Verhandlungen Woche 17 - Die österreichische Justiz

LANDESGERICHT KLAGENFURT
MEDIENSTELLE
Verhandlungskalender
vom 20.04.2015 bis 24.04.2015
-2-
Richter/in:
Tatbestand
Montag, 20.04.2015:
1.
09.00-10.00
129/I
2.
10.00-10.20
129/I
3.
10.20-11.00
129/I
4.
11.00-11.30
129/I
5.
10.30-12.00
4/P
6.
12.00-13.00
4/P
7.
14.00-15.30
4/P
8.
09.00-11.00
228/II
9.
13.15-14.30
228/II
10.
12.30-13.00
207/II
11.
13.00-14.30
207/II
12.
15.00-17.00
207/II
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Mag. Kornelia
Philipp
Mag. Kornelia
Philipp
Mag. Kornelia
Philipp
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
Körperverletzung, gefährliche
Drohung
Begünstigung
x
Unerlaubter Umgang mit
Suchtgiften
Betrügerische Krida
x
Sachbeschädigung,
gefährliche Drohung
Nötigung, Hausfriedensbruch
x
Schwere Körperverletzung
x
Gefährliche Drohung,
Körperverletzung
Suchtgifthandel, unerlaubter
Umgang mit Suchtgiften,
Vorbereitung von Suchtgifthandel
Schwerer Betrug
x
Schwerer Betrug
x
Nötigung, Freiheitsentziehung,
Körperverletzung, gefährliche
Drohung, Hausfriedensbruch
x
Hofrat Dr. Alfred
Pasterk
Dr. Michael
Schofnegger
Dr. Michael
Schofnegger
Mag. Akiko
Gschöpf
Schwere Körperverletzung
x
Unerlaubter Umgang mit
Suchtgiften
Diebstahl durch Einbruch
x
Fälschung besonders
geschützter urkunden
x
Mag. Oliver
Kriz
Schwere Körperverletzung,
Sachbeschädigung u.a.
x
Mag. Dietmar
Wassertheurer
Mag. Dietmar
Wassertheurer
Mag. Dietmar
Wassertheurer
x
x
x
x
x
Dienstag, 21.04.2015:
13.
08.30-10.00
238/II
14.
08.30-09.00
283/II
15.
09.00-09.30
283/II
16.
13.00-13.15
211/II
x
Mittwoch, 22.04.2015:
17.
08.30-18.00
283/II
Geschw.
VS:
ER
von – bis:
Schöffen
In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen
abgehalten:
VS:
18.
13.00-16.00
207/II
19.
13.30-14.30
129/I
20.
08.30-12.00
209/II
21.
08.30-09.00
225/II
08.50-09.30
225/II
09.30-10.30
225/II
10.30-11.30
225/II
11.20-11.35
225/II
Mag. Michaela
Sanin
11.30-13.00
225/II
13.00-13.30
225/II
Mag. Michaela
Sanin
Mag. Michaela
Sanin
Tatbestand
ER
Richter/in:
Schöffen
von – bis:
Mag. Dietmar
Wassertheurer
Dr. Norbert
Jenny
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Michaela
Sanin
Mag. Michaela
Sanin
Mag. Michaela
Sanin
Mag. Michaela
Sanin
Sexueller Missbrauch von
Unmündigen
Suchtgifthandel, Vergehen
nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG ua.
Absichtlich schwere
Körperverletzung
Schwere Körperverletzung,
gefährliche Drohung
Unerlaubter Umgang mit
Suchtgiften
Schwere Sachbeschädigung
Geschw.
-3-
x
x
x
x
x
x
Versuchte absichtlich schwere
Körperverletzung, gefährliche
Drohung
Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Schwerer Betrug
x
Körperverletzung, Nötigung
x
x
x
Donnerstag, 23.04.2015:
09.00-16.00
29/P
10.30-11.30
209/II
08.30-10.00
129/I
10.00-11.00
129/I
11.00-12.00
129/I
12.00-13.00
129/I
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Mag. Ute
Lambauer
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mord
x
Diebstahl durch Einbruch
x
Fälschung besonders
geschützter Urkunden
Vortäuschung einer mit Strafe
bedrohten Handlung, falsche
Beweisaussage, Fälschung
eines Beweismittels
Gefährliche Drohung
x
Gewerbsmäßiger Diebstahl
x
x
x
Freitag, 24.04.2015:
13.00-14.30
283/II
Mag. Kornelia
Philipp
14.30-15.30
283/II
Mag. Kornelia
Philipp
Schwerer Betrug, betrügerische Krida, grob fahrlässige
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
Schlepperei
x
x
09.00-12.00
207/II
Richter/in:
Tatbestand
Mag. Dietmar
Wassertheurer
Unzucht mit Unmündigen,
schwere Nötigung
Geschw.
VS:
ER
von – bis:
Schöffen
-4-
x
Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben,
die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten:
9.
Einem 1992 Geborenen wird zur Last gelegt, in Klagenfurt sowie St. Veit/Glan
und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich insgesamt 2,6 kg
Cannabiskraut, anderen überlassen zu haben sowie dieses Suchtgift teilweise
selbst erzeugt, angebaut und in Verkehr gebracht zu haben.
10. Einer 1966 Geborenen wird zur Last gelegt, sie habe Verfügungsberechtigten
einer in Velden am WS ansässigen Pension vorgegeben, zahlungsfähig und
zahlungswillig zu sein, sodass diese Reiseteilnehmer in der Pension
aufgenommen haben, wodurch die Pension in einem Betrag von € 14.702,00
geschädigt worden sei.
17. Fünf indischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, am 10. Oktober 2014 in
Kleinedling teilweise im bewussten und gewollten Zusammenwirken mehreren
Personen durch Versetzen von Schlägen mit Metallstangen vorsätzlich am
Körper verletzt zu haben.
19. Im Wesentlichen wie zu Punkt 9.
24. Einem 1981 Geborenen werden teilweise versuchte, teilweise vollendete
absichtlich schwere Körperverletzungen zur Last gelegt, indem er seinen
Kontrahenten zu Boden gestoßen und diesem in der Folge mehrere
Faustschläge und Fußtritte gegen den Kopf und den Oberkörper versetzt bzw.
zu versetzen versucht habe. Außerdem habe er seinen Kontrahenten in Furcht
und Unruhe versetzt, indem er bei diesen Tätlichkeiten mehrmals geäußert
habe, er werde ihn umbringen bzw. „hinmachen“.
28. Einer 1967 Geborenen wird zur Last gelegt, ihren Ehemann durch Versetzen
eines Stiches mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm in den
rechten seitlichen Hals-Schulter-Bereich vorsätzlich getötet zu haben.
35. Einem 1987 Geborenen wird zur Last gelegt, am 27. Februar 2015 eine
Schlepperei von Ungarn über Österreich nach Italien durch die Mitnahme von elf
Drittstaatsangehörigen (9 aus Sudan, 1 aus Afghanistan und 1 weiteren aus
Eritrea) begangen zu haben.
36. Einem 1951 geborenen Pensionisten wird zur Last gelegt, im Sommer 1993 bis
September 1998 seine Nichte auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht
missbraucht sowie die Unmündige dazu verleitet zu haben, unzüchtige
-5-
Handlungen an sich selbst vorzunehmen, wobei die Taten eine schwere
Körperverletzung der unmündigen Minderjährigen (emotional instabile
Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert) zur Folge hatten. Außerdem habe er
seine unmündige Nichte durch gefährliche Drohung mit dem Tod ihr
nahestehender Personen zum Stillschweigen über diese Taten genötigt.
Klagenfurt, am 17. April l2015
Dr. Wilhelm Waldner