Amtsblatt Nr. 16 / 2015

Amtsblatt
für die
Stadt Ludwigsfelde
24. Jahrgang
7. April 2015
Nr.: 16
Inhaltsverzeichnis
Seite 1
Seite
1.
Bekanntmachung der Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 14.04.2015
2
2.
Bekanntmachung der Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 15.04.2015
2
3.
Bekanntmachung der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 16.04.2015
3
4.
Öffentliche Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung des Entwurfs des
Bebauungsplans Nr. 31 „Waldsiedlung – Am Gimpelweg“ der Stadt Ludwigsfelde
5
5.
Bekanntmachung der Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft
Ahrensdorf am 26.04.2015
7
6.
Bekanntmachung der Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Wietstock am 09.05.2015
7
Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde
Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus
der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, 14974 Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde
7. April 2015
Nr.: 16
Seite 2
Bekanntmachung
Am 14.04.2015 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3,
14974 Ludwigsfelde, die Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
Vorlagen-Nr.
1.0.
Einwohnerfragestunde
2.0.
Beratung von Vorlagen
2.1.
Gewährung einer Zuwendung zur Sanierung des Vereinsgebäudes des
Tennis Club Ludwigsfelde 1958 e.V.
1.093
2.2.
Erhöhung der Zuwendung der Stadt Ludwigsfelde für die SG Ahrensdorf
1911 e.V. für den Anbau eines Vereinsraumes an die Sporthalle Ahrensdorf
1.094
2.3.
Zuschuss an die Begegnungsstätte der Volkssolidarität in Ludwigsfelde
1.095
2.4.
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Ludwigsfelde
1.078
2.5.
Satzung zur Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die
Überlassung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken
1.079
2.6.
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen
und der Aula der Gottlieb-Daimler-Schule der Stadt Ludwigsfelde zu nichtschulischen Zwecken
1.080
3.0.
Bekanntgaben der Stadtverwaltung Ludwigsfelde
4.0.
Fragestunde für Stadtverordnete
An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen.
i. V.
gez. Torsten Klaehn
Stellvertreter des Bürgermeisters
Bekanntmachung
Am 15.04.2015 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3,
14974 Ludwigsfelde, die Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
Vorlagen-Nr.
1.0.
Einwohnerfragestunde
2.0.
Beratung von Vorlagen
2.1.
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Ludwigsfelde (Straßenbaubeitragssatzung)
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1.091
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde
7. April 2015
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Seite 3
2.2.
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ludwigsfelde über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
1.081
2.3.
Bebauungsplan Nr. 35 „Ahrensdorfer Heide – Seesiedlung“ der Stadt
Ludwigsfelde, Gemarkung Ludwigsfelde und Gemarkung Ahrensdorf
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
1.090
Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde
- 8. Änderung
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Parallelverfahren)
2.4.
Maßnahmenbeginnbeschluss für die Durchführung von Baumaßnahmen
2015 im Fachbereich Bauen und Infrastruktur
3.0.
Bekanntgaben der Stadtverwaltung Ludwigsfelde
4.0.
Fragestunde für Stadtverordnete
1.064
An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen.
i. V.
gez. Torsten Klaehn
Stellvertreter des Bürgermeisters
Bekanntmachung
Am 16.04.2015 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3,
14974 Ludwigsfelde, die Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
Vorlagen-Nr.
1.00.
Einwohnerfragestunde
2.00.
Beratung von Vorlagen
2.01.
Gewährung einer Zuwendung zur Sanierung des Vereinsgebäudes des
Tennis Club Ludwigsfelde 1958 e.V.
1.093
2.02.
Erhöhung der Zuwendung der Stadt Ludwigsfelde für die SG Ahrensdorf
1911 e.V. für den Anbau eines Vereinsraumes an die Sporthalle Ahrensdorf
1.094
2.03.
Zuschuss an die Begegnungsstätte der Volkssolidarität in Ludwigsfelde
1.095
2.04.
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Ludwigsfelde
1.078
2.05.
Satzung zur Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die
Überlassung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken
1.079
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7. April 2015
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Seite 4
2.06.
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen
und der Aula der Gottlieb-Daimler-Schule der Stadt Ludwigsfelde zu nichtschulischen Zwecken
1.080
2.07.
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ludwigsfelde über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
1.081
2.08.
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Ludwigsfelde (Straßenbaubeitragssatzung)
1.091
2.09.
Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Stadt Ludwigsfelde
1.083
2.10.
Nutzung der Marke „Airport Region Berlin Brandenburg“
1.085
2.11.
Maßnahmenbeginnbeschluss für die Durchführung von Baumaßnahmen
2015 im Fachbereich Bauen und Infrastruktur
1.064
3.00.
Beratung von Vorlagen und Beschlussfassung
3.01.
Stadt-Umland-Wettbewerb Brandenburg (Wettbewerbsaufruf)
4.00.
Bekanntgaben der Stadtverwaltung Ludwigsfelde
5.00.
Fragestunde für Stadtverordnete
1.086
Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
1.0.
Beratung von Vorlagen
1.1.
Umwandlung der befristeten Niederschlagung der Grundbesitzabgaben in
eine unbefristete Niederschlagung und unbefristete Niederschlagung der
Grundbesitzabgaben
2.0.
Beratung von Vorlagen und Beschlussfassung
2.1.
Tausch von Flurstücken bzw. Flurstücksteilflächen mit Wertausgleich
1.076
2.2.
Verkauf einer Teilfläche von ca. 355 m² der Flurstücke 52/3 und 218 der
Flur 10 der Gemarkung Ludwigsfelde
1.077
2.3.
Umwandlung der befristeten Niederschlagung der Gewerbesteuer und der
Gewerbesteuerzinsen in eine unbefristete Niederschlagung
1.087
2.4.
Befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer und der Zinsen zur Gewerbesteuer für das Jahr 2012
1.092
2.5.
Vergabe von Bauleistungen:
Unterhaltungspflege der öffentlichen Grünflächen im Brandenburg Park
1.089
3.0.
Bekanntgaben der Stadtverwaltung Ludwigsfelde
4.0.
Fragestunde für Stadtverordnete
An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen.
i. V.
gez. Torsten Klaehn
Stellvertreter des Bürgermeisters
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1.088
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Seite 5
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 31
„Waldsiedlung – Am Gimpelweg“ der Stadt Ludwigsfelde
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde hat am 31.03.2015 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 „Waldsiedlung – Am Gimpelweg“ der Stadt Ludwigsfelde i. d. F. vom 17.02.2015 gebilligt
und beschlossen, diesen nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die nach § 4
Abs. 2 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu
benachrichtigen.
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Waldsiedlung – Am Gimpelweg“ liegt im Nordwesten der
Kernstadt Ludwigsfelde im südwestlichen Teilbereich des Dorfes 5 des Bebauungsplangebietes
„Ahrensdorfer Heide“, welches als Waldsiedlung durch die Callidus GmbH vermarktet wird. Es umfasst einen Teilbereich des Flurstückes 341 der Flur 15 der Gemarkung Ludwigsfelde (Liegenschaftskataster mit Stand vom 09.07.2014). Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 3,2 ha. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Auszug aus Luftbild (ohne Maßstab), Stand: 09.07.2014
Anlass und Zweck der Planung
Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 9.2 „Ahrensdorfer Heide“ setzt im Plangebiet bislang ein „Reines Wohngebiet“ WR2 fest. Das Maß der baulichen Nutzung wird mit einer GRZ von 0,2, einer GFZ
von ebenfalls 0,2 sowie mit einem zulässigen Vollgeschoss festgesetzt; es wird eine offene Bauweise
vorgeschrieben.
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Der Eigentümer der Flächen, die Callidus GmbH, möchte das Plangebiet mit einer zweigeschossigen
Wohnbebauung entwickeln. Die überbaubare Grundstücksfläche soll dabei beibehalten werden. Die
Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ahrensdorfer Heide“ stehen dem Bauvorhaben jedoch entgegen, so dass die Aufstellung eines Änderungs-Bebauungsplans erforderlich wird. Dabei soll die Gebietsausweisung im südwestlichen Teilbereich des Dorfes 5 (Waldsiedlung) von „WR2“ in „WR4“ verändert werden, d. h. die Geschossflächenzahl GFZ soll von 0,2 auf 0,4 und die zulässige Anzahl der
Vollgeschosse von eins auf zwei erhöht werden.
Auslegung
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 „Waldsiedlung – Am Gimpelweg“ der Stadt Ludwigsfelde
i. d. F. vom 17.02.2015 einschließlich der Begründung liegen für die Dauer eines Monats im Rathaus
der Stadt Ludwigsfelde öffentlich aus. Der von der Aufstellung betroffenen Öffentlichkeit wird während
dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich über die
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen
und während der Auslegungsfrist – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei
der angegebenen Stelle (Auslegungsort) abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen
mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Über die Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde in einer öffentlichen Sitzung.
Umweltbezogene Informationen
In den Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) kann von der Angabe
nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB welche „Arten umweltbezogener Informationen“ verfügbar sind, abgesehen werden.
Auslegungsort
Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3 in 14974 Ludwigsfelde, Sachgebiet Bauleitplanung
und Verkehrsinfrastruktur im 2. Obergeschoss, Zimmer 2.27.
Auslegungszeitraum vom 15.04.2015 bis einschließlich 19.05.2015
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Die Planunterlagen können nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter der Tel.-Nr. 03378 827148 auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.
Ludwigsfelde, 07.04.2015
i. V.
gez. Torsten Klaehn
Stellvertreter des Bürgermeisters
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7. April 2015
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Bekanntmachung
Am 26.04.2015 findet um 10.00 Uhr im Mehrzweckgebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Ahrensdorf
die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Ahrensdorf statt.
Eingeladen sind alle Eigentümer von Grundflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Ahrensdorf gehören, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstandes
2. Kassenbericht und Revision für das Jagdjahr 2014/2015
3. Entlastung des Vorstandes
4. Bericht des Jagdpächters
5. Haushaltsplan für das Jagdjahr 2015/2016
6. Beschlüsse zur Verwendung des Pachtertrages
7. sonstige Beschlüsse
gez. Karin Stöber
Vorsitzende
Bekanntmachung
Am 09.05.2015 findet um 15.00 Uhr in der Wietstocker Scheune, Wietstocker Dorfstraße 14,
14974 Ludwigsfelde, die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Wietstock statt.
Tagesordnung:
1.
2.
3.
4.
Eröffnung und Feststellung der fristgemäßen Ladung
Rechenschaftsbericht
Finanzbericht
Beschlussfassung
Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Wietstock sind zu dieser Versammlung eingeladen.
Weiterhin wird bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft am 14.06.2014 stattgefunden hat und dass die Möglichkeit besteht, innerhalb von vier
Wochen Einsicht in das Protokoll beim Vorsitzenden, Herrn Werner Georgi, Märkisch Wilmersdorfer
Weg 2, 14974 Ludwigsfelde, zu nehmen.
gez. Werner Georgi
Vorsitzender der Jagdgenossenschaft
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