1 Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Stegaurach im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Stegaurach vom 16.09.2014 (Nr. 10/14ö) Anmerkung: Diese Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr und vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung und Änderung des Sitzungsprotokolls durch den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen. 1ö Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2014 (Nr. 09/14ö) GR HOFMANN bemängelt, dass seine Anregungen im Protokoll nicht erwähnt worden sind. Zum einen geht es um die Parksituation in der „Mühlendorfer Straße“, am Ortseingang Stegaurach von Mühlendorf kommend (gegenüber von der Bushaltestelle „Stegaurach Ausgang“). Jeder beschwert sich, dass dort sehr viele Autos auf der Straße parken. Da es sich jedoch innerorts befindet, ist dies rechtens. Die Öffentlichkeit soll darüber informiert werden. Außerdem hat GR HOFMANN in der letzten Sitzung mit angebracht, dass im Zuge der Flurbereinigung Kreuzschuh zu prüfen ist, ob „Der Ampferbacher Weg“ mit ausgebaut werden kann. Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.07.2014 (Nr. 09/14ö) wird ohne Einwände genehmigt. 2ö Neubau REWE, Baugebiet „Unterer Mittelberg“ Seit ca. 2008 ist die Verlegung des REWE-Marktes „Alte Bundesstraße“ zum „Unteren Mittelberg“ geplant. Am 15.11.2011 (TOP 3.3ö) hat der Gemeinderat Stegaurach mit 11:10 für eine Fortführung der Bauleitplanung „Unterer Mittelberg“ zugestimmt. Herr SOLLER (Investor) präsentierte damals vor der Abstimmung ein Konzept, in dem die Ausarbeitungen des Arbeitskreises Einzelhandel mit berücksichtigt wurden. Auf Grund dieser Präsentation befürwortete der Gemeinderat Stegaurach mit einer knappen Mehrheit dieses Projekt. Herr SOLLER präsentierte in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014 (TOP 3ö) wieder ein Neukonzept der REWE-Umsiedlung. Der Gemeinderat Stegaurach soll nun entscheiden, ob die Bauleitplanung für dieses Projekt fortgesetzt werden soll. Des Weiteren wird eine Prüfung für die Skaterplatzanlage sowie für die Anbindung an die Staatsstraße St 2276 stattfinden. Der Gemeinderat Stegaurach beschließt, dass die Bauleitplanung für das Konzept „REWE-Umsiedlung“ nicht fortgesetzt werden soll. 3ö Errichtung einer Aussegnungshalle durch die Fa. SCHUNDER als Ersatzbau für das Leichenhaus für den Friedhof Stegaurach Herr Rainer SCHUNDER vom Bestattungsinstitut SCHUNDER hat in der Gemeinderatssitzung am 28.01.2014 (TOP 2nö) und am 29.07.2014 (TOP 4ö) seinen Vorschlag für die Errichtung eines Firmengebäudes für Bestattungen mit einer Aussegnungshalle neben dem Friedhof Stegaurach vorgestellt. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung vom 20.08.2014 über das Bauvorhaben der Firma SCHUNDER nochmals intensiv beraten. Das Gremium kam zu dem Entschluss, die Aussegnungshalle und das Friedhofswesen in gemeindlicher Hand zu behalten und dem Bauvorhaben der Firma SCHUNDER nicht näher zu treten. Begründung: - Umwidmung der Wohnfläche in Gewerbefläche - Belastung der Anwohner durch höheres Verkehrsaufkommen - Durch Ausweisung einer Gewerbefläche ist die Weiterentwicklung des ganzen Gebietes zu evtl. Wohnbebauung beeinträchtigt Der Gemeinderat Stegaurach beschließt, dem Bauvorhaben der Firma SCHUNDER nicht näher zu treten. Der Gemeinderat Stegaurach beschließt auf Anregung von GR FRICKE, den 1. Bürgermeister WAGNER zu beauftragen, die notwendigen Schritte für eine Neugestaltung und Planung des Friedhofes mit Aussegnungshalle einzuleiten. 2 4ö Ausbau der GVS Mühlendorf – Kreuzschuh - Sachstandsbericht Der Ausbau der GVS Mühlendorf-Kreuzschuh ist schon seit längerer Zeit geplant und die Finanzmittel sind im Haushalt bereitgestellt. Die aktuelle Planung von 2010 sieht vor, den Gehweg nicht in die Hohlgasse einzubauen, sondern auf der Anhöhe süd-östlich verlaufen zu lassen. Hierzu ist Grundstückserwerb notwendig. Ein Eigentümer ist nicht bereit die notwendigen Flächen zu veräußern, deshalb wurde vom Gemeinderat 2012 beschlossen ein Enteignungsverfahren einzuleiten. Das Verfahren befindet sich zur Zeit im Ruhezustand. Da von einigen Gemeinderatsmitgliedern angeregt wurde, den Gehsteig doch in die Hohlgasse zu verlegen, wurde Ing. BALLING mit einer Alternativplanung beauftragt. Diese liegt der Verwaltung vor. Nach Gesprächen mit Herrn ZENK im Juli 2014, besteht gegen die Planung der Fahrbahneinengung auf 3,50 m und Einbahnverkehr und einem Gehsteig von 1,20 m kein Einwand. Durch die Versetzung des Ortschildes Richtung Kreuzschuh ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hohlgasse auf 30 km/h möglich. Entgegen der Planung von 2010 ist keine Enteignung von Grundstücken notwendig. Der Gemeinderat Stegaurach soll über die vorgelegte Planung beraten und über eine Fortführung entscheiden. Der Gemeinderat Stegaurach beschießt, die Planung für den Ausbau der GVS Mühlendorf – Kreuzschuh fortzuführen. Der Gehweg soll in die Hohlgasse verlegt werden. 5ö Öffentlicher Personennahverkehr – Stadtbuslinie 912 hier: Antrag Freie Wähler – Freie Liste vom 14.08.2014 GR OPPAWSKY stellt im Namen seiner Fraktion am 14.08.2014 den Antrag zur Errichtung einer Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Seniorenzentrums. 1. Bürgermeister WAGNER führte ein Gespräch mit Herrn SCHEUENSTUHL (Leiter des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke Bamberg). Die Stadtwerke Bamberg wird der Gemeinde Stegaurach ein Angebot mit der Buslinienverlegung unterbreiten. Der Gemeinderat beschließt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es zulassen, am Seniorenzentrum Stegaurach, Lerchenweg 57, eine Bushaltestelle zu errichten. Der endgültige Beschluss erfolgt nach Angebotsabgabe durch die Stadtwerke Bamberg. 6ö Branchenbuch für die Gemeinde Stegaurach Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport wurden die ersten Angebote für die Erstellung eines Branchenbuches für die Gemeinde Stegaurach vorgelegt. Es wird ein Inseratspreis von 80,00 EUR incl. MwSt für eine Seite empfohlen. Die Auflage soll 3.500 Stück für zwei Jahre sein. Sollte sich ein Defizit der Kosten durch zu wenig Teilnahme von Gewerbetreibenden ergeben, wird dies durch die Gemeinde Stegaurach aufgefangen. Der Gemeinderat Stegaurach beschließt, der Empfehlung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport zu folgen und den Inseratspreis auf 80,00 EUR für eine Seite festzulegen. Die Auflage soll 3.500 Stück für zwei Jahre sein. Sollte sich ein Defizit der Kosten durch zu wenig Teilnahme von Gewerbetreibenden ergeben, wird dies durch die Gemeinde Stegaurach aufgefangen. 7ö Erlass einer Geschäftsordnung und einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Stegaurach Die vom Gemeinderat Stegaurach in seiner Sitzung am 06.05.2014 beschlossene Geschäftsordnung (GeschO2014) und die Satzung von Fragen des örtlichen Gemeinderechts (GVerfS2014) wurde zwischenzeitlich dem Landratsamt Bamberg als Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis vorgelegt. Das Landratsamt Bamberg hat hierbei bemerkt, dass in § 2 Nr. 8 GeschO2014 beim Aufgabenbereich des Gemeinderates der Erlass von Bebauungsplänen ausgenommen wurde, diese Aufgaben jedoch keinem 3 Ausschuss (= dem beschließenden Bauausschuss in § 9 Abs. 3 GeschO2014) wieder explizit zugewiesen worden sind. Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, in § 2 Nr. 8 GeschO2014 das Wort „…ausgenommen…“ durch „…einschließlich…“ zu ersetzen, da bislang auch der Erlass von Bebauungsplänen ausschließlich durch den Gemeinderat Stegaurach beschlossen worden ist. Der Gemeinderat Stegaurach beschließt, in § 2 Nr. 8 GeschO2014 das Wort „…ausgenommen…“ durch „…einschließlich…“ zu ersetzen. 8ö Informationen des Bürgermeisters 8.1ö Bürgerversammlungen 1. Bürgermeister WAGNER informiert die Mitglieder des Gemeinderats über die Termine der Bürgerversammlungen. Diese sind 28.10.2014 in Stegaurach im Bürgersaal 29.10.2014 in Mühlendorf im Gasthaus „Alte Mühle“ 30.10.2014 in Waizendorf im Gasthof „Giehl“ jeweils um 19.00 Uhr. 8.2ö „Kellerstraße“ in Debring 1. Bürgermeister WAGNER informiert, dass die „Kellerstraße“ in Debring nun seit ca. 4 Wochen gesperrt ist, da durch den Begegnungsverkehr erhebliche Mängel entstanden sind, die nun behoben werden müssen. Momentan ist die „Kellerstraße“ in der Mitte gesperrt. Am 15.09.2014 fand mit Herrn HARTWICH vom Landratsamt Bamberg und mit Herrn KRAUS von der Polizei Bamberg-Land eine Verkehrsschau statt. Laut 1. Bürgermeister Wagner soll in einer der nächsten Sitzungen eine endgültige Abstimmung zur verkehrsrechtlichen Anordnung der „Kellerstraße“ erfolgen. 8.3ö Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach 1. Bürgermeister WAGNER berichtet, dass die restlichen Streitpunkte zur Auflösung der VerwGem Stegaurach beseitigt sind und der Vertrag nur noch unterschrieben werden muss. Die genauen Zahlen werden in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben. 9ö Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Anfragen 9.1ö Aufsichtsratssitzung der „Seniotel gGmbH“ GR´in Claudia MUSIG teilt dem Gemeinderat mit, dass sie an der Aufsichtsratssitzung des „Seniotel Stegaurach gGmbH“ teilgenommen hat. Die Aufsichtsratssitzung war mit den Mitgliedern des Gemeinderates sehr gering besetzt. Des Weiteren teilt GR´in Claudia MUSIG mit, dass der Geschäftsführer der „Seniotel gGmbH“, Herr Dr. Manfred FISCHER, bald in Ruhestand gehen wird. Zum 01.04.2015 tritt Frau Monika RÖTHER die Nachfolge von Herrn Dr. FISCHER an. 1. Bürgermeister WAGNER bringt an, dass sich die Nachfolgerin, Frau Monika RÖTHER, beim Gemeinderat vorstellen soll. 9.2ö Bereitstellung von Urnengräbern in Mühlendorf GR Ewald BURKART bringt an, dass im Friedhof in Mühlendorf keine Urnengräber vorhanden sind. Es wäre durch die momentan hohen Anfragen auf Urnenbestattungen sehr angebracht, in Friedhöfen Urnengräber zur Verfügung zu stellen. 1. Bürgermeister WAGNER antwortet, dass die Gemeinde bei der Planung der Aussegnungshalle in Stegaurach ebenso die Bereitstellung von Urnengräbern in Friedhöfen im gesamten Ortsteil Stegaurach einbeziehen wird. 4 9.3ö Vortrag „Photovoltaik“ im Pfarrheim Stegaurach 2. Bürgermeister FRICKE lädt den Gemeinderat zum Vortrag „Photovoltaik“ mit Hr. Vogtmann ein. Der Vortrag findet am Mittwoch, den 17.09.2014 um 19.00 Uhr im Pfarrheim statt. 9.4ö Seminar „Unsere Gemeinde – fit für die Zukunft“ GR´in Margot SCHEER lädt alle Gemeinderäte zu dem Seminar „Unsere Gemeinde – fit für die Zukunft“ am Freitag, den 17.10.2014 um 18.30 Uhr in der Vereinsgaststätte der SpVgg Stegaurach, ein. 9.5ö Gemeindehomepage Rubrik Sitzungs- und Terminplanung GR Norbert DÜRBECK bringt an, dass die Sitzungs- und Terminplanung auf der Gemeindehomepage nicht auf dem aktuellsten Stand sind. 1. Bürgermeister WAGNER erwähnt, dass die Sitzungs- und Terminplanungen auf der Homepage immer auf den aktuellsten Stand sind. 9.6ö Parksituation am „Debringer Straße“ in Stegaurach GR Daniel PALASTI bringt an, dass sich die Anwohner im „Blumenhof“ über die Parksituation an der „Debringer Straße“ beschweren. Die ganze Straße ist zugeparkt. 1. Bürgermeister WAGNER antwortet, dass an das Straßenbauamt bereits ein Antrag gestellt wurde, die „Debringer Straße“ ab dem Schreibwarenladen „Kalb“ bis zum früheren Bistro „Bon Jour“ auf 30 km/h zu beschränken. Dieser Antrag wurde jedoch vom Straßenbauamt abgelehnt. Es soll in einer der nächsten Bauausschusssitzungen ein Ortstermin im „Blumenhof“ und der „Debringer Straße“ stattfinden.