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BDI Agenda
Agenda
19. Oktober 2015
»Wer nur blockiert, verliert«
BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte mehr
Engagement in den Verhandlungen um
TTIP. Anlass dazu gaben der TTIP-Aktionstag und der erfolgreiche Abschluss
des Transpazifischen Freihandelsabkommens.
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Meinung
BDI-Verbände
Tag der Deutschen Industrie
»Made in Germany« ist und
bleibt eine starke Marke
Maschinenbauer stehen
hinter »Made in Germany«
Kanzlerin und Vizekanzler
kommen
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat sich mit
einem Executive Letter zu den festgestellten Verstößen bei Abgastests durch
Volkswagen geäußert.
Die Maschinenbauer in Deutschland werden sich auch weiterhin mit aller Kraft
dafür einsetzen, dass das Label »Made
in Germany« seinen Glanz behält.
Am 2. und 3. November werden rund
1.200 Vertreter aus Wirtschaft und
Politik im Postbahnhof am Ostbahnhof in
Berlin erwartet.
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Digitalisierung
Weißbuch 2016
BDI-Themen
Zukunft der Industrie
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Energiewende
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Industrie 4.0 stellt Firmen
vor Herausforderungen
Interessen der Wirtschaft
beachten
Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, diskutierte mit hochrangigen Gästen zum Thema »Chefsache Industrie 4.0«.
BDI-Präsident Ulrich Grillo ruft die Bundesregierung auf, ihre Sicherheitspolitik
auf Grundlage klar formulierter nationaler
Interessen zu gestalten.
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Safe Harbor
Termine
BDI Agenda 19. Oktober 2015
02
Titelthema
TTIP: »Wer nur blockiert, verliert«
BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte mehr Engagement in den
Verhandlungen um TTIP. Anlass dazu gaben der TTIP-Aktionstag und der erfolgreiche Abschluss des Transpazifischen
Freihandelsabkommens.
»Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen. Wer
nur blockiert, verliert«, sagte Ulrich Grillo. Der Abschluss des
Abkommens der USA mit ihren pazifischen Partnern zeige,
dass wir Europäer die TTIP-Verhandlungen nun umso engagierter und zielgerichteter weiterführen müssen. Europa könne
es sich nicht erlauben, nur am Rand zu stehen und zuzuschauen, während andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben. »Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördert in Europa Wachstum und Wohlstand. Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen«, erläuterte Grillo. In Deutschland hänge fast jeder vierte
Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite.
»Dieses Land braucht offene Märkte.«
Gerade der Mittelstand werde von bürokratischen Erleichterungen im Handel profitieren. Grillo nannte die intensive öffentliche
Auseinandersetzung mit dem Abkommen »gut und notwendig«.
»Aber sie sollte konstruktiv und auf Grundlage der Fakten geführt werden«. Die neuen Vorschläge von EU-Kommissarin
Cecilia Malmström zum Umgang mit dem Investitionsschutz
enthielten viele sinnvolle Reformideen. »Es ist der klare Beweis,
dass konstruktive Kritik ernst genommen und in den Verhandlungen berücksichtigt wird«, betonte der BDI-Präsident.
BDI-Präsident Ulrich Grillo, U-Bahn und Brandenburger Tor
»Dieses Land braucht eine sachliche, offene Diskussion über
die Risiken und die Vorteile von TTIP«, sagte Grillo. Deshalb
baut die deutsche Industrie unter dem Motto »Klare Regeln –
echte Chancen« ihre Informations- und Dialogoffensive weiter
aus. Zu den Bestandteilen der Offensive zählen unter anderem
das vom BDI initiierte Dialogforum Freihandel, in dem Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Veranstaltungsformaten ihre
Wünsche, Sorgen und Empfehlungen für ein gutes und starkes
Freihandelsabkommen in Form einer Bürgeragenda erarbeiten.
In Ergänzung dazu bietet die Plattform
industrieprottip.tumblr.com verständlich aufbereitete Informationen rund um die wichtigsten Fragen und Themen zu TTIP.
»Mit den Aktivitäten will der BDI die Diskussion um TTIP erden«, sagte Grillo. »Es werden viele Dinge behauptet, die inhaltlich nicht haltbar sind – dies wollen wir geraderücken.« Im
Rahmen des Aktionstages gegen TTIP setzt die deutsche Industrie zudem im Zentrum Berlins mit Plakaten und mobilen
Werbemitteln an den Bahnhöfen, im Regierungsviertel und an
anderen Orten einen sichtbaren Gegenakzent.
>> Überblick über alle Aktivitäten sowie Erklärtexte, Bild- und
Footagematerial
>> Weiterführende Informationen zu den Positionen und politischen Forderungen des BDI für TTIP
>> Zum Dialogforum Freihandel
BDI Agenda 19. Oktober 2015
03
Meinung
Made in Germany ist und bleibt eine starke Marke
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat sich Anfang Oktober in einem
Executive Letter an rund 900 Verbands-und Unternehmensvertreter zu den festgestellten Verstößen bei Abgastests durch
Volkswagen geäußert. Wir dokumentieren das Schreiben in
Auszügen.
»Um es vorweg ganz klar zu sagen: Die bewusste Verzerrung
von Abgastests ist inakzeptabel. Dieses Fehlverhalten passt
nicht zum Selbstverständnis der deutschen Industrie. Hier
wurde Glaubwürdigkeit unnötig aufs Spiel gesetzt. Transparenz,
Klarheit und Tempo sind die richtige Antwort. Jedes Fehlverhalten muss lückenlos öffentlich aufgearbeitet werden. Dies ist
nicht nur das Recht von Millionen irritierter Kunden, sondern
auch von Tausenden verunsicherter Zulieferer – und von den
direkt und indirekt betroffenen Mitarbeitern.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Volkswagen sich unter der
neuen Führung der eigenen Verantwortung für den Ruf der
deutschen Industrie voll und ganz bewusst ist. Seit vielen Jahrzehnten steht Volkswagen weltweit für Automobilproduktion auf
höchstem Niveau und wird sicherlich keine Mühen scheuen, um
den erlittenen Vertrauensverlust bei den Kunden und in der Öffentlichkeit durch harte Arbeit und maximale Transparenz wettzumachen. Ich bin aber auch überzeugt: Dieser Fall wird nicht
dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland Schaden
nimmt und an Renommee verliert. Made in Germany ist und
bleibt ein einzigartiges Label auf den internationalen Märkten –
quer durch alle Industriebranchen. Made in Germany steht für
Innovation, Zuverlässigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit.
Wer in der deutschen Politik die ganze deutsche Industrie in
Frage stellt, irrt sich gewaltig. Die Fähigkeit unserer Großunternehmen, gemeinsam im Verbund mit mittelständischen Unternehmen auf den globalen Märkten vernetzte Produktlösungen
und Dienstleistungen anzubieten, ist und bleibt der Kern der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
Permanente Überprüfung der eigenen
Unternehmensstrukturen unerlässlich
Der BDI und seine Mitgliedsverbände werden sich in den kommenden Wochen und Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen,
dass unsere Industrie weiterhin als anständig und zuverlässig
wahrgenommen wird. Wir werden bei vielen politischen Themen, wie zum Beispiel im Klimaschutz oder beim CorporateGovernance-Kodex, mit konstruktiven Ideen und Konzepten
partnerschaftlich mitarbeiten. Permanentes Überprüfen und
Verbessern der eigenen Prozesse zählt zu Wesensbestandteilen von Made in Germany. Das gemeinsam von uns und den
Gewerkschaften mitgetragene ›Bündnis Zukunft der Industrie‹
kann hier wertvolle Impulse setzen.
Obwohl niemand aktuell die Konsequenzen für Volkswagen und
auch einen möglichen Effekt auf unsere Konjunktur seriös einschätzen kann, werden wir gestärkt aus den Ereignissen hervorgehen – wenn wir aus den Erkenntnissen der vergangenen
Tage die richtigen Schlüsse ziehen. Hier sehe ich Unterneh-
BDI-Präsident Ulrich Grillo
mensverantwortliche in der Verpflichtung, sich zu fragen: Handeln wir wirklich jederzeit so, wie wir es ankündigen? Sagen wir
immer, was wir tun? Und tun wir ständig, was wir sagen? In
einem zunehmend komplexeren Umfeld für Unternehmen ist es
nicht immer einfach zu identifizieren, was richtig und fair ist. Intensive Abwägungen und kluge Kompromisse sind gefordert.
Entscheidend ist, dass sich Konzerne und Firmen der Diskussion stellen und deutlich machen, welche Anstrengungen sie
unternehmen und welchen Zwängen sie auch unterworfen sind.
Vertrauenswürdigkeit muss Maßstab vor
ausschauender Unternehmenskultur sein
Langfristig ist Vertrauenswürdigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften. Wenn
Unternehmen Vertrauen dauerhaft erhalten wollen, müssen sie
jederzeit nachvollziehbar darlegen, welche Formen der Gewinnerzielung sie als richtig und angemessen erachten – und welche nicht. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Politik die
Aufgabe übernehmen und uns die Richtung und wahrscheinlich
auch die Durchführung vorgeben. Doch die Regierung sollte
dieser Versuchung widerstehen und diesen Fall nicht überstürzt
zum Anlass nehmen, radikal an der Regulierungsschraube zu
drehen. Das gültige Recht bietet umfassende Sanktions-Möglichkeiten sowohl gegenüber Einzelpersonen wie gegenüber
Unternehmen.
Die Aufarbeitung dieses Falles wird uns als Wirtschaft auch
wichtige Hinweise geben, an welchen Stellen wir die Compliance-Systeme unserer Unternehmen weiterentwickeln müssen.
Jede Krise ist daher immer auch eine Möglichkeit, die bestehenden Sicherheitsnetze noch engmaschiger, noch effektiver
zu machen. Die deutsche Industrie hat enorme Investitionen in
immer bessere Systeme zur Vermeidung von Fehlern geleistet,
und sie wird das auch weiterhin tun. Wir wollen eine Unternehmenskultur, in der Fehlverhalten vorgebeugt, kritische Fragen
gewünscht, Rechtsverstöße verhindert und Fehler eigenverantwortlich korrigiert werden. Das immerwährende Gebot ist, Vertrauen als das unverzichtbarste Fundament einer Wirtschaft mit
Haltung zu erkennen und entschlossen zu verteidigen.«
BDI Agenda 19. Oktober 2015
04
BDI-Verbände
VDMA
Maschinenbau hinter »Made in Germany«
Die Maschinenbauer in Deutschland werden sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür
einsetzen, dass das Label »Made in Germany« seinen Glanz behält. »Der Maschinenbau in Deutschland hält Regeln und Gesetze ein, liefert beste Qualität und Service
und strebt die Technologieführerschaft auf möglichst vielen Feldern an«, sagte der
Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Reinhold Festge,
während des achten Deutschen Maschinenbau-Gipfels Mitte Oktober. »Wir können
das bekräftigen, weil wir eine mittelständisch geprägte Branche sind, in der jedes Unternehmen weiß, dass das Vertrauen unserer Kunden für nichts aufs Spiel gesetzt
werden darf«, betonte er. Direkte Auswirkungen der Manipulationsaffäre von VW auf
den Maschinenbau seien bislang nicht spürbar, ergänzte Festge.
www.vdma.org
VCI
Vorteile für Bürger und Wirtschaft durch TTIP
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt, dass mit dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA die Bedeutung von Handelspolitik in der Gesellschaft breit diskutiert wird. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, sagte: »Innovative Produkte sichern unseren hohen Exportanteil am Weltmarkt und tragen so
wesentlich zum Wohlstand Deutschlands bei. Es muss zum Selbstverständnis einer
großen Exportnation gehören, handelspolitische Fakten und Perspektiven in einem
konstruktiven Dialog zu begleiten.« Die deutsche Chemie erwirtschaftet 60 Prozent
ihres Umsatzes von gut 190 Milliarden Euro mit dem Auslandsgeschäft. Die USA sind
der größte Auslandsmarkt der Branche. Eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung
mit TTIP werde zeigen, dass das Abkommen gut für Deutschland sei und Bürgern wie
Wirtschaft Vorteile bringe, so Tillmann.
www.vci.de
Bitkom
Safe Harbor: Schnellstmöglich Rechtssicherheit nach EuGH-Urteil
»Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz
auf hohem Niveau«, sagte die Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom, Susanne
Dehmel. »Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen
Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, auf welche rechtliche Grundlagen sie zukünftig bauen können und wie viel Zeit sie für die Umstellung
auf andere Rechtsgrundlagen haben.« Hier sind aus Bitkom-Sicht die EU-Kommission
und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht. »Eine Umstellung von Safe
Harbor auf andere rechtliche Verfahren bedeutet für die Unternehmen einen enormen
Aufwand«, betonte Dehmel. Große Unternehmen haben zum Teil hunderte Verträge
auf der Basis von Safe Harbor geschlossen, die jetzt hinfällig werden.
www.bitkom.org
BDI Agenda 19. Oktober 2015
05
ZVEI
Elektroindustrie erhält erneut mehr Bestellungen
Das Geschäftsklima in der deutschen Elektroindustrie hat auch im September 2015
nachgegeben. Während die Beurteilung der aktuellen Lage nur ein wenig ungünstiger
ausfiel als im Vormonat, gingen die Erwartungen für die kommenden sechs Monate
stärker zurück. 35 Prozent der Branchenunternehmen bewerten ihre gegenwärtige Situation derzeit als gut, 53 Prozent als stabil und zwölf Prozent als schlecht. Gleichzeitig gehen 19 Prozent der Elektrofirmen von anziehenden, 70 Prozent von gleichbleibenden und elf Prozent von rückläufigen Geschäften in den nächsten sechs Monaten
aus. Die Exporterwartungen der Branche haben sich im September nach fünf Rückgängen in Folge wieder etwas verbessert. »Unterm Strich befinden sich sämtliche
Stimmungsindikatoren weiterhin im expansiven Bereich«, sagte Andreas Gontermann,
Chefvolkswirt des ZVEI.
www.zvei.org
WEG
Parlamentsvorbehalt als Investitionssperre
Mehr als vier Jahre Stillstand: Das ist das bisherige Ergebnis der politischen Auseinandersetzung zur heimischen Erdgasförderung. Mehr als vier Jahre, in denen
Deutschland immer größere Anteile des verbrauchten Erdgases aus Drittländern importieren musste, anstatt die eigenen Potenziale auszuschöpfen. »Die Zeit drängt. Wir
brauchen endlich eine Entscheidung. Es geht dabei um viel mehr als um eine Technologie. Es geht um die Zukunft der heimischen Erdgasförderung und einer ganzen Industrie«, so Gernot Kalkoffen, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Erdöl- und Erdgasgewinnung, und stellt klar: »Wenn das Regelungspaket nicht schnell auf den Weg
gebracht wird, wird eine ganze Industrie zu Grabe getragen. Wir reden allein bei den
Investitionen für die kommenden zehn Jahre von bis zu zwei Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro, die andernfalls samt Arbeitsplätzen und Know-how ins Ausland fließen.
Wer das nicht will, muss das Gesetzespaket auf den Weg bringen.«
www.erdoel-erdgas.de
Bauindustrie
Mehr Effizienz durch Bundesfernstraßengesellschaft
»Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann mehr Effizienz bei Ausbau, Erhalt und Bewirtschaftung unserer Autobahnen ermöglichen. Dies kann aber nur gemeinsam mit
den Ländern gelingen und nicht gegen sie. Das Konzept der Bauindustrie sieht deshalb im Grundsatz vor, Verantwortungen auf Bundesebene zu bündeln, die Kompetenzen vor Ort jedoch zu erhalten.« Dies erklärte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer
des Hautverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Worms. Das Konzept der Bauindustrie sieht vor, auf Bundesebene eine »schlanke« Managementgesellschaft zu gründen, die als Besteller von
Bau- und Betriebsleistungen agiert, die Finanzierung projektspezifisch durchführt, bundeseinheitliche Standards festsetzt und Informationen über den Netzzustand sammelt.
www.bauindustrie.de
BDI Agenda 19. Oktober 2015
06
Tag der Deutschen Industrie 2015
Kanzlerin und Vizekanzler kommen
Am 2. und 3. November kommen rund 1.200 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zum gemeinsamen Austausch
auf dem Tag der Deutschen Industrie (TDI) im Postbahnhof am
Ostbahnhof in Berlin zusammen.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der Ministerpräsident
des Freistaats Bayern, Horst Seehofer (CSU) sowie die Bundesvorsitzenden Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und
Christian Lindner (FDP) zu der BDI-Veranstaltung erwartet.
Ausländischer Ehrengast ist der britische Finanzminister und
Schatzkanzler George Osborne.
Der TDI dient als Diskussionsforum und soll helfen, Antworten
auf die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Politik
und Industrie in Europa zu finden. Große, komplexe Themen
wie die Flüchtlingskrise, das Freihandelsabkommen TTIP, Datenschutz oder die Energiewende bewegen die Menschen in
Deutschland und in Europa. Die Dimensionen der Herausforderungen machen deutlich, dass die Europäer sie nur gemeinsam
erfolgreich bewältigen können.
Die Gastgeber, BDI-Präsident Ulrich Grillo und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, werden auf dem TDI mögliche
Wege aufzeigen, wie Globalisierung aktiv gestaltet werden kann
und welche Rolle die deutsche Wirtschaft zur Beilegung der
Krise in Europa spielt. Im Fokus stehen außerdem die Weichenstellungen, welche die deutsche Politik für eine dauerhaft starke
Wirtschaft künftig vornehmen muss. Auch die Politik wird erklären, welche Rahmenbedingungen sie in Vorbereitung auf die
zweite Hälfte der Legislaturperiode für einen wachstumsfreundlichen Industriestandort Deutschland schafft.
Bündnis Zukunft der Industrie
Wachstum und Beschäftigung stärken
Das Bündnis »Zukunft der Industrie« hat Mitte Oktober im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung und das
künftige Arbeitsprogramm verabschiedet. Das Bündnis besteht
aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es wurde Anfang März 2015 gegründet.
Ziel des Bündnisses ist es, konkrete Handlungsempfehlungen
zu den drängendsten Themen zu entwickeln und einen industrie- und gesellschaftspolitischen Dialog zu führen.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung stehen drei Themen: die Stärkung der Akzeptanz der Industrie, einschließlich
des klaren Bekenntnisses zu guter Unternehmensführung, die
langfristige Sicherung Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch
verbesserte Finanzierungsbedingungen für Investitionen sowie
eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und
Beschäftigung.
BDI-Präsident Ulrich Grillo betonte den Bündnis-Vorschlag zum
Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung. Sie sei ein
wichtiges Instrument, um Unternehmen Anreize für mehr Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zu geben. »Steuerliche
Förderungen für Gründungen, Startups und mittelständische
Unternehmen können ihre volle Wirkung jedoch nur entfalten,
wenn alle Unternehmen davon profitieren können. Dies müssen
wir im nächsten Schritt schaffen«, sagte Grillo.
v.l.n.r.: Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, BDI-Präsident Ulrich
Grillo, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Matthias
Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie
>> Zur Pressemitteilung
>> Zur gemeinsamen Erklärung
>> Zum Arbeitsprogramm
Ansprechpartner:
Kenneth Frisse
[email protected]
BDI Agenda 19. Oktober 2015
07
EEG-Umlage
Kostenbremse der Energiewende war Wunschdenken
»Die vom Bundeswirtschaftsministerium versprochene Kostenbremse bei der Energiewende war Wunschdenken. Die EEGUmlage und die Netzkosten steigen – und sie werden weiter
steigen, wenn die Politik nicht endlich beherzt gegensteuert.«
Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich des Anstiegs
der EEG-Umlage auf die Rekordhöhe von 6,354 Cent pro Kilowattstunde Mitte Oktober in Berlin.
»Die EEG-Umlage bleibt ein gravierender Wettbewerbsnachteil
für die deutschen Unternehmen, der in Zukunft noch dramatischer wird«, erklärte Grillo. Deutschlands Industriestrompreise
zählten nach wie vor zu den höchsten in Europa. «Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien.« Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde allein über
die stark steigende EEG-Umlage und über höhere Netzentgelte
finanziert. »Die immer weiter anwachsenden Stromkosten zeigen, dass diese Form der Finanzierung keine Zukunft mehr
haben kann«, sagte Grillo.
»Anstatt die Kostendynamik wie angekündigt zu durchbrechen,
leistet sich die Bundesregierung weitere teuer erkaufte politi-
sche Kompromisse«, kritisierte Grillo. »Die Erdverkabelung wird
die Stromkunden zusätzliche Milliarden und die Planer der
Energiewende etliche Jahre mehr Zeit kosten. Dabei müssten
wir beim Netzausbau das Tempo deutlich erhöhen.«
Für weitere Kosten und zusätzliche Unsicherheit sorgt bei den
Unternehmen die ungelöste Frage der EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung in der Industrie. «Die Entlastungen müssen
bestehen bleiben«, forderte Grillo. Industrielle Eigenstromerzeugung trage zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz bei.
Sie ermögliche Unternehmen eine wettbewerbsfähige und sichere Stromversorgung. Bundesminister Gabriel hat die Relevanz für die industriellen Eigenerzeugungsanlagen erkannt –
wir nehmen ihn beim Wort, dass er die Verhandlungen mit der
EU-Kommission zu einem positiven Ergebnis für die deutschen
Unternehmen bringen wird.
Ansprechpartner:
Dennis Rendschmidt
[email protected]
Personalie
Grillo wird Mitglied der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs
Die Bundesregierung hat eine 19-köpfige Kommission benannt.
Diese wird bis Ende Januar 2016 Vorschläge zur Finanzierung
des Kernenergieausstiegs vorlegen. Die Kommission prüft die
Finanzierung für den Restbetrieb der Kernkraftwerke, deren
Stilllegung und Rückbau sowie die Lagerung der radioaktiven
Abfälle.
Regierungschefs von Brandenburg und Hamburg. Neben dem
BDI-Präsidenten Ulrich Grillo und Reiner Hoffmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund sind weitere Vertreter der verschiedenen Parteien, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und anderer
gesellschaftlicher Gruppen Mitglied. Darunter ist auch der
frühere BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/
Die Grünen) leitet die Kommission gemeinsam mit Matthias
Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) – den ehemaligen
Ansprechpartner:
Dr. Carsten Rolle
[email protected]
Energiewende
Deutschland braucht klassische Energieversorger
Der BDI betont die Bedeutung der großen Energieversorger als
wichtige Säule des künftigen Energiesystems. Anlass dazu gab
ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Gutachten über die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke.
»Für eine verlässliche Versorgung braucht der Industriestandort
Deutschland die klassischen Energieversorger. Sie sind Wissensträger und Rückgrat unserer Energieversorgung«, sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo. Für die erfolgreiche Umsetzung der
Energiewende komme es darauf an, dass die Politik sorgsam
prüft, wie relevant die Szenarien aus dem Gutachten sind. Auch
als Treiber von Investitionen in die Energieinfrastruktur brauche
man die Energieversorger. »Politik und Wirtschaft müssen nun
gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die diese Erfordernisse sicherstellt«, unterstrich Grillo. Deshalb sei es klug, die betroffenen Unternehmen in diesem Prozess zu beteiligen. Nur so
lasse sich Verantwortung klar und fair zuordnen.
BDI Agenda 19. Oktober 2015
08
Digitalisierung
Industrie 4.0 stellt Firmen vor Herausforderungen
Zum ersten Mal fand Anfang Oktober der Industriegipfel des
Handelsblatts zum Thema »Chefsache Industrie 4.0« in Berlin
statt. An der Veranstaltung nahmen rund 240 hochrangige
Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft teil.
Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, diskutierte mit Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer und
dem Präsidenten von Acatech, Henning Kagermann, welche
Herausforderungen die Unternehmen für Industrie 4.0 meistern
müssen. Der Wandel der Industrieunternehmen hin zu innovativen industrienahen Dienstleistungsunternehmen stand im
Fokus.
Deutsche IT-Kompetenzen ordnet die Diskussionsrunde weltweit im Mittelfeld ein. Man müsse aber zwischen IT für Endkunden und für Unternehmen unterscheiden. Im Endkundensektor
seien vor allem die US-Internetriesen sehr stark. Aber bei Produktion und Logistik verfüge die deutsche Industrie über eine
hervorragende Ausgangsbasis in der IT. Einige Maschinenbauunternehmen beschäftigen schon heute mehr Informatiker als
klassische Ingenieure.
»Industrie 4.0 kann nur mit schnellem Internet gelingen, das die
steigenden Datenmengen auch transportieren kann«, betonte
Schweer. Das Ziel der Bundesregierung, 2018 eine deutschlandweite Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, genüge nicht. 2025 werden immer mehr Nutzer einen Be-
Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung
darf von 350 Mbit/s anmelden. Zudem benötige die Wirtschaft
sicherere Datenverbindungen. Schweer warnte aber vor zu vielen Regeln: »Die Amerikaner machen erstmal und ziehen dann
Grenzen. Wir machen erstmal gar nichts, weil wir ins Gesetzbuch gucken.«
Ansprechpartner:
Clemens Otte
[email protected]
Weißbuch 2016
Sicherheitspolitik muss Interessen der Wirtschaft beachten
Im Rahmen des Kolloquiums »Perspektiven Sicherheit und
Wirtschaft« wurden Anfang Oktober die Ergebnisse eines gemeinsamen Workshops von BDI und Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) vor Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Berlin vorgestellt. Anlass dazu gab die laufende Ausarbeitung des sicherheitspolitischen Weißbuchs
2016. Es fasst die Grundzüge und sicherheitspolitischen Leitlinien Deutschlands in einem Grundsatzdokument zusammen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo rief die Bundesregierung dazu auf,
die Ausgestaltung ihrer künftigen Sicherheitspolitik im Weißbuch 2016 auf Grundlage klar formulierter nationaler Interessen
vorzunehmen. In einer global vernetzten Welt müssten wirtschaftliche Interessen für das Exportland Deutschland fester
Bestandteil seiner sicherheitspolitischen Überlegungen sein.
Alles andere wäre verantwortungslos. »Wir müssen uns vor
einem Ernstfall darüber klar werden, in welchen Regionen wir
ein Interesse an Stabilität und Sicherheit haben, damit wir auf
Bedrohungen unserer politischen und ökonomischen Interessen
angemessen reagieren können«, sagte Grillo. Unverzichtbar sei
zudem der Erhalt technologischer Schlüsselfähigkeiten in der
Sicherheits-, Verteidigungs- und IT-Industrie im Sinne einer
technologischen und sicherheitspolitischen Souveränität, die
Deutschland auf Augenhöhe mit anderen Staaten hält.
BDI-Präsident Ulrich Grillo während seiner Rede
>> Zur aktuellen Ausgabe des »Fokus Sicherheit und
Rohstoffe«
Ansprechpartner:
Mathias Wachter
[email protected]
BDI Agenda 19. Oktober 2015
09
Steuern
BEPS-Aktionsplan birgt mehr Risiken als Chancen
Mit der Veröffentlichung der finalen Berichte zu Base Erosion
and Profit Shifting hat die OECD die Basis für eines der größten
internationalen Steuerprojekte der vergangenen Jahre gelegt.
Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben das BEPS-Paket bereits Anfang Oktober in
Lima verabschiedet. Eine Analyse des BDI hat ergeben, dass
sich neben einigen Chancen auch deutliche Risiken sowohl für
die Unternehmen in Deutschland wie für das deutsche Steueraufkommen ergeben werden.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber kritisierte die OECDVorschläge zu BEPS: »Die Abschlussberichte der OECD zur
Steuervermeidung enthalten für die Unternehmen in Deutschland mehr Risiken als Chancen.« Es gebe zwar Vorschläge zur
internationalen Steuerharmonisierung, etwa bei der Zinsschranke, für deutsche Unternehmen böten diese jedoch kaum einen
Vorteil. »Die deutschen Regelungen im Unternehmenssteuerrecht gehen weiterhin deutlich über die internationalen Standards hinaus«, betonte Kerber.
Die Risiken sieht er im geplanten Vorstoß, umfangreiche Steuerdaten und betriebswirtschaftliche Daten der Unternehmen
zwischen den Finanzverwaltungen auszutauschen. »Damit werden das Steuergeheimnis und die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten bedroht«, sagte Kerber. Als Exportnation habe
Deutschland bislang einen deutlich höheren Anteil am internationalen Steuerkuchen. Die OECD-Vorschläge enthielten nun-
Hauptsitz der OECD, Paris
mehr eine für Deutschland nachteiligere Steuerverteilung. Auf
der Grundlage der Empfehlungen der OECD müssen jetzt die
Parlamente Gesetze beschließen und die Maßnahmen umgesetzt werden. Die G20 wollen zumindest die Umsetzung der
Mindeststandards überwachen.
Ansprechpartner:
Berthold Welling
[email protected]
Datenschutz
Abbruch des Datenaustauschs wäre Paukenschlag
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen
für ungültig erklärt. Die Vereinbarung zum Datenaustausch legt
fest, unter welchen Bedingungen Unternehmen personenbezogene Daten von Europäern in den USA speichern dürfen. Der
BDI fordert einen verlässlichen Rechtsrahmen zum Datenaustausch für Unternehmen.
»Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt unverzüglich handeln. Unternehmen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner«,
sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen. Ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag. »Ziel ist, zügig einen verlässlichen Rechtsrahmen für
den Datenaustausch mit den USA zu schaffen«, unterstrich
Kerber. Washington und Brüssel müssten das Vertrauen in die
digitale Welt stärken.
Die Verhandlungen über eine Safe-Harbor-Reform zwischen
der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium seien
weit fortgeschritten. Es sind mehr als 4.400 Unternehmen betroffen. »Die Akteure in Brüssel und Washington müssen nun
die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs ernst nehmen
und die Verhandlungen rasch abschließen«, forderte Kerber.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Ansprechpartner:
Dr. Heiko Willems
[email protected]
BDI Agenda 19. Oktober 2015
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Indien
Deutsche Wirtschaft pocht auf schnelle Reformen
Anfang Oktober 2015 reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) für die deutsch-indischen Regierungskonsultationen
nach Delhi und Bangalore. Sie wurde von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter befand sich
auch der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard.
Bundeskanzlerin Merkel und der indische Premierminister Narendra Modi haben eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, welche die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschaft,
Wissenschaft und Berufsausbildung stärken. Mit den bereits
dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll die
strategische Partnerschaft beider Länder fester werden. Beide
Seiten haben sich auf Kernpunkte der Wirtschaftszusammenarbeit geeinigt. Dazu gehören die Intensivierung von Handel und
Investitionen sowie Partnerschaften bei Produktion und
Kompetenzerwerb.
Die Wirtschaftsdelegation wies bei ihrem Besuch auf die Bedeutung zügiger und ambitionierter wirtschaftspolitischer Reformen in dem Land hin. Gerade in den Bereichen Infrastruktur
und Bürokratie stehen deutsche Unternehmen in Indien noch
immer vor großen Herausforderungen. Gemeinsam mit indischen Partnern diskutierte die Delegation im Rahmen des Indo-German Business Roundtable Kooperationsmöglichkeiten
bei den Themen Industrie 4.0 und Smart Cities. Der Roundtable
wurde vom APA gemeinsam mit den indischen Partnerverbänden der Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry und der Confederation of Indian Industry sowie der
deutsch-indischen Handelskammer organisiert.
Ansprechpartnerin:
Rabea Förstmann
[email protected]
BDI-Termine:
>> www.bdi.eu/Termine.htm
03.11.2015
BDI-Tag der Deutschen Industrie 2015 (nur auf gesonderte Einladung)
Berlin
23.11.2015
D-A-CH-LI Steuersymposium 2015
Berlin
30.11.2015
BDI-Streitgespräch: Christian Lindner vs. Dr. Ralf Stegner
Berlin
18.12.2015
BDI-Seminar: Neuerungen der Gefahrstoffverordnung
Berlin
BDI-Newsletter abonnieren:
>> www.bdi.eu/Newsletter.htm
Bildnachweise: BDI/Sophia Kembowski (1,2), BDI/Kruppa (1,3), BDI (1,8), Patrick Janicek/Flickr (9), Fotolia/nmann77 (9)
Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Maximilian Bettzuege, Sonja Wanjek, Isabell Wolfgramm (Praktikantin)
Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Breite Straße 29; 10178 Berlin