LANDESGERICHT KLAGENFURT MEDIENSTELLE Verhandlungskalender vom 02.01.2017 bis 06.01.2017 -2- Richter/in: Tatbestand Montag, 02.01.2017: Keine Verhandlungen Dienstag, 03.01.2017: 1. 10.15-11.00 238/II Mag. Lisa Kuschinsky Mag. Lisa Kuschinsky 2. 11.00-12.15 238/II 3. 12.30-13.00 238/II Mag. Lisa Kuschinsky 4. 13.00-16.00 238/II Mag. Lisa Kuschinsky 5. 09.00-10.00 207/II 6. 10.00-12.00 207/II 7. 12.00-12.45 207/II 8. 13.00-13.30 207/II 9. 13.30-14.00 207/II 10. 14.00-15.00 207/II 11. 15.00-16.30 207/II Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Gefährliche Drohung x Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, fahrlässige Körperverletzung Fälschung besonders geschützter Urkunden, Urkundenfälschung Gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung Nötigung, Körperverletzung x Schwerer Betrug x Gefährliche Drohung x Körperverletzung, schwere Nötigung Beharrliche Verfolgung x Gefährliche Drohung, tätlicher Angriff auf einen Beamten Sexuelle Belästigung und öffentlich geschlechtliche Handlungen, gefährliche Drohung x Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Zuhälterei, fortgesetzte Gewaltausübung, Freiheitsentziehung, teils versuchte, teils vollende Nötigung, schwere Nötigung, gefährliche Drohung x x x x x x Mittwoch, 04.01.2017: 12. 10.00-14.00 481/IV Mag. Lisa Kuschinsky Geschw. VS: ER von – bis: Schöffen In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen abgehalten: VS: 13. 14.00-17.00 481/IV Mag. Lisa Kuschinsky 14. 09.00-10.00 283/II Mag. Oliver Kriz Tatbestand ER Richter/in: Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten Bestimmung zur falschen Beweisaussage, teils vollendete, teils versuchte Nötigung, gefährliche Drohung, Hausfriedensbruch, schwere Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl x Beharrliche Verfolgung x Schwere Körperverletzung x Fälschung besonders geschützter Urkunden Gefährliche Drohung, Erpressung Diebstahl durch Einbruch x Schwere Nötigung, Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffenG Nötigung, Freiheitsentziehung, Körperverletzung, gefährliche Drohung Gefährliche Drohung x Diebstahl durch Einbruch x Geschw. von – bis: Schöffen -3- x Donnerstag, 05.01.2017: 15. 09.00-09.30 209/II Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer Mag. Dietmar Wassertheurer 16. 09.30-10.30 209/II 17. 10.30-11.00 209/II 18. 11.00-12.00 209/II 19. 12.00-12.30 209/II 20. 13.00-15.30 209/II 21. 08.30-10.00 377/III Mag. Lisa Kuschinsky 22. 10.00-11.00 377/III 23. 11.00-12.00 377/III Mag. Lisa Kuschinsky Mag. Lisa Kuschinsky x x x x Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben, die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten: 5. Einem 40-jährigen österreichischen Staatsangehörigen werden die Vergehen der Nötigung und der Körperverletzung zur Last gelegt. Der Angeklagte steht im Verdacht, einen vor ihm fahrenden Radfahrer überholt und durch abruptes ZurSeite-Lenken seines Kraftfahrzeuges zum Abbremsen genötigt zu haben, wobei dieser gegen das Heck des Kraftfahrzeuges prallte und sich multiple -4- Schürfwunden an mehreren Körperteilen zuzog (Auseinandersetzung im Straßenverkehr). 10. Einem 34-jährigen österreichischen Staatsangehörigen werden die Vergehen der gefährlichen Drohung und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten zur Last gelegt. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte nach seiner Festnahme mit dem Umbringen und der Äußerung, „ich weiß, welches Auto ihr habt, ich weiß eure Kennzeichen und ich weiß, wo ihr wohnt“ bedroht und bei seiner ärztlicherseits verfügten Verbringung in das Krankenhaus Spittal/Drau dadurch tätlich angegriffen zu haben, dass er den Beamten Kopfstöße in den Bauch- und Brustbereich versetzte. 12. Einem 33-jährigen rumänischen Staatsangehörigen werden die Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, der Zuhälterei, der fortgesetzten Gewaltausübung, der Freiheitsentziehung, der (teils) schweren Nötigung und der gefährlichen Drohung zur Last gelegt. Der Angeklagte steht im Verdacht, zwei rumänische Staatsangehörige mit seinem PKW zur Ausübung der Prostitution nach Österreich gebracht und in verschiedene Bordelle chauffiert, sie durch Abnahme eines Großteils des Verdienstes ausgebeutet, regelmäßig überwacht und kontrolliert sowie die Bedingungen der Ausübung der Prostitution vorgeschrieben zu haben. Gegenüber beiden Frauen soll es zu fortgesetzten Gewaltausübungen und Drohungen, gegenüber einer anderen Person auch zu einer Drohung mit einer Brandstiftung bzw. Zufahren mit seinem PKW, wodurch dieser zu einem Sprung auf die Seite genötigt wurde, gekommen sein. Einem weiteren 27-jährigen rumänischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, seinen Landsmann bei Nötigungshandlungen unterstützt zu haben. 13. Einem 51-jährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, im Zeitraum von Ende 2014 bis 31.03.2015 in Kenntnis seiner HIVInfektion mehrfach ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem Mann vollzogen zu haben, wodurch sich dieser mit HIV infizierte (Vorwurf des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB). 20. Strafantrag gegen einen 67-jährigen österreichischen Staatsangehörigen (Unternehmer) sowie dessen Ehegattin. Dem Angeklagten werden die Verbrechen der schweren Nötigung zur Last gelegt, weil er seinen Sohn und dessen Partner zum Abbruch deren Beziehung durch Drohungen genötigt haben soll. Zusätzlich steht er im Verdacht, eine Vielzahl von verbotenen Waffen, Munition und Kriegsmaterial (Maschinenpistolen und Handranaten) in zwei Häusern in Pörtschach und Klagenfurt gelagert zu haben. Seine Ehegattin steht im Verdacht, die Vergehen nach § 50 WaffG durch den Besitz von verbotenen Waffen und Munition begangen zu haben. Medienstelle des Landesgerichtes Klagenfurt, am 21. Dezember 2016 Mag. Manfred Herrnhofer
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