Uwe Beckmeyer Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227 – 71206 (030) 227 – 76361 [email protected] 18. März 2015 Beckmeyer: Land Bremen profitiert von kommunalem Investitionsfonds Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 und des darin aufgelegten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, Uwe Beckmeyer: „Das Land Bremen erhält Mittel in Höhe von 38,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsfonds“, sagt Uwe Beckmeyer anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015. „Das schafft Spielräume für Innovationen und Investitionen“, so Beckmeyer weiter. Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird damit unter anderem ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Der Nachtragshaushalt 2015 komme ebenfalls ohne neue Schulden aus. „Das zeigt: Solide Staatsfinanzen und mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie eine spürbare Entlastung für die Kommunen schließen sich nicht aus“, so Beckmeyer. Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsfonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl der Kommunen ausgeschüttet. Das Land Bremen erhält somit 1,1 Prozent der Mittel. Als Förderbereiche vorgesehen sind Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz. „So können auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren“, so Beckmeyer. Die Länder legen dabei selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. „Der Kabinettsbeschluss macht den Weg frei, dass das Geld nun zügig bei den Kommunen ankommt“, so Beckmeyer weiter. Seite 1 von 1 PRESSEMITTEILUNG PM WK 02/2015
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