiten über ein Jahrzehnt hinweg sorgen. Die
Klärung der Austrittsmodalitäten und ein mögliches neues Abkommen nach Schweizer Vorbild würden Europa und Großbritannien über Jahre beschäftigen.«
Der BDI-Hauptgeschäftsführer äußerte sich außerdem Mitte Februar auf einer Veranstaltung der Irish Business and Employers
Confederation (IBEC), dem irischen Schwesterverband des
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
BDI, in Dublin zum Vereinigten Königreich. Kerber betonte,
dass die EU-Mitgliedsländer von Großbritanniens Reformwillen
profitieren würden, beispielsweise, wenn die britische Regierung wichtige Themen voranbringe, wie die Beziehung der Eurozone mit andern EU-Ländern, die nicht der Währungsunion
angehören.
Brexit
Stay in!
21 Wirtschaftsverbände in Europa, darunter der BDI, sprechen
sich in einem offenen Brief klar für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU aus. Der Brief kam auf Initiative
des britischen Schwesterverbands des BDI, der Confederation
of British Industries (CBI), zustande. Die Verbände sprechen in
Summe für 2,5 Millionen Unternehmen mit insgesamt über 50
Millionen Beschäftigten.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber betonte: »Ein Brexit
führt in die Sackgasse. Der BDI fordert von der britischen Regierung, klar für den Verbleib in der EU einzustehen. Europa
braucht einen starken und kritischen britischen Partner in der
EU. Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosig-
keit versinken. 2050 wird wohl kein europäisches Land allein
mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.«
Die Wirtschaftsverbände betonen in dem Brief, dass Handel
und Unternehmen bei der Lösung vieler Probleme in der EU
eine wichtige Rolle spielen. Unternehmen bräuchten jedoch
eine starke und weltweit wettbewerbsfähige EU, von der die
Bürger Europas profitieren können. Mit Blick auf das Referendum über den Brexit im Vereinigten Königreich spricht sich die
europäische Wirtschaft für einen Verbleib Großbritanniens in
einer reformierten und weltoffenen EU aus, die weiterhin
Wachstum, Arbeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle
bietet.
BDI Agenda 29. Februar 2016
08
Freihandel
Industrie gegen TTIP light
Die erste Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in diesem Jahr hat Ende Februar in Brüssel stattgefunden. Die EU-Kommission und die US-Regierung
wollen bis Ende 2016 ein politisches Rahmenabkommen verhandeln, dafür müssen sie nun in allen Verhandlungssektoren
konkrete Fortschritte erzielen.
»Wir haben deutliche Signale dafür, dass die amerikanische
Seite das Thema noch längst nicht aufgegeben hat und alles
daran setzt, in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Europäer und Amerikaner sollten die Chance nutzen, bis zum Jahresende die Eckpfeiler eines Abkommens festzuzurren. Das
Zeitfenster schließt sich, mit den US-Wahlen im November
wachsen die Unwägbarkeiten«, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. In der zwölften Verhandlungsrunde gab es erstmalig formelle
Gespräche über den EU-Vorschlag zum Investitionsschutz mit
einem stehenden Investitionsgericht. Außerdem konzentrierten
sich die Gespräche auf die regulatorische Zusammenarbeit,
den Dienstleistungshandel und auf das Nachhaltigkeitskapitel.
Der BDI begrüßt das Ziel eines Rahmenabkommens bis Ende
2016. Allerdings darf der Zeitdruck nicht dazu führen, dass zentrale, aber schwierige Verhandlungsbereiche aus dem Abkommen ausgeklammert werden. »Ein ›TTIP light‹ ist für uns keine
Lösung«, betonte Grillo.
Ebenso darf der Zeitdruck nicht zu schlechten Kompromissen
führen, die in der Umsetzung Probleme für die Unternehmen
und einen einseitigen Marktzugang zugunsten der US-Industrie
zur Folge hätten. Der BDI hat im Rahmen eines StakeholderDialogs am Rande der Verhandlungsrunde seine Positionen
und Forderungen gegenüber den Verhandlungsteams aus
Brüssel und Washington erläutert.
Ansprechpartner:
Fabian Wendenburg
[email protected]
Mittelstand
Abkommen wird uns voranbringen
Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt zur 12.
Verhandlungsrunde des TTIP-Abkommens geäußert. Darin beschreibt Junius TTIP als Türöffner für den deutschen Mittelstand. Wir dokumentieren den Beitrag in Auszügen.
Viele deutsche Mittelständler sind Technologie- und Weltmarktführer. Einfache Zugänge und verlässliche Einbindungen in
grenzüberschreitende Wertschöpfungsverbünde sind zwingend,
um auf internationalen Märkten erfolgreich zu sein. Wer unternehmerisch in die USA will, stößt auf fragwürdige Hürden. Es
gibt unterschiedliche Produktanforderungen für Kabelfarben,
Rückspiegel oder Bodenbeläge. Das bedeutet Kosten, die
Märkte für den Mittelstand verschließen und Wettbewerb behindern. Große namhafte Unternehmen kämpfen mit diesen Hürden genauso wie kleine und mittlere Unternehmen. Aber exportorientierte Mittelständler haben in der Regel keine Experten für
Außenwirtschaftsrecht, Zoll oder Normung. Wir sind personell
schmal aufgestellt. Unnötige Bürokratie trifft uns besonders.
TTIP wird hier helfen und internationale Aktivitäten mittelständischer Unternehmen voran bringen. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, im Abkommen ein eigenständiges Kapitel zu kleinen und mittelständischen Unternehmen vorzusehen. Die angedachten Informations- und Beratungsangebote werden hilfreich
sein. Eindeutig ist für mich, dass der industrielle Mittelstand in
Deutschland von TTIP profitieren wird. Weniger und niedrigere
Zölle, vereinfachte Zollverfahren, besser abgestimmte Produktund Produktionsanforderungen, miteinander kompatible Testund Prüfverfahren, ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen und weniger Bürokratie – all das fördert Handel und sichert
Investitionen. Beides liegt im Interesse der international ausgerichteten Mittelständler, die mit durchschnittlichen Exportquoten
von 20 bis knapp 50 Prozent in hohem Maße von freiem Handel
abhängig sind.
Bessere Regeln für mehr Handel und mehr Investitionen über
den Atlantik hinweg sind längst überfällig. Und sie sind machbar, ohne deutsche, europäische oder amerikanische Standards zu senken. Denn kein deutscher Weltmarktführer kann
sich erlauben, die Qualität und die hohen Standards seiner Produkte in Frage zu stellen. Wirtschaftlich bringt TTIP Vorteile für
beide Seiten des Atlantiks. Deutschland wird profitieren – auch
die kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen und
ihre Beschäftigten.
Ansprechpartner:
Fabian Wehnert
[email protected]
BDI Agenda 29. Februar 2016
09
Münchner Sicherheitskonferenz
Gefahr durch Wirtschaftsspionage
»Die Gefahr durch Wirtschaftsspionage wird noch immer unterschätzt. Laut einer aktuellen KPMG-Studie erleidet die deutsche
Industrie jährlich Schäden in Höhe von 80 Milliarden Euro«, betonte Claus Günther, CEO von Diehl Defence und Vorsitzender
des BDI-Ausschusses für Sicherheit, in seiner Rede bei der
BDI/vbw-Vorfeldveranstaltung zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Auf Einladung des BDI und der Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft (vbw) trafen sich Mitte Februar Experten aus Politik
und Wirtschaft, um im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige sicherheitspolitische Themen aus Sicht der deutschen Industrie zu diskutieren. Im Fokus der Veranstaltung
lagen die aktuellen Herausforderungen im Wirtschaftsschutz,
die von Industrie- und Wirtschaftsspionage bis hin zu organisierter Kriminalität reichen. Rund 200 Gäste waren dazu in die
ehemalige Karmeliterkirche in München gekommen.
Standort Deutschland braucht effizienten
Wirtschaftsschutz
Eine effektive Abwehr von Spionage, Sabotage, Kriminalität und
Terror könne weder von den Sicherheitsbehörden noch von Unternehmen allein geleistet werden. »Wenn Deutschland in Zeiten der Globalisierung seine Aufgaben erfüllen will, muss es
wirtschaftlich leistungs- und wettbewerbsfähig sein«, betonte
Günther. Ein effizienter Wirtschaftsschutz sei dafür unverzichtbar. »Der Schutz unserer Unternehmen muss daher ein sicherheitspolitisches Kernanliegen der Exportnation Deutschland
sein«, forderte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses von der
Politik.
52. Münchner Sicherheitskonferenz
Die Schwerpunkte der MSC waren in diesem Jahr der Krieg in
Syrien, die Flüchtlingskrise und der Konflikt mit Russland. Die
MSC leistet als zentrales globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen einen wichtigen Beitrag zur friedlichen
Konfliktlösung, zur Vertrauensbildung, zur Stärkung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und zur Entwicklung der
globalen Wirtschaftsbeziehungen.
US-Senator John McCain, BDI-Präsident Ulrich Grillo, Heinrich
Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp (v.l.n.r.)
Im Rahmen der MSC lud BDI-Präsident Ulrich Grillo erstmals
zum Breakfast on Africa ein. Mit afrikanischen Politikern diskutierten wirtschaftspolitische Entscheidungsträger über die Chancen, aber auch Herausforderungen in Subsahara-Afrika. Es sei
ein zentrales Anliegen des BDI, die Attraktivität des afrikanischen Kontinents als Zukunftsmarkt für die deutsche Industrie
hervorzuheben, betonte Grillo.
Gemeinsam mit US-Botschafter John Emerson hat BDI-Präsident Grillo am Rande der MSC auch wieder zum BDI-US Congressional Roundtable eingeladen. An der Veranstaltung nahm
eine hochrangige Delegation aus dem US-Kongress teil, die
von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse geleitet wurde. Die deutsche Wirtschaft war durch zahlreiche
CEOs wie Joe Kaeser (Siemens), Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp), Thomas Enders (Airbus) und Oliver Bäte (Allianz) vertreten. Bei dem informellen Gespräch standen die geopolitischen Krisen und die Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP im Fokus.
Ansprechpartnerin:
Anna-Lynn Ratz
[email protected]
BDI Agenda 29. Februar 2016
10
Verbraucherpolitik
Forum Wirtschaft und Verbraucher
Der BDI veranstaltet am 15. März das Forum Wirtschaft und
Verbraucher. Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Verbraucherorganisationen werden aktuelle verbraucherpolitische
Themen diskutiert.
Größtmöglicher Kundennutzen, hohe Sicherheitsstandards und
gute Umweltverträglichkeit sind Kriterien, die aus Sicht von Markenherstellern Produktverantwortung ausmachen. Die Verbraucherpolitik auf nationaler und europäischer Ebene zielt jedoch
zunehmend auf eine Steuerung des Konsums nach politisch gesetzten, ethischen und ökologischen Kriterien ab.
Die Industrie unterstützt nachhaltige Verbraucherpolitik. Eingriffe in Entwicklung und Produktion, mehr Bürokratie und
höhere Kosten können sich zu einer Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im globalen Wettbewerb entwickeln.
Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren
beim Forum Wirtschaft und Verbraucher, wie eine ausgewo-
gene Balance zwischen Eigenverantwortung der Unternehmen
und staatlicher Regulierung aussehen kann. Außerdem geht es
um die verbraucherpolitische Agenda der Bundesregierung und
das damit verbundene Verbraucherleitbild.
Forum Wirtschaft und Verbraucher
Verbraucherpolitik zwischen Regulierung, Konsumlenkung
und Eigenverantwortung
Dienstag, 15. März 2016, 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Haus der Commerzbank, Pariser Platz 1, 10117 Berlin
>> Programm
>> Anmeldung
Ansprechpartnerin:
Claudia Voss
[email protected]
Recht
Digitalisierung vorantreiben: weniger Regulierung und mehr Harmonisierung
»Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update.
Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung nationaler Gesetze.« Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo Mitte
Februar in Berlin auf einer vom BDI veranstalteten Rechtkonferenz zur Industrie 4.0.
Es sei gut, dass sich die EU jüngst auf einen Text zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung einigen konnte, um nach
vier Jahren Verhandlungen gleiches Recht für alle in der Union
sicherzustellen. Doch im Zeitalter des Internets der Dinge fielen
immer öfter auch Daten ohne Personenbezug an. Für diese
gelte das Datenschutzrecht nicht, erklärte der BDI-Präsident.
»Jetzt vorschnell nach dem Gesetzgeber zu rufen – das halte
ich für den falschen Weg. Unsere Unternehmen müssen nun
aber mit Tempo eine Diskussion zu diesen Fragen führen«, forderte Grillo auf der Konferenz mit 300 Gästen, darunter der
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko
Maas, sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. »Das Recht darf keinesfalls dem technischen Fortschritt hinterherlaufen und vermeidbare Kosten erzeugen, welche die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen verschlechtert.«
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, li.) und BDI-Präsident Ulrich
Grillo
Unternehmen beim Einsatz vollständig autonomer Systeme,
etwa selbstfahrender Autos oder Roboter, an die Grenzen des
bestehenden Rechtsrahmens stoßen.
>> Zum Rechtsgutachten
Der BDI und die Wirtschaftskanzlei Noerr haben im Rahmen
einer Umfrage unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen die zentralen Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft
identifiziert. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein Rechtsgutachten angefertigt. Es weist unter anderem darauf hin, dass
Ansprechpartnerin:
Iris Plöger
[email protected]
BDI Agenda 29. Februar 2016
11
Sri Lankan-German Business Forum
Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäftsmöglichkeiten
Der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, hat Ende Februar gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), das Sri
Lankan-German Business Forum in Berlin eröffnet. Rund 300
Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus beiden Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, die der Asien-Pazifik-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft (APA) und die Botschaft Sri Lankas
organisiert haben.
Erklärtes Ziel von Präsident Sirisena ist es, die Beziehungen zu
Deutschland zu vertiefen und die ausländischen Direktinvestitionen in Sri Lanka zu erhöhen. In seiner Rede betonte er neue
wirtschaftliche und politische Entwicklungen im Land und daraus resultierende Geschäftschancen. Der Minister für Entwicklungsstrategien und Internationalen Handel Sri Lankas, Malik
Samarawickrama, wies auf die günstige geographische Lage
Sri Lankas hin, welche das Land für Investoren attraktiv macht.
Die anschließende Podiumsdiskussion, die Edgar E. Nordmann, Gründungsmitglied des APA, leitete, beleuchtete Möglichkeiten und Herausforderungen für deutsche Firmen. Nordmann nutzte das Forum, um zu zeigen, welche Reformanstrengungen vertieft werden müssen, damit Sri Lanka für deutsche
Investoren attraktiver wird: So muss unter anderem die Bürokratie im Land abgebaut und die Infrastruktur zügig ausgebaut
werden.
APA-Gründungsmitglied Edgar E. Nordmann, Sri Lankas Präsident
Maithripala Sirisena und Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) vom
Bundeswirtschaftsministerium (v.l.n.r.)
Ansprechpartnerin:
Rabea Förstmann
[email protected]
Afrika
Botschafter aus 30 Staaten zu Gast
Afrika hat großes wirtschaftliches Potenzial, sagte Heinz-Walter
Große, Vorsitzender der Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), beim African Ambassadors’ Dialogue
Mitte Februar in Berlin. Große zeigte sich überzeugt, dass der
deutsch-afrikanische Handel sowie die deutschen Investitionen
in Afrika zukünftig steigen werden. »Deutsche Unternehmen
versuchen ihr Geschäftsmodell zu diversifizieren. Sie halten
nach neuen Geschäftspartnern Ausschau.«
Die Chancen für die deutsche Wirtschaft auf dem afrikanischen
Kontinent standen auch in diesem Jahr im Zentrum der Veranstaltung. Bereits im vierten Jahr in Folge luden SAFRI und die
Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft deutsche Unternehmen sowie Vertreter afrikanischer Botschaften
ins Haus der Deutschen Wirtschaft ein. Mehr als 200 Teilnehmer nutzen die Gelegenheit, mit über 30 afrikanischen Botschaften persönlich ins Gespräch zu kommen, konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu diskutieren und wertvolle Kontakte zu
knüpfen.
Afrikanische Botschafter/innen mit dem SAFRI-Vorsitzenden, HeinzWalter Große sowie Vertretern der SAFRI-Träger DIHK, BDI, BGA und
Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
>> Weitere Informationen über SAFRI
Jean-Marc Mpay, Botschafter von Kamerun und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Afrikanischen Botschafter in
Deutschland, ermutigte deutsche Unternehmen, den afrikanischen Kontinent als vielversprechenden und lukrativen Wirtschaftsstandort zu sehen.
Ansprechpartnerin:
Eva Gauß
[email protected]
BDI Agenda 29. Februar 2016
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Wachstumsausblick
EU-Konjunktur trotzt den globalen Turbulenzen
Der BDI hat Ende Februar den Wachstumsausblick Europa veröffentlicht. Darin analysiert der BDI den verhaltenen Aufschwung der Wirtschaftsgemeinschaft, die wichtigsten Wachstumstreiber sowie die Geld- und Fiskalpolitikpolitik in der Europäischen Union.
Das Ergebnis der Analyse ist zweigeteilt. Obwohl die Entwicklung der Weltwirtschaft für Europa ein beträchtliches Risiko darstellt, könnte die EU-Konjunktur dieser globalen Abkühlung mit
einem moderaten Aufschwung trotzen. Das Wachstum in der
Wirtschaftsgemeinschaft, welches vom niedrigen Ölpreis und
der expansiven Geldpolitik gestützt wird, sei noch nicht selbsttragend. Der fallende Ölpreis könnte sich in Zukunft negativ auf
Europa auswirken, da rohstoffexportierende Länder massiv
unter Druck stehen und ihre Importe einschränken. Darunter leidet die europäische Exportwirtschaft.
Wichtigster Wachstumstreiber in der EU sei der private Konsum, der vom niedrigen Ölpreis und höheren Realeinkommen
auf Grund der schwachen Inflation profitiere. Für die weitere
Entwicklung hänge viel davon ab, ob es gelingt, die Investitionstätigkeiten hinreichend zu beleben.
>> Zum Wachstumsausblick Europa
Ansprechpartner:
Wolfgang Eichert
[email protected]
BDI-Termine:
http://bdi.eu/der-bdi/aktivitaeten-und-veranstaltungen/
03.03.2016
1. Deutsch-Iranisches Wirtschaftsforum der Nordafrika Mittelost Initiative
Berlin
15.03.2016
Forum Wirtschaft und Verbraucher: Verbraucherpolitik zwischen Regulierung,
Konsumlenkung und Eigenverantwortung
Berlin
24.04.2016
Wirtschaftsforum
Hannover
25.04.2016
U.S.-German Business Summit
Hannover
16.10.2016
Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2016 (Beginn, 3 Tage)
Weimar
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Bildnachweise: BDI/Veldemanphoto (1,2), BDI/Kruppa (1,3,7,10,11), Fotolia/starush
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Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Maximilian Bettzuege, Sonja Wanjek
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