Verhandlungskalender 30.01.

LANDESGERICHT KLAGENFURT
MEDIENSTELLE
Verhandlungskalender
vom 30.01.2017 bis 03.02.2017
2
Richter/in:
Tatbestand
Montag, 30.01.2017:
1.
08.30-09.30
283/III
HR Dr. Alfred
Pasterk
2.
09.30-10.45
283/III
3.
10.45-11.30
283/III
4.
09.00-09.30
377/III
5.
09.30-10.15
377/III
6.
10.15-11.00
377/III
7.
11.00-12.00
377/III
HR Dr. Alfred
Pasterk
HR Dr. Alfred
Pasterk
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
8.
12.00-16.00
481/IV
Mag. Lisa
Kuschinsky
Teils vollendeter, teils versuchter Diebstahl durch
Einbruch, Widerstand gegen
die Staatsgewalt, Sachbeschädigung
Suchtgifthandel
x
Versuchte Nötigung, Körperverletzung
Fälschung besonders
geschützter Urkunden
Fälschung besonders
geschützter Urkunden
Gefährliche Drohung
x
Versuchter Widerstand gegen
die Staatsgewalt, schwere
Körperverletzung
Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Zuhälterei, fortgesetzte Gewaltausübung,
Freiheitsentziehung, teils versuchte, teils vollende Nötigung, gefährliche Drohung u.a.
x
x
x
x
x
x
Dienstag, 31.01.2017:
9.
09.00-16.00
29/P
10.
13.30-14.30
129/I
11.
15.00-15.30
129/I
12.
08.30-10.00
283/II
13.
09.30-10.30
283/II
14.
13.30-14.30
283/II
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Mag. Uwe
Dumpelnik
Mag. Gerhard
Pöllinger
Dr. Michael
Schofnegger
Dr. Michael
Schofnegger
Dr. Michael
Schofnegger
Fortsetzung Verfahren
„Werbebroschüre“ abberaumt
Beharrliche Verfolgung
x
x
Schwerer Diebstahl
x
Fälschung besonders
geschützter Urkunden
Versuchte absichtlich schwere
Körperverletzung, Vergehen
nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG
Gefährliche Drohung, Nötigung
x
x
x
Geschw.
VS:
ER
von – bis:
Schöffen
In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen
abgehalten:
15.
14.15-15.00
283/II
16.
10.15-11.15
129/I
17.
11.00-12.00
129/I
18.
08.30-12.00
238/II
19.
12.30-14.00
238/II
20.
14.00-15.30
238/II
Richter/in:
Tatbestand
Schöffen
VS:
ER
von – bis:
Dr. Michael
Schofnegger
Mag. Ute
Lambauer
Mag. Ute
Lambauer
Mag. Lisa
Kuschinsky
Mag. Lisa
Kuschinsky
Mag. Lisa
Kuschinsky
Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung
Schwere Nötigung, Freiheitsentziehung, Körperverletzung
Nötigung, gefährliche
Drohung, Körperverletzung
Nötigung
x
Suchtgifthandel
x
Dr. Christian
Liebhauser-Karl
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Gerhard
Pöllinger
Mag. Dietmar
Wassertheurer
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
Mag. Oliver
Kriz
Fortsetzung Verfahren
„Werbebroschüre“ abberaumt
Diebstahl durch Einbruch
Mag. Manfred
Herrnhofer
Mag. Manfred
Herrnhofer
Mag. Gerhard
Pöllinger
MMag. Barbara
Baum
MMag. Barbara
Baum
Mag. Lisa
Kuschinsky
Mag. Lisa
Kuschinsky
Mag. Lisa
Kuschinsky
Schwerer Betrug, Urkundenunterdrückung
Nötigung, Sachbeschädigung
x
x
x
Suchtgifthandel
x
Mittwoch, 01.02.2017:
21.
09.00-16.00
29/P
22.
08.30-10.00
481/IV
23.
09.30-13.00
481/IV
24.
10.00-12.00
129/I
25.
09.00-09.30
283/II
26.
09.30-10.15
283/II
27.
13.15-14.30
283/II
x
x
Betrügerische Krida, Veruntreuung, Urkundenfälschung
Gewerbsmäßiger Diebstahl,
versuchte Nötigung
Suchtgifthandel
x
Gefährliche Drohung
x
Urkundenfälschung, versuchter schwerer Betrug
x
x
x
Donnerstag, 02.02.2017:
28.
09.00-11.30
283/II
29.
13.30-15.30
283/II
30.
08.30-10.30
129/I
31.
09.00-11.00
238/II
32.
13.00-15.00
238/II
33.
08.30-12.00
377/III
34.
12.30-13.30
377/III
35.
13.30-14.30
377/III
x
x
Gewerbsmäßiger schwerer
Betrug
Sachbeschädigung
x
Diebstahl durch Einbruch
x
Versuchter schwerer Betrug
x
Gefährliche Drohung
x
Versuchte Begünstigung
x
x
Geschw.
3
36.
14.30-16.00
377/III
37.
09.30-15.30
29/P
Richter/in:
Tatbestand
Mag. Lisa
Kuschinsky
Mag. Sabine
Roßmann, LL.M.
Schwerer und gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch
Vergehen nach § 255 Abs 2
AktienG
Mag. Gernot
Kugi
Mag. Gernot
Kugi
Suchtgifthandel, unerlaubter
Umgang mit Suchtgiften
Teils versuchter, teils
vollendeter, teils durch
Einbruch begangener
Diebstahl, Sachbeschädigung
Verleumdung, falsche Beweisaussage
Privatanklagesache
x
x
Freitag, 03.02.2017:
38.
09.00-10.00
283/II
39.
10.00-10.30
283/II
40.
10.30-11.00
283/II
41.
13.00-17.00
283/II
Mag. Gernot
Kugi
Mag. Gernot
Kugi
x
x
x
x
Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben,
die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten:
3.
Einzelrichterverfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten wegen der
Vergehen der versuchten Nötigung und der Körperverletzung. Dem Angeklagten
wird zur Last gelegt, eine Person durch Zufahren mit seinem PKW zum
Verlassen des Bereiches vor seinem Fahrzeug zu nötigen versucht zu haben,
wodurch dieser in weiterer Folge zu Boden stürzte und sich Prellungen zuzog
(Parkplatzstreit).
7.
Einem 72-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zuge der Veranstaltung
„Ossiacher See Autofrei“ einem Straßenaufsichtsorgan in Ausübung seiner
Pflichten bei Effektuierung einer Straßensperre mit seinem PKW mehrfach
gegen die Beine gefahren zu sein (Vergehen des versuchten Widerstands
gegen die Staatsgewalt und der Körperverletzung).
8.
Einzelrichterverfahren gegen einen 33-jährigen und einen 27-jährigen
Angeklagten
wegen
der
Verbrechen
bzw
der
Vergehen
des
grenzüberschreitenden
Protitutionshandels,
Zuhälterei,
fortgesetzten
Gewaltausübung, Freiheitsentziehung, schwerer Nötigung und gefährlicher
Drohung (Auseinandersetzung im Rotlichtmilieu).
9. und
21. Fortsetzung
des
„Werbebroschüre“.
Schöffenverfahrens
gegen
sechs
Angeklagte
Geschw.
VS:
ER
von – bis:
Schöffen
4
5
16. Einzelrichterverfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten wegen des
Verbrechens der schweren Nötigung, der Freiheitsentziehung und der
Körperverletzung. Dem Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, seine
Lebensgefährtin gewürgt und sie mit den Worten, zuerst ihren Sohn vor ihren
Augen und in weiterer Folge sie selbst umzubringen, gefährlich bedroht bzw.
verletzt zu haben.
19. , 20. und 38.
jeweils Strafverfahren wegen Suchtgifthandel im Zusammenhang mit der
Weitergabe von großen Mengen des Suchtgifts Kokain.
23. Einzelrichterverfahren gegen einen 50-jährigen Unternehmer wegen des
Verbrechens der betrügerischen Krida, Veruntreuung und Urkundenfälschung.
Dem Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, in seinem
Abschöpfungsverfahren Einkünfte aus einer nicht selbständigen Beschäftigung
verschwiegen und sich einen PKW der Marke Q7 zugeeignet zu haben.
27. Einzelrichterverfahren gegen einen 38-jährigen Angeklagten wegen der
Vergehen der Urkundenfälschung und des versuchten Betruges wegen der
mehrfachen Weitergabe von gefälschten Begutachtungsplaketten von
Kraftfahrzeugen.
28. Schöffenverfahren gegen eine 59-jährige Angeklagte wegen der Vergehen des
schweren Betruges und der Urkundenunterdrückung. Der Angeklagten wird zur
Last gelegt, als Mitarbeiterin einer Hauskrankenpflegefirma mehrere Sparbücher
zum Nachteil von betagten Personen an sich genommen und die Geldbeträge
widerrechtlich einbehalten zu haben (Schaden ca. EUR 60.000,00).
30. Einzelrichterverfahren gegen einen 43-jährigen Angeklagten wegen des
Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges. Dem Angeklagten wird
zur Last gelegt, durch falsche Behauptungen, nämlich Teilhaber einer
Spielervermittlungsagentur zu sein und als professioneller Vermittler
gewinnbringende Spielertransfers durchführen zu können, mehrere Personen
zur Übergabe von hohen Bargeldbeträgen verleitet zu haben (Schaden ca.
EUR 150.000,00) um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.
35. Einzelrichterverfahren gegen eine 31-jährige Angeklagte wegen des Vergehens
der versuchten Begünstigung.
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, bei einer Nachschau der Polizei eine
gesuchte Person in einem Kasten versteckt und nach deren Entdeckung, deren
faslche Angaben über ihre Identität wahrheitswidrig bestätigt zu haben.
37. Fortsetzung des Einzelrichterverfahrens „HYPO – Notverstaatlichung“.
41. Privatanklageverfahren im Zusammenhang mit dem Buch „Titos langer
Schatten“.
6
Am Dienstag, den 31.1. 2017 beginnt um 13.30 Uhr im VS 228/ II das erste
Zivilrechtsverfahren betreffend Schadenersatzansprüche infolge HCBbelastungen.
Klagenfurt, am 27.Jänner 2017
Mag. Manfred Herrnhofer

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